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[HH] – Update und News aus dem Verfahren gegen die drei von der Parkbank

Seit dem 8.1. läuft jetzt der Prozess gegen die drei Gefährt*innen im Hochsicherheitssaal 237

Informationen zum Stand des Verfahrens findet ihr auf parkbankprozess.blackblogs.org

Besucht den Soli-Blog unter parkbanksolidarity.blackblogs.org

Protokoll linksunten-Verfahren 29.01.2020

Dieser Prozessbericht ist aus unseren Mitschriften aus dem Prozess entstanden.
Wir haben versucht diese so schnell es geht für euch aufzubereiten.
Erwartet bitte keinen abgerundeten Text. Auch im Gericht wird nicht konsequent an einem Themenstrang diskutiert, so passen manche Absätze nicht perfekt ins Textschema. Es konnten nicht alle Redebeiträge mitgeschrieben werden und es wurden auch sich wiederholende teils ausgelassen

-- Das Gericht ist vielmehr ein sich selbst sehr ernst nehmender chaotischer Haufen (in zugegebenerweise recht witzigen Kostümen), wo die Beteiligten andauernd wiederholend, durcheinanderreden. --

Ziel ist es Menschen, welche nicht im Gerichtssaal saßen die Möglichkeit zu geben eine Idee davon zu bekommen, was da drinnen bequatscht wurde.
Die Notizen und das Ausarbeiten ist nach bestem Gewissen erfolgt, jedoch kann es aufgrund von juristischer Laienhaftigkeit, falschverstandenem oder durcheinandergebrachten Erinnerungen auch fehlerhaft sein. Nach herschendem Rechtsverständnis wird im Gerichtssaal sowieso nur das gesagt, was nachher im offiziellen Protokoll steht, also nicht der folgende Text.
Auf eine Wertung wurde größtenteils verzichtet, viel Spaß im Durcheinander der Prozesses.

Probleme auf Indy und Anregungen zum Bewältigen

Auf Indy kommt es "hin und wieder" zu Zwischenfällen. An sich ist es ja nichts Neues, das Probleme auftreten. Doch da dieses Thema kaum behandelt bzw. nichts zu finden ist, was uns verständlich erscheint, beleuchten wir es hier noch mal aus unserer Sicht.

/*NEIN zur Überwachungsstadt Hamburg! Sankt Pauli bleibt kämpferisch!*/ /

*"Moin Sankt Pauli Fans,*/

/wir rufen euch dazu auf, am Samstag, den 01.02., nach dem Heimspiel
gegen den VfB Stuttgart, um 15 Uhr von dem Südkurvenvorplatz aus,
gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen. Der rot-grüne Hamburger Senat
betreibt seit einigen Monaten eine massive Verschärfung des Polizei- und
Verfassungsschutzrechts. Diese wurde bereits zum Thema durch die Choreo
beim Spiel gegen Sandhausen, die Auseinandersetzungen um die
Veranstaltung mit Innensenator Andy Grote und die Bündnisdemonstration
am 15.11.2019. Doch für uns ist noch lange nicht Schluss!/

Macht und Gewalt – Der Mord an Maria durch die Berliner Polizei

Am vergangenen Freitag wurde die 33-jährige Maria in ihrer Wohnung in Berlin-Friedrichshain von Polizeibeamten erschossen.
Die Polizei behauptet, der Schütze hätte in Notwehr gehandelt, da Maria ihn mit einem Messer bedroht hätte, doch AnwohnerInnen äußern Skepsis gegenüber dieser Darstellung.
Zudem gibt es Hinweise darauf, dass die Polizei bewusst Falschmeldungen zu dem Fall und einer kurz darauf stattfindenden öffentlichen Versammlung betroffener Menschen verbreitete.

Video: Entsichern - Gegen den Polizeikongress 2020 https://youtu.be/KF-kq7Ea5m8

Beitrag auf der Linksunten-Demo in Leipzig: "Kommt nach Sachsen, schon wieder!"

