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Kurzes Grußwort von Fabian Waterstraat aus der JVA Neumünster- Danke für die Solidarität!

Fabian Waterstraat, wieder gefangenen in der JVA Neumünster, hat einige solidarische Briefe erhalten und möchte sich jetzt schon einmal auf diesem Weg bedanken. Außerdem fragt er nach Material, mit dem er die JVA nerven kann. Schreibt Fabian und schickt ihm Sticker, Flyer usw.!

Fabian Waterstraat I Boostederstraße 30 I 24534 Neumünster

[Pödelwitz] Freiheit für Chai, Freiheit für die Pödi3!

Nachdem am Mittwoch, 20. Februar, ein Bagger im Braunkohle-Tagebau Schleenhain im Leipziger Land von @Reisedigger besetzt wurde, befindet sich aktuell noch eine Person in Polizeigewahrsam. Weder das Amtsgericht Leipzig noch die Polizei konnten diesen Gewahrsam juristisch begründen.
Wir senden solidarische Grüße aus dem Rheinland an die Pödi3. Lasst Chai frei!

(((((((HEUTE))))))) Münster - Dezentrale Aktionen gegen AfD Neujahrsempfang und Cops - KARTE

Aufruf zu den Protesten gegen den AfD-Neujahrsempfang

Am 22. Februar 2019 möchte die AfD erneut einen „Neujahrsempfang“ im Münsteraner Rathaus abhalten. Als Redner soll der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen auftreten. Beim letzten AfD-„Neujahrsempfang“ vor zwei Jahren protestierten dagegen 10.000 Menschen. Auch in diesem Jahr werden wir ein starkes Zeichen gegen den Rechtsruck und für eine solidarische Gesellschaft setzen.

HASHTAG:

“Es passiert nichts Gutes, außer wir tun es!” – Interview mit den Veranstalter*innen des Antifa-Wochenendes

Für Antifa in Leipzig unterhielt sich Klara mit Anna und Arthur von »Rassismus tötet!« – Leipzig über das kommende Wochenende und ihre Veranstaltung “Es passiert nichts Gutes, außer wir tun es! – Für eine antifaschistische Praxis.”

[FR] Protestaktion am und im italienischen Konsulat

protestaktion für hausbesetzer*innen und gegen repression am italienischen konsulat in freiburg

Am 20. Februar gab es anlässlich der Räumungen und Festnahmen in Turin eine Protestaktion in und am italienischen Konsulat am Augustinerplatz in Freiburg.
Ein dutzend Menschen protestierten mit Transparenten vor dem Eingangsbereich und machten etwas Qualm. Eine Kleinstgruppe ging in das Konsulat um den Konsul Ramaioli zu sprechen. Dieser erschien erstaunlicher Weise nach wenigen Minuten in Person um sich die Kritik der Protestierenden anzuhören. Danach wurde sogar ein Fax vom Konsulat aus an das italienische Innenministerium und das Parlament gesendet, in dem der Protest gegen die Räumungen und Festnahmen in Turin vom Konsul neu-formuliert wurde. Im Wartesaal des Konsulats wie auch auf dem Augustinerplatz und in der Grünwälderstraße wurden Flugblätter verteilt, deren Inhalt auch dem Protestfax an die italienische Politik beigefügt wurde. Zur Person und der Politik von Salvini wollte der Konsul als Diplomat naturgemäß nichts sagen. Die Aktion endete nach einer halben Stunde ohne Stress durch Bullen oder den Sicherheitsdienst des Konsulats.

Liberi Tutti!

Fuoco alle Galere!

Stille SMS: Bundesverfassungsschutz pingt im Geheimen

Das Bundesinnenministerium hält erstmals unter Verschluss, wie oft der Bundesverfassungsschutz die "Stillen SMS" versendet

Der Gegenaufstand wird scheitern. Ein Interview zu der Bewegung in Frankreich

Das Interview mit den Gefährten aus Paris:

Wie ist die Situation im Moment?

Die gelben Westen sind stärker denn je.

Könnt ihr uns einen kurzen Überblick über die letzten Wochen in Paris geben?

