Berlin

Gegen den Europäischen Polizeikongress – Grenzenlos, Selbstbestimmt, Solidarisch

Plakat gegen den Polizeikongress 2019

Deutschland und Europa im Jahr 2018: 2.300 Menschen sterben an den europäischen Außengrenzen, auf der Flucht vor Armut, Verfolgung, Krieg und Elend – auf der Suche nach einem besseren Leben.

In mehreren Bundesländern werden neue Polizeigesetze auf den Weg gebracht, die Überwachungskompetenzen ausbauen, Präventivhaft erlauben und den Einsatz von Kriegswaffen gegen Demonstrant*innen legitimieren. Schwerbewaffnete Sondereinsatzkommandos „sichern“ 3.Liga-Fußballspiele und proben schon mal die Aufstandsbekämpfung.

Während dessen wurden faschistische Strukturen im Sicherheitsapparat der BRD öffentlich. Aufgedeckt wurde eine Gruppierung innerhalb der Bundeswehr und Polizei, die offensichtlich an einer Machtübernahme und der Liquidierung politischer Gegner*innen arbeitet. Im August verschicken bekannte neonazistische Polizist*innen einen Drohbrief an eine Anwältin, die als Nebenklagevertreterin im NSU Prozess aufgetreten ist. Unterschrieben wurde das Ganze mit „NSU 2.0“. „Einzelfälle“ werden zur Normalität. Der zu bekämpfende Feind: Obdachlose, Migrant*innen, (Aktive) Fußballfans, Nichtregierungsorganisationen und nicht zu letzt, Anti Autoritäre.

Der Bunker - Das Beste zum Schluss!

 

Ich habe wahrscheinlich die fünf härtesten Tage meiner Haft hinter mir und sitze, gekleidet in Anstaltsklamotten, in meinem neuen Haftraum auf meiner neuen Station. Ich lausche dem Radio, um die Stille der letzten Tage zu vertreiben.

 

Angefangen hat alles am letzten Freitag mit einer lauten Explosion während des Mittagsaufschlusses und dem anschließenden Anstaltsalarm.

 

 

(B) Kalabal!k grüßt die Basel18

Am 24.06.2016 fand in Basel eine wilde Demo statt. In deren Verlauf kam es zu Angriffen auf die Parteizentrale der rassistischen SVP, eine Bankfiliale der UBS, verschiedene Versicherungen und das Strafgericht. Anrückende Bullen wurden mit Steinen und Flaschen beworfen.

 

Zur Situation der Liebig34

Am 31.12.2018, also vor nicht mal zwei Wochen schrieben wir noch, dass Padovicz unser Haus rein rechtlich nicht ohne Weiteres räumen lassen kann, dass er zunächst einen Antrag auf Räumung bei Gericht stellen und einen Titel erwirken muss. Wir berichteten darüber, dass der Bezirk und Padovicz noch in Verhandlungen über einen Grundstückstausch stünden, um eine Räumung möglicherweise abzuwenden. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir noch nicht, dass der Antrag auf Räumung schon längst gestellt worden war:

(B) Widerstand am Ostkreuz

urbanPR, Hauptstraße 6B

Letzte Nacht wurde die „Interessengemeinschaft Eigentümer in der Rummelsburger Bucht“ in der Hauptstraße 6B besucht. Mit Hämmern und Farbe wurde der Sitz der Firma urbanPR, die hinter der IG steckt, markiert. Außerdem wurden Plakate (s.u.) geklebt. Die Aktion richtet sich gegen Luxusneubau in der Rummelsburger Bucht und erlärt sich mit allen solidiarisch, die von Verdrängung betroffen sind.

Kein Friede für Padovicz…

[B - Neukölln] Tilo Paulenz: Der Brandstifter von der AfD?

Im April 2018 erschien in der "Berliner Morgenpost" ein Artikel mit Informationen zur Anschlagsserie von Neuköllner Neonazis, die nun schon seit zweieinhalb Jahren andauert (1). Zwei Personen stehen demnach im Fokus der Polizei: Sebastian Thom (2) und Tilo Paulenz. Laut Morgenpost gibt es konkrete Hinweise, die die beiden belasten. Passiert ist seitdem wenig. Auf die Rolle des langjährigen Neuköllner NPD-Vorsitzenden Thom als einer der Hauptverdächtigen hatten antifaschistische Gruppen schon früh und wiederholt hingewiesen (3). Doch wer ist Tilo Paulenz?

[B-XBerg] Crossmedia – Kein Werben fürs Töten und Sterben!

Am 6. Januar wurde das Kreuzberger Büro der Werbeagentur Crossmedia als Ort markiert, an dem Krieg beginnt. Mit Plakaten, einer Wandzeitung und Stencils wurde darauf hingewiesen, dass unter anderem an diesem Ort der Werbefeldzug der Bundeswehr geplant wird.

Soliaktion für Potse/Drugstore und Liebig34: Gegen Verdrängung und Gentrifizierung

Nachtrag: Jetzt mit Fotos!

In der Nacht vom 17.12. zum 18.12. wurden in Berlin die Büros von der Hausverwaltungsfirma "Dr.House" in der Herzbergstraße 82 in Lichtenberg und von rent24 in der Potsdamer Straße in Schöneberg mit Farbe markiert. Im Gebäude in der Potsdamer Straße sitzt auch die Unternehmensgruppe DIM, die an der Verdrängung der Kiez Kneipe Syndikat in Neukölln beteiligt sind.

[B] Liebig34.Bleibt.Laut.Dreckig.Widerständig...und jetzt erst recht!

Ihr habt es wahrscheinlich schon mitbekommen: der Pachtvertrag des anarchaqueerfeministischen Hausprojektes Liebig34 in Berlin-Friedrichshain endet heute, am 31.12.18. Das heißt ab morgen, dem 01.01.19 ist das Projekt räumungsbedroht. Bevor wir geräumt werden können muss Gijora Padovicz, Immobilienspekulant und Eigentümer unseres Hauses, rein rechtlich aber zunächst Räumungsklagen gegen den pachtenden Verein und uns Bewohner*innen erwirken. Wir rechnen zunächst mit einer Razzia im Januar 2019, bei der die Personalien von uns Bewohner*innen festgestellt werden sollen. Dies wäre der erste Schritt, um Räumungsklagen einzuleiten. Wie solche Razzien in unserer Nachbar*innenschaft aussehen können, haben wir bei unseren Freund*innen in der Rigaer94 gesehen.¹ Ebenso hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass die Bullen nicht unbedingt auf juristischen Grundlagen handeln und auch illegal Häuser räumen können.² Es kann also sein, dass auch alles anders kommt.

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