Berlin

Solidarität mit dem Kampf der Gelbwesten in Frankreich! - Schluss mit der Repression! Mindestlöhne rauf! Weg mit Hartz IV!

Am Do. 20. Dezember 2018 findet eine Kundgebung in Solidarität mit den Gelbwesten-Protesten in Frankreich statt. Mehrere linke Berliner Gruppen rufen zu der Kundgebung auf. Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf.

Auswertung der Gegenaktivitäten zum Hess-Marsch 2018

Am 18. August, vor nunmehr vier Monaten, liefen circa 800 Faschist*innen durch Friedrichshain und Lichtenberg. Trotz monatelanger Vorbereitung und Mobilisierung gelang es nicht den Aufmarsch zu stoppen. Eine Auswertung der antifaschistischen Kampagne “NS-Verherrlichung stoppen!”, der Geschehnisse am 18. August und der Frage von Strategien und Perspektiven.

Solidarité avec les Gilets jaunes en France! - Manifestation le 20 décembre à Berlin

Tous et toutes dans la rue pour nos droits, contre la pression
salariale, contre les divisions

En France depuis quelques semaines, des milliers de personnes descendent
dans la rue : leur symbole, qui a fait depuis le tour du monde, c’est le
gilet jaune. Le président Emmanuel Macron a en effet mené dans ce pays
une politique qui rogne toujours davantage sur les droits des gens. Au
nom du « combat contre la terreur », les atteintes portées aux droits de
tous et toutes se sont faites toujours plus nombreuses, à l’instar de la
surveillance policière qui s’est renforcée.

[B] Vertikal – Filou – DNA – Abnahme

Der Repressionsfall „Spucke an der Scheibe“ https://verfahrengebiet.noblogs.org/post/2018/10/02/spucke-an-der-scheibe-wie-ein-weiterer-zusammenhang-zur-rigaer-94-konstruiert-wird/ setzt sich fort. Ursprünglich geht es um ein Verfahren, bei dem die Scheibe des Yuppi-Restaurants „Vertikal“, in der Reichenbergerstraße in Kreuzberg, angeblich bespuckt wurde. Gegen eine Person wurde jetzt die gewaltsame DNA-Abnahme gerichtlich angeordnet.

Stell dir vor es ist Krieg und alle sehen weg!Demonstration gegen die türkischen Angriffe auf Kurdistan

Am 20. Januar begann die türkische Armee, unterstützt durch Russland, zahlreiche dschihadistische Milizen und ausgestattet mit deutschen Waffen, einen Angriffskrieg auf den mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Kanton Efrîn in Nordsyrien. Nach zweimonatigem erbittertem Widerstand wurde Efrîn am 18. März durch die dschihadistischen und faschistischen Truppen der Türkei besetzt und unter türkische Zwangsverwaltung gestellt. Während die Besatzungstruppen die Politik des ‚Islamischen Staates‘ (IS) in Efrîn umsetzen, indem sie dort plündern, foltern, morden und vergewaltigen, bläst der Schirmheer der ethnischen Säuberungen und völkerrechtswidriger Angriffskriege, Recep Tayyip Erdoğan, nun zum Großangriff auf die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien.

„Ich bekomme da immer Anfälle bei soviel geballter Unlogik“ – kurzer Bericht von Nero aus der JVA Tegel

Knast veranschaulicht durch die krassen Hierarchien am besten das Prinzip der Herrschenden und Beherrschten: diejenigen, welche sich in der Machtposition befinden, üben die totale Kontrolle über diejenigen aus, welche ihre Selbstbestimmung und Macht durch die Inhaftierung fast gänzlich abgeben mussten. Die Herrschenden argumentieren dabei ganz gerne mit irgendwelchen Regeln, Gesetzen oder im Knast mit Hausordnungen, an die sich angeblich alle halten müssten, ansonsten müsse eben bestraft werden.

Demo: Erneute Luftangriffe der türkischen Armee in Südkurdistan

 

Am 5.12.2018 wurde das Flüchtlingscamp und das ezidische Siedlungsgebiet Şengal nun erneut von türkischen Kampfjets bombardiert.

Wir alle stehen in einer Verantwortung uns diesem Angriffskrieg entschlossen entgegen zu stellen und diesen Angriff auf emanzipatorische Ideen nicht unkommentiert zu lassen!

Kommt alle am Donnerstag, dem 20.12.2018, um 18 Uhr zum Hermannplatz zur Demonstration gegen den Angriffskrieg des türkischen Staats und für ein Leben in Freiheit für alle.

 

 

 

 

 

Solidarität mit den Gelbwesten in Frankreich! - Auf die Straße für unsere Rechte – Gegen Lohndrückerei, Verdrängung und Spaltung!

In Frankreich gehen seit wenigen Wochen Tausende auf die Straße. Ihr Symbol, das derzeit um die Welt geht: die gelbe Weste. Und das hat Gründe. In Frankreich wurde unter Präsident Emmanuel Macron eine Politik gefahren, die die Rechte der Menschen immer stärker beschnitten hat. Im Namen des „Kampfes gegen den Terror“ werden die Einschnitte in die Freiheit der Menschen und der Ausbau der Polizeiüberwachung immer massiver. Gleichzeitig wurde eine Wirtschafts-Politik gefahren, die besonders den großen Unternehmen und Superreichen zu gute kam. Der Sozialstaat wurde eingestrichen, die Steuern für Unternehmen gesenkt. Das Fass zum Überlaufen brachte seine Kohlesteuer. Der Witz dabei: Die Lasten des Klimawandels sollen nicht seine Hauptverursacher, z.B. der Automobil- oder Ölindustrie tragen, sondern – na klar – wieder der Mittelstand und die Armen.

(B) Die AfD – ein rotes Tuch für Gaststättenbetreibende

KeinRaum - Kein Baum der AfD 2018

Auch der Wirt des Restaurants „Trattoria Giardini del Villagio“ in Berlin Heiligensee hat die völkisch-rassistische AfD vor die Tür gesetzt, diesmal den Bezirksverband Reinickendorf. Die Aufklärung über die bevorstehende Weihnachtsfeier, die geladenen Gästen und die Ankündigung breiten Widerstands dagegen sorgten für eine Absage.

Ausweiskontrolle vor der Rigaer Straße 94 - Das x-te Widerstandsverfahren, das zusammenschrumpft und doch nicht eingestellt wird

 

Es war der 29. März 2018 als ein massives Bullenaufgebot die Rigaer Straße besetzte, unseren Gefährten Isa auf der Straße festnahm und die Wohnung der Familie stürmte.

Der Mensch, der gestern, am 12.12.2018, vor Gericht musste, war an jenem Tag vor der Rigaer94 und wollte nachsehen, was die Bullen jetzt schon wieder für einen Plan – mit bekanntermaßen fragwürdiger Legitimation – ausheckten.

Was folgte war das Übliche. Drei Schweine sahen ihren Moment gekommen

 

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