Repression

Das LKA Berlin ist so verzweifelt von überklebten Werbeplakaten, dass es linken Aktivist*innen mit Hausdurchsuchungen zu Leibe rückt. Dagegen klagt nun die Aktivist*in Frida vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Unterstützung der Rechtswissenschaftler*innen Prof. Dr. Mohamad El-Ghazi (Universität Trier) und Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano (Universität Bremen). "Die Polizei macht sich lächerlich, wenn sie wegen veränderter Poster Hausdurchsuchungen machen" sagt Frida. "Die brauchen da mal dringend Nachhilfe aus Karlsruhe."

Soligraffiti für die Liebig 34 - Solidarity graffiti for Liebig 34

Der folgende Text stützt sich auf Erfahrungen, die wir gemacht haben. Wir können nicht garantieren, dass das immer so funktioniert. Alle Infos sind bezogen auf die Lage in Österreich.

Wenn in eurem Umfeld jemand positiv auf Covid-19 getestet wird, empfiehlt es sich, nicht panisch zu handeln. Es ist wichtig, einen guten Umgang mit der Situation zu finden. Bedenkt auch, dass ihr euch in einem potenziell kriminalisierten Umfeld befinden könntet.

In linken Kreisen, aber auch gesamtgesellschaftlich hat sich eine Grundhaltung breitgemacht, bei der kritische Nachfragen zur Faktenbasiertheit der Maßnahmen oder Forderungen nach der Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten, insbesondere des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, schnell denunzierbar wurden und tatsächlich auch denunziert wurden. Das stellt eine immense Gefahr für linke und bürgerrechtlich orientierte Politik dar. Seit dem Ende der Sommerferien, der Rückkehr vieler Urlauber*innen und der Intensivierung der Tests steigen die Infektionszahlen wieder an. Damit geht erneut ein mediales Wettrüsten um die absurdesten Einschränkungsmaßnahmen einher, dem die Politik teilweise folgt. Zu denken ist hier an die Forderung nach Alkoholverboten oder Sperrstunden. Bei den neuesten Maßnahmen wiederholt sich im Kern der Prozess der ersten Maßnahmenwelle zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus.