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Am 4. und 5. Februar ist es wieder soweit: Wie jedes Jahr tagt der Europäische Polizeikongress, organisiert an “Behörden Spiegel”. Es handelt sich um das größte Vernetzungstreffen von Politiker*innen, Geheimdiensten, privaten Sicherheitsfirmen und Schergen diverser Polizeieinheiten. Der Kongress wird finanziert und unterstützt von Rüstungskonzernen und Unternehmen für Sicherheitstechnik.

Die Aktivist*innen von VollGAS in den Untergang! fordern in einem offenen Brief die Landesregierung S-H auf, zu der Umstrukturierung der Energieversorgung auf Erdgas Stellung zu beziehen.

Vor wenigen Tagen wurde die extrem rechte Wohngemeinschaft um Christoph Zloch (alias Rapper „Chris Ares“) und seinem Busenfreund Richard Wegner in Sauerlach (Lkr. München) geoutet. Beide führen sich nun wahnsinnig auf, obwohl es gerade Zloch war, der in den letzten Monaten fast darum gebettelt hatte, endlich Aufmerksamkeit auf die WG in der Schützenstraße 34a zu lenken. Wir wollen noch einmal nachtreten.

Kein Fressen für Nazis, keine Restaurants für Nazis!!!

Wir haben in der Nacht vom 19.01. das Restaurant Löwenbräu angegriffen.

In diesem Restaurant gehen schon seit Jahren Neonazis ein und aus und lassen sich dort bewirten. Von der AFD, NPD und NSU Sympathisant*innen, bis hin zu Combat 18 ist dort alles vertreten. Wir schauen nicht mehr dabei zu, wie Nazis in Ruhe essen können und ihre hässlichen Ideologien weiter verbreiten können.

Es flogen mehrere Steine in die Scheiben und auch das Logo vom Restaurant ist zerbrochen. Es darf keine Räume für Nazis geben, nirgends und wir werden auch damit nicht aufhören, solange es Orte, wie das Restaurant Löwenbräu gibt. Achtet auf weitere Veröffentlichungen.

Nein zum Rassismus, nein zum Faschismus, nein zum Restaurant Löwenbräu!!!

SGB20

Eigentlich böte alleine die deutsche Geschichte mit ihren unzähligen Massenmorden und Gewalttaten, die ohne den Staat nicht möglich gewesen wären, genug Grund die Idee aufzugeben, der Staat sei ein Mittel zur Befreiung. Dennoch setzen immer noch viele Linke auf den Staat. Wir haben deshalb die Broschüre unserer Genoss*innen von Crimethinc: “ – Warum wir den Staat nicht nutzen können, um die Klassengesellschaft abzuschaffen” übersetzt.

Die Besucher*innen dürfen nur noch mit Ausweis und maximal einem einzelnen Taschentuch den Saal betreten. Ein Kaugummi kann nur im Mund transportiert werden. Stifte und Zettel werden durch die Justiz-Angestellten im Raum ausgeteilt. Stifte müssen beim Verlassen des Saals wieder abgegeben werden, Notizen können die Zuschauer*innen mitnehmen. Nur für die Austeilung und die Kontrolle gab es extra zwei weitere Anstellungen. Die Dichte der Angestellten nimmt kontinuierlich zu. Das PMS war heute morgen nicht wie gewohnt vor Ort, vermutlich hatten sie keine Lust auf die Leute in der Kälte zu warten.

Vergangenen Montag erschien in München die 49. Ausgabe des anarchistischen Wochenblatts Zündlumpen.

Am 04. und 05.02.2020 findet in Berlin am Alexanderplatz, der 23. Europäische Polizeikongress statt. Um diesem Treiben von reaktionären Kräften aus Behörden, Politik, Wirtschaft und Lobbyverbänden etwas entgegenzusetzen, finden vom 31.01. - 02.02.2020 verschiedene Proteste statt.

