Repression

Venezuela nimmt 20.000 Flüchtlinge auf

Die reiche Angela Merkel in ihrem Deutschen Exportweltmeister-Reich wird von kleinen Nationen Lateinamerikas in die Schranken gewiesen. Venezuela und sogar das von Erdbeben getroffene Chile wollen Tausende Flüchtlinge aufnehmen, während Merkel von ihrem Minister de Maiziere schon die Abschreckungs-Rute auspacken lässt. Präsident Maduro nennt die Heuchelei des Westens beim Namen: Den Nahen Osten mit Krieg zu überziehen hat das Elend der Flüchtlinge ausgelöst. Die Bomben in Irak, Libyen, Syrien fielen aus Nato-Jets. Das Propaganda-Geschrei der Westmedien um angebliche Verteidigung der Menschenrechte bleibt Heuchelei, solange diese Rechte nicht auch bei West-Vasallen wie der Klerikal-Diktatur Saudi Arabien eingefordert wird.Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro kritisierte das Verhalten der Nato-Mächte. Unter ausdrücklicher Berufung auf Papst Franziskus erklärte er am Montag (Ortszeit) bei einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung: “Die Menschheit wird nicht durch ›humanitäre‹ Bombenangriffe gerettet. So haben sie Syrien, Libyen und den Irak zerstört. Die Menschheit wird nicht durch die Terroristen gerettet, die von der imperialen Macht des Planeten dort eingeführt wurden. Die Menschheit kann nur durch die Solidarität gerettet werden.”
Die Terroristen seien unterstützt worden, um den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad zu stürzen. »Dasselbe haben sie im Irak und in Libyen getan – und wie sieht der Irak heute aus? Wie sieht es in Libyen aus?« Dagegen habe Venezuela, das derzeit als nicht ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten ist, seinen dortigen Botschafter Rafael Ramírez beauftragt, »zusammen mit den Großen der Welt« einen Friedensplan für Syrien auszuarbeiten. Bei dessen Umsetzung müsse Assad mit am Tisch sitzen. Maduro kündigte zudem die Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen aus Syrien an. Diese sollten mit Hilfe der großen arabischen Gemeinde in der Bolivarischen Republik integriert werden. ............ https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/09/19/venezuela-nimmt-20-000... ..........

Borders Kill – Die letzten Tage der Ungarn-Route

 Zehn Tausende Fliehende sind in den letzten Tagen über die Balkan-Route in Ungarn eingereist. Die meisten von ihnen wollen das Land nur durchreisen, um in Westeuropa eine neue Heimat zu finden. Denn die Kriege in ihren Herkunftsländern zwingen sie zur Flucht. Doch Ungarns Regierung verschließt sich und weist die Menschen ab.

Symbolische Grenzschließung des Rathaus Hildesheim

Symbolische Grenzschließung des Rathaus Hildesheim

Refugeecamp Röszke

13.09.2015 Röszke - ein kleiner Ort an der ungarischen Grenze, letztes Nadelöhr für Refugees nach Ungarn, dramatisch und erschrecken. Unsere Teammitglieder Kathy und Jonathan sind dort um zu helfen. Im Gepäck aber auch die Kamera, um die Eindrücke von vor Ort zu transportieren.

Hellas: In Sippenhaft gehaltene Evi Statiri kündigt Hungerstreik an

freedom for evi

Zwischen 2. März und 4. April 2015 führten die zehn inhaftierten Mitglieder der anarchistischen Stadtguerilla "Kreis der Brandherde" (CCF/FAI-FRI) Gerasimos Tsakalos, Christos Tsakalos, Olga Ekonomidou, Michalis Nikolopoulos, Giorgos Nikolopoulos, Haris Hadjimihelakis, Giorgos Polidoros, Panagiotis Argirou, Damiano Bolano and Theofilos Mavropoulos — zusammen mit der inhaftierten Anarchistin Angeliki Spyropoulou — einen aufzehrenden Hungerstreik durch und forderten die Freilassung ihrer Verwandten Athena Tsakalou (Die Mutter der Tsakalos Brüder) und Evi Statiri (Ehefrau von Gerasimos Tsakalos), welche 6 Monate zuvor festgesetzt wurden und absurderweiser mit dem CCF-Ausbruchsplan beschuldigt werden, welcher im Januar 2015 auf geflogen war.

 Am 6. April konnte Athena Tsakalou unter extrem heftigen Restriktionen den Knast verlassen.