Am 22. Dezember zog eine Demo von Montmartre in Richtung der Champs-Elysées, schaffte es geschickt durch die Polizeilinien und randalierte dort. Trotz dieses taktischen Sieges wurden die offiziellen Zahlen für diesen Tag sehr niedrig angesetzt, und die Menschen neigten dazu, den Zahlen des Staates und seiner Medien zu glauben, auch wenn sie nicht stimmten. Es sollte dann eine Demo zum Jahreswechsel geben, aber es gab zu viele Touristen, und sie wurde an diesem Tag von Tausenden von Menschen auf den Champs-Elysées förmlich ertränkt. Dies veranlasste die politischen Entscheidungsträger, arrogant zu behaupten, dass die Bewegung im Sterben liege, dass ihre Anzahl schrumpfte und so weiter. Aber die Intensität der Mobilisierung am 5. Januar überraschte alle. Es war ein neuer Höhepunkt der Gewalt, mit heftigen Auseinandersetzungen im noblen Viertel St. Germain – ein Weihnachtsmarkt wurde zerlegt und in Barrikaden umgewandelt, der berühmte Boxer Christophe Dettinger verprügelte einen Polizisten auf einer Brücke nahe der Nationalversammlung, etc. Der Polizeiapparat versagte, aber es gab auch viele, viele Verletzte.

In der Organisation im Vorfeld der Demonstration am Samstag, den 12. Januar, entstand eine Art Spaltung innerhalb der Gilets Jaunes. Die eine Seite forderte, dass die Menschen nach Bourges, das sich genau in der Mitte Frankreichs befindet, kommen sollten, um alle an einem Ort zusammenzubringen, während die anderen forderten, dass die Menschen wieder nach Paris zurückkehren sollten. Glücklicherweise gingen viele zu den beiden Orten: Achttausend Menschen kamen in Bourges an, wo ein Riot stattfand, und zwanzigtausend Menschen kamen in Paris an den Start. Die offiziellen Zahlen besagen, dass der 12. Januar die bisher höchsten Zahlen für die Bewegung sah (zehntausend Menschen kamen zum Beispiel in Toulouse zusammen).

Die Modernisierungskralle am Hals

Dieser Text ist unserem Nachbarn Hartmut Urbach gewidmet, der am 13.02.2019 leblos in seiner Wohnung aufgefunden wurde!

Die Modernisierungskralle am Hals

Unser Haus einfach erklärt

Unser Haus - ein überdimensioniertes Schlafsilo, erbaut 1965 - hat eine lange Vorgeschichte, die niemanden interessiert. Was sich aktuell zuträgt, aber vielleicht schon. Nach Jahren des Dahinvegitierens als Schrottimmobilie und meist bietend verscherbelt, soll aus einer grottenhäßlichen Ente ein schöner Schwan werden. Vor Urzeiten nannte man einen solchen Vorgang Zauberei, heute ist das eine Modernisierung. Selbst wenn hier fünfstellige Summen im oberen Bereich investiert werden würden, wäre das Haus immer noch ein Fall für die Abrißbirne, weil nur zwei Aufzüge und ein Fluchttreppenhaus bei 118 Wohnungen!

Ende 2005
Erneuerung der Lüftungsanlage, ausgeführt von der Firma Alba. Wie sich später herausstellte, handelte es sich dabei um eine Asbestsanierung in ca. 100 Wohnungen, die die damalige Hausverwaltung GSW gegenüber den Mietern nicht ankündigte.

Anfang 2013
Verrostete Säulen des Eingangsbereiches mit Tonnen schwerer Überdachung. Fotodokumentierte Mängelmeldung wurde einen Monat von der Hausverwaltung ignoriert. Einschaltung des Bauaufsichtsamtes, Verkehrssicherheit des Eingangsbereiches wurde daraufhin innerhalb einer Tagesfrist wieder hergestellt, erst Monate später wurden die Stahlsäulen saniert.

09.10.2018
Ortstermin mit Gesundheitsamt wegen rattenverseuchter Fassade bis zum 15. Stockwerk.

01.11.2018
Horrormäßige Modernisierungsankündigung von DW in den Briefkästen. Zig Posten wurden als umlagefähige Modernisierungsmaßnahmen deklariert, sind aber als Instandsetzungsmaßnahmen zu betrachten - eben der weitverbreitet praktizierte Etikettenschwindel. Viele Mieter haben trotz großangelegter Asbestsanierung in allen Wohneinheiten (Strangsanierung) keinen Anspruch auf eine Umsetzwohnung über die gesamte Bauzeit. Zugestanden werden in der Ankündigung lediglich "temporäre Ausweichquartiere" - etwa in billigen, verranzten Absteigen? Unterm Strich haben wir es mit einer Komplettsanierung zu tun, da wie oben schon angedeutet, im Haus über Jahre hinweg gar nichts gemacht wurde, außer der üblich anfallende Kleinkram.

27.11.2018
Erster Feuerwehr- und Polizeieinsatz wegen großflächigen Rißbildungen an tragenden Betonstrukturen im Tiefkeller. Wäre auf akut erkannt worden, dann sofortige Evakuierung und Unterbringung aller Mieter in Notunterkünfte.

04.12.2018
Von DW einberufene Mieterversammlung. Ein Mieter wurde während der Veranstaltung von einem Anzugträger als "frech und unverschämt" beleidigt, weil er es wagte in Zweifel zu ziehen, daß die angekündigte Bauzeit zur Fertigstellung ausreicht. Alle Baustellen von DW werden gnadenlos überzogen, weiß mittlerweile jeder Depp. Eine andere Mieterin wurde von einem Security-Gorilla am Eingang des Veranstaltungsortes brüsk abgewiesen, weil sie von der Arbeit kommend, eine viertel Stunde zu spät eintraf. Selber schuld, die beiden... wer rennt auch zu so abgewichsten Verkaufshows und läßt sich von aalglatten Profitmaximierern die Tasche voll labern? Ganz nach Großgrundbesitzermanier war selbst eine verläßliche Aussage zu Mietminderungsansprüchen nichts zu vernehmen.

"Wir gewähren, ihr habt zu akzeptieren!"

Ach, ja... während der "Veranstaltung" stellte sich heraus, daß die Pläne zur Modernisierung schon seit dem 01.01.2002 in den Schubladen des Planungsbüros SPP GmbH liegen.

21.01.2019
Stadtweiter Versand unseres "Offenen Briefes an die GSW Immobilien GmbH und Deutsche Wohnen". Im letzten Abschnitt heißt es:

"Abschließend die unmißverständliche Erklärung an Sie, daß ab sofort und ohne Vorwarnung die zuständigen Behörden eingeschaltet werden, sollte weiterhin festgestellt werden, daß Sie Ihren Pflichten nicht nachkommen, Mängelanzeigen ignorieren oder im Zuge der Modernisierung Mietparteien auf ungebührliche Weise schikanieren sollten."

23.01.2019
Bohrarbeiten ohne jegliche Schutzmaßnahmen in 15 Etagenfluren ausgeführt. Von DW beauftragte Firmenmitarbeiter verweigerten ein klares Statement zu der einfachen Frage, ob im Haus Asbestbeprobungen stattfinden. Folge: zweiter Polizeieinsatz wegen Verdachts der Asbestkontamination des gesamten Haus.

25.01.2019
Dritter Polizeieinsatz, diesmal trat das LKA/Dezernat Umweltdelikte auf den Plan. Wie kann man eigentlich ohne Laboranalysen überhaupt stichhaltige Aussagen treffen? Oder haben die vielleicht doch Proben mitgenommen? In meinen Beisein zumindest nicht. Aber wollen wir mal darauf vertrauen, daß keine Zeugenvorladungen versandt werden.

29.01.2019
Eine vom Bezirksamt bestellte Peacemaker-Klitsche übermittelte "Verhandlungsbereitschaft" von DW mit uns. Bei soviel Dreistigkeit verbleibt der postwendende Mittelfinger als einzig angemessene Reaktion.

30.01.2019
Vierte Mieterversammlung abgehalten. Es erwies sich, daß sich der rationale Moment gegenüber dem emotionalen durchsetzen konnte. Die Stimmung war nicht euphorisch, aber zum ersten Mal sah man keine deprimierten Gesichter. Hier weiß nun ein Großteil der Mieter ganz genau, mit was sie es zu tun haben. Das adäquate Gegenmittel: zusammen Allgemeininteressen durchsetzen, die Durchsetzung von Eigeninteressen wird dann für jeden sehr viel einfacher zu bewerkstelligen sein.

31.01.2019
Ankündigung von Wohnungsbegehungen! zum Fensteraufmaß durch eine Fensterbaufirma, obwohl Dutzende von Mietparteien die Unterzeichnung der Duldungserklärung vom 30.10.2018 ablehnen. Deshalb die Empfehlung an alle, den Zutritt zu den Wohnungen konsequent zu verweigern. Denn die Gewährung des Zutritts in die Wohnung hätte umgehend die Unterstellung einer "stillschweigenden Duldung" zur Folge.

07.02.2019
Prüfbericht einer eingesandten Probensammlung an ein zertifiziertes Labor erhalten. Analyseresultat fällt zum Glück negativ aus - keine gefährlichen WHO-Asbestfasern wegen dem 23.01. nachweisbar. Nachdem "Verhandlungsgesprächen" eine Abfuhr erteilt wurden, folgten völlig unvermittelt telefonische Zusagen von Umsetzwohnungen über die gesamte Bauzeit. Das Problem dabei: DW reichte dazu nicht autorisiert private Telefonnummern von Mietern an die SPP GmbH weiter, worauf Betroffene teils äußerst ungehalten reagierten. Rechtliche Schritte dagegen werden wir uns gegenüber DW ausdrücklich vorbehalten.

09.02.2019
Kleiner Spaziergang bei sattem Sonnenschein um die Mittagszeit zur U-Bahnstation X, um zur U-Bahnstation Y zu fahren. Im U-Bahnhof X angekommen... mindestens 15 Obdachlose lagen mit ihren ärmlichen Habseligkeiten auf dem eiskalten Betonfußboden, ein unerträglich apokalyptisches Bild. Wir stiegen in die U-Bahn Richtung Station Y ein, das Abteil mal wieder so überfüllt wie eine Sardinenbüchse. Während der Fahrt bat ein junger Bettler, dessen Verfassung als kritisch zu erkennen war, die Fahrgäste höflich um Geld, um sich etwas zum Essen kaufen zu können. Eine Frau gab ihm 20 Cent, worauf der Bettler meinte, daß er damit nicht weit kommen würde. Die Frau reichte ihm daraufhin ein Gummibärchen. Nun schlug die Höflichkeit des Bettlers in blanken Haß der Verzweiflung um:

"Ich habe Hunger und Sie wollen mir ein Gummibärchen andrehen? Wenn ich jetzt eine Knarre hätte, würde ich Sie auf der Stelle erschießen."

Wir waren fassungslos und uns drängte sich augenblicklich eine frappierende Analogie zu dieser grotesken Szene auf. Frankreich gegen Ende des 18. Jahrhunderts: zwei Mißernten in Folge, die Grundversorgung in Paris kommt nahezu zum Erliegen, die Menschen sind dem Hunger ausgeliefert. Als die Monarchin Marie Antoinette davon erfuhr, daß die Menschen beginnen aufzubegehren, kommentierte sie dies mit:

"Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen."

Wie Marie Antoinette's Biographie endete, dürfte allgemein bekannt sein.

11.02.2019
Wegen von DW nicht korrekt angekündigter Wohnungsbegehung zum Fensteraufmaß verweigerten am 6.02., 08.02. und 11.02. Dutzende Mieter einer großen Fensterbaufirma den Zutritt zur Wohnung. Bei DW liegen nun offensichtlich die Nerven blank, den zuständigen Mitarbeitern unterläuft ein Fehler nach dem anderen. Dies zeugt sehr deutlich von aufkommender Nervosität und Hektik. Auf der am 04.12.2018 von DW einberufenen Mieterversammlung ein ganz anderes Bild - dort hat man noch den unnahbaren Souverän heraushängen lassen, der sich gönnerhaft "mit allen einigen wird". Abends um 19.00 Uhr ausführliches Interviewgespräch mit einem Journalisten von Deutschlandradio. Gesendet wird am 28.02.2019, 18.40 Uhr. Mal sehen wie DW das schmeckt, wenn ansonsten sehr umgängliche Menschen Tacheles reden.

Der Befund noch vor dem eigentlichen Baubeginn: Wir haben die Modernisierungskralle am Hals, aber uns juckt gewaltig der Arsch und wir finden es so cool, auch zu einem monströsen Sozialdrama dazu zu gehören, von dessen häßlicher Fratze keiner behaupten kann, ihr jemals begegnet zu sein.

Immobilienhaie fressen sich durch das gesamte Stadtgebiet und provozieren flächendeckend Argwohn und Unbehagen, DW produziert serienmäßig Negativschlagzeilen in der Lokalpresse. Die schon seit eh und je aufsässigen Berliner steuern mit Protestnetzwerken dagegen, gehen zum Möbelrücken auf BVV-Versammlungen und organisieren bundesweite Demonstrationen gegen schamlosen Mietwucher, Zwangsräumungen, skrupellose Zerstörung von Sozialstrukturen und Vertreibung. Indes: Politiker und Behörden beantworten unsere Beschwerden und Anfragen entweder gar nicht, nur zögerlich oder verweisen weiter. Das Haus steht jetzt zwar auf der Beobachtungsliste aller relevanten Stellen, aber auch nur, weil wir permanent stressen. DW begnügt sich damit, im Elfenbeinturm herumzulungern und verteilt immer neue Fristen zur Unterzeichnung der Duldungserklärung und lockt gleichzeitig mit der Honigfalle "Verhandlungsgespräche". Was für Drogen fressen die eigentlich?

