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Am Sonntag den 2. Juni nutzten Aktivist*innen der Darmstädter Climate Justice Gruppe die Aufmerksamkeit und die Menschenmengen des Schlossgrabenfests für eine Klimapolitische Aktion. Im Herrngarten, sichtbar für alle Besucher*innen des Schlossgrabenfests und hoffentlich noch viel Andere, wurde ein Trasparent mit der Aufschrift „KLIMAKRISE STOPPEN – KOSTENLOSER ÖPNV JETZT“ in einer Kletteraktion zwischen zwei Bäumen angebracht. Diese und folgende Aktionen richten sich gegen die jetzige umweltzerstörende Verkehrssituation und sollen eine (erneute) Debatte zum Nulltarif in Darmstädter Bussen und Bahnen anregen. Trotz eines „grünen“ Oberbürgermeisters wurde diese Idee im Stadtrat bisher jedes Mal abgelehnt. Wir sehen uns mit der Aktion in einer Linie mit den Protesten von FridaysForFuture, Ende Gelände, Extinction Rebellion sowie dem Widerstand im Hambacher Wald und der globalen Klimagerechtigkeitsbewegung.

Ich habe das Gefühl, am 28. Mai 2019 hat etwas begonnen. Schon länger hört und liest man, dass eine neue Antikriegsbewegung nötig sei, die es zustande bringt, der gesellschaftlichen Ablehnung von Rüstungsexporten auch auf der Straße einen angemessenen Ausdruck zu verleihen. Jetzt kamen am Morgen des 28. Mai zwar nicht die Massen zur Demonstration gegen die Rheinmetall-Hauptversammlung, aber die gut 200 Leute haben – großteils mit Masken vermummt – für prächtige Stimmung in Berlins Botschafterviertel gesorgt. Die Stationen der Demo-Route waren gut gewählt, weil damit auch die Inhalte in der Berichterstattung gesetzt waren: Der Krieg im Jemen und die Drohungen des türkischen Despoten Erdogan gegen Rojava. Jeweils haben vor Ort Frauen kämpferische Redebeiträge gehalten.

Bevor wir auf die Überschrift dieser Veröffentlichung eingehen, an dieser Stelle vorab erst einmal „positive“ Nachrichten: wir haben, nachdem auch in dieser JVA der Schriftverkehr zwischen uns und Gefangenen unterbunden wurde, wieder Kontakt zu Gefangenen aus der JVA Bützow. In diesem Zuge möchte vor allem Andreas Bach, Gefangener der JVA Bützow, zu Wort kommen:

„Nunmehr ist es für mich wichtig, einen Dank auszusprechen an alle Unterstützer, Mitstreiter und Gewerkschaftler. Insbesondere bedanke ich mich für die zahlreichen Zuschriften und Karten, die nicht nur aus dem Bundesgebiet zu mit strömten. Leider ist es mir kaum möglich allen auch zeitnah zu antworten, da es oft an Porto fehlt. Deshalb sei allen Lesern ein herzlicher solidarischer Gruß gereicht (…). Ein großen dank Euch allen, es wird nicht dazu kommen, dass mich diese JVA Bützow bricht, sie stärkt mich eher Tag für Tag, ihr die Stirn zu bieten und Stärke zu zeigen – dies ist mehr Resozialisierung als ein Knast es propagieren kann“.

Mehr „positives“ gibt es allerdings nicht zu berichten, denn die Nachrichten, die wir nun wieder aus der JVA Bützow erhalten, sind alles andere als das. Heute folgt ein erster Bericht, allerdings wissen wir, dass uns die nächsten Tage noch mehr Informationen von Gefangenen erreichen werden. Wir werden diese dann, sobald sie eingetroffen sind, veröffentlichen.

Kurz vor Beginn der Kulturellen Landpartie hat der Staatsschutz angefangen, linke Aktivist*innen im Landkreis zu bedrängen. Seit Montag wird insbesondere eine junge Frau verfolgt. In der Innenstadt Lüchows wurde unsere Freundin in einem Geschäft von Staatsschützern angesprochen; dann eröffneten sie ihr vor mithörender Kundschaft dass sie eine Person suchen, gegen die strafrechtliche Vorwürfe erhoben sind, und ihre Person zum Täterprofil passe. Der Tatvorwurf bestünde aus einer Beleidigung einer Person als „Scheiß Nazi“. Die Tat sei am 20.04. begangen worden.