Repression

Razzien in Berlin: Unterstützung für Erdoğan

Heute wurden in Berlin neben fünf Privatwohnungen die Räumlichkeiten des kurdischen Vereins NAV-DEM Berlin sowie das kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit „Civaka Azad“ durchsucht. Dabei stürmten bewaffnete Vermummte das Gebäude, brachen Türen auf und beschlagnahmten Inventar.

Verschärfung der Polizeigesetze: Militärische und nachrichtendienstliche Technologien gegen Zivilist*innen

Dokumentation eines Artikels, welcher von der Informationsstelle Militarisierung e.V. veröffentlicht wurde:

http://www.imi-online.de/2018/06/08/verschaerfung-der-polizeigesetze/

 

Während das neue bereits in Kraft getretene Polizeiaufgabengesetz in Bayern medial sehr hohe Wellen schlug und Zehntausende gegen das Gesetz auf die Straße gingen, bleibt weitgehend unbeachtet, dass zahlreiche weitere Bundesländer ihre Polizeigesetze ebenfalls verschärft haben oder dies in naher Zukunft anstreben. Der folgende Text soll eine Übersicht bieten über geplante und durchgeführte Gesetzesverschärfungen und die Rolle der Forschung, insbesondere der Fraunhofer-Gesellschaft, bei der Implementierung militärischer Dual-Use-Technologieni für den Einsatz gegen Zivilist*innen.

NEU ERSCHIENEN: "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993-2017)

Abschiebung ist Mord

 

Abschieben  -  am Beispiel Afghanistan

Der abgelehnte Asylbewerber Atiqullah Akbari (23), abgeschoben am 23. Januar 2017, wird 2 Wochen später durch einen Bombenanschlag in Kabul verletzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wird am 10. Mai, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afghanistan bei einem gezielten Anschlag durch die Taliban getötet. Abdullrazaq Sabier (23) stirbt am 31. Mai bei einem verheerenden Bombenanschlag im Diplomatenviertel von Kabul. Sein Asylantrag in Deutschland war abgelehnt worden, und als die dritte Sammelabschiebung stattgefunden hatte, gab er dem Abschiebungsdruck der Behörden nach und war im März "freiwillig" nach Afghanistan zurückgekehrt.
   
Mitte Dezember 2016 hatten die Sammelabschiebungen von abgelehnten Flüchtlingen nach Afghanistan begonnen. Bis Ende 2017 waren 188 abgelehnte Flüchtlinge gewaltsam abgeschoben worden. Mit 512 Bundespolizist*innen für diese 8 Flüge und einem Flugkosten-Aufwand von 1,925 Millionen Euro hatte die BRD vollendete Tatsachen geschaffen.

Die immer bedrohlicher und konkreter werdenden Abschiebe-Szenarien hatten auch auf die hier lebenden afghanischen Flüchtlinge in den Jahren 2016 und 2017 verheerende Auswirkungen: Mindestens 8 Afghan*innen (davon 3 Minderjährige) töteten sich selbst, und es kam zu 110 Selbstverletzungen/Suizidversuchen, von denen 20 von Minderjährigen begangen wurden. Von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen.

 

Abschotten  -  durch Verhinderung des Familiennachzugs

Im März ertrinkt die Syrerin Suzan Hayider mit ihrer dreijährigen Tochter und ihrem einjährigen Sohn im aufgewühlten Meer der Ägais. Sie hatte mit weiteren 18 Flüchtlingen versucht, in einem kleinen Schlauchboot die Insel Samos – und somit Europa – zu erreichen. Zwei Jahre zuvor hatte ihr Mann, Salah J., die damals Schwangere in der Türkei zurücklassen müssen und war allein weiter nach Deutschland gelangt. Die Möglichkeit des Familiennachzugs war hier offiziell bis mindestens März 2018 ausgesetzt, und da ihr Mann auch kein Visum für die Türkei bekam, um seine Familie zu sehen, hatte Frau Hayider sich tragischerweise für den gefährlichen Weg übers Mittelmeer entschieden.

