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Am 14.02. fand in Tübingen eine vom selbstverwalteten Wohnprojekt „Lu15“ angemeldete Demonstration unter dem Motto „Wir stehen zusammen“ statt. Aufgerufen wurde zu der Demo auf Grund der Hausdurchsuchung einer Privatwohnung und der Lu15 am 04.02., sowie auf Grund der Verhaftung zweier Freund*innen in der Nacht davor.
Es nahmen mehr als 350 Menschen an der Demonstration gegen Repression und Polizei(gewalt) teil und brachten ihre Wut und ihre Solidarität lautstark auf die Straße.

Im Rahmen der Auftaktkundgebung um 17:30 am Sternplatz, wurden verschiedene Redebeiträge von Bewohner*innen und Freund*innen des Hauses verlesen. Neben einer Kurzvorstellung der Lu15 wurden außerdem Solidaritätsbekundungen der Nachbarschaft und verschiedener Projekte verlesen. Die Redebeiträge aus der Lu15 machten sehr stark deutlich, wie übel es ist von einer Hausdurchsuchung betroffen zu sein, vor allem, wenn die Polizei so über ihre Befugnisse hinaustritt.
Gegen 19:00 setzte sich die Demonstration in Richtung Innenstadt in Bewegung.
In Begleitung von mehreren Kastenwägen und einem Spalier der Polizei zog  die Demonstration lautstark und von Musik begleitet über die Hechingerstraße und die Blaue Brücke zur Karlstraße.
Dort sprach das Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus über die neuen Polizeigesetze und die weitere Legitimierung von polizeilichem Fehlverhalten. Auch die neue Gebührenordnung der Polizei kam zur Sprache nach welcher man für jede Maßnahme zur Kasse gebeten wird, ob diese am Ende gerechtfertigt gewesen ist, bleibt dabei irrelevant, dies zeigt deutlich, dass es nicht um Gerechtigkeit sondern Repression geht.
Daraufhin zog die Demonstration mit lauten Parolen, welche die Polizei und den Staat kritisierten, weiter über die Neckarbrücke und die Mühlstraße in welcher sich weiter Passant*innen in den Demozug einreihten. Am Lustnauer Tor fand eine weitere Zwischenkundgebung statt, auf der ROSA und eine Bewohnerin der Münzgasse 13 sprachen.
Die Münzgasse 13 sprach dabei über schwerste rechte Verfehlungen der Polizei in den letzten Jahren. So wurden etwa rechtsradikale Drohbriefe an eine Rechtsanwältin von Opfern des NSU zu einem Polizeirevier zurückverfolgt, ein Name eines der NSU-Terroristen wurde als Deckname in einem Einsatz verwendet und in einem polizeilichen Chat wurde der Weihnachtsgruß „Ho-Ho-Holocaust“ nebst Hakenkreuzgirlande gepostet. Rosa kritisierte allgemein die Strukturen der Polizei scharf.
Weiter ging es über den Holzmarkt zum Marktplatz, wo vor dem Rathaus die Abschlusskundgebung stattfand. Hier sprach about:utopia, über die Strukturen innerhalb der Polizei die es immer und immer wieder möglich machen, dass die Polizei ungeschoren mit dreisten Gesetzesübertretungen und offenen Lügen davonkommt. Darauf folgte ein sehr emotionaler Redebeitrag der „zwei vom Landgericht“, in welchem auf die widerlichen Verhältnisse in Polizeigewahrsam und die damit verbundene, gefühlte Machtlosigkeit eingegangen wurde. „Irgendwie zieht Repression ja doch, denn ich habe jetzt mehr Angst, aber irgendwo zieht Repression auch nicht, weil mir so deutlich vor Augen geführt wurde, dass ich nicht alleine bin. In einem Ausmaß, das ich nie erwartet hätte.“
Zum Abschluss wurde ein Redebeitrag eines Mitarbeiters des Epplehaus verlesen, welcher sehr kraftvoll und emotional das Verhalten der Polizei am 04.02. kritisierte.

Wir als Lu15 waren mehr als zufrieden mit der lauten und kraftvollen Demonstration und bedanken uns sehr bei Allen die uns geholfen haben und Allen die mit uns auf die Straße gegangen sind.
Gemeinsam haben wir gezeigt, dass wir trotz Repression und Machtdemonstration des Staates zusammenstehen.

Weitere Infos und Hintergründe findet ihr auf lu15[punkt]de

In der Nacht zum 14.02 pünktlich zum sogenannte "Valentinstag" haben wir an verschiedenen Orten in Karlsruhe Plakate aufgehänt und Parolen gesprüht. Mit dem Slogan >>Uns reichen keine Blumen!<< wollen wir deutlich machen, dass auch 2020 noch lange keine wirkliche Frauenbefreiung erreicht ist und sich unsere Kampf für die Befreiung der Frau auch nicht mit ein paar Blumen zu kommerziell ausgeschlachteten Tagen befrieden lässt.

Der Valentinstag dient als kapitalistisches Symbol der Unterdrückung. Mit wiederkehrenden sexistischen Motiven werden Menschen stereotypisiert und heteronormative, geschlechterbinäre Bilder reproduziert. Eine „Romantik“, bei der Frauen* sich über Schokolade oder Rosen freuen und dafür schlank in Dessous als attraktiv gelten, wird an diesem Tag durch konsumorientierte Verhaltensweisen vermarktet und kapitalistisch ausgenutzt.

Was nützt uns ein Tag, wenn er nur heterosexuelle Beziehungen feiert und nicht jede Liebe unterstützend repräsentiert wird?! Liebt frei wen ihr wollt jeden Tag, das ganze Jahr!

Wir feiern diese Banner-Aktion und sagen: Riots not Diets!, Girls* just wanna have fundamental rights! und Frauen*kampftag statt Valentinstag!

Wir wollen keine Rosen, wir wollen eine befreite Gesellschaft für alle! Und dafür kämpfen wir!

Seid als Teil des antikapitalistischen-antifaschistischen FLINT* Blocks am Frauen*kampftag auf der Straße!

08.03.2020

15:00

Roncalliplatz Köln.

„Keine Blumen von der AFD!“
Kundgebung vor der BVV Marzahn-Hellersdorf

Do, 27.02.2020 | ab 16:00 Uhr
Freizeitforum Marzahn (Marzahner Promenade 55)

Vortreff: 15:30 Uhr an der M6 Landsberger Allee

Am 25.01.2020 veranstaltete der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein Gedenken für die Opfer des deutschen Faschismus auf dem Parkfriedhof. Eingeladen war auch die AfD. Antifaschistische Gruppen wollten am Gedneken teilnehmen und gleichzeitig eine Kranzniederlegung der AfD verhindern. Am Tag sorgen run 100 Cops dafür, dass die AfD ungestört an der Veranstaltung teilnehmen konnte, um den Gedenktag politisch zu instrumentalisieren. Gleichzeitig versperrte die Polizei anderen Teilnehmenden – selbst Opfern des Faschismus – den Weg zum Gedenken. Sie ging aggressiv und hämisch gegen die anwesenden Antifaschist*innen und Vertreter*innen von Betroffenen-Verbänden vor. Selbst eine Hundestaffel wurde eingesetzt. Wer zum Gedenken an Holocaust-Opfer aussperrt, hat nichts aus der Geschichte gelernt.

Zwischen dem 18. und dem 29. Oktober 2019 fanden in Freiburg im Breisgau die Squatting Days statt. Eine Aktionswoche rund um Häuserkämpfe mit einem Aufruf zu dezentralen autonomen Aktionen und einer DIY-Organisierung der Aktionsinfrastruktur. Zusammen mit anderen parallel stattfindenden Veranstaltungen und Aktionen gab es für die Tage als Infrastruktur unter anderem eine KüFa, ein EA-Telefon, Infopunkt, GeSa-Support, Out of Action, Awareness, Anti-Rep- und Anti-Knast-Struktur und Workshops zur Vorbereitung auf Aktionen und zum Umgang mit Repression. Wir wollen nun, nachdem einige Zeit vergangen ist und wir Zeit zur Nachbereitung und Reflektion hatten, unsere Perspektive auf die Aktionstage aus Sicht der Antirepressionsgruppe geben. Im Folgenden wollen wir einen Überblick über die Tage und die erfolgte Repression geben, einen Blick auf das Vorgehen der Verfolgungsbehörden werfen und unsere Strukturen vorstellen und zuletzt eine vorläufige Bilanz ziehen.

Schon vor der Hochphase der Besetzerbewegung Anfang der 80er Jahre in Berlin gab es in der alternativen Bewegung diverse Anläufe, sich gemeinsam Freiräume zu organisieren. Ein Objekt der Begierde war die seit Jahren leerstehende PRAKMA Maschinenbaufabrik in der Waldemarstraße 55 in Kreuzberg.
Ein Fotorückblick: https://umbruch-bildarchiv.org/prakma-fabrik/

Interview zu den Urteilen im network-case

Mobi-Video und Aufruf zur Beteiligung an den antifaschistischen Protesten und der feministischen Aktionswoche sowie der Aktionswoche von Dresden Nazifrei rund um den 13. Februar 2020 in Dresden.

-> Video https://www.youtube.com/watch?v=FQTMfS8S3dY&t=

Theologen aus Münster wehren sich gegen Polizei-Maßnahmen bei Protest in Datteln„Halbnackt und frierend“ in der Zelle

[Dan] Was, wenn dein Arzt ein rechter Verschwörungstheoretiker ist?

https://orthopaedie.noblogs.org

Im Wendland lebt es sich ganz gut. Hier gibt es solidarische Strukturen, Kommunen, viele queere Menschen und eine große linke Szene, was für eine ländliche Region recht selten ist. Jedoch gibt es auch hier, wie überall, Esoteriker*Innen, Verschwörungidiolog*innen und auch ein paar Faschisten.

Wer auf dem Land lebt, ist vom Fachärztemangel betroffen. Im gesamten Landkreis gibt es beispielsweise nur eine private Hautärztin. In Dannenberg gibt es einen Orthopäden, der auf Monate ausgebucht ist und nur Donnerstag Vormittag eine freie Sprechstunde anbietet. In Lüchow allerdings bietet eine doppelt besetzte orthopädische Praxis jeden Tag offene Sprechstunde, an 3 Tagen auch nachmittags. Schon bis zu eine Stunde vor der Öffnungszeit stellen die Menschen sich in die Schlange. Die Praxis hat auf Arzt-Bewertungsplattformen fast durchgängig Note 1. Der Geschäftsführer Carsten Schwieder, gilt als sehr symphatisch, empathisch, kompetent, nimmt sich Zeit, hört zu, hilft, wo er kann, öfter wird gesagt, dass er absolut vertrauenswürdig und sehr weiter zu empfehlen sei, zudem sehr engagiert und freundlich.

Schauen wir genauer hin, ändert sich das Bild.

Gibt mensch als Suchbegriff Orthopäde Wendland ein, ist die Praxis-Seite zu finden, die sich allerdings nicht öffnen lässt. Neben Arzt-Bewertungsportalen und dem GelbeSeiten-Eintrag ist die facebook-Seite des Unternehmens zu finden. Diese schockiert auf Anhieb durch ein Foto, welches einen Flyer zeigt, der eine Kritik am Gesetzesentwurf von Jens Spahn zur Impfpflicht darstellen soll. Doch dieser Post hat es in sich: Es wird auf die antisemitische Internetplattform Kla.tv (1) und den AIDS- und Grippe-Leugner Hans U. P. Tolzin verwiesen . Darunter stehen mehrere gefährliche Unwahrheiten wie: "Der ,Masern-virus ist noch nie nachgewiesen" (sic!) und "Noch nie ist jemand an einer Kinderkrankheit gestorben!". Im unteren Teil des Textes wird auf homo-feindliche Art und Weise gegen Jens Spahn gehetzt. Wörtlich wird von seiner "für unsere Gesellschaft konträr eingestellten Neigung“ gesprochen.
Desweiteren finden sich - ebenfalls auf der Seite der orthopädischen Praxis – einschlägig bekannte Gesichter aus der rechten Szene, wie der antisemische Putin-Versteher Ken Jebsen und sein Propaganda-Kanal KenFM (2), der ehemalige Uni-Dozent und Word Trade Center/"False-Flag"-Fanatiker Daniele Ganser (3) und der esoterisch-antisemitische, an eine "New World Order" glaubende Heiko Schrang, welcher hier eine vermeintliche "Masern-Impf-Lüge"(4) skandiert.

