Repression

Delikt: Antifaschismus?

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Prügeleinsätze, Pfefferspray, monatelange U-Haft und politische Prozesse gegen Demonstrant_innen – seit Anfang 2014 verschärft sich die Gangart der staatlichen Institutionen gegen Antifaschist_innen. Die Mainstream Medien assistieren dabei und phantasieren „bürgerkriegsähnliche Zustände“ auf den Strassen von Wien herbei, während die reale Gewalt der Rechtsextremen relativiert und verniedlicht wird. Geht die österreichische Gesellschaft unter der Hoheit der FPÖ vom ohnehin brüchigen antifaschistischen Konsens nahtlos zu einer Agenda über, die den Antifaschismus zum Feindbild erklärt?

(MH) Tanzdemo für Wissollstraße von Polizei verhindert

Am Freitag den 22.08. sollte die zweite Tanzdemo für den Erhalt der Wissollstraße in Mülheim an der Ruhr stattfinden. Die Polizei machte die Durchführung jedoch unmöglich, so dass die Demo auf halber Strecke aufgelöst werden musste. Für 18 Uhr hatte die BI "Wissollstraße erhalten" unter dem Motto "Tengelmann stoppen - Wissollstraße bleibt!" aufgerufen. Obwohl das Wetter sich genau für diese Uhrzeit zum ersten Wolkenbruch des Tages entschloss fanden sich 150 Unterstützer_innen beim Auftakt auf dem Kurt-Schumacher-Platz ein.

[B] Hört das Senats-Theater nie auf?

Wieder betrügt und demütigt der Berliner Senat Flüchtlinge. Wieder will keiner von den Polit-Arschlöchern dieser Republik die Forderungen der Refugees hören. Wieder soll ein massives Polizeiaufgebot das absichern. Und wieder erweisen wir uns zu schwach, dem etwas entgegenzusetzen.

Russland: Updates zur Repression gegen Ecodefense

Ecodefense-Aktion gegen AKW in Kaliningrad

Ecodefense hat am 24. Juli mitgeteilt, dass die Organisation offenbar schon am 21. Juli vom russischen Justizministerium in das „Foreign Agent“-Register eingetragen wurde – ohne auf die noch ausstehende gerichtliche Entscheidung über die bereits am 16. Juni vom Ministerium vorgenommene Einstufung als Auslandsagent Rücksicht zu nehmen. Ecodefense hatte erwartet, das Ministerium würde das Ende des Gerichtsverfahrens abwarten. Am 25. Juli reichte die Organisation ein Gesuch beim Bezirksgericht Zamoskvoretsky in Moskau ein, um zu erwirken, dass die Eintragung durch das Justizministeriums als rechtswidrig aufgehoben würde. Außerdem hat Ecodefense eine einstweilige Verfügung beantragt, um die Wirksamkeit der Einordnung als „Foreign Agent“ bis zum Abschluss der gerichtlichen Prüfung ihres Einspruchs auszusetzen.

Ferguson: Krieg gegen unten

Ferguson Police

Die Polizei in Ferguson, Missouri macht, wozu sie ausgerüstet wurde: sie bekämpft Aufruhr und Unmut, deren Ursachen Rassismus und soziale Ungleichheit sind.

 

 

Fast hat man den Eindruck, deutschsprachige Medien wissen nicht recht, wie sie mit den Ereignissen in der US-amerikanischen Kleinstadt Ferguson umgehen sollen. Klar, Polizeimorde, deren Zusammenhang mit tief verwurzelten rassistischen Strukturen auch oberflächlichsten BeobachterInnen klar vor Augen stehen, findet niemand gut. Die ignoranten Auftritte von Behördenvertretern rufen ebenfalls kopfschüttelnde Kommentare in hiesigen Medien hervor, und das martialische Gebaren der lokalen Polizei schmeckt liberalen BeobachterInnen ebenfalls nicht.

Schutzlos gegen “network injection"-Angriffe

QUANTUMINSERT

Es ist mal wieder an der Zeit für einen Realitätsabgleich, was so alles möglich ist, in der Welt der Überwacher. Zeit für ein Paranoia-Upgrade.

 

 

Kürzlich hat der Journalist und Forscher Morgan Marquis-Boire beim Citizen Lab an der University of Toronto's Munk School of Global Affairs Forschungsergebnisse über gezielte Manipulation unverschlüsselter Datenströme im Internet publiziert und bei The Intercept einen Artikel dazu veröffentlicht. Während selbst erfahrene Internetnutzer bisher davon ausgegangen sind, dass,  wer sich einen Virus einfing, dazu seinen Teil beigetragen habe - sei es durch das öffnen von Mailanhängen unbekannter Absender oder Besuchen ominöser Websites -, zeigen die neuen Veröffentlichungen nun: Um einem Ziel einen Virus unterzujubeln reicht es aus, dass dieses eine harmlose Seite wie YouTube aufruft. 

