Repression

Im Zuge der Ermittlungen wegen eines Angriffs auf eine Gruppe Nazis am Rande der Querdenken-Demo am 16. Mai 2020 kam es im Raum Stuttgart zu einer weiteren Hausdurchsuchung.

Am Morgen des 24. Septembers 2020 stürmten mehrere BFE-Einheiten in Begleitung von Ermittlern der Ermittlungsgruppe "Arena" die Wohnung eines vermeintlich Beteiligten. Wie bei allen anderen Betroffenen liegt auch hier ein richterlicher Beschluss zur DNA-Entnahme vor. Unmittelbar vor der Durchsuchung war der Wohnkomplex durch weitere Polizeieinheiten umstellt worden. Der betroffene Genosse wurde während der Durchsuchung nicht angetroffen.

Der angehaltene Brief

In der Korrespondenz mit Inhaftierten kommt es immer mal wieder dazu, dass von Haftanstalten oder Gerichten Briefe angehalten, sprich nicht weiter geleitet werden. Im folgenden soll es um dieses Thema im Kontext der Untersuchungshaft gehen.

Eine Halbjahresbilanz

Auch wenn es eine gefühlte Ewigkeit ist, liegen gerade einmal sechs Monate hinter uns, die uns in eine "neue" Zeit katapuliert haben, mit Begriffen wie: Corona, COVID-19, Aerosole, Lockdown bis hin zu (Über-)Sterblichkeitsraten und Abstandsregeln.

Auch wenn man wenig oder viel zu wenig über COVID-19 weiß, werden mit Verweis auf COVID-19 ganz einschneidende Maßnahmen begründet, die Grund-und Schutzrechte einschränken bzw. außer Kraft setzen, wie es in der Bundesrepublik noch nicht - in dem Maße - der Fall war.

Im ersten Teil geht es darum, den Gründen nachzugehen, die Gegner dieser Maßnahmen anführen, dagegen zu protestieren. Halten sie dem Vorwurf stand, sie hätten nur pure "Verschwörungstheorien" anzubieten? Und haben die Gegner der "Corona-Leugner" eine eigene Analyse der gegenwärtigen Lage, die über die Einhaltung der Corona-Maßnahmen hinausweist?

Sie greifen uns an, wir schlagen zurück! Wir wollen die Idee der 2011 geräumten Liebig14 aufgreifen: Damals hieß es 1 Mio. Euro Sachschaden für dir Räumung. Da die Immobilienpreise seitdem aber um ein Vielfaches gestiegen sind, denken wir dass im Fall der Liebig34 eine Summe von 34 Mio. Sachschaden durchaus angemessen ist. Unser bescheidener Beitrag waren vergangene Nacht kaputte und mit Farbe beschmierte Scheiben (Schaden schätzungsweise 500 €) bei einem Immobilienbüro in der Bötzowstraße in Berlin-Prenzlauer Berg.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei diversen autonomen Gruppen bedanken, welche in den vergangenen Monaten eine gute Vorarbeit geleistet haben! Weiter so!:)

Eine Farbflasche flog auch für das Terra Incognita, deren Vorschlag wir uns anschließen, den Oktober als Aktionsmonat zu nutzen.

Kämpfe verbinden! Räumungen zum Desaster machen!