Repression

In linken Kreisen, aber auch gesamtgesellschaftlich hat sich eine Grundhaltung breitgemacht, bei der kritische Nachfragen zur Faktenbasiertheit der Maßnahmen oder Forderungen nach der Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten, insbesondere des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, schnell denunzierbar wurden und tatsächlich auch denunziert wurden. Das stellt eine immense Gefahr für linke und bürgerrechtlich orientierte Politik dar. Seit dem Ende der Sommerferien, der Rückkehr vieler Urlauber*innen und der Intensivierung der Tests steigen die Infektionszahlen wieder an. Damit geht erneut ein mediales Wettrüsten um die absurdesten Einschränkungsmaßnahmen einher, dem die Politik teilweise folgt. Zu denken ist hier an die Forderung nach Alkoholverboten oder Sperrstunden. Bei den neuesten Maßnahmen wiederholt sich im Kern der Prozess der ersten Maßnahmenwelle zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus.

Am Morgen des 10. Juni 2020 fanden in Weimar 2 Hausdurchsuchungen statt. Zwei Personen aus Weimar wird unter anderem gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen. Sie sollen laut den Bullen Rechte angegriffen haben. Bei den Durchsuchungen wurden ein Handy, CD’s,Spraydosen und Handschuhe mitgenommen.

Im Zuge der Ermittlungen wegen eines Angriffs auf eine Gruppe Nazis am Rande der Querdenken-Demo am 16. Mai 2020 kam es im Raum Stuttgart zu einer weiteren Hausdurchsuchung.

Am Morgen des 24. Septembers 2020 stürmten mehrere BFE-Einheiten in Begleitung von Ermittlern der Ermittlungsgruppe "Arena" die Wohnung eines vermeintlich Beteiligten. Wie bei allen anderen Betroffenen liegt auch hier ein richterlicher Beschluss zur DNA-Entnahme vor. Unmittelbar vor der Durchsuchung war der Wohnkomplex durch weitere Polizeieinheiten umstellt worden. Der betroffene Genosse wurde während der Durchsuchung nicht angetroffen.

Der angehaltene Brief

In der Korrespondenz mit Inhaftierten kommt es immer mal wieder dazu, dass von Haftanstalten oder Gerichten Briefe angehalten, sprich nicht weiter geleitet werden. Im folgenden soll es um dieses Thema im Kontext der Untersuchungshaft gehen.