/*NEIN zur Überwachungsstadt Hamburg! Sankt Pauli bleibt kämpferisch!*/ /

/Wir wollen zum Fußball gehen, ohne zum Ziel unverhältnismäßiger
Repression und Willkür durch die Polizei zu werden. Doch die
Repressionen gegenüber Fußballfans nehmen weiter zu. Wir werden dabei
zum Testfeld für Maßnahmen, die schließlich auf die gesamte Bevölkerung
ausgeweitet werden. Hamburg wird immer mehr zur Überwachungsstadt. Wir
werden das nicht akzeptieren und fordern eine Veränderung in der Politik
dieser Stadt! Wir fordern einen sachlichen Diskurs über Fanverhalten und
-rechte. Dafür wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen und
unseren Forderungen Gehör verschaffen:/

//

/*Sofortige Rücknahme des neuen Polizeigesetzes!*/

//

/Die neu geschaffene gesetzliche Grundlage für eine automatisierte
Datenanalyse ermöglicht es der Polizei, umfassende
Persönlichkeitsprofile zu erstellen und Beziehungen zwischen Menschen
auszuwerten. Die Polizei kann nun gesetzlich verankert und willkürlich
in Ort, Dauer und Umfang Menschen zu Meldeauflagen zwingen. Ohne
jegliche Verdachtsbegründung darf sie Personen zur gezielten Kontrolle
ausschreiben und gründlich durchsuchen. Die Polizei ermächtigt sich so
selbst zu umfassenden Personenkontrollen. Des Weiteren wurde die Dauer
der Datenspeicherung erheblich ausgeweitet und die maximale
Aufbewahrungsfrist sogar verdoppelt. Nicht zuletzt die Einschränkungen
der Kontrollbefugnisse des Amts für Datenschutz zeigen den konkreten
Verlust von Bürger*innenrechten./

//

/Wir brauchen keine Erweiterung der polizeilichen Befugnisse, sondern
eine Einschränkung!/

//

/*Eine unabhängige Kontroll- und Beschwerdestelle für die Polizei Hamburg!*/

//

/Da bis heute eine unabhängige Beschwerdestelle fehlt, gibt es keine
Möglichkeit, willkürliches und rechtswidriges Verhalten seitens der
Polizei zu melden. Die fehlende Aufarbeitung der Polizeigewalt beim
G20-Gipfel und die Weigerung gegen einen NSU-Untersuchungsausschuss sind
beispielhaft für die fehlende Bereitschaft des rot-grünen Senats,
Beschwerden über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige
der Polizei zu untersuchen und politisch und gesellschaftlich
aufzuarbeiten./

//

/Wir fordern daher für Betroffene eine wirksame Möglichkeit zur
Beschwerde, eine unabhängige, schnelle und angemessene Prüfung der
Beschwerden, sowie eine Beteiligung der Betroffenen im Verfahren!/

//

/*Nein zur Beteiligung von Vereinen an Kosten für Polizeieinsätze!*/

//

/Mehrfach wurde auch in Hamburg in den letzten Wochen die
Kostentragungspflicht für Polizeieinsätze von Innensenator Andy Grote
aufgegriffen. Fußballvereine sollen für unverhältnismäßige
Polizeieinsätze zur Kasse gebeten werden, obwohl sie keinerlei
Mitbestimmungsrecht bei der Einsatzplanung haben. Damit werden die
Kosten für die reaktionären Vorstellungen von Sicherheit und Ordnung auf
die Vereine abgewälzt./

//

/Wir sagen deshalb entschlossen „Nein!“ zur Kostenbeteiligung von
Vereinen an Polizeieinsätzen!/

//

/*Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen!*/

//

/Soziale Arbeit funktioniert nur mit Vertrauen und Vertraulichkeit. Wenn
Fans sich mit ihren Problemen an die Sozialarbeiter*innen eines
Fanprojekts wenden, müssen sie jedoch befürchten, dass diese als
Zeug*innen in Gerichtsverfahren geladen werden und dort aussagen müssen.
Andernfalls drohen den Sozialarbeiter*innen Ordnungsgelder oder sogar
Haft. Dies bringt die Sozialarbeiter*innen in unzumutbare Situationen
und steht einer vertrauensvollen Fanbetreuung entgegen./

