Repression

Heute jährt sich zum 35. Mal die Inhaftierung des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal in Philadelphia, USA. Am 9. Dezember 1981 wurde er von dem Polizisten Daniel Faulkner nieder geschossen, der zuvor Mumias Bruder schwer verprügelt hatte. Mumia überlebte diese Nacht trotz Lungendurchschuss und anschliessender Folter durch weitere Polizeibeamte. Mit manipulierten und teilweise klar gefälschten Beweisen wurde er im Sommer 1982 in einem unfairen Verfahren zum Tode verurteilt. Der absurde und bis heute nicht bewiesene Vorwurf lautet auf Mord an Daniel Faulkner.

Wir brauchen dringend Hilfe. Einer unserer Jungs soll um 02:00 Nachts, heute, 06.12.2016 abgeschoben werden. In sechs Tagen würde er nicht mehr abgeschoben (Dublin III), er sitzt aber bereits im Flüchtlingsknas t.

Wir brauchen dringend Kontakt zu Leuten, die wissen, wie wir die Abschiebung am Flughafen verhindern können. Antifa, Aktionsbündniss e, helfende Hände... Wer weiß mehr? Wer kennt wen? Wie können wir ihn hier behalten? Wir müssen ihn nur sechs Tage hier behalten.

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Mir wurde das von einem Freund zugetragen. Wenn jemand Kontakte hat, schreibt die Dame an. Ich glaube (ist unsicher), der Mensch soll aus Syrien kommen aber dort schon Flüchtling gewesen sein.

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Vor 4 Jahren und 7 Monaten wurde in Bilbo nach einem Europa-Fußballspiel ein Athletic-Fan von der Polizei getötet, mit einem aus kurzer Distanz abgeschossenen Gummigeschoss. Nun ist zu befürchten, dass das in der Folge eröffnete Verfahren gegen die potentiellen Schützen nun eingestellt wird. Frist ist der 6.Dezember, deshalb fand am vergangenen Freitag (1.12.2016) eine Demonstration statt, an der sich mehr als 500 Personen beteiligten.

Die Demo begann an jenem Ort, an dem Iñigo Cabacas getötet wurde, in einer Sackgasse vor einer linken Bar, die die baskische Polizei schon lange im Visier hatte. Sie endete vor dem obersten baskischen Gericht, wo die Entscheidungen getroffen wurden und werden. An der Spitze der Demo gingen die Eltern des Toten, die die Hoffnung nicht aufgegeben haben, dass der Tod ihres Sohnes zumindest juristisch aufgearbeitet wird.

Am Samstagnachmittag, dem 26.November, versammelten sich rund 500 TeilnehmerInnen zu einer Demonstration gegen den Staatsterror der Türkei und gegen die Kriminalisierung von linken und kurdischen AktivistInnen in Deutschland durch die Bundesregierung in der Lautenschlagerstraße.

Die Demonstration fand am Tag des Betätigungsverbotes gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) statt, welche im Jahre 1993 von der damaligen Bundesregierung auf Druck des türkischen Staates verabschiedet wurde und die Grundlage für die Kriminalisierung von tausenden AktivistInnen zur Folge hatte.