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Heute seid ihr in Leipzig gegen das Verbot von linksunten.indymedia auf der Straße, ihr solltet aber darüber nachdenken am 15. Februar noch einmal nach Sachsen zu kommen, dieses Mal nach Dresden.
In diesem Jahr jährt sich die Bombardierung Dresdens zum 75. Mal. Die Neonazis erhoffen sich dieses Mal ungestört durch die Innenstadt marschieren zu können und haben dafür im vergangenen Jahr bereits mehrere Testläufe absolviert.

Gedanken zur Organisierung gegen dern Europäischen Polizeikongress

Kritik und Vorschläge zur gemeintschaftlichen politischen Organisierung von Jugendgruppen und älteren, bestehenden Strukturen der radikalen Linken. Über Altershierachrien und Vertrauen, Lernprozesse und Wahrnemung.

ThyssenKrupp Firmenwagen abbgefackelt

In der Nacht vom 30. auf den 31. haben wir mehrere Fahrzeuge der Rüstungsfirma ThyssenKrupp angezündet. Wir solidarisieren uns mit dieser Aktion mit dem Kampf der Selbstverteidigungskräfte Rojavas gegen die Türkei.

Sondersendung der RDL-Ausbruchsredaktion zum Prozess um das Linksunten Indymedia Verbot

Ausbruch hat vor dem Prozess und während der Pause vor der Urteilsverkündigung zahlreiche Stimmen rund um den Prozess um das Verbot von Indymedia Linksunten eingefangen.

Damit wir uns nicht an den Tod gewöhnen - Call for Demo on 31.1

On Friday 24.01 around 4.00 a.m, the cops of the police station 51(Wedekindwache), raided the flat of Maria P. on Grünberger Straße 46,after her flatmate's phone call, and shot her dead. Police reports and its careful reproduction through mass media profile Maria as a mentally ill person attacking the cops with a knife. At the same time the state, police and the mass media are targeting persons with mental health issues, suggesting that this 'diagnosis' is enough for their potential execution.

[Wien] Soliaktion „still lovin´squatting!“ Smash §92a! (Kostenersatz)

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[Wien] Soliaktion „still lovin´squatting!“ Smash §92a! (Kostenersatz)

[Vienna] soliaction „still lovin´ squatting! Smash §92a! (demanding payment)

 

Video: https://vimeo.com/388353516

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Solidarität mit allen von Räumungen und Repression Betroffenen!  Solidarität mit allen die Freiräume erkämpfen und verteidigen! Solidarität mit den Kämpfen in Italien, Griechenland, in Tweebosbuurt und in Berlin um die Liebig34!

 

STILL LOVIN´ SQUATTING!

 

Solidarity to all who are affected from evictions and repression! Solidarity with all who fight for autonomous Spaces!

Solidarity with the struggles in Italy, Greece, in Tweebosbuurt and in Berlin regarding Liebig34!

 

BULLENSCHWEINE RAUS AUS UNSEREN KIEZEN! Aufruf zu mehr Wut!

Menschen, die sich solidarisch mit unserem Haus zeigen wollten, wurden brutal und aggressiv auf dem Dorfplatz von Zivischweinen gejagt und festgenommen; Bullen bewachten AFD-Schmutz mit Hundestaffel vor Antifaschist*innen, die in Marzahn an die Shoa und die Verbrechen des Nationalsozialismus gedenken wollten; ein Bulle aus der Wedekindwache ermordete die Antifaschistin Maria aus unserem Nachbar*innenkiez.

Das sind die Ereignisse des Wochenendes. Das und so vieles mehr zeigt uns, dass die Parole stimmt: Deutsche Polizist*innen sind Mörder*innen und Faschist*innen.

"Vive la militance!" - Eine Antwort

Eine kleine Antwort auf den Text "Vive la militance!"

