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Seit 1981 (!) sitzt der afroamerikanische Journalist und Black Panther Mumia Abu-Jamal im US Bundesstaat Pennsylvania für einen untergeschobenen Polizistenmord in Haft, obwohl die Beweise gegen ihn gefälscht waren. Verurteilt wurde er für seine damals wie heute unermüdliche Berichterstattung über behördliche Korruption, systemischen Rassismus und tödliche Polizeigewalt. Die Mittel, mit denen er 1982 in einem manipulierten Verfahren verurteilt wurde, sind seit vielen Jahren bekannt. Jüngste Details über diesen politischen Schauprozess kamen 2018 ans Licht, als sechs Kartons voller Akten der Staatsanwaltschaft auftauchten, die dem Angeklagten und seiner Verteidigung bis dahin vorenthalten worden waren. Es dauerte dann bis Dezember 2021, bis Abu-Jamal dazu endlich einen Antrag stellen konnte. Gestern, am 31. März 2023 erteilte eine Richterin erneut eine Absage an simpelste juristische Standards und beendete die aktuellen Bemühungen um ein neues Verfahren für den inzwischen fast 69-jährigen Autoren und Aktivisten.

(english below)

Am 30. März haben wir eine Intervention im Berliner Hauptbahnhof durchgeführt. Anlass sind die Berichte über Schüsse eines Bundespolizisten auf eine 15-Jährige Person im Gewahrsam am 18. Februar. Die Person musste schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden. Laut Polizeiangaben ereignete sich der Vorfall in einem Nebenraum der Rossmann-Filiale, wo die Person zuvor etwas "gestohlen" haben soll.

On the 30th of March we performed an intervention at the central station Berliner Hauptbahnhof. The reason is the recent reports about the shooting by a federal police cop against a 15 year old person in custody on the 18th of february. The affected person was taken to the hospital with serious injuries. According to police reports, the incident took place in a side-room of the drugstore Rossmann. The person was brought there because of being suspected of "stealing" something.

Auf Wiedersehen!

Die ungarische und deutsche Polizei haben im Nachgang zu den Protesten gegen ein internationales Nazi-Gedenken in Budapest eine Repressionswelle losgetreten. U.a. aufgrund erfolgreicher Mobilisierung durch Antifas in den letzten Jahren ist es für Nazis nicht mehr möglich, ihr ritualisiertes Gedenken unwidersprochen in der Budapester Innenstadt abzuhalten. Die Repressionsbehörden nahmen die Gegenkundgebung sowie mehrere Konfrontationen mit Nazis zum Anlass für weitreichende Maßnahmen wie Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und Fahndungen mit Haftbefehl. In den bundesrepublikanischen wie ungarischen Medien wurde die antifaschistische Bewegung und eine offensive Politik gegen Faschisten zur Zielscheibe einer rechten Propagandakampagne. Die zwei Antifaschist:innen in ungarischer U-Haft sowie weitere beschuldigte und gesuchte Genoss:innen brauchen jetzt unsere Solidarität!

Jedes Jahr findet im Februar in Budapest ein internationales Nazi-Treffen, der sogenannte „Tag der Ehre“ statt. Hier versammeln sich Neonazis, Militaristen und Geschichtsrevisionisten aus vielen Ländern.

Antifaschist:innen organisieren seit Jahren Proteste dagegen, z.B. die „Kampagne NS-Verherrlichung stoppen“ (Aufruf z.B. hier)

Im Februar 2023 hat es in Budapest Verhaftungen und Haftbefehle gegen Antifaschist:innen gegeben, denen Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden.

Auf dem Blog

https://budapestsoli.noblogs.org/

finden sich vor allem cross-postings anderer Seiten: Presseartikel, Solibeiträge und Hintergründe zum Naziaufmarsch „Tag der Ehre“ und was aktuell zu den Verhafteten in Budapest im Februar 2023 öffentlich bekannt ist.

Außerdem der

Spendenaufruf

↓

Teil I.3. eines Gesprächs von Achim Schill mit Detlef Georgia Schulze

aus Anlass der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

in Sachen „linksunten.indymedia“

Gegen Ende des zweiten Teils unseres Gesprächs hatten wir angekündigt, diesmal über folgende Frage zu sprechen: „Haben […] nicht auch LeserInnen und AutorInnen von linksunten durch das Verbot des HerausgeberInnenkreises einen Schaden?“

Da die ersten beiden Teile mit zusammen fast 40 Seiten recht lang geworden sind, haben wir uns überlegt, zunächst einmal eine möglichst knappe Zusammenfassung einzuschieben.

Detlef Georgia fasst seine/ihre Kritik in äußerster Komprimierung in folgenden acht Thesen zusammen:

Am 15.03.2023 kam es in Jena und Leipzig zu einem erneuten Angriff von staatlichen Repressionsapparaten gegen Antifaschist*innen in Form von Hausdurchsuchungen. Insgesamt wurden acht Wohnungen durchsucht, hierbei wurde gewaltvoll, willkürlich und brutal gegen die Bewohner*innen vorgegangen. Kommt deshalb alle am Mittwoch den 29.03.23 um 18 Uhr zur Demonstration am Holzmarkt in Jena, um solidarisch und kämpferisch gegen staatliche Repression auf die Straße zu gehen.

Bürgermeister gegen eine Straße welche nach einem Antifaschisten benannt werden soll 

Am Samstagabend, den 18.3. haben wir uns entschieden, das italienische Unternehmen Generali, eine der größten Versicherungsgesellschaften Europas, anzugreifen.

Mit Blick auf die Weltrevolution spricht Dimitris Hatzivasiliadis seit Beginn des Prozesses über Bewegungen und Kämpfe in allen Teilen der Welt und drückt seine Solidarität mit den Kämpfenden aus, mit den aktuellen Kämpfen, mit den politischen Gefangenen sowie ihrem heutigen Kampf und bezieht sich auf gefallene Kämpfer*innen. Um diese Solidaritätsbekundung zu vervollständigen, wollen wir die Worte von Dimitris aus dem Prozess über jeden Punkt, jeden Kampf und jede*n Gefangene*n und jede*n ermordete*n Kämpfer*in in anderen Teilen der Welt, auf die er sich bezog, wiedergeben.

Mit ca. 40 Antifaschist*innen sind wir mit einer wütenden Spontandemonstration durch Bockenheim gezogen. Gemeinsam gegen das neue Versammlungsgesetz!

Wir haben die vergangenen Wochen, vor der Shitshow die sich „Marsch fürs Leben“ schimpft, die Nächte genutzt, um einigen Strukturen und Gestalten der fundamentalistischen/Pro-Life-“Bewegung“ in München und Umgebung einen Besuch abzustatten.

 [ITA] Erklärung von Alfredo Cospito bei der Anhörung zur Haftprüfung wegen der einstweiligen Verfügungen bei der Operation Sibilla

Dies ist die erste Ausgabe einer unregelmäßig erscheinenden Publikation des Counter-surveillance resource center, eine Datenbank von Hilfsmitteln zur Umgehung zielgerichteter Überwachung.