Repression

[LE] Bullenschweine angegriffen

Wir haben in den Abendstunden des 2. Februar. 2018 den Sitz der Bullenschweine in der Biedermannstraße in Leipzig Connewitz mit Farbe und Steinen angegriffen.

Öffentliche Videoüberwachung in Kassel

 

Im Streit, um die geplante Ausweitung der öffentl. Videoüberwachung in Kassel, ist weiterhin unklar, ob der Landesbeauftragte für Datenschutz (LfD) Hessen jemals an den Planungen und/oder Ausführungen (ab 2003) beteiligt war. Aktuell wird u.a. die mangelnde Beschilderung der einzelnen Kamerastandorte im öfftl. Raum kritisiert: Offensichtlich kommen die überwachenden Kasseler Behörden der gesetzlichen Hinweispflicht nur unzureichend nach. Hinweisschilder/-tafeln zur Videoüberwachung sucht man in Kassel häufig vergebens, so dass für die Passanten der City oftmals nicht ersichtlich ist, wer sie wo aufzeichnet!

 

 

 

Stuttgart - Solidarität mit Afrin

 

Seit mehr als einer Woche greift die türkische Armee in einer neuen Offensive gemeinsam mit islamistischen Gruppen den Rojava-Kanton Afrin an.

 

Nach den G20-Protesten - Verfolgung, Einschüchterung, Strafverfahren - Solidarität mit den Betroffenen!

Nach den G20-Protesten - Verfolgung, Einschüchterung, Strafverfahren - Solidarität mit den Betroffenen!

Der staatliche und polizeiliche Umgang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg folgte einer Strategie der geplanten und gezielten Eskalation. Bereits vor den Aktionen wurde Panikmache gegenüber den Protesten betrieben und entsprechende Gefahrenszenarien heraufbeschworen. Begründet wurde damit u.a. eine Gesetzesverschärfung, die im Eilverfahren durchs Parlament gepeitscht wurde. Die geplanten Camps der G20-Gegner*innen wurden trotz gerichtlicher Erlaubnis teils schlichtweg polizeilich unterbunden. Aktivist*innen wurden bei der Anreise gestört und massiv drangsaliert. Nicht anders erging es einem Sonderzug aus Süddeutschland, der seine Reise erst mit wesentlicher Verspätung antreten konnte. Was dann während des Gipfeltreffens folgte, war eine Chronik, die der Logik von aggressivem Kriminalisierungs- und Abschreckungswillen folgte.

[LE] Antwort auf den Text der Antifa Klein-Paris „Das Richtigere im Falschen tun“ vom 18.01.18

Wir finden es schön, dass ihr den Versuch einer konkreten Kritik unternehmt, um einen strategischen Diskurs innerhalb der Szene bzw. der Bewegung anzustoßen, der sich mit Fragen der Sinnhaftigkeit bestimmter Handlungsformen sowie eines bestimmten Auftretens und dessen Wirkung nach außen beschäftigt und vermeintliche Missstände anspricht – denn als solchen haben wir euren Text zunächst verstanden. Da wir einen solchen Diskurs, der offen und ehrlich geführt wird und die Möglichkeit eines inhaltlich-strategischen und doch anonymen Austauschs zwischen verschiedenenGruppen, Personen und Strukturen beinhaltet, befürworten, da wir einige eurer Kritikpunkte teilen und euer grundsätzliches Anliegen zumindest verstehen können, und weil wir glauben, dass eure Argumentation auf ein paar Missverständnissen und Ungereimtheiten beruht, haben wir uns entschieden, darauf zu reagieren und einzugehen.

[S] OLG: Farbangriff auf die Klassenjustiz

Eingefärbter Eingang des OLG-Stuttgart

Solidarität mit den Betroffenen der G20-Repression - die Angriffe von Politik und Justiz zurückschlagen. Gemeinsam halten wir der Repression stand!

 

In der Nacht auf den 02.02.18 haben wir das Oberlandesgericht Stuttgart mit Farbe angegriffen. Neben der Parole „Kampf der Klassenjustiz“ wurde der Eingang mit roter Farbe und die Fassade mit Farbbeuteln bearbeitet. Damit tragen wir zur deutschlandweiten Aktionswoche bei, die im Kontext der Repressionswelle nach den G20-Protesten ins Leben gerufen wurde.

 

Petition gegen die hohen Verkaufspreise in der JVA Neumünster

Wir Gefangene aus der JVA Neumünster sind nicht länger bereit, die hohen Preise für Lebens- und Hygienemittel zu zahlen welche vorallem der Preiskalkulation des Anstaltkaufmannes geschuldet sind.
Wir verdienen am Tag in der JVA für unsere Arbeit 1 - 2 Euro die Stunde - der Mindestlohn wird uns verwehrt. Allein dieser Umstand entspricht weder der Menschenwürde, dem Gleichheitsgrundsatz, noch dem Resozialisierungsgedanken: Arbeit sollte auf das Leben außerhalb der Gefängnismauern vorbereiten, ein Einkommen sollte auch ein Auskommen bedeuten. "Draußen" liegt der Mindestlohn beim Minimalstandart - hier drinnen gelten eigene (Lohn-) Regeln welche mit dem Leben "raußen" wenig zu tun habe. Sozialpolitische Minimalstandarts müssen aber auch hinter Geittern gelten. Dies ist auch im gültigem Recht verankert: nach 3 Abs. 3 StVollzG SH meint Resozialisierung, dasss das Leben im Vollzug den allgenmeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich anzugleichen ist.

Link zur Petition in den Kommentaren

Smarter Shit

 

Die Smart City, die „intelligente“ Stadt entsteht – in Berlin und an vielen weiteren Orten, weltweit. Was bedeutet Smart City eigentlich, wer treibt diese Entwicklungen voran, wem nützen sie und was könnten die Folgen sein? Wo finden sich Konfliktfelder und Angriffspunkte?

 

Mumia Abu-Jamal: angegriffene Gesundheit und aktueller Kampf um Freiheit

Mumia Abu-Jamal: erneut schwere Gesundheitsprobleme +++ Kampf um Freiheit vor Gericht fortgesetzt +++ Pressesammlung & Meldungen aus der Bewegung +++ Solidarität mit kämpfenden Gefangenen - Arbeitsstreik gegen die Sklaverei in 15 Gefängnissen in Florida, USA +++ Abschaffung der Todesstrafe - überall!

[H:] Bezirksrat Linden-Limmer wehrt sich gegen OB und Ministerium

Kampagne Halim Dener

Am Mittwoch, 31.01.2018, musste sich der Bezirksrat Linden-Limmer erneut mit der Benennung des Halim-Dener-Platzes¹ befassen. Nachdem die von Oberbürgermeister Stefan Schostok angerufene Kommunalaufsicht zu Beginn des Monats entschieden hatte, dass die Platz-Benennung im hannoverschen Linden-Nord rechtswidrig und darum zu beanstanden sei,² hatte die Stadtverwaltung dem Bezirksrat eine Drucksache zum Thema auf die Tagesordnung gesetzt.

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