"An dem Wochenende vor dem Polizeikongress wird es zwei Tage auf dem „Entsichern Kongress“ Diskussionen und Workshops zu drei Themenblöcken geben: rassistische Strukturen im Staatsapparat und fehlende Gegenstrategien, Vernetzung von Anti-Repressions-Strukturen sowie Digitalisierung. Am Freitagabend vor dem „Entsichern Kongress“ wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen, um gegen den Polizeikongress zu demonstrieren. Wir wünschen uns, dass aus den Diskussionen Praxen sichtbar werden – gegen den Staat, der mit Industrie und Geheimdienst international sein Wissen verkauft, um damit Aufstände hier vor Ort und weltweit zu unterdrücken." (Einladung zum entsichern Kongress und Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress Berlin 2020 / https://entsichern.noblogs.org/)

Bereits zwei Mal musste die Berliner AfD ihren Landesparteitag schon unfreiwillig absagen. Inzwischen steht der dritte Versuch eines braunblauen Parteitags mit einem Fuß im Schlamm und mit dem anderen in Brandenburg. In Anbetracht der unattraktiven Alternativ-Locations klagt die AfD gegen das Ballhaus Pankow, das ihnen den Mietvertrag aufgekündigt hatte, auf Vertragserfüllung. Egal wo und wie die AfD versuchen wird ihren Landesparteitag abzuhalten, wir werden da sein, um ihren Kartoffelauflauf zum Desaster zu machen! Egal wo sich die Faschos verstecken: Wir werden sie jagen!

Schließt euch zusammen und überlegt euch kreative Aktionen gegen den Parteitag! Bildet Bezugsgruppen und haltet euch auf dem Laufenden! Vorbereitet sind Protestaktionen für verschiedene Szenarien. Um möglichst schnell auf Updates bezüglich der Räumlichkeiten reagieren zu können, treffen wir uns am 25.01. um 07:00 Uhr am Bahnhof Friedrichstraße (Dorothea-Schlegel-Platz). Wir werden am Vortag Aktionskarten veröffentlichen.

Samstag, 25. Januar
Vortreffpunkt: 7 Uhr Bhf Friedrichstr. (Dorothea-Schlegel-Platz)

8 Uhr: Antifaschistische Demonstration vom S-Bhf Pankow zum Ballhaus Pankow (Grabbeallee)
8 Uhr: Protestkundgebung vor dem Ballhaus Pankow (Tschaikowskistr.)

Sonntag, 26. Januar
8:30 Uhr: Protestkundgebung vor dem Ballhaus Pankow

Liebe Leute,

in den letzten Atemzügen der Organisierung des Tag (((i))) hat sich die
linksunten-Soligruppe Leipzig um die Initative „Wir sind alle linksunten“ vergrößert.

Wir haben uns in den letzten Tagen dazu entschieden, dass wir nicht länger tatenlos zusehen wollen, wie unser Lebensraum ohne Rücksicht auf Mensch und Natur umstrukturiert wird und haben die Schlösser der beiden Bagger am Weigandufer in Berlin-Neukölln zugeklebt und sie mit Farbe markiert.

Ein kleiner Mobilisierungsbeitrag aus dem Friedrichshainer Nordkiez zum Tag (((i))) in Leipzig:

https://www.youtube.com/watch?v=lBV-oYj-prY

Tag (((i))) 25. Januar 17 Uhr - Simsonplatz, Leipzig

Am 04. & 05. Februar 2020 findet der 23. Europäische Polizeikongress am Berliner Alexanderplatz statt. Wir sprechen hier über ein Treffen von Vertreter*innen der reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: Verfassungsschutz, Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzsicherungsfirmen wie Frontex, Mitglieder des Bundestages und die Polizei tauschen sich an diesen beiden Tagen über aktuelle und zukünftige Sicherheitsfragen aus. Es werden Kontakte und Deals zwischen politischen Entscheidungsträger*innen und den Hersteller*innen neuer Kriegs- & Überwachungsarchitektur hergestellt und abgeschlossen.

Hier entstehen neue Gesetzesvorlagen die bspw. die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse, die Abschottung der EU-Grenzen oder die allgemeine Überwachung aller Lebensbereiche des Menschen legitimieren und ausbauen sollen.

Um ihren Kongress und Austausch nicht unbeantwortet zu lassen, veranstalten wir am Wochenende vor dem Polizeikongress eine Demonstration und den „Entsichern“-Kongress.

Wir möchten euch mit diesem Text ein kleines Update zu den Vorbereitungen des Entsichern Kongresses geben.