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Deutlich mehr „Stille SMS“ auch in Bundesländern

Polizei in Deutschland ist Ländersache, das betrifft auch die Überwachung der Telekommunikation: Allein in Schleswig-Holstein verschicken Polizeidirektionen so viele „Stille SMS“ wie die Bundespolizei. Ein BGH-Urteil sollte den Einsatz der heimlichen Ortungsimpulse eigentlich reglementieren

Leipzig - Wagenplatz (Klingenstraße / Markranstädter Straße) wird geräumt!

Aktuell wird jüngste Leipziger Wagenplatz auf der Ecke Klingenstraße / Markranstädter Straße, weniger als eine Woche nach der Besetzung, geräumt. Etwa seit 10 Uhr befindet sich das Gelände im Belagerungszustand durch die Staatsmacht.

Stadt Düsseldorf will kritischen Bericht über Schikane zensieren

Die Stadt Düsseldorf hat aktuell das Straßenmagazin fiftyfifty aufgefordert, einen Artikel zu löschen, in dem über die Machenschaften einer OSD-Streife berichtet wird. Wir dokumentieren den zensurbedrohten Text:

Von einer Identitätsfeststellung zu U-Haft. Vorwurf der kriminellen Vereinigung in Toulouse.

 Nach fast 3 Monaten des massiven und hartnäckigen Auflehnens hört die Bewegung der Gilets Jaunes nicht damit auf nicht aufzuhören* und das mindeste, was man dazu sagen kann ist, dass das dem Staat so gar nicht gefällt.

Im Folgenden die Erzählung einer neuen Polizei Operation, im Auftrag von Madame Billot, der Ermittlungsrichterin.

 

Gefunden auf : Information Anti Autoritaire Toulouse et Alentours

 

 

 

 

Fotos: 13. Gedenkmarsch für die Opfer des Kolonialismus

Rund 150 Menschen beteiligten sich am vergangenen Samstag am 13. Gedenkmarsch zur Erinnerung an die afrikanischen Opfer von Versklavung, Menschenhandel, Kolonialismus und rassistischer Gewalt.
Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/antikolonialer-gedenkmarsch-2/

Frauen*kampfttag 8. März und jeden Tag

Frauen*kampftag ist nicht nur einmal im Jahr, die meisten von uns kämpfen jeden Tag. Das wollen wir mit der Aktionswoche symbolisch aufzeigen. Ganz egal ob glitzernd oder militant, wichtig ist der Widerstand! Macht eure Kämpfe sichtbar, seid wütend und zeigt das!

[Aachen] Egal ob EU oder Nation, die Frage ist: Tyrannei oder Anarchie

Im Januar trafen sich die sogenannten Staatsoberhäupter von Frankreich und Deutschland, namentlich Angela Merkel und Emanuel Macron in Aachen um einen symbolischen Vertrag zur Einheit im Deutsch-Französischen Grenzland zu unterzeichnen.
Wir nahmen dies zum Anlass unsere Sicht der Dinge in einen Text zu gießen und unter die am Aachener Rathaus demonstrierenden, feiernden und beobachtenden Menschen zu bringen.
Nachträglich veröffentlichen wir hier unseren Text:

B-Kreuzberg: Aktueller Stand zur geplanten Bebauung Mariannenstraße Ecke Skalitzer Straße

Derzeit ist alles noch sehr unklar. Was will die IDEAL Versicherung? Und welche Rolle spielt der Bezirk? Ist vielleicht jetzt das geplante Riesen-Hotel mit 750 Betten und Shopping Mall kein Thema mehr für das fragliche Grundstück – nur um Platz für ein für die IDEAL-Versicherung noch profitableres “Geschäfts- und Bürogebäude” zu schaffen?

Wir wollen hier einen Überblick geben, soweit uns die Dinge bekannt sind. Für uns ist klar: Wir bleiben weiter am Ball – noch ist nichts in trockenen Tüchern, und die Kuh ist noch lange nicht vom Eis! Wir treffen uns weiter wie bisher – nächsten Mittwoch um 20 Uhr im Mahalle, Waldemarstraße 110.

Rigaer 94: Erdogan, Anis Amri, die Ereignisse der letzten Tage und ein Prozess am 1. März

Es mehren sich Anzeichen, dass es im Nordkiez zu einem Großeinsatz kommen wird. Am Freitag Morgen kam es zu einem Pseudoeinsatz aufgrund alter Transparente, nachdem am Donnerstag um 4:00 Uhr morgens einer starken Bullenaktivität mit einer Mobilisierung begegnet wurde. Aus den vergangen Jahren wissen wir jedoch, dass in diesem Kiez sehr selten etwas „zufällig“ passiert – insbesondere wenn es mit Maßnahmen des Staates zusammenhängt.

DHL macht Geschäfte mit militantem Neonazi

Am 17. Januar 2019 wurde der Versandanbieter DHL Group in einem Anschreiben darauf aufmerksam gemacht, mit wem sie in Kiel Geschäfte machen: Der Inhaber Alexander Hardt des An- und Verkaufs „Polenschlüssel“ am Vinetaplatz 3 im Stadtteil Gaarden ist seit Anfang des Jahres auch Paketshop für die DHL Group.

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