Repression

EMPÖRUNG UND WUT – ERSTE STELLUNGNAHME ZU LOCKES VERURTEILUNG

Gruppenstatement von GKM_Abschaffen nach Lockes Verurteilung am 12.04.21

Freiheit für Lina! Sofort!

Seit dem 5. November 2020 sitzt Lina in Haft. Laut der Springerpresse gibt es heute einen weiteren Termin zu ihrem Fall bei dem auch über ihre weitere Haft entschieden wird. Sollte sie weiter in Haft bleiben, gehen wir auf die Straße. Schafft Öffentlichkeit zur Repression gegen Antifaschist*innen.

Wuppertal: Gegen die Ausgangssperre! - Alle Raus Hier!

In Wuppertal gilt seit Montag, 2021, eine Ausgangssperre. Aber wir sind natürlich trotzdem rausgegangen.

Zurück bleiben Trauer, Wut und Unverständnis (DE/EN)

 

Dieser Text versucht die Geschehnisse rund um den Repressionsfall in Zürich aufzuarbeiten, bei dem ein ehemaliger anarchistischer Gefährte gegenüber der Staatsanwaltschaft den Verdacht auf andere Leute in seinem Umfeld gelenkt hat, um sich selbst zu entlasten. Es geht um Repression, Verrat und andere Abgründe.

 

 

[HAL] Erneuter Anquatschversuch

Anna und Arthur halten's Maul

Am frühen Abend des 08.04.2021 kam es mal wieder zu einem Anquatschversuch durch staatliche Stellen in Halle (Saale).

Sponti vom 10.04.2021 in Halle (Saale)

Sponti am 10.04.2021 in Halle Am 10.04.2021 fand in Halle (Saale), im Glaucha-Kiez, eine Sponti mit ca. 80 Teilnehmern für eine Solidarische Krisenlösung statt. Kraftvoll und mit viel Pyro bewegte sich die Sponti über die Willi-Brandt-Straße, den Rannischen Platz, die Steinstraße sowie die Jakobstraße. Nachdem die Polizei eingetroffen war, löste sich die Sponti auf. Es folgt ein Statement Disclaimer: Wir Distanzieren uns ausdrücklich von jeglichen Antisemitischen Verschwörungstheorien rund um Corona, sowie einer Kritik, die einzelne Akteure und nicht die Gesamtheit des Systems für die Aktuelle Situation verantwortlich macht. Keine Querfront mit Antisemiten und Faschisten! Seit Monaten schon, setzen sich diverse Gruppen für eine Solidarische Krisenlösung ein. Die einen richten dabei Forderungen an den Staat, andere fordern grundlegende Änderungen des Systems. Doch verändern tut sich nichts. Nach wie vor stehen, in klassisch kapitalistischer Manier, wirtschaftliche Belange vor den Bedürfnissen, der Gesundheit und den Grundrechten der Menschen. Die Pandemiebekämpfung wird zum Wohle der Wirtschaft im Privatleben der Menschen abgeladen. Dass das nicht nur für die Physische sondern auch für die Psychische Gesundheit der Menschen Katastrophal ist, spielt dabei anscheinend überhaupt keine Rolle. Statt einem Wirtschaftlichen Shutdown, setzt man lieber die Gesundheit der Menschen aufs Spiel. Weil wir nun mal nicht mehr als eine Ressource sind. Zudem stellt die Beschaffung von ausreichend Impfstoff für die Regierung offensichtlich ein unüberwindbares Problem dar. Denn offensichtlich schützt man lieber Impfstoffpatente, sprich die Möglichkeit der Pharmaindustrie mit der Pandemie Kapital an zuhäufen, als die Pandemie mit allen Mitteln und Wegen zu Bekämpfen. Und während man sofort schreit, man könne das Patentrecht nicht guten Gewissens beschneiden, scheint das Gewissen bei Ausgangssperren wohl zu schlafen. Auch die übliche Feindschaft, der sogenannten politischen „Mitte“, allem Sozialen gegenüber darf natürlich nicht fehlen und so tut ein Rudolf Henke (CDU) im Bundestag so, als ob die Aufhebung von Patenten in einer Notsituation uns Geradewegs in den Sozialismus führen würde. Und wir alle wissen ja, wenn es eines gibt, dass noch gefährlicher ist als eine Tödliche Seuche, dann ist das dieser Sozialismus. In schöner Konsequenz dazu stehen dann diverse Korruptionsfälle, wie zuletzt die Maskenaffäre, was ja in CDU und FDP Kreisen fast schon zum guten Ton gehört. Aber auch Finanziell leiden unter der Aktuellen Situation vor allem die Menschen, die so oder so schon die Verlierer der Kapitalistischen Verwertungslogik sind. Wo für Bankenrettung und große Konzerne Milliarden Summen bereitgestellt werden, ist man bei einkommensschwachen und Einkommenslosen knauserig. Auch Pflegekräften applaudiert man lieber vom Balkon der Privatvilla aus, anstatt ihnen anständige löhne zu zahlen. Mit am härtesten sind zudem Wohnungslose und Menschen in der Prostitution betroffen. Die aktuellen Lebensbedingungen dieser Personengruppen sind mit einem Begriff von Menschenwürde schon lange nicht mehr vereinbar. Wieso diese Leute auch nicht einfach Impfstoffe entwickeln … es könnte so einfach sein. Uns ist natürlich vollkommen bewusst, dass eine Sponti recht wenig an den unmenschlichen Verhältnissen des Kapitalismus ändern wird und die Regierungsparteien entweder Kapitalinteressen pflegen oder völlig Rückradlos sind. Es gilt auch klar zu stellen, dass wir nicht der Illusion erliegen, dieser kapitalistische Staat könnte in naher Zukunft seine soziale Ader entdecken. Aber das bedeutet nicht, dass man die aktuellen Umstände stillschweigend akzeptieren muss. Wir sehen nicht ein, uns den Schikanen einer korrupten und wirtschaftsorientierten Krisenpolitik zu beugen. Wir sehen nicht tatenlos zu, wie die Pandemie auf dem Rücken der Menschen stattfindet, die eh schon die Verlierer des Systems sind. Die Krise zeigt bisher vor allem, dass das Interesse an einer gerechten und Solidarischen Corona Strategie nicht vorhanden ist. Da geben wir nur zu gern einen Ansporn. Impfstoff für alle, sonst gibts Krawalle!

Knast und Corona – Ein Gespräch mit zwei vom Hamburger „Parkbank“-Verfahren betroffenen Anarchist*innen

Im Juli 2019 wurden nachts in einem Park in Hamburg drei Anarchist*innen festgenommen, denen im weiteren Verlauf von der Hamburger Staatsanwaltschaft die Verabredung zu mehreren Brandanschlägen anlässlich des Jahrestages der G20-Proteste vorgeworfen wurde. Zwei der drei Angeklagten saßen bis zum vorläufigen Prozessende am 5. November 2020 in Untersuchungshaft in der Haftanstalt Holstenglacis. Der Prozess vor dem Hamburger Landgericht endete mit Verurteilungen zu 19, 20 und 22 Monaten Haft. Nach der Urteilsverkündung durften die zwei von Untersuchungshaft Betroffenen den Knast vorerst verlassen, die Entscheidung über die Revision beim Bundesgerichtshof steht noch aus.

Heute, 19.04 Sponti Jagow15 B-Spandau

Schon zum zweiten Mal gab es innerhalb 2 Wochen einen Brandanschlag in Spanda, in der Jagow15.

Solidemo für die Jagow15!

wir treffen uns 18:00 Uhr vor der Jagowstr. 15 zu einer Sponti.

Alerta!

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