Repression

Zu folgenden Themen:
-  Venezuela: »Das Komitee« , Aktivist Bernd Heidbreder ist tot
- Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und die tödlichen Folgen
- Jan aus Nürnberg: Drohender Haftantritt

Hier der nächste Prozesbericht zum RAZ-RL-radikal Prozess in Berlin

Letzten Samstag, den 31.07., fand in Weimar eine Demonstration unter dem Motto: „Antifaschismus vervielfältigen – Gegen Faschismus, Staat und ihre Handlanger!“ statt. Knapp einhundert Personen haben an der Demonstration teilgenommen, die mit einer Stunde Verspätung aufgrund der Schikanen der Bullen startete. Es wurden Vorkontrollen durchgeführt, Personalien diverser Personen wurden schon auf dem Weg zum Auftaktort festgestellt und mehreren Personen wurden Schlauchschals abgenommen. Zu den lokalen Bullen, vor allem BFE aus Erfurt, gesellte sich das gelbwestige PMS. Sie sind mit einem Team in ihrem silbernen VW-Bus (B-HE 3537) extra aus Berlin angereist und machten ihren gewohnten Job in ungewohnter Umgebung.

In den Knästen ist es für viele Gefangene immer noch nicht möglich, ihre Angehörigen, Freunde und Familie zu sehen –  oft behaupten sie, dass Besuch für Gefangene die Corona Situation verschärfen könnte. Gerichte schützen die Knäste natürlich meistens in ihren Behauptungen.

Umso erstaunlicher deswegen, dass ein Gefangener aus Tegel einen Rechtsstreit über dieses Thema gewann. Wir dokumentieren nachfolgend den genauen Rechtsweg, weil er auch für andere Gefangene hilfreich sein kann.