Athen: Zuspitzung im Hungerstreik von Dimitris Koufodinas

Erster Hafturlaub nach 15 Jahren

 

Seit 30/05 befindet sich Dimitris Koufodinas im Hungerstreik. Er wurde 2002 als Mitglied der Revolutionären Organisation 17. November verhaftet und ist neben Alexandros Giotopoulos der einzige der damals Angeklagten, der nicht zum Verräter geworden ist. Für seine Übernahme der politischen Verantwortung für die Gruppe wurde er zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt, die er im Knast von Korydallos absitzt. In den vergangenen Monaten erhielt er zweimal für das Wochenende Hafturlaub, was den gesetzlichen Bestimmungen in Griechenland entspricht. Dagegen protestierte die US Regierung, UK, Erdogan, rechte Verbände in Griechenland und Teile der Presse. Unter diesem Druck wurde der zuständige Staatsanwalt abgelöst und Koufodinas werden weitere Hafturlaube verweigert.

 

Blauweißer Partybus

Party‘s sind böse. Außer du gehst in eine Disco oder irgendwas Offizielles. Aber einfach so in einer WG inmitten einer Wohngegend feiern? Wo komm wir denn da hin, wenn das alle machen würden? Was sollen bloß die armen Menschen sagen, die morgens früh aufstehen müssen, um sich wieder knechten zu lassen? Was soll erst die spaßbefreite
Gesellschaft sagen, für die Emotionen nur während den Deutschland-Spielen legitim sind? Gut, dass es unsere Freunde und Helfer gibt. Sie sind die Guten. Sie
sorgen für die Sicherheit des Staates. Und dafür, dass böse Party‘s augelöst werden.

Partys are evil. Except zou go in a club or something official. But just like that in a common living appartment within a living area? Where would we come to if everzbodz would do it?What should all the poor people say who must get up earlz the next day for their enslavement?What should the joy-free society say for whom it is just legitimate to show emotions during german football games? Good that we have our friend and helper. They are the good. And they care for the security of the state. And therefore that Party's are eliminated.

Solidaritätshungerstreik für Erdoğan Çakır in 9 griechischen Gefängnissen

Erdoğan Çakır ist ein politischer Gefangener, der seit seiner Verurteilung 2015 in verschiedenen französischen Gefängnissen gefangen war. Zuvor saß er für mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft. Nachdem er seine Haftstrafe vollständig abgesessen hat, hat die Staatsanwaltschaft seine Haft auf unbestimmte Zeit verlängert, weil Erdoğan Çakır auf die Frage, was er nach seiner Entlassung tun werde, mit: "Ich werde den Kampf fortführen" antwortete. Nun verhandelt der französische Imperialismus über eine mögliche Auslieferung in die Türkei, wo ihm lebenslängliche Haft droht. Ähnlich ergeht es dem politischen Gefangenen George Ibrahim Abdallah, der seine Haftstrafe schon vor Jahren abgesessen hat, allerdings nicht freikommt, weil er sich nicht vom palästinensischen Befreiungskampf distanziert.

 

Die 9 Inhaftierten der Volksfront (Halk Cephesi) in Griechenland, die Ende vergangenen Jahres wegen der vermeintlichen Vorbereitung eines bewaffneten Angriffs auf Erdogan in Athen festgenommen wurden, sowie 6 griechische Gefangene haben mit einem Solidaritätshungerstreik begonnen. Hier die Erklärung der Gefangenen:

 

Der französische Imperialismus raubt Erdoğan Çakırs Freiheit.

 

Sie nehmen an den Verbrechen der faschistischen AKP teil.

 

Freiheit für Erdoğan Çakır.

 

Unser Genosse Erdoğan Çakır, der sich seit 2015 in französischer Haft befindet, hat seine Haftzeit am 13.Mai 2018 vollendet. Trotzdem wird er, mit der Begründung einer möglichen Abschiebung in die faschistische Türkei nicht freigelassen.

