Militarismus

(Bremen) „Mautpfeiler angezündet“

Bremen, 12. Juni 2018

Seid der Einführung der Maut auf Bundesstraßen tauchen überall diese blauen Säulen auf. Für die Erfassung mautpflichtiger Fahrzeuge mit Kameras ausgestattet, vernetzt, satellitengestützt und hergestellt von Jenoptik 600 einem Konzern der dazu im Januar 2017 die britische Firma Essa Technology übernommen hat, ein Unternehmen das auf die Herstellung von Software zur Kennzeichenerfassung spezialisiert ist.

Die Türkei vor den (Neu)-Wahlen - Erdogan in Berlin?!

Am 24.Juni finden in der Türkei die vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Ursprünglich waren die Wahlen auf November 2019 datiert, das AKP / MHP-Regime ließ sie jedoch vorlegen. Die Gründe für die vorgezogenen Wahlen sind zahlreich, sitzt die Regierungskoalition doch nicht mehr so fest im Sattel wie man vermutet hatte. Die anhaltende Talfahrt der türkischen Währung Lira, der drohende Wirtschaftskollaps, zahlreiche Korruptionsskandale des Erdogan-Clans, steigende Arbeitslosigkeit, wachsende Armut in vielen Teilen der türkischen Bevölkerung und die damit einhergehende Unzufriedenheit setzen dem Despoten und seiner Gefolgschaft erheblich zu. Das Regime wird daher alles in Bewegung setzen, um an der Macht zu bleiben und diese weiter zu zentrieren. Schließlich geht es für sie um alles oder nichts.

Die nächsten Tage könnten den letzten Schritt zu einer autokratischen Türkei bedeuten. Fakt ist aber auch, dass weder die Wahlen noch irgendwelche Parlamente oder Parteien unsere Utopien und die dazugehörigen Kämpfe umsetzen werden. Wir sehen es dennoch als Notwendigkeit an, die momentane Situation zu thematisieren. Hierbei kann und wird der Artikel nicht allumfassend sein, sondern verfolgt das Ziel, einen aktuellen Überblick zu bieten, sowie ein Handlungskonzept für die radikale Linke in Deutschland vorzuschlagen.

 

Die nächste Katastrophe zeichnet sich ab: Aus Zwischenlagerung wird Dauerlagerung

 

Das Atommüllkarussell dreht sich. Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll wurde gerade „neu“ gestartet. Dass nicht nur Bayern und Sachsen gern am Salzstock Gorleben kleben, ist hier nicht das Thema. Das Thema lautet: Wie die Öffentlichkeit über die Gefahren der Zwischenlagerung hinweggetäuscht wird. Wolfgang Ehmke geht diesen Fragen nach.

Repression, Rechtsruck und Aufrüstung entgegentreten!

Ein Jahr nach dem G20-Gipfel 2017 und den erfolgreichen Protesten und Kämpfen gegen diesen befindet sich Deutschland im Sicherheits-Wahn. Wo es nur geht wird aufgerüstet und mit Verboten und Überwachung das alltägliche Leben eingeschränkt. Der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer hat bereits angekündigt, dass es noch im laufenden Jahr zu massiven Angriffen auf die Grund- und Freiheitsrechte aller kommen wird. Das vor wenigen Wochen in Bayern beschlossene neue "Polizeiaufgabengesetz" soll dabei als Schablone für die neuen Gesetze in allen Bundesländern dienen. Die neue Qualität liegt darin, dass hiermit fundamentale Rechtsgrundsätze außer Kraft gesetzt werden: So wird die Polizei durch das Konstrukt der "drohenden Gefahr" ermächtigt, Menschen ohne Gerichtsbeschluss und nur aufgrund von Vermutungen einzusperren. Damit wird Polizeiwillkür rechtlich legalisiert. Der Ausnahmezustand, der angeblich gegen den Terror eingeführt wurde, wird sich nun gegen jede Störung des kapitalistischen Alltags und damit auch jede BürgerIn richten. Parallel dazu werden die Rüstungsausgaben um dutzende Milliarden erhöht und sollen in den kommenden Jahren weiter steigen. Das kapitalistische System bereitet sich präventiv auf kommende Krisen vor.

From Germany to Rojava - Perspective of an anarchist youth

 This is at the same time a farewell letter and a declaration of attack. It is a communiqué claiming responsibility and a personal reflection as well.

Von Deutschland nach Rojava - Sichtweise eines anarchistischen Jugendlichen

Das hier ist gleichzeitig eine Art letzter Brief, als auch eine Angriffserklärung. Es ist sowohl Bekennerschreiben, als auch persönliche Reflektion.

Netzverstopfer: Berlin muss jetzt handeln!

Eigentlich hätten wir allen Grund zu feiern, denn die Botschaft von .ausgestrahlt und über 13.000 Unterzeichner*innen unserer Forderung „Leitung frei für Erneuerbare!“ ist im ganzen Land und bis nach Berlin durchgedrungen.

Verschärfung der Polizeigesetze: Militärische und nachrichtendienstliche Technologien gegen Zivilist*innen

Dokumentation eines Artikels, welcher von der Informationsstelle Militarisierung e.V. veröffentlicht wurde:

http://www.imi-online.de/2018/06/08/verschaerfung-der-polizeigesetze/

 

Während das neue bereits in Kraft getretene Polizeiaufgabengesetz in Bayern medial sehr hohe Wellen schlug und Zehntausende gegen das Gesetz auf die Straße gingen, bleibt weitgehend unbeachtet, dass zahlreiche weitere Bundesländer ihre Polizeigesetze ebenfalls verschärft haben oder dies in naher Zukunft anstreben. Der folgende Text soll eine Übersicht bieten über geplante und durchgeführte Gesetzesverschärfungen und die Rolle der Forschung, insbesondere der Fraunhofer-Gesellschaft, bei der Implementierung militärischer Dual-Use-Technologieni für den Einsatz gegen Zivilist*innen.

Reagan-Besuch 1982 in Berlin - ein Fotorückblick

Es war eine der schwersten Straßenschlachten, die West-Berlin bis dahin erlebt hatte: der Kessel vom Nollendorfplatz am 11. Juni 1982 anläßlich des Besuches des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan in Berlin.Ein Fotorückblick unter: https://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/110682reagan_in_be...

[HH] Thyssen Krupp mit Farbe markiert

Wir haben in der Nacht von Montag auf Dienstag (12.09.2018) das Pförtnerhäuschen der Hamburger Niederlassung von Thyssen Krupp in der Waidmannstraße 26 mit einem Farblöscher und grünem Lack markiert.

Seiten

Militarismus abonnieren