(le) Knastspaziergang oder "Pyro-Angriff auf Leipziger Haftanstalt"

Am vergangenen Abend haben wir die JVA Leipzig besucht um die Gefangenen darin zu grüßen. Dazu haben wir Feuerwerk mitgebracht um ihnen eine kleine Freude zu machen. Die Rufe und der Lärm hinter den Gefängnismauern, hinter den Gittern bestätigten uns darin. Besonders, als einige Insassen unser "Altera, Altera, Antifaschista" erwiderten.

[RMK] Erinnerung an Shoah und Euthanasie

 

Zum internationalen Gedenktag der Opfer der Shoah versammelten sich in Backnang rund 50 Menschen zu einem gemeinsamen Stolpersteinspaziergang. Dieser wurde Kooperation der lokalen Friedens- sowie Stolpersteininitiative und uns organisiert. An 5 Steinen wurde, mit musikalischer Untermalung, an die Lebensgeschichte der Ermordeten erinnert. Blumen und Grablichter fanden ihren Weg zu den Steinen.

 

 

Nach dem Spaziergang fand sich der Zug gemeinsam im Bandhaus ein, wo zum Handeln gemahnt wurde. Das Gedenken an die ermordeten des Faschismus muss auch immer eine Aufforderung sein, sich dem heutigen Rechtsruck und der AfD entgegen zu stellen. Dies wurde in einer Rede deutlich gemacht.

 

#LE0907: Bericht des 2. Prozesstages vom 24.01.20

Am 09.07.2019 wurde eine Person aus der Leipziger Hildegardstraße abgeschoben. Mehr als 500 Menschen stellten sich den Cops dabei bestimmt in den Weg, was die anwesenden Beamt*innen mit exzessiver Gewalt, rassistischen Beleidigungen und 3 Festnahmen beantworteten.
Gegen 2 der Festgenommenen hat am 06.01.2020 der Prozess am Amtsgericht Leipzig begonnen, im Folgenden der Bericht vom 2. Verhandlungstag am 24.01.20.

Das Leipziger Landdogma und der wirkliche Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz

Artikel 9 Grundgesetz

Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht über eine Klage gegen das Verbot von linksun­ten.indymedia verhandelt und – nach mehreren Stunden Beratungszeit auch gleich das Er­gebnis verkündet. Das Gericht kam dabei zu dem – zumindest vertretbaren – Ergebnis, der HerausgeberInnen-Kreis sei ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes gewesen. Zumindest vertretbar ist dieses Ergebnis angesichts der Weite des vereinsgesetzlichen Vereinsbegriffs: „Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbil­dung unterworfen hat.“

Räumungsklage gegen Liebig34 verursacht weiterhin Scherben

 

In den Morgenstunden vor dem Räumungsprozess gegen die Liebig34 haben wir bei zwei Objekten des Klassenfeindes zeitgleich die Scheiben eingeschlagen.

 

 

 

Das eine Ziel war das Büro von Pandion4Living am Velodrom, das andere ein Büro des Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) in der Lychener Str. 51.

 

Lenz ist als Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Mitglied der G 10 Kommission, Sprecher der CDU-Fraktion für Verfassungsschutz und Reserveoffizier der Bundeswehr eine Figur, die es aus Prenzlauer-Berg zu verdrängen gilt.

 

 

 

 

[B] Padovicz Anwalt Wrobel: 2. Akt

Ferdinand Wrobel, seit einigen Jahren macht er die Drecksarbeit für eines der größten Immoarschlöcher der Stadt: Gijora Padovicz. Egal ob Padovicz bei seinen kriminellen Machenschaften verteidigen, MieterInnen rausklagen, gegen BesetzerInnen klagen oder Strohmannfunktionen in seinem Immobiliengeflecht übernehmen: Wrobel ist immer mit dabei.

Nachdem am Montag bereits eine Firma der Wrobel vorsteht angegriffen wurde(https://de.indymedia.org/node/61972), traf es heute Nacht sein Privatauto in seinem Friedenauer Heimatkiez. Der Seat mit dem Kennzeichen B-WR 2016 dürfte nach der Bearbeitung mit Hämmern, Bauschaum, Farbe und Buttersäure nurnoch Schrottwert haben.

