Repression

Die am 10.04.2016 veröffentlichte Broschüre "How to BFE - Die Beweissicherungs- und Festnahmeinheit zwischen Männlichkeitsritualen, Korpsgeist und Anonymität" ist jetzt auch in gedruckter Form erhältlich! Der Release startet auf der Podiumsdiskussion zu Kennzeichnungspflicht am 25.5. um 19:30 Uhr in der Alten Mensa am Wilhelmsplatz in Göttingen: http://gj-goettingen.de/25-5-podiumsdiskussion-zu-kennzeichnungspflicht-fuer-polizistinnen/

Auch Online steht die Broschüre weiterhin zum Download zur Verfügung: http://gj-goettingen.de/wp-content/uploads/2016/04/HowtoBFE_100416_o.pdf

Auszug aus der Einleitung der Broschüre, in der einiges an Göttingen-spezifischer, aber noch viel mehr generelle, Kritik an der BFE zusammengefasst ist: 

"Wir hoffen, unsere grundsätzliche Kritik an der BFE verständlich zu machen und unsere Forderung, die Göttinger BFE abzuschaffen, unterstreichen zu können. Gleichzeitig möchten wir Kritiker*innen von Polizeigewalt das notwendige argumentative Rüstzeug geben, um unserem gemeinsamen Ziel, der konsequenten Ächtung und Bekämpfung von Polizeigewalt, näherzukommen. Gerade in diesen Zeiten, wo als "Schwächung" diffamierte Kritik an der Polizei nicht gerade en vogue ist, ist es umso wichtiger dafür zu kämpfen, wofür der liberale Rechtsstaat eigentlich stehen will und sollte: Die Wahrung von Menschenrechten. Um nichts anderes geht es bei der Bekämpfung von Polizeigewalt."

Für die Abschaffung der Göttinger BFE.

Für die Einführung der Kennzeichnungspflicht.

Seit Monaten hat es sich angedeutet, bei der heutigen Pressekonferenz (21.5.2016) wurde es öffentlich bekannt gegeben: ein Teil der baskischen Linken geht den Weg in die Institutionen nicht mit und organisiert sich auf eigene Weise. „Askatasunaren Bidean“ – Auf dem Weg zur Freiheit – ist der Name, der in Zukunft mit in Betracht gezogen werden muss im politischen Panorama der baskischen Linken. Aktivist/innen aller Altersgruppen stellten die neue Organisation vor, die schon seit Wochen für Schlagzeilen sorgt in der baskischen Medienlandschaft.

Häufig wird spekuliert, die neue Bewegung könnte den Schritt zurück machen zum bewaffneten Kampf. Eigentlich eine ziemlich unsinnige Vermutung, denn wer solches vor hat, stellt sich nicht in einer Pressekonferenz den Medien aller Couleur (die tatsächlich in großer Zahl vertreten waren). So gesehen ist der gerne hergestellte Bezug zur Gewalt ein Teil einer medialen Strategie, das neue Projekt ins Abseits zu stellen, bevor es seine politischen Konturen überhaupt entfalten kann. 

Seit dem 20.5.2016 ist ein Interview über die Balkanroute mit einer Reflektion zum Aktivismus und mit Infos zum NoBorder-Actioncamp in Freiburg und Basel online.

Am 29. April wurden während der Critical Mass in Minsk 6 Leute verhaftet und Strafverfahren gegen einen Teilnehmer eröffnet. Dmitry Polienko wird Gewalt gegen Polizisten vorgeworfen und vier Teilnehmer_innen der Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung. Dmitry befindet sich jetz in U-Haft und wartet auf den Prozess – die maximal zu erwartende Strafe für diesen Paragraph sind 6 Jahre. Dmitry braucht die Solidaritäts-Aktionen aber auch Geld für Lebensmittelpakete ins Gefängnis.