Repression

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Die Ereignisse in der Türkei und in Rojava überschlagen sich im Moment. Den (militärischen) Fortschritten in den Selbstverwaltungsgebieten, steht die massive Repression gegen KurdInnen und Linke in der Türkei, der Krieg gegen die PKK, sowie ein drohender größerer Militärschlag gegen Rojava gegenüber. Die kurdische Bevölkerung stellt sich den Angriffen des türkischen Militärs und islamistischer Kräfte und schützt sich mit der Gründung von eigenen Selbstverteidigungsstrukturen. Bei den Kämpfen in Bakur (Nordkurdistan) sind bisher 150 Menschen umgekommen, darunter auch Kinder.

Obama schickt US-Bodentruppen nach Syrien!

Obama schickt amerikanische Soldaten nach Syrien – wo bleibt der Kongress? ... „Ich werde keine Bodentruppen der Vereinigten Staaten von Amerika nach Syrien schicken.” Das war Präsident Obamas unmissverständliche Zusicherung an das amerikanische Volk erst vor zwei Jahren, als er zuerst plante, Syrien zu bombardieren. Er wiederholte diese Zusicherung einige Male, so wie er auch sein Versprechen wiederholt hat, dass er „keinen langen Luftkrieg in Syrien und im Irak führen wird.“
Obama hat gelogen. Und er log wieder. Und er log heute, als angekündigt wurde, dass er Bodentruppen der Vereinigten Staaten von Amerika nach Syrien schicken wird.
Dieser Schritt ist typisch für die Reaktion des von Neokonservativen besetzten Washington auf außenpolitisches Scheitern: wenn eine Intervention schief läuft, dann eskaliere.
Die jahrelange Bombenkampagne der Vereinigten Staaten von Amerika zur „Schwächung und letztlich Vernichtung von ISIS“ hat wenig gebracht; das „Ausbildungs- und Ausrüstungs“-Programm produzierte eine Handvoll Kämpfer, die sofort gefangengenommen wurden oder zu al-Qaeda und/oder ISIS überliefen; acht von zehn Waffenabwürfen der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Luft landeten in den Händen von ISIS, so der Syrienexperte der Universität von Oklahoma Joshua Landis.
Die Lösung dieser verfehlten Politik besteht nicht darin, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Regimewechselpläne für Syrien aufgeben und die Russen für uns die Probleme mit ISIS und al-Qaeda übernehmen lassen. Nein! Für diese Administration lautet die Antwort: Bodentruppen der Vereinigten Staaten von Amerika!
Laut höheren Vertretern der Administration wird Präsident Obama damit beginnen, dass er rund 50 Mann Sondereinsatztruppen in die Teile Syriens eindringen lässt, die von den Kurden und den „syrischen demokratischen Kräften“ kontrolliert werden. Diese „syrischen demokratischen Kräfte“ sind eine mysteriöse neue Gruppe, die von der Administration der Vereinigten Staaten von Amerika geschaffen wurde und vermarktet wird. Sie scheint nicht weniger zwielichtig zu sein als die in ähnlicher Weise von den Vereinigten Staaten von Amerika aufdringlich propagierte „Khorasan-Gruppe,“ eine erlogene Organisation, die den Vorwand für die Ausweitung der Bombardierungen der Vereinigten Staaten von Amerika in Syrien vor etwas über einem Jahr bildete.
Laut Obamas neuer Strategie wird das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Boden Seite an Seite mit kurdischen Kämpfern kämpfen, die von Amerikas NATO-Alliiertem Türkei bombardiert werden. Was werden diese Kräfte der Vereinigten Staaten von Amerika tun, wenn sie nach oben schauen und sehen, dass türkische Kampfflugzeuge dabei sind, sie zu bombardieren? Werden sie die in Amerika produzierten F-16s abschießen, die vom NATO-Alliierten Türkei in Syrien eingesetzt werden? Wie werden die Türken damit umgehen, wenn Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika in so einem Fall ihre Flugzeuge abschießen? .............. http://antikrieg.com/aktuell/2015_10_31_obama.htm .....................

[LE] Menschenrechtsoffensive Irrenanstalt (ernstgemeinte Satire)

ling lustig, ist es aber nicht. Psychiatrie zum Anfassen in Leipzig... wenn ihr Glück habt dürft ihr wieder gehen... is ja schießlich Tag der offenen Tür... jezt nur keine falschen Fragen und aufpassen dass niemand abhaut der eigentlich planmäßig noch "ein Weilchen" da bleiben sollte...

RWE: Staatsfeind Nr. 1, hier: Gegen Erhalt und Schutz des Grundwassers, Bezug: KStA vom 24.10.2015

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der RWE Power AG,

 

sehr geehrter Herr Hartung,

 

 

 

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20, Abs. 2, Satz 1 GG). „Die Staatsgewalt wird durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“ (Art. 20, Abs. 2, Satz 2 GG). “Die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20, Absatz 3 GG).

 

 

 

Durch Ihren Beauftragten Christian Forkel, Leiter der Wasserwirtschaft der RWE Power AG, haben Sie, Herr Hartung, ein öffentliches Bekenntnis darüber abgegeben, dass die im Gang befindliche Komplettzerstörung des Grundwassers im Rheinischen Braunkohlenrevier nicht auf Gesetz und Recht beruhe und auch nicht durch die dazu berufenen Organe zugelassen wurde, sondern ihre Grundlage in einem „politischen Konsens“ habe. Dies ist verfassungs- und rechtswidrig.

