(USA) Richterin ignoriert Fakten und hält politische Haft gegen Mumia Abu-Jamal aufrecht

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Seit 1981 (!) sitzt der afroamerikanische Journalist und Black Panther Mumia Abu-Jamal im US Bundesstaat Pennsylvania für einen untergeschobenen Polizistenmord in Haft, obwohl die Beweise gegen ihn gefälscht waren. Verurteilt wurde er für seine damals wie heute unermüdliche Berichterstattung über behördliche Korruption, systemischen Rassismus und tödliche Polizeigewalt. Die Mittel, mit denen er 1982 in einem manipulierten Verfahren verurteilt wurde, sind seit vielen Jahren bekannt. Jüngste Details über diesen politischen Schauprozess kamen 2018 ans Licht, als sechs Kartons voller Akten der Staatsanwaltschaft auftauchten, die dem Angeklagten und seiner Verteidigung bis dahin vorenthalten worden waren. Es dauerte dann bis Dezember 2021, bis Abu-Jamal dazu endlich einen Antrag stellen konnte. Gestern, am 31. März 2023 erteilte eine Richterin erneut eine Absage an simpelste juristische Standards und beendete die aktuellen Bemühungen um ein neues Verfahren für den inzwischen fast 69-jährigen Autoren und Aktivisten.

 

 

Richterin Clemons erklärte in ihrer gestrigen Begründung (1), dass die zwei juristischen Hauptargumente Mumias ihrer Meinung keine Bdeutung hätten:

 

 

 

a) "Batson-Claim": die Belege für die an mehreren Punkten nachgewiesene rassistsische Einflußnahme auf die Zusammensetzung der Jury durch den damaligen Staatsanwalt hätten in den 1990er Jahren eingebracht werden müssen - obwohl manche der neuen Beweise erst 2018 in den vorenthaltenen Umzugskartons bekannt wurden ... Der Nachweis auch nur einer rassistischen Abweisung einer*eines potentiellen Juror*in nach der sog "Batson Inzidenz" reicht laut einer Verfassungspräzidenz von 1986 jedoch aus, das komplette Verfahren samt Urteil zu annulieren - und zwar egal, wann dieser bekannt wird.

 

 

 

b) "Brady Violation": die Richterin sieht keinen Zusammenhang zwischen der Tatsache, dass ein Hauptbelastungszeige gegen Mumia im Verfahren 1982 bestochen war und der Tatsache, dass die Jury das nicht gewußt habe, da es erst durch die Aktenfunde 2018 belegt werden konnte. Sie gehe nicht davon aus, dass diese vorenthaltenen Informationen die Meinung der Jury verändert hätten ... obwohl die sog. Brady-Inzidenz pauschal eine Neuverhandlung vorschreibt, wenn dem*der Angeklaten*n nachweislich entlastendes Material durch die Staatsanwaltschaft vorenthalten wurde. Rechtlich hätte sie deshalb eine Neuverhandlung sogar anordnen müssen, ganz gleich, was ihre persönliche Einschätzung über die Bedeutung der vorenthaltenen Informationen ist.

 

 

 

"Recht" und "Rechtsstaat" existieren in den USA und auch in anderen neoliberalen Demokratien allein für diejenigen, die es sich leisten können. Das ist keine neue Erkenntnis, aber dass eine Richterin in Philadelphia sich selbst 2023 so dreist über simple Grundsätze der US Verfassung hinweg setzen kann, wenn es darum geht, einem der bekanntesten politischen Gefangenen der USA weiter in Haft zu halten, zeigt deutlich, wie stark die sog. juristische "Mumia Ausnahme" dort noch immer ist.

 

 

 

Anerkennung für den "Marsch durch die Institutionen" müssen sich Afroamerikaner*innen und vermeintliche Linke in den USA auch heute einen hohen Preis zahlen. So verhält sich nicht nur die afroamerikanische Richerin Clemons im Widerspruch zu ihren selbst erklärten Ansprüchen von "Recht" und "Wahrheit" (2), sondern auch der sog. "Reformstaatsanwalt" Larry Krasner, dessen "progressive" Behörde die selbe alte rassistische Argumentation gegen Mumia Abu-Jamal anwandte, die es bereits 1982 in dem von Amnesty International als "durchzogen von politischen Interessen" eingeschätzten Verfahren gab. Amnesty betonte, dass das damalige Verfahren "nicht dem internationalen Mindeststandards zur Gewährleistung fairer Verfahren" (3) entsprochen habe. "Gerechtigkeit" in Amerikkka bzw. die "White Supremacy" werden heute auch von den wenigen People Of Color mitverteidigt, denen die herrschende Klasse einige Posten zugestanden hat.

