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Als die Austauschplattform und das linke Medium linksunten.indymedia im Sommer 2017 im Zuge der G20-Proteste verboten wurde, dauerte es nicht lange bis drei Berliner Journalisten die Initiative ergriffen und sich mit einem Artikel solidarisch mit den Betroffenen und widerständig gegen das Verbot zeigten. Nun wurde gegen sie selbst Anklage erhoben – der Vorwurf: Verwendung des Kennzeichens eines verbotenen Vereins und Unterstützung dieses Vereins.

Am 10.04.2019 unterstützten Berliner Antifaschist*innen mit einer gemeinsamen Anreise von Berlin Südkreuz die Proteste von Anwohner*innen und lokalen Initiativen vor dem Rangsdorfer Gemeindezentrum gegen eine Veranstaltung, zu der die Pfarrerin der evangelischen Gemeinde Rangsdorf Susanne Seehaus die AfD eingeladen hatte. Unter dem absurden Konzept, dort mit einer rechtsradikalen Partei deren rassistische, sexistische und nationalistische Politik in entspannter Runde ausdiskutieren zu können, setzte die Pfarrerin, auch gegen den frühzeitig geäußerten Protest vieler ihrer Kolleg*innen und Gemeindemitglieder, die Durchführung der Veranstaltung durch. Die geladene AfD freute sich vor Ort sichtlich darüber, dass ihr hier von der Kirche so bereitwillig eine Bühne zur weiteren Normalisierung ihrer menschenverachtenden Ansichten geboten wurde. Vor Beginn der Kirchendiskussion tauchten die lokalen AfDler Janot Wittenberg und Haymo Wittenberg am Rande der Kundgebung auf, um den Gegenprotest in Augenschein zu nehmen. Nach entschlossenen Ansagen seitens der Protestierenden verschwanden sie kurz darauf jedoch im Gemeindezentrum.

Zehn Menschen aus dem Publikum eines Strafprozesses vor dem Landgericht Flensburg wurden am heutigen 11. April 2019 von der vorsitzenden Richterin Dr. Bauer mit Ordnungsgeld von je 200 Euro, ersatzweise vier Tagen Ordnungshaft belegt. Der Grund: Sie verweigerten dem Gericht die Ehrerbietung des Aufstehens.

Es verwunderte niemanden mehr: Als am heutigen Donnerstag die Aufforderung erging, sich im Gerichtssaal zu erheben, folgte dem nur ein Teil des Publikums und jene, die sich weigerten, wurden nicht nur des Saales verwiesen, sondern zusätzlich mit 200 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise vier Tagen Ordnungshaft und mit 48stündigemHausverbot bestraft. Damit hat die Richterin allein in diesem Jahr schon in mindestens 18 Fällen Ordnungsgeld oder Ordnungshaft verhängt.

An zurückliegenden Prozesstagen hatte die Richterin jeweils direkt Ordnungshaft verhängt. Davon ließen sich die Zuschauer_innen jedoch nicht abschrecken. Im Vorfeld des Prozesses kursierte ein Flugblatt mit dem Titel „Komm wir machen einen Ausflug in die JVA! “. Darin heißt es „Am ersten Prozesstag sind Menschen aus Kiel angereist. Sie haben sich bewusst entschieden, zu Beginn der Sitzung nicht aufzustehen, obwohl sie wussten, dass die Richterin sich jedesmal schwerst beleidigt fühlt, wenn Menschen es verweigern, aufzustehen und dann umgehend mindestens 24h Ordnungshaft verhängt. Ich werde am 11. April im Gericht sein und nicht aufstehen. Kommst du mit?“.

Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Polizeigesetzes für Sachsen kommt noch einmal Bewegung in die Debatte. Nicht nur, dass die breit unterstützte und von über 21.000 Menschen unterzeichnete Petition im Sächsischen Landtag nicht ordnungsgemäß behandelt wurde und möglicherweise ein weiteres Verfahren nach sich zieht (https://vsfreiheit.blogspot.com/2019/04/initiative-fur-versammlungsfreiheit.html), nun folgt ein weiterer skandalöser Vorgang.