 

Polizeistaat entsichern-Demo findet in Friedrichshain statt!

Die Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress wird nicht in Berlin-Neukölln sondern in Berlin-Friedrichshain stattfinden. Der Beginn der Demonstration als auch der Ort wurden aufgrund des Mordes an Maria am vergangenen Freitag, verlegt. Die Demo wird nun um 20:00 Uhr am Friedrichshainer Wismarplatz beginnen und bis zum Ostkreuz ziehen.

 

Berlin, Presse trommelt vor L34 Prozess

BA Fhain nach Angriff

Die Berliner Medienlandschaft trommelt vor dem großen Krawall, den die Räumung der Liebig 34 vermutlich provozieren wird. Nachdem Spiegel Journalisten mit dem Versuch gescheitert sind, exklusiv Information aus dem Innenleben der linken Szene zu bekommen, werden kleinere Interventionen aufgebauscht. Ein Blick in die Presse der Hauptstadt.

Glasfassade der Stadtwerke vollplakatiert

In der Nacht vom 28. zum 29.01. haben wir die Hauptfiliale der Stadtwerke Kiel am Asmus-Bremer-Platz verschönert. Die Glasfassade wurde mit Satire-Plakaten zum neuen Küstengaskraftwerk vollplakatiert.

So viel Nacht und so wenig Solidarität

Houses stand empty while homelessness grows. Who makes the profit? Somebody knows!

Berlins Obdachlose sollen in der sogenannten 'Nacht der Solidarität' vom 29. auf den 30. Januar von mehr als 4000 Freiwilligen und hunderten Sozialarbeiter*innen gezählt und befragt werden. Ziel ist es, so die Senatsverwaltung, die Angebote zu verbessern und die Verwaltung zu vereinheitlichen. Wir denken es ist an der Zeit praktische Solidarität mit Obdachlosen zu üben, allerdings nicht mit dieser Zählung. Wir kritisieren diese scharf, da sie das Problem nicht ernst nimmt, sondern eine Elendsverwaltung fordert und fördert. Stattdessen schlagen wir vor das Eigentum an Wohnraum abzuschaffen. Obdachlosigkeit muss nicht sein, wenn wir Zwangsräumungen unmöglich machen, Spekulant*innen enteignen und Wohnungen in Eigenregie gerecht verteilen. Das Recht auf Wohnen darf nicht an Pässe, an die dicke des Portmonaies oder der Gunst von Verwaltungen und Eigentümer*innen abhängen. Deshalb appellieren wir an die Macht der Solidarität.

Spiegel-Investigativteam belästigt linke Szene-Orte und klingelt bei Einzelpersonen **Versperren wir ihnen den Zugang!**

R L und A S (Fotos unter Spiegel.de) sind aktuell im Auftrag des Spiegel in Berlin und Hamburg auf der Suche nach aussagewilligen Aktivist*innen unterwegs. Sie standen letzte Woche mehrmals an der Haustür der Rigaer94 und Liebig34 und verfassten aufgrund des Unwillens der Bewohner*innen mit ihnen zu reden, eine E-mail an die beiden Häuser (möglicherweise auch an weitere Projekte), in der sie ihren Recherche-Auftrag erklärten:

F-hain: Fotos aus der WG von Maria geben Hinweise zum tödlichen Polizeieinsatz

Fahnen im Flur

 

Details zur Exekution von Maria kommen ans Licht. Beim Eindringen durch die Wohnungstür nahmen die Beamten zwei schwarz-rote Fahnen im Flur wahr; sie mussten also davon ausgehen, hier bei einem dem anti-autoritärem Spektrum zumindest nahe stehenden Menschen zu sein. Ein Foto von diesem Flur ist beigefügt.

 

 

 

 

Update Demo: Polizeistaat entsichern - Routenänderung nach Friedrichshain.