 

 

 

Für uns als Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal und als Gegner*innen der rassistischen Masseninhaftierung und Todesstrafe in den USA heisst es also wieder: der Kampf geht weiter!

 

 

 

Beteiligt euch - verbreitet es weiter und überlegt, wie ihr Mumia und andere kämpfende Gefangene in eure Praxis mit einbeziehen könnt!

 

 

Free Mumia, Free Leonard Peltier, Free Alfredo Cospito, Free Lina - Free Them All!

 

 

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(1) Judge Clemons Rules Against Admitting Any New Evidence Illegally Withheld By the Prosecution (March 31, 2023) 

 

 

 

(2) Will Judge Lucretia Clemons Promote Racial Justice for Mumia? (January 2, 2023) 

 

 

 

(3) USA: A life in the balance - the case of Mumia Abu-Jamal - By Amnesty International - Index number: AMR 51/001/2000 (February 17, 2000) 

 

 

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Ergänzungen

die Berliner Mobilisierung für den 24. April (Mumias 69. Geburtstag) hat begonnen ... wer selbst Flyer/Plakte verteilen/aufhängen möchte, kann sie entweder im Buchladen Schwarze Risse (Mehringhof, Gneisenaustr. 2a - U7-Mehringdamm) abholen, oder meldet sich bei uns.

 

Mo, 24. April 2023 - Berlin, Syndikat, 19:30 Uhr
Lesung an Mumia Abu-Jamals 69. Geburtstag aus seinem neu erschienenen Buch und aktuelle Infos im Kampf um Mumias Freiheit
Syndikat (Achtung: neue Adresse) - Emserstraße 131 - 12051 Berlin, U7/S-Ring-Neukölln

Bilder: 

Judges order against Mumia here

 

Judicial research in the photos attached  by Michael Schiffmann, January 2023

Bilder: 

Judge Clemons: It ain't over yet. The struggle to free Mumia continues!

https://flic.kr/s/aHBqjAycES

People rallied and marched in Philadelphia on April 1, 2023, on the day after Judge Clemons ruled against Mumia Abu-Jamal's appeals. Mumia has been a Political Prisoner in Pennsylvania for 41 years – 28 on Death Row. He is a veteran Philadelphia Black Panther, radical radio journalist, grandfather, and foremost revolutionary thinker and writer. Mumia is a loving movement elder who uplifts struggles worldwide with his powerful voice and writings. As 15, he was a Black Panther newspaper journalist and, later, an award-winning Philadelphia radio journalist. Mumia has made thousands of radio commentaries from prison and written more than a dozen books including We Want Freedom, Live from Death Row, Jailhouse Lawyers, All Things Censored, and co-authored three volumes of Murder Incorporated, a searing critique of US imperialism. Mumia's writings are extraordinary and deeply moving. Mumia is a victim of racism and police violence - targeted by the police and FBI in its war on Black people and Black freedom movement.

Bilder: 

Sehr richtig und wichtig, dass ihr nach all den Jahren immer noch auf dieses himmelschreiende Unrecht aufmerksam macht, obwohl dieser Fall in den USA spielt. Danke für eure gute Arbeit!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Pressemitteilung Bundesweites Free Mumia Netzwerk zur Gerichtsentscheidung gegen Mumia Abu-Jamal https://www.freiheit-fuer-mumia.de/#pm_KeineBeweiskeinneuesVerfahren

FreeMumia - FreeThemAll !

 

https://freiheit-fuer-mumia.de/

(taz) Inhaftierter US-Aktivist Mumia Abu Jamal - Wiederaufnahme abgelehnt (4. April 2023)

(verdi-Publik, Menschen Machen Medien) Kein neuer Prozess für Mumia Abu Jamal (4. April 2023)

(This can't be happening)  Clemons cops out - Lucretia And The Law Of Lawlessness (April 4, 2023)

(Popular Resistance) Judge Clemons Denies A New Trial For Mumia Abu Jamal (April 2, 2023)

Bilder: