Repression

Linke Anforderungen an Notlagenpolitik

In linken Kreisen, aber auch gesamtgesellschaftlich hat sich eine Grundhaltung breitgemacht, bei der kritische Nachfragen zur Faktenbasiertheit der Maßnahmen oder Forderungen nach der Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten, insbesondere des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, schnell denunzierbar wurden und tatsächlich auch denunziert wurden. Das stellt eine immense Gefahr für linke und bürgerrechtlich orientierte Politik dar. Seit dem Ende der Sommerferien, der Rückkehr vieler Urlauber*innen und der Intensivierung der Tests steigen die Infektionszahlen wieder an. Damit geht erneut ein mediales Wettrüsten um die absurdesten Einschränkungsmaßnahmen einher, dem die Politik teilweise folgt. Zu denken ist hier an die Forderung nach Alkoholverboten oder Sperrstunden. Bei den neuesten Maßnahmen wiederholt sich im Kern der Prozess der ersten Maßnahmenwelle zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus.

Wer steckt hinter den DDoS Angriffen auf Indymedia?

Doxxing eines Abgeordneten

Wer steckt hinter den DDoS Angriffen auf Indymedia? Ein Beitrag auf seinem Blog wirft kein gutes Licht auf den SPD Innenpolitiker Tom Schreiber. Ziemlich unverblümt sammelt er dort Spenden für DDoS Attacken https://tomschreiber.noblogs.org/post/2020/09/26/spendenaufruf-fur-meine...

Hausdurchsuchungen in Weimar am 10.06.2020

Am Morgen des 10. Juni 2020 fanden in Weimar 2 Hausdurchsuchungen statt. Zwei Personen aus Weimar wird unter anderem gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen. Sie sollen laut den Bullen Rechte angegriffen haben. Bei den Durchsuchungen wurden ein Handy, CD’s,Spraydosen und Handschuhe mitgenommen.

Ausnahmezustände verschwinden nicht, sondern verwandeln sich in eine neue Form des Normalzustandes: Die Corona-Krise. Die Linke. Und die Sterblichkeit - Teil 2

Ausnahmezustände sind auch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht neu. Trotz recht unterschiedlicher Anlässe haben sie eine gemeinsame Handschrift und helfen "wilde" Spekulationen" darüber einzudämmen, was alles davon bleibt, selbst wenn sich niemand mehr an den eigentlichen Anlass erinnert.

[S] Hausdurchsuchung: Wenn der Postbote das vierte Mal klingelt

Im Zuge der Ermittlungen wegen eines Angriffs auf eine Gruppe Nazis am Rande der Querdenken-Demo am 16. Mai 2020 kam es im Raum Stuttgart zu einer weiteren Hausdurchsuchung.

Am Morgen des 24. Septembers 2020 stürmten mehrere BFE-Einheiten in Begleitung von Ermittlern der Ermittlungsgruppe "Arena" die Wohnung eines vermeintlich Beteiligten. Wie bei allen anderen Betroffenen liegt auch hier ein richterlicher Beschluss zur DNA-Entnahme vor. Unmittelbar vor der Durchsuchung war der Wohnkomplex durch weitere Polizeieinheiten umstellt worden. Der betroffene Genosse wurde während der Durchsuchung nicht angetroffen.

Der angehaltene Brief

 

Der angehaltene Brief

In der Korrespondenz mit Inhaftierten kommt es immer mal wieder dazu, dass von Haftanstalten oder Gerichten Briefe angehalten, sprich nicht weiter geleitet werden. Im folgenden soll es um dieses Thema im Kontext der Untersuchungshaft gehen.

[Le] Solidarisch gegen ihre Repression - Demonstration am 31.10.

Wir rufen zu einer starken Demonstration am 31.10.2020 in Leipzig auf, das Jahr Revue passieren zu lassen und zu reflektieren, wütend zu sein und unserer Ohnmacht einen Moment der Stärke entgegen setzten.

Die Corona-Krise. Die Linke. Und die Sterblichkeit

Eine Halbjahresbilanz

Auch wenn es eine gefühlte Ewigkeit ist, liegen gerade einmal sechs Monate hinter uns, die uns in eine "neue" Zeit katapuliert haben, mit Begriffen wie: Corona, COVID-19, Aerosole, Lockdown bis hin zu (Über-)Sterblichkeitsraten und Abstandsregeln.

Auch wenn man wenig oder viel zu wenig über COVID-19 weiß, werden mit Verweis auf COVID-19 ganz einschneidende Maßnahmen begründet, die Grund-und Schutzrechte einschränken bzw. außer Kraft setzen, wie es in der Bundesrepublik noch nicht - in dem Maße - der Fall war.

Im ersten Teil geht es darum, den Gründen nachzugehen, die Gegner dieser Maßnahmen anführen, dagegen zu protestieren. Halten sie dem Vorwurf stand, sie hätten nur pure "Verschwörungstheorien" anzubieten? Und haben die Gegner der "Corona-Leugner" eine eigene Analyse der gegenwärtigen Lage, die über die Einhaltung der Corona-Maßnahmen hinausweist?

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