Tatort Friedrichshain. Freitagmorgen kurz nach 4:00 Uhr. Maria R. wird in ihrer Wohnung von Bullen des Abschnitt 51 (Wedekindwache) erschossen. Laut Polizeimitteilungen an die fleißige Hofpresse soll schnell klar werden: Maria ist eine psychisch instabile Person und sei mit einem Messer auf die Beamten zugestürmt. Wir zweifeln an dieser Darstellung der Berliner Polizei und erachten das verteidigende Statement der Bullenpräsidentin Slowik als Kampfansage an die Bevölkerung Berlins.

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda

Am vergangenen Samstag ermöglichte die Veranstaltungshalle Halber85 der AfD erneut einen Propagandaauftritt in Magdeburg. Mehrere hundert Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Veranstaltung zu protestieren.

Warum die juristische und politische Auseinandersetzung um das Verbot von linksunten.indymedia mit dem morgigen Prozeß vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht zu Ende sein wird

In der online-Ausgabe des neuen deutschland ist heute Nachmittag ein Interview mit Rechtsanwalt Sven Adam erschienen. Er vertritt eine der Personen, die bereits 2017 Klage gegen das Verbot von linksunten.indymedia erhoben hatten. In dem Interview spricht er offen ein Problem an, vor dem die KlägerInnen stehen. Auf die Frage, „Haben Sie eine Einschätzung, wie das Gericht entscheiden wird?“, antwortet er:

 

„Im schlimmsten Fall weist es die Klage ab und sagt, wir seien nicht klagebefugt. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besagt, dass gegen ein Vereinsverbot nur der betroffene Verein klagen kann, also die Prüfung und Aufhebung des Verbots nur durch den Verein selbst betrieben werden kann. Jetzt haben wir das Problem, dass die Kläger nicht als Verein, sondern als Einzelpersonen klagen, da nach unserer Auffassung dieser Verein nicht existiert. […]. Deswegen könnte es sein, dass die Richter uns einfach sagen, wir kommen erst gar nicht zu der Frage, ob das Verbot rechtmäßig ist oder nicht.“ [1]

 

ANTIFA VERANSTALTUNGEN BASKENLAND

Antifa-Veranstaltungen Baskenland

Im Februar 2020 wird in verschiedenen Orten des Baskenlandes eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Geschichte des Antifaschismus“ organsiert. Als Referent eingeladen ist der deutsche Antifa-Aktivist und Buchautor Bernd Langer.

Die Veranstaltungen finden statt am:

Mittwoch, 12.2. um 19h in Bermeo, Kabidxe-Lokal

Donnerstag, 13.3. um 19h in Bilbao, Zirika!-Lokal

Freitag, 14.2. um 19h in Pamplona-Iruñea, Katakrak-Lokal

Samstag, 15.2. Besuch in Gasteiz: Gruppe 3-de-Marzo und Errekaleor

Sonntag, 16.2. Besuch in Elgeta, Memoria Museum, Intxorta-Denkmal

Solidarität mit Linksunten! Bullenwache in Flammen

 

Bremen in der Nacht zum 28.01.2020. Mit dem Brand an der Bullenwache im Steintorviertel antworten wir auf die anhaltenden staatlichen Angriffe auf unsere Strukturen und das Verbot von Indymedia Linksunten. Das Verbot wird in den kommenden Tagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Das Ergebnis ist für uns nicht relevant. Wir glauben nicht an die rechtsstaatlichen Güter der Presse- und Meinungsfreiheit. Wir stellen keine Forderungen. Im Moment grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen wird der deutsche Staat immer seine hässliche Bullenfratze zeigen. „Den autoritären Staat angreifen!" war das Motto der Demo in Leipzig vom letzten Wochenende.Wir nehmen dies auf und handeln danach. Denn wer repräsentiert den autoritären Staat besser als seine Bullen? Wem steht jede revolutionäre Bewegung auf der Straße gegenüber?

 

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