Wieso gibt es keinen Aufschrei?

Teilt das gesamte Praxis-Team diese zutiefst menschenverachtenden, antiaufklärerischen und wissenschaftsfeindlichen rechten Verschwörungsideologien?
Immerhin steht der Post seit Mai letzten Jahres auf der Seite, auf der das Personal auch mit Foto abgebildet ist.
Und auch kein Patient ist bislang auf diese Seite gestoßen?

Arzt schürt Angst

Bei genauerer Betrachtung des Betreibers und Geschäftsführers der Praxis, Dr. Carsten Schwieder, fällt sein privater facebook-Account ins Auge. Dort findet sich eine Fülle an rechtsradikalem, antisemitischem Verschwörungsglauben, garniert mit ein paar zumeist esoterischen Wohlfühlposts. Bei dieser Menge an kruden Inhalten, die zu Organisationen und Personen verlinken, die z.T. auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden, kann mensch nicht mehr von Naivität oder Unwissenheit ausgehen. Der Herr Schwieder weiß genau, was er da macht und ist anscheinend seit Jahren sehr verfestigt in seiner Meinung.
Beispielhaft wird hier der Zeitraum ab dem 06.05.2020 eingehender beleuchtet. Hier kommentiert der beliebte Orthopäde: "Wahlen??? Nein... Utopie Scheindemokratie..!". Es handelt sich um eine Videoaufzeichnung von NuoVisoTV (5) von 2013, bei der Ken Jebsen auf einer Compact-Konferenz (Compact-Magazin, s.u.) eine Rede hält. Jebsen schreit in diesem Video das Publikum an, sie sollten nicht wählen gehen, weil ja alle Politiker*Innen korrupt würden, sobald sie im Amt seien. Er spricht im Endeffekt davon, dass die Demokratie schlecht sei und das System abgeschafft gehöre. Bei aller berechtigten Kritik an der repräsentativen Demokratie, vergleicht Jebsen das Ein-Parteien-System der DDR mit der BRD, was wohl als rhetorischer Kniff zu deuten ist. Denn darauf fordert er das Publikum auf, nicht bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 zu warten, sondern sich sofort zu entscheiden. Was er damit suggeriert, wird nicht ausgesprochen, aber hängt in der Luft: Aufstand.
Weiter geht es auf Schwieders facebook-Chronik mit einem, den Anschlag vom 11. September 2001 als Terrorakt leugnenden Beitrag aus einer Gruppe namens KenFM - NUR für Systemkritiker (6), in der Schwieder auch Mitglied (7) ist.
Nach weiteren Beiträgen von NuoVisoTV und SchrangTV postet er einen Beitrag vom rechtsradikalen Compact Magazin (8), der sich gegen die GEZ richtet und einen von dem ebenfalls rechtsradikalen Blogger Niklas Lotz (neverforgetniki (9)) gegen den WDR.
Dazwischen immer wieder esoterische Tagesnachrichten, Videos von FOXnews und auch mal ein Beitrag von web.de, wenn es denn in den Kram passt. Dieser dreht sich zum Beispiel um die angebliche Abschaffung des Bargeldes, obwohl es in dem Artikel nur um 1- und 2-Centmünzen geht. Auch dieser Post ist ein Re-Post, aus einer Gruppe namens Glaubt nicht alles! (10), einer weiteren rechten Verschwörungsgruppe in der Schwieder Mitglied (11) ist.
Als nächstes sehen wir ein Video von der extrem rechten Verschwörungsideologin Claudia Zimmermann (gamesoftruth (12)), in dem sie Fake-News über giftige Impfungen verbreitet.
Auch eine Merkel Muss Weg facebook-Seite findet Herr Schwieder anscheinend sympathisch und repostet davon Fotos(13).
Carsten Schwieders politische Einstellung wird gerahmt von seiner Begeisterung für den U.S. Präsidenten Donald Trump (14). Darauf folgt, nach anderen verschwörungsideologischen Beiträgen ein Video von der christlich-fundamentalistischen Eva Hermann (15) und dem rechten Verschwörungstheoretiker Andreas Popp (16), in dem es um einen angeblichen "Rentencrash" geht (17). Er scheut nicht davor zurück, Bilder zu posten, die eindeutig rechtsradikale Begriffe nutzen, wie "Umvolkung“, "Gender-Schwachsinn“, "Homo-Propaganda“(18). Auch seine `gefällt mir´-Angaben sind interessant: Dort sind zum Beispiel der mit Berd Lucke (AFD) verbandelte Investmentbanker Torsten Schulte (Silberjunge), welcher im Zusammenhang mit dem angeblichen Rechtsbruch der Regierung in der Flüchtlingspolitik die Freiheitsrechte in Form von Schusswaffen für jeden Deutschen erweitern möchte. Auch der Physiognomiker Rüdiger Dahlke ist auf Schwieders Liste vertreten (19).

