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B: Kampf um die Demokratie - Wahlplakate warnen vor den Folgen von Wahlen auf die Gesellschaft

Eine Gruppe Aktivisti hat in verschiedenen Berliner Bezirken Plakate zur Europawahl verändert und mit Warnhinweisen versehen. Mit den Überklebern im Stil der Warnhinweise auf Zigarettenpackungen kritisiert die Gruppe bestehende Herrschaftsverhältnisse. Nun heißt es auf den prominent platzierten Plakaten der Pateien:
“Achtung! Demokratische Wahlen legitimieren Herrschaft und Unterdrückung. #AutonomeZentrenStattEU-Parlament”

[B] Prozess gegen Balu - Update und Ausblick

 

Am Montag, 29. April stehen im Berufungsprozess gegen Balu vor dem Landgericht Berlin voraussichtlich die Plädoyers und das Urteil des Gerichts an. Nachdem alle Zeug*Innen aus der Hauptverhandlung (14) noch einmal gehört und befragt wurden wird sich nun klären, ob 1 Jahr und 7 Monate auf Bewährung, u.a. für besonders schweren Landfriedensbruch, stehen bleiben oder noch etwas anderes aus dem Hut gezaubert werden wird.

 

 

Aktion gegen Bundeswehrplakate

Neuse ABI-Motto?   MENSCHEN TÖTEN!

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben wir, die ALGE, ein Werbeplakat der Bundeswehr in der Heinrichstrasse 101 in Darmstadt korrigiert.

Wir hielten es für Notwendig die tasächliche Aussage deutlicher darzustellen, daher änderten wir den Text etwas ab.

 

Ursprünglicher Text: Neues ABI-Motto?   Irgendwie durchschlagen!

Korrigierte Version: Neuse ABI-Motto?   MENSCHEN TÖTEN!

[B] Widerstand im Gefahrengebiet – Solidarische Prozessbegleitung

Welcome to Dorfplatz

Der Kiez rund um die Rigaer Straße gilt mittlerweile seit mindestens drei Jahren als sogenanntes Gefahrengebiet. Dies gibt den Cops die gesetzliche Legitimation verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. 2016 wurden 1880 Personalien binnen 6 Wochen kontrolliert. Hiermit soll versucht werden die Bewohner*innen und Besucher*innen des Kiezes einzuschüchtern und den rebellischen Straßenzug weitestgehend zu isolieren. Diese Strategie ging nur teilweise auf, da Menschen, die wütend sind, sich auch gern zusammentun und Gegenstrategien entwickeln.

Aktionstag gegen Polizeigewalt 23.04 in Witzenhausen

 

Aktionstag gegen Polizeigewalt am 23.04.2019 in Witzenhausen. Erinnerung an Ereignisse von unverhältnismäßiger Polizeigewalt nach rechtswidrigem Abschiebeversuch vor einem Jahr. Vielfältiges Programm am Jahrestag: Mahnwache auf Marktplatz, Foto- und Videoausstellung, Radiofeature, Pressespiegel, Musik, Raum für Diskussionen und Abendvortrag

[RMK] Antikapitalistischer Stadtrundang in Backnang

 Am gestrigen Abend versammelten sich rund 20 AktivistInnen in Backnang, um im Rahmen einer Aktion auf den dortigen Leerstand hinzuweisen und auf den antikapitalistischen Block der Gewerkschaftsdemo am 1.Mai in Waiblingen zu mobilisieren. An verschiedenen Stationen wurde anhand kurzer Inputs die konkrete Situation in der Stadt, aber auch der in ländlichen Regionen zunehmende Trend hin zum Luxusbau erläutert.

Staatsanwalt zieht Widerspruch gegen Mumias neues Verfahren zurück

Am 17. April 2019 wurde bekannt, dass Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner endlich seinen Widerstand gegen ein neues #Revisionsverfahren für #Mumia Abu-Jamal zurückgezogen hat, welches bereits im Dezember 2018 von Revisionskontrollrichter Tucker verfügt worden war. Damit wird es ein neues Revisionsverfahren für den afroamerikanischen Journalisten geben, der bereits seit 1981 gefangen ist.

Nachdem bereits 2011/12 die Todesstrafe gegen Mumia endgültig verhindert wurde, das auf ihn gemünzte Gefangenenknebelgesetz in Pennsylvania 2015 gestoppt wurde, die gesundheitliche Versorgung gegen Hepatitis-C für Mumia und ca. 7000 weitere Gefangene im Bundesstaat erkämpft wurde, stehen die Türen zu einem neuen Verfahren nun nach über 37 Jahren Haft endlich offen.

(A-Radio) Libertärer Podcast Märzrückblick 2019

Seit dem 16.04.2019 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Februarrückblick 2019 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Beitrag zum Tag der politischen Gefangenen, dazu wie der Verfassungsschutz Unternehmen berät, den Protesten gegen Bolsonaro in Chile, Fridays for Future, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Fotos: Extinction Rebellion - Blockade der Oberbaumbrücke in Berlin

Auch in Berlin beteiligten sich gestern mehrere hundert Aktivist*innen am Auftakt der internationalen "Rebellionswoche" für ein entschlossenes Handeln gegen die Klimakatastrophe.
Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/extinction-rebellion/

JVA Bützow: enorme Repression gegen Andreas Bach

Andreas Bach, engagierter Gefangener der JVA Bützow, sieht sich derzeitig mit massiver Repression konfrontiert. Am 27.03.19 wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren1 eröffnet mit dem Vorwurf, er würde angeblich „illegale Rechtsberatung“ hinter Gittern betreiben.

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