 

1- Der Auslieferungsantrag der faschistischen Türkei für Erdoğan Çakır ist nicht legitim, denn die Türkei stuft jeden aus dem Volk als "Terroristen" ein, der nicht wie der AKP Faschismus denkt und handelt. Revolutionär zu sein ist kein Verbrechen. Die Wahrheit ist, dass der wahre Terrorist die AKP ist, die jede Form des Terrorismus gegen das Volk und gegen Revolutionäre anwendet.

 

2-Dass der französische Imperialismus Erdoğan Çakır trotz dem Ende seiner Haftzeit nicht freilässt, weil eine mögliche Auslieferung in die Türkei im Raum steht, ist illegitim. Seine Freiheit wird beschlagnahmt. Selbst wenn solch ein Verfahren geführt wird, ist die Verhandlung über eine Auslieferung kein Grund für Untersuchungshaft. Geht es um Revolutionäre, arbeitet der Imperialismus in Frankreich Hand in Hand mit der faschistischen Türkei und greift gemeinsam Revolutionäre an. Sie fügen sich den Verbrechen der faschistischen AKP.

 

3-Erdoğan Çakır befindet sich seit dem 13.Mai im Hungerstreik, um seine Freilassung sowie die Verhinderung seiner Auslieferung zu erwirken.

 

4-Als freie Gefangene in den griechischen Gefängnissen wollen wir, dass die Forderungen von Erdoğan Çakır erfüllt werden und sind deshalb ab sofort im Solidaritätshungerstreik.

 

Freiheit für Isa und Nero! Zum Auftakt eines Schauprozesses

 

Die Gefangenen der Rigaer Straße, Isa und Nero, sitzen immer noch in den Knästen dieser Stadt. Wir haben schon einmal auf dem Dorfplatz darüber berichtet, welche Geschichte sich die Bullen zusammen mit Anwohner*innen diesmal zurecht gelegt haben, um einen Menschen aus dem Umfeld der Rigaer94 in den Knast zu stecken. Isa wurde unter anderem wegen dem Vorwurf der Körperverletzung am Dorfplatz Ecke Liebigstraße eingesperrt.

 

Jetzt liegt ein 500 Seiten Aktenberg über Isas Verfahren vor...

Neuigkeiten aus Freiburgs Sicherungsverwahr-Anstalt

Vor einigen Monatenberichtete ich über einen Insassen der sich die Versorgung mit Cannabis einklagen möchte, mittlerweile liegt ein zweiter Beschluss eines Gerichts vor; ausserdem soll es um Berichte gehen, die die Bediensteten nach sogenannten Ausführungen fertigen. Wo mitunter jede Regung beobachtet und schriftlich niedergelegt wird.

Prozessbegleitung bei Sammelklage gegen Aktivisti

Am Montag findet um 11:30h der 2. Prozesstag gegen eine*n Aktivisti statt. 
Nachdem am 04.06. der Vorwurf der Versuchten Gefangenenbefreiung, Widerstand und doppelter Körperverletzung im Laufe der "Kiezdemo gegen Verdrängung" vom 09.07.2016 verhandelt wurde.
Wird diesesmal Beleidigung, Versuchte Gefangenenbefreiung und Widerstand verhandelt welche im Laufe der Hanfparade 2016 stattgefunden haben soll.
Der Prozess findet statt im Hochsicherheits-Saal 101 des Amtgerichts Tiergarten in der Turmstr 91.
Solidarische Begleitung ist erwünscht!

No Justice No Peace
---FCK CPS--- 

[Ma] Bericht: Aktionen gegen den Tag der Bundeswehr in Mannheim

Am 09. Juni fand an 16 Standorten in Deutschland der Tag der Bundeswehr statt. Beim Tag der Bundeswehr handelt es sich um eine Propaganda Veranstaltung des deutschen Militärapparats. Hierbei geht es der Bundeswehr darum, sich als familienfreundlich zu geben, die Bevölkerung von ihren Kriegen zu überzeugen und junge Menschen zu rekrutieren. Die Militarisierung soll also weiter in die Gesellschaft getragen werden.

 

Seiten

Repression abonnieren