Ein halbes Jahr später wird Evi Statiri immer noch in U-Haft des Frauentrakts von Koridallos als Geisel gehalten, nur weil sie die Lebenspartnerin von Gerasimos Tsakalou ist. Am 6.September wurde bekannt, daß der Justizausschuss geeitet von Richterin Chalevidou Evi Statiri’s erneuten Antrag auf Entlassung abgelenht hat. Am selben Tag veröffentlichte Evi einen  offenen Brief und kündigt an einen Hungerstreik ab den 14. September an, um ihre sofortige Freilassung durch zu setzen.

Es folgen ein paar Ausschnitte aus dem Brief “Aus dem Land der Vergessenen gegen das Vergessen” welchen CCF-Mitglied Olga Ekonomidou kürzlich veröffentlchte, als einen Ausruf an die Gefährtinnen Tamara Sol Farías Vergara und Natalia “Tato” Collado, die in Chile als Geiseln des Staates gehalten werden, und natürlich als Geste der Solidarität mit der Geisel Evi Statiri (der komplette Text wurde von Griechisch ins Spanische übersetzt):

K-BUTT. Välzische Pfolxzeitung. Kaiserslautern

K-BUTT. Välzische Pfolxzeitung. Kaiserslautern

Von 1991 bis 1998 erschienen 17 Ausgaben und eine Sondernummer der Välzischen Pfolkszeitung "K-Butt". Die linke Stadtzeitung aus Kaiserslautern wurde bis Nummer 3/1992 im A4-, ab Nummer 4/1993 im A3-Format herausgegeben.

Alarm: Stand with Mumia - Now!

Free Mumia Abu-Jamal!

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Seit Anfang des Jahres ist der kämpfende Gefangene Mumia Abu-Jamal aus den USA schwer krank. Im April wurde Diabetes diagnostiziert und vor einigen Monaten Hepatitis C. Die Behörden verweigern dem Gefangenen eine grundlegende medizinische Versorgung. Es ist  (erneut) nur weltweitem öffentlichen Druck zu verdanken, dass „The Voice of The Voiceless“, wie der Journalist und Jailhouse Lawyer von vielen genannt wird, überhaupt noch lebt.

 

 

 

Am Samstag, den 5. September wurde Mumias Zelle durchsucht und sein sämtlicher Besitz  beschlagnahmt und in Kisten verpackt abtransportiert. Mumia ist inzwischen so geschwächt, dass er nur wenige Stunden am Stück wach sein kann. Er ist dringend auf medizinische Hilfe angewiesen. Statt dessen droht ihm die Gefängnisbehörde mit Verlegung, was weitere Zeit ohne Versorgung bedeuten würde.

 

 

Seine Verteidigung verklagte in der vergangenen Woche die Gefängnisbehörde, um endlich medizinische Sofortmassnahmen durchzusetzen. Beobachter*innen gehen davon aus, dass die jüngste Drohung der Verlegung als Vergeltung für diese Klage anzusehen ist und rufen auf, erneut bei den zuständigen Behörden zu protestieren.

Kukutza-Prozess (Nummer vier)

Vergangener Kukutza-Prozess

Am 21.September 2015 sind es vier Jahre, seit das besetzte Zentrum KUKUTZA im bilbainischen Stadtteil Rekalde geräumt und drei Tage später abgerissen wurde. Seither kam es zu einer ganzen Reihe von Prozessen wegen Protesten gegen die Räumung. Am 14.September beginnt ein neuer Prozess gegen 19 Personen, bei dem von der Staatsanwaltschaft erneut Haftstrafen gefordert werden. Vorgesehen sind zwei Verhandlungstage.

 

Gegen eine Person aus der 19er-Gruppe wird eine Strafe von 2 Jahren und 6 Monaten gefordert, gegen zwei weitere Person 2 Jahre und 2 Monate. Die übrigen 16 sollen mit 18 Monaten Haft bestraft werden, so die Staatsanwaltschaft. Die Anklage lautet auf “Unruhestiftung in der Öffentlichkeit“ und “Widerstand“ wegen der Protest- und Solidaritäts-Aktionen während der Räumung des Sozialzentrums KUKUTZA, an denen sich Tausende von Menschen beteiligten – Personen aus Bilbao, aus dem gesamten Baskenland und auch aus dem Ausland, denn bereits Wochen musste von der Gefahr einer Räumung ausgegangen werden. Die einzigen belastenden “Beweise“ bei dem bevorstehenden Verfahren sind einmal mehr Polizeiaussagen.

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