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Freiburg stirbt mit Sicherheit[spartnerschaften]

Gegen Überwachung, Kontrollen und Ordnungswahn

Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam gegen Überwachung, Kontrollen und neue Polizeigesetze

 

Mit mehr Videoüberwachung, mehr Kompetenzen für den kommunalen Vollzugsdienst (KVD) und mehr Bullen wird in Freiburg seit 2017 nachhaltig aufgerüstet. Um einer von Stadtpolitik und Lokalpresse herbeikonstruierten „subjektiven Verunsicherung“ der Freiburger Bevölkerung entgegenzuwirken, wird dieser Kontroll- und Ordnungswahn als Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg verkauft. Wie immer wird auch hier das Sicherheitsparadigma herangezogen, um strittige Gesetzesverschärfungen scheinbar zu begründen und damit zumindest teilweise verwirklichte Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit schleichend auszuhöhlen.

 

Tag der Pressefreiheit: Der "Deutschlandfunk" fragte, und wir gaben drei Antworten, die anscheinend nicht gefielen

Der "Deutschlandfunk" fragte aus Anlass des heutigen "Internationalen Tages der Pressefreiheit":

"Was bedeutet Ihnen Pressefreiheit? Am heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit interessiert uns Ihre Beobachtung: Wird in unserer Gesellschaft die Pressefreiheit als zu selbstverständlich hingenommen? Ist man sich ihres Wertes nicht mehr bewusst? [...]. Es verwischen die Grenzen zwischen Journalismus, PR und Aktivismus. [...]. Was machen Sie mit diesem Befund?"

https://www.deutschlandfunk.de/mediasres-im-dialog-was-bedeutet-ihnen-pressefreiheit.2907.de.html?dram:article_id=447793 / https://www.deutschlandfunk.de/sendungen-mit-hoererbeteiligung.1628.de.html

Wir schickten drei Antworten, von denen anscheinend keine einzige gefiel - jedenfalls wurden sie alle drei nicht gesendet.

Hydra Number One

 

Unser Magazin ist ein Versuch, neben vielen anderen Projekten, die Kämpfe des 21. Jahrhunderts zu begleiten, sichtbar zu machen und – hoffentlich – das eine oder andere Mal mit zu befeuern. Neben Dossiers zu einzelnen Schwerpunkten, die unregelmäßig erscheinen sollen, möchten wir mit der Abteilung Fresh unserem Wunsch nach Aktualität Ausdruck verleihen – in Form von Kommentaren, Veranstaltungsberichten, Aktionsaufrufen und Gastbeiträgen.

Einige von uns haben an den „Materialien für einen neuen Antiimperialismus“ mitgearbeitet, die aus der Zeitschrift „Autonomie“ hervorgegangen ist. Viele von uns sind aktiv in aktuellen Kämpfen – ob lokal auf sozialen Kampfbau- stellen gegen Verdrängung und für ein anderes Miteinander oder transnational gegen die Krisenlabore dieser Welt. Wie verlorene Kinder leben wir immer noch in unseren unvollendeten Abenteuern – aber wir wollen partout nicht aufgeben. Wir sehen uns in dieser Kontinuität, werden Ansätze mit fortentwickeln und uns weiterhin neben den anderen Teilen der Hydra ins Getümmel für die soziale Revolution stürzen.

 

[RMK] Bericht 1.Mai Waiblingen

Gestern fand – wie jedes Jahr – die Demonstration des DGB anlässslich des 1.Mai in Waiblingen statt.Anders als in den vergangenen Jahren gab es dieses mal einen organisierten, antikapitalistischen Block. Dieser wurde schon im Vorfeld kräftig beworben:

Für mehr wilde Nächte!

 

Mit ihrem Ursprung in den Unruhen in Rom von Frauen*, die sich gegen Vergewaltiger und ihr System richteten, ist die Nacht des 30. April seit den 70er Jahren ein Anlass für feministische Intervention. Wir, als eine Gruppe von Menschen, die in den letzten Jahren in unterschiedlichen Konstellationen daran teilgenommen hat, sind zusammen gekommen um uns zu fragen, warum wir diese Nacht weiterhin nutzen und was wir daran gut finden.

 

 

Die drei Heinis und die Sache mit der Polizeigewalt - NoG20 in Berlin

Die Proteste um den G20 in Hamburg liegen nun fast 2 Jahre zurück. Weder die Politik der G20 hat sich seitdem zum Positiven geändert, noch kann von einem Umdenken in Sachen Polizeigewalt und den damit verbundenen Prozessen gesprochen werden. Im Gegenteil: Polizeigesetze werden verschärft und es ist zu etlichen Verurteilungen gegen G20 Demonstrant*innen gekommen. Am 08.05.2019 um 9.00 Uhr in Saal B131 im Amtsgericht Tiergarten in der Wilsnackerstraße 4 steht der Prozess von einer von drei Aktivist*innen an, die kurz nach dem G20 bei einer Kundgebung gegen Polizeigewalt am Heinrichplatz festgenommen wurden.

Aktionen »Gegen die Stadt der Reichen«

Nicht nur die diesjährige 1.Mai Demonstation durch Berlin-Friedrichshain trägt als Motto »Gegen die Stadt der Reichen«, schon seit Anfang des Jahres gab es einige mit dieser Parole in einen Kontext gesetzte Aktionen. Es gab neben den aufgezählten Aktionen weitere u.a. im Kontext der Mietenwahnsinn-Aktionstage. So zum Beispiel neben der Besetzung und vielen Veranstaltungen auch Glasbruch beim privaten Großvermieter Akelius am Erkelenzdamm in Kreuzberg und Glasbruch bei der SPD in P-Berg. Ergänzungen gerne in die Kommentare. Eine stets aktulle Sammlung gibts auf dem 1Mai-Blog.


 

26. April: Steine auf Neubau im Gleisdreieckpark geworfen
Zunächst möchten wir ein kleines Zeichen der Solidarität an die Leute schicken die sich aktuell gegen Mieten und die Spekulation von Wohnraum organisieren. Und noch mehr an alle die sich an dem absurden Wettkampf um Wohnraum nicht mehr beteiligen können. (…) Projekt „Gleis Park“ getauft, gebaut wird von der Bauwens Gruppe und als exklusiver Makler fungiert Engel & Völkers. Die Wohneinheiten („Das Penthouse besticht mit repräsentativem Savoir-vivre“; „Morgens Weitblick, Abends Philharmonie“) sind hier für erschwingliche 0,5 bis 1,5 mio € zu erstehen. Schnell sein lohnt(e) sich, denn es sind nur noch wenige Einheiten verfügbar und so haben wir all unseren Schotter beisammengepackt und auf sie geschmissen. Wir haben mindestens 50 Gebote abgegeben aber nichts mehr von ihnen gehört… Gegen die Stadt der Reichen – Für einen subversiven Mai (weiterlesen: Indymedia / Indymedia mit Tor)

Kiel: Autofrei-Demo und Blockade auf dem Theodor-Heuss-Ring

Zu der Demonstration unter dem Motto „Verkehrswende statt Rush Hour“ über den Theodor-Heuss-Ring, einer der Hauptverkehrsstraßen Kiels, kamen am Freitag über 2000 Menschen. 20 verschiedene Kieler Gruppen hatten zur Demonstration aufgerufen. Mit Fahrrädern, Skateboards und Gehmobilen brachten sie ihre Unzufriedenheit mit der Kieler Verkehrspolitik zum Ausdruck. Aus der Demonstration entwickelte sich auf dem Theodor-Heuss-Ring eine Sitzblockade.

Gewaltsamer Übergriff von Mitgliedern des „Revolutionären Kollektivs Flensburg“

 

In der Nacht vom 19.4 auf den 20.4 ist es in Flensburg zu einem Übergriff von zwei Mitgliedern des Revolutionären Kollektivs auf zwei Menschen vor dem Infoladen Subtilus gekommen.

 

[S] Bundesweiten Solidaritätsaktionstag mit den Hungerstreikenden in der Türkei

Der gestrige bundesweite Aktionstag in Solidarität mit den Hungerstreikenden wurde auch in Stuttgart genutzt um Transparente in der Stadt aufzuhängen. Unter dem Motto „7000 Stimmen für 7000 Hungerstreikende – Brich das Schweigen“ soll der Aktionstag Öffentlichkeit schaffen und symbolisch für jene 7000 politische Gefangene stehen die gegen Isolation und den Missständen in den türkischen Knästen in den Hungerstreik getreten sind.

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