Hat unsere Gesellschaft nichts aus der Vergangenheit gelernt?

Es darf nicht sein, dass ein Arzt, der ja eine Person des öffentlichen Lebens ist und eine gewisse Autorität besitzt, diese für seine politischen Zwecke nutzt.
Bis auf einen Anästhesisten, der über die Kommentar-Funktion auf verlorenem Posten versucht hat, Herrn Schwieder Paroli zu bieten, gibt es verbreitet eher Unterstützung als Gegenwind.
Erschreckend ist außerdem, dass seine Kollegin, Julia Gunst, seine private Seite seit Jahren regelmäßig besucht - was aus ihren freundschaftlichen Kommentaren unter seinen selbstdarstellerischen Fotos hervorgeht - und sich also im vollen Ausmaße über seine politischen Einstellungen bewusst ist, diese ignoriert und somit indirekt zustimmt.
Weitere Ärzte und Pflegepersonal liken teilweise sogar fragwürdigste Post auf seiner Seite. So gibt es auch Verbindungen zur Capio Elbe-Jeetze-Klinik in Dannenberg und dem Altmark Klinikum in Salzwedel.

Jahrelang leistet keine*r öffentlich Widerspruch.

Schauen die Menschen bewusst weg oder erst gar nicht hin?

In Deutschland haben Antisemitismus und Rassismus einen festen Platz in der Mitte der Gesellschaft (wie auch aus der Mitte Leipzig Studie hervorgeht) und die treibenden Kräfte dahinter werden wieder lauter und stärker.

Also: Augen auf Wendland!!

Im Folgenden dokumentieren wir die einzelnen Screenshots zu den Fußnoten und geben jeweils eine Kurzbeschreibung des Contents.

Am 5. Dezember 2019 erließ Präsident Ilham Aliyev ein Dekret über die Auflösung des Milli Majlis, des Parlaments. Infolgedessen fanden in Aserbaidschan an diesem Wochenende, dem 9. Februar 2020, Parlamentswahlen statt.

Mitarbeiter*innen aller Wahllokale, die auch dieses Mal der Tradition der Befehlsausführung bezüglich der Wahl treu geblieben sind, haben sich aktiv an der Fälschung des Wahlprozesses beteiligt. Oppositionelle Menschen, die sich dessen bewusst sind, dass diese Tradition auch weiterhin auftauchen wird, nahmen als Wahlbeobachter*innen an den Wahlen teil, um die Fälschungfälle zu veröffentlichen.

Am 30.01.20 wurde die Immunität von Karin Strenz, die seit 2009 CDU-Bundestagsabgeordnete ist aufgehoben. Denn Strenz erhielt Gelder im großen Umfang vom aserbaidschanischen Präsident Ilham Aliyev; zum Zweck der Lobbyarbeit für das repressive Regime Aserbaidschan. Das ist kein Ausnahmefall. Das ist nur ein Fall, von dem berichtet wird.

Aufgrund der Ereignisse in Thüringen in der vergangenen Woche kam es in vielen Städten in ganz Deutschland zu Protestkundgebungen. Auch in Karlsruhe ging man am letzten Samstag auf die Straße um gegen die Handreicher der Faschisten, FDP und CDU, zu protestieren.

" Gebührenkatalog " der Bundespolizei