 

 

 

Die im Gang befindliche Komplettzerstörung des Grundwassers im Rheinischen Braunkohlenrevier verstößt zunächst – wie vorstehend aufgezeigt -  gegen die elementaren Verfassungsgrundsätze des Art. 20 GG. Des Weiteren sind Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes sowie des Strafgesetzbuches zum Schutz des Grundwassers verletzt, auf den Brief an Frau Gudrun Zentis vom 23.10.2015 wird Bezug genommen, vgl. Hambacherforst.Blogsport.de.

 

 

 

Darüber hinaus wird auf die Verletzung der Vorschriften des Bundesberggesetzes sowie des Strafgesetzbuches zum Schutz des Bodens verwiesen, wie in dem Brief vom 08.10.2015 an den BUND NRW und an den „Buirerfuerbuir e.V.“ dargelegt. Ergänzend sei darauf verwiesen, dass die bezüglich der Zerstörung des Bodens in Bezug genommene Vorschrift des § 330 StGB, „Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat“ entsprechend auch für die Schädigung des Grundwassers gilt.

 

 

 

Der Brief vom 08.10.2015 an den BUND NRW wurde der RWE Power AG per Mail bereits übersandt, er mag wieder auf dem Blog eingestellt werden.  

 

 

 

Der Staat und der „Staatsschutz“ handeln gemeinschaftlich mit dem Konzern: Das – wohl auf Art. 20 Abs. 4 gestützte - Werfen von Steinen wird verfolgt (siehe Beitrag im KStA Rhein-Erft vom 24.10.2015), das Begehen besonders schwerer Fälle von  Straftaten gegen die Umwelt und gegen die Verfassung wird aktiv durch den von den rd. 30 Mitgliedern des Braunkohlenausschusses erstellten Braunkohlenplan Teilplan 12/1 Hambach oder durch „Nichtstun“ vorbereitet, begünstigt, gefördert und unterstützt.

 

 

 

Kurt Claßen

 

24.10.2015

 

Gießener Schwarzfahr-Prozesse: Gleich zwei Verfahren im November

Hinweisschild: Corpus delicti oder Straffreiheitsschein?

Kann mensch für die gleiche Sache völlig unterschiedliche verurteilt werden? Die Antwort lautet grundsätzlich: Ja. Besonders häufig kommt das dort vor, wo Rechtsfragen ungeklärt sind. Das gekennzeichnete "Schwarzfahren" ist ein solcher Fall. Freispruch, Einstellung und Verurteilung – alles drei haben die Menschen schon erlebt, die seit einiger Zeit offen ohne Ticket unterwegs sind und damit für die Abschaffung des Fahrkartenwesens und die Einführung des Nulltarifs werben wollen.

Start der Solikampagne „What the f*ck is Krawalltourismus“?

Solikampagne für die Finanzierung der Verfahrenskosten eines Aktivisten. Diesem wird vorgeworfen, im August 2013 während einer NPD-Kundgebung im Rahmen der rassistischen Mobilmachungen in Berlin Hellersdorf verschiedene Straftaten begangen zu haben. Gleich zu Beginn der Urteilsverkündung der ersten Verhandlung entpolitisierte die Richterin die Geschehnisse, indem sie den Aktivisten als „Krawalltouristen“ bezeichnete, dem es weder um eine Demonstration gegen Neonazis, noch um die Rechte von Geflüchteten gegangen sei.

Der Begriff „Krawalltourismus“ ist der Versuch linken Aktivismus zu entpolitisieren und zu kriminalisieren. Er wird in Gerichtsprozessen und Medien eingesetzt, um linke Politik und die damit einhergehenden Protestaktionen abzuwerten und sie von ihren Inhalten zu entkoppeln.

Alternative zum Kapitalismus statt Alternative für Deuschland

AfD-Demo am Samstag in Hamburg stören! 
Solidarität mit Flüchtlingen formulieren, Übergriffe verhindern und rechte Pöbler abstrafen!
Den Kapitalismus als Fluchtursache benennen!

Die AfD startet am 31.10. um 13.30 am Steintorplatz beim HBF.

 

 

Aufruf zum Protest gegen AfD-Demo am 31.10. in Hamburg:

IS-Kämpfer werden in den Lagern des Rechten Sektors ausgebildet

EU in der Ukraine

Vor kurzem wurde auf der Facebook-Seite der Europäischen Union in der Ukraine ein Bericht veröffentlicht, wo die EU-Vertreter die Anstrengungen der Ukraine in Richtung Extremismus- und Terrorismusbekämpfung begrüßt hatten. Aus unerfindlichen Gründen wurde dieser Bericht entfernt. Hier ist seiner Screenshot:

Schulleben hinter Gittern

Das Strafvollzugsgesetz sieht vor, 'geeigneten Gefangenen' Bildung anzubieten (vgl.§ 38 Strafvollzugsgesetz-Bund). Wie setzt diesen Auftrag die Justizvollzugsanstalt Freiburg um?

 

KUKUTZA: Knast für Solidarität

Demo für Kukutza September 2015 Bilbo (FAT)

Wie vor zwei Tagen bei Baskinfo gemeldet, wurden beim dritten KUKUTZA-Prozess Geld- und Haftstrafen verhängt. Ohne konkrete Beweise wurden 19 Personen verurteilt, die vor vier Jahren gegen die Räumung und den Abriss des besetzten Sozialzentrums KUKUTZA protestiert hatten. Im ersten Prozess im Juni 2012 waren deutsche Solidarische freigesprochen worden, im zweiten Prozess gab es ebenfalls 22 Freisprüche, jedoch auch eine Verurteilung zu drei Jahren Gefängnis (noch nicht rechtskräftig). 

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