Repression

Versammlungsbehörde wendet neues Versammlungsgesetz an und lehnt Anmelder ab - Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ ruft weiter zu Demonstration am 29. Januar in Wuppertal auf - Klage gegen Ablehnung wird eingereicht

Am Freitag, den 3. Dezember 2020, wurde einer unserer Kameraden, Emilio Scalzo, von Italien nach Frankreich ausgeliefert und im Gefängnis von Aix-Luynes inhaftiert.

Im November 2021 erhielten drei Hamburger Anarchist*innen die Benachrichtigung, in zwei verschiedenen Zeiträumen vom Hamburger Staatsschutz des LKAs observiert worden zu sein. Die Maßnahmen stehen in Kontinuität des sogenannten „Parkbankverfahrens“. Auch ist es wahrscheinlich, dass die Betroffenen von den Behörden als „Gefährder“ betrachtet werden.

(english version below)

Vergangene Nacht haben wir die Vonovia-Büros in der Gorkistraße sowie in der Baunackstraße im Leipziger Osten entglast. Wir verstehen diese Aktion als Beitrag zur militanten Kampagne gegen Vonovia, zu der kürzlich eine lesenswerte Broschüre erschienen ist, auf die wir hier gerne verweisen. Zudem wollen wir mit dem Angriff einen kleinen Beitrag zur Aktionswoche für das am 31.12.2021 geräumte Squat „Biologico“ in Thessaloniki leisten. Erst gestern drangen erneut Cops in das Universitätsgebäude ein, um eine Neubesetzung zu verhindern. 15 Genoss*innen wurden dabei verhaftet.