Wir aber wollen verklagt! werden, weil es so megascharf wäre, ein Gerichtsgebäude wieder mal von innen zu sehen. Denn auch die Freßfeinde fangen sich oftmals eine schallende Ohrfeige mit weitreichenden Folgen ein (Bremer Vonovia-Urteil), und dann kann man sich beim Verlassen der heiligen Hallen ganz fett einen grinsen.

Berlin einfach erklärt

Und weshalb dieser unsägliche Schwachsinn...? Ja, da war doch mal was. Fing wohl mit diesen schwarzen Geldgeiern an, die die Berliner Finanzen vor die Betonwand klatschten und dafür zu keinem einzigen Tag Knast abgeurteilt wurden. Und dann ging das weiter mit dem pinkfarbenen Pseudo-Underdog: weil Berlin so arm, aber sexy war, verscherbelte er 2004 die landeseigene GSW, die mit 1,6 Milliarden in der Kreide stand, für schlappe 410 Mio. an antisoziale, gierige und verantwortungslose Heuschrecken. Ganz vorne mit dabei der jetzige regierende Bürgermeister Michael Müller.

Hmm... Gustav Noske ließ in die Menge schießen, weil er ja der Bluthund sein wollte. Woowii richtete mit dem Kugelschreiber einen unvergleichlich größeren Schaden an, denn Tote werden nicht von irdischen Sorgen geplagt.

Unsere Stadt mutierte darauf so ganz nebenbei zu einem 892 km² großen Straßen-strich, auf dem die Investoren aus aller Welt flanieren und dabei alles nageln, was ihnen in die Griffel kommt. Jetzt ist das Lustobjekt Berlin nicht mehr arm, aber sexy, sondern hoffnungslos ausgebucht, ausgelutscht und abgefüllt bis zum Erbrechen.

Und was macht der farblose, schmallippige Neue? Der kommt mir nichts dir nichts mit Trostpflaster angedackelt und möchte mit unseren Steuergeldern! wieder zurück kaufen, er hat sogar das Unwort "Enteignung" in den Mund genommen. Kaum ausgesprochen, fangen die Wirtschaftsverbände hysterisch zu jaulen an. Dieses Schmierentheater kennt man übrigens schon seit den Zeiten unserer Ururgroßeltern.....

Häääääää, wie war das?

Na klar doch, ein zweites Tempelhofer Feld darf es nicht geben, Alter! Wo kommen wir denn hin, wenn wir nochmal nach Volkes Pfeife zu tanzen hätten? Außerdem müssen wir den Wählern mal wieder klar machen, daß sie ihr ganzes Leben auf uns angewiesen sind, andernfalls werden wir demnächst per Wahlkreuz endgültig im Müllhaufen der Geschichte verscharrt.

Und was sagt meine türkische Nachbarin zu all dem?

Dünya dönüyor, şerefsiz dünya. (Die Welt dreht sich, die ehrlose Welt.)

Alles allen - Krieg dem Krieg - Demonstration gegen sog. Sicherheitskonferenz in München

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Während am Samstag im Bayerischen Hof die PolitikerInnen, KapitalistInnen und VertreterInnen von Rüstungskonzernen auf der sogenannten “Sicherheitskonferenz” getagt haben, sind wir gemeinsam mit tausenden anderen durch Münchens Straßen gezogen, um unseren Protest gegen die deutsche Kriegspolitik kundzutun. Knapp 4000 Menschen haben sich der Demonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz angeschlossen. Etwa 400 Menschen haben sich dieses Jahr am internationalistischen und antikapitalistischen Block beteiligt.

Gedenken an Johann "Rukeli" Trollmann in Marzahn

Am 09. Februar 2019 haben wir am Otto-Rosenberg-Platz eine Gedenkundgebung für den ermordeten Sinto und deutschen Boxmeister Johann „Rukeli“ Trollmann abgehalten. Die Gedenkkundgebung fand am Otto-Rosenberg-Platz statt, da dort das ehemalige Marzahner „Zigeuner Lager“ stand. Viele Freund*innen und Familienangehörige von Trollmann waren in diesem Lager inhaftiert und litten jahrelang unter dem strukturellen Antiziganismus des Naziregimes.

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