//

/Wir fordern eine Reform des Zeugnisverweigerungsrechts für
Sozialarbeiter*innen, um die Mitarbeiter*innen und die sensiblen
Arbeitsfelder der Fanprojekte zu schützen!/

//

/*Schluss mit den Provokationen der SKB gegen die Fanszene! SKB
abschaffen!*/

//

/Die Szenekundigen Beamten (SKB) sammeln Daten, um sie gezielt gegen
einzelne Fußballfans verwenden zu können. Sie sind dadurch maßgeblich an
Repressionsmaßnahmen gegen die Fanszene beteiligt. Mit gezielten
Provokationen bedrängen sie Fans, um Anlässe für willkürliche Anzeigen
und Maßnahmen zu schaffen. Die Datensammlung der SKB erfüllt keine
datenschutzrechtlichen Voraussetzungen und der daraus entstehende
Bericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) liest sich
immer mehr in Struktur und Sprache wie ein Verfassungsschutzbericht./

//

/Wir fordern deshalb die Auflösung der SKB-Einheiten!/

//

/*Verfassungsschutz abschaffen!*/

//

/Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst, der willkürlich Menschen
ausspionieren kann. Wer sich politisch engagiert, muss damit rechnen,
von Spionage betroffen zu sein. Insbesondere antifaschistisches
Engagement wird regelmäßig durch den Verfassungsschutz kriminalisiert.
Dies steht einer Meinungsvielfalt entgegen. Einer Kontrolle durch
externe Instanzen entzieht sich der Verfassungsschutz erfolgreich unter
Verweis auf Quellen- und Methodenschutz und übersteht auch dadurch
zahlreiche Skandale. Spätestens seitdem bekannt ist, wie stark er in die
Morde des NSU verstrickt ist, ist deutlich, wie gefährlich und
unkontrollierbar diese Behörde ist./

//

/Wir fordern daher die sofortige Abschaffung des Verfassungsschutzes!/

//

/*Stoppt rassistische Kontrollen!*/

//

/Täglich werden Migrant*innen und People of Colour rassistischen
Kontrollen ausgesetzt, beispielsweise unter dem Deckmantel des „Kampfs
gegen Drogen“. Geflüchtete werden kriminalisiert und eingeschüchtert,
anstatt dass struktureller Rassismus und eine rassistische
Asylgesetzgebung problematisiert und verhindert werden./

//

/Wir sind daher solidarisch mit all jenen von Rassismus Betroffenen. Wir
fordern ein Ende der rassistischen Kontrollen und ein Umdenken in der
Politik!/

//

/*Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung!*/

//

/Die kurdische Bewegung ist immer wieder der Repression von
Sicherheitsbehörden ausgesetzt. Grundlage ist das 1993 erlassene
PKK-Verbot in Deutschland. Dies legitimiert seit vielen Jahren die
permanente und umfassende Kriminalisierung von Aktivist*innen und
Strukturen. Wir als Fanszene zeigen uns solidarisch mit der
emanzipatorischen kurdischen Bewegung./

//

/Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung des politischen Engagements
von kurdischen Aktivist*innen in Deutschland!/

//

/*Alle auf die Straße!*/

//

/Kommt daher am 01.02. alle gemeinsam mit uns auf die Straße gegen
verschärfte Überwachung, Repression und die Kriminalisierung unserer
Strukturen! Am 23. Februar wird in Hamburg gewählt und wir wollen
deutlich machen, dass es Alternativen zu den aktuellen Entwicklungen gibt./

//

/*NEIN zur Überwachungsstadt Hamburg! Sankt Pauli bleibt kämpferisch!*/

/*Fanszene FC St. Pauli"
*/