 

[Ferguson] Interview: Gewalt wurde von der Polizei provoziert

Joseph Sulier nahm vergangene Woche an den Protesten nach dem Mord an Michael Brown in Ferguson, Missouri teil. „Mike Brown darf nicht vergessen werden“, sagt er und spricht über seine Erlebnisse und Gedanken über die Ereignisse der letzten beiden Wochen im „Amerikanischen Polizeistaat“. Das Interwiev führte das Lower Class Magazine.

 

[WarStartsHere-Camp] Aktionstags-TICKER

Laufende News vom Aktionstag des WarStartsHereCamps 2014.

[FR] Freiburger Staatsschutz dreht frei - Repressionswelle gegen Pius Gegner

Im Zuge der Repression gegen Pius Gegner hat sich vor kurzem der AK Antirepression Freiburg gegründet. Wir wollen uns solidarisch mit den Protesten gegen die Pius Bruderschaft und der Repressionswelle gegen selbige zeigen und auch in Zukunft aktiv zum Thema Repression in Freiburg und darüber hinaus arbeiten. Im Folgenden ist der Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung dokumentiert:

 

Freiburger Staatsschutz dreht frei - Repressionswelle gegen Pius Gegner

Im Zuge der versuchten Blockade eines Aufmarsches der fundamentalistischen Pius-Bruderschaft 2013 überzieht die Freiburger Polizei AktivistInnen mit einer Welle von Verfahren. Es wurden bereits 55 Verfahren eröffnet. Die vorgeworfenen Widerstandshandlungen lassen die landesweite Statistik „linksextremistischer Straftaten“ nach oben schießen.

Die Polizei hatte 2013 den Aufzug der erz-katholischen Bruderschaft mit Gewalt durchgesetzt und die GegendemonstrantInnen rabiat von der Route gedrängt. Die versuchte Blockade der Pius-Bruderschaft, die selbst berühmte Holocaustleugner in ihren Reihen duldet, wird den AktivistInnen nun als Widerstandshandlung ausgelegt. Die Regionalpresse greift den Jahresbericht von 2013 des Landesamtes für Verfassungsschutzes (LfV) unhinterfragt auf und spricht sogar von „Ausschreitungen“ und einer „Verdoppelung linker Gewalttaten“.

Bei besagter Demonstration der Pius-Brüder 2013 wurde versucht den Aufzug durch zivilen Ungehorsam zu blockieren, so wie es bei vielen erfolgreichen Blockaden von Neonaziaufmärschen überall in der BRD bereits politische Alltagspraxis ist. Ein bewusstes, sich in den Weg stellen, gegen eine solche ekelhafte und menschenverachtende Ideologie wie die der Pius-Brüder ist allerorts ein legitimes und notwendiges Mittel von zivilem Ungehorsam – und nicht kriminell! Die Agenda des Freiburger Staatsschutzes scheint jedoch zum Ziel zu haben mit der Verwendung des Gummiparagraphen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ das Recht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken und Blockaden und Protest zu kriminalisieren. Allein die schiere Masse an Verfahren mit denen alle überzogen werden, die sich an diesem Tag in der Nähe der Proteste in der Freiburger Innenstadt aufgehalten haben, machen das systematische Vorgehen des Staatsschutzes deutlich.

Die eröffneten Verfahren werden in der Regel als Strafbefehle, meist in der Höhe zwischen 350 und 750 Euro verschickt. Durch Einspruch und das bewusste politische Führen von Verfahren wollen wir ein Zeichen setzen und verdeutlichen, dass wir uns gemeinsam gegen diese Kriminalisierung wehren.

Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle!
Kommt zu den Prozessen und zeigt euch solidarisch mit den betroffenen Genossen und Genossinnen.

25.08.14 – 10 Uhr Amtsgericht Freiburg
17.09.14 – 10 Uhr Amtsgericht Freiburg

Infos und Updates unter:
https://antirepfreiburg.wordpress.com/

AK Antirepression Freiburg
akantirepfreiburg@riseup.net

Ehrung für deutsche Kriegsverbrecher

Am Samstag 23.Agust wird es in der spanischen Provinz Palencia (auf halbem Weg zwischen Bilbao und Madrid) zu einer ganz besonderen Ehrung kommen. Geehrt werden soll die Legion Condor, bekanntermaßen eine Luftwaffeneinheit der Nazis, die im spanischen Krieg von 1936 von den aufständischen Generälen zu Hilfe gerufen wurde, schwere Bombardierungen gegen die Zivilbevölkerung unternahm und das Kriegsgeschehen mit der neuen Luftwaffen-Technik entscheidend beeinflusste. Das bekannteste Kriegsverbrechen war die prakisch völlige Vernichtung der baskischen Stadt Gernika am 26.April 1937, weniger bekannt ist der Terror in anderen Städten der spanischen Republik, die nicht weniger destruktiv waren. 

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