Berlin

Letzte Nacht wurde die „Interessengemeinschaft Eigentümer in der Rummelsburger Bucht“ in der Hauptstraße 6B besucht. Mit Hämmern und Farbe wurde der Sitz der Firma urbanPR, die hinter der IG steckt, markiert. Außerdem wurden Plakate (s.u.) geklebt. Die Aktion richtet sich gegen Luxusneubau in der Rummelsburger Bucht und erlärt sich mit allen solidiarisch, die von Verdrängung betroffen sind.

Kein Friede für Padovicz…

Am 6. Januar wurde das Kreuzberger Büro der Werbeagentur Crossmedia als Ort markiert, an dem Krieg beginnt. Mit Plakaten, einer Wandzeitung und Stencils wurde darauf hingewiesen, dass unter anderem an diesem Ort der Werbefeldzug der Bundeswehr geplant wird.

Ihr habt es wahrscheinlich schon mitbekommen: der Pachtvertrag des anarchaqueerfeministischen Hausprojektes Liebig34 in Berlin-Friedrichshain endet heute, am 31.12.18. Das heißt ab morgen, dem 01.01.19 ist das Projekt räumungsbedroht. Bevor wir geräumt werden können muss Gijora Padovicz, Immobilienspekulant und Eigentümer unseres Hauses, rein rechtlich aber zunächst Räumungsklagen gegen den pachtenden Verein und uns Bewohner*innen erwirken. Wir rechnen zunächst mit einer Razzia im Januar 2019, bei der die Personalien von uns Bewohner*innen festgestellt werden sollen. Dies wäre der erste Schritt, um Räumungsklagen einzuleiten. Wie solche Razzien in unserer Nachbar*innenschaft aussehen können, haben wir bei unseren Freund*innen in der Rigaer94 gesehen.¹ Ebenso hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass die Bullen nicht unbedingt auf juristischen Grundlagen handeln und auch illegal Häuser räumen können.² Es kann also sein, dass auch alles anders kommt.

Am 19ten Dezember 2016 ermordete der Dschihadist Anis Amri in Berlin-Charlottenburg 12 Menschen und verletzte fast 70 zum Teil schwer. Dass sich an der gesellschaftlichen Reaktion auf entsprechende Angriffe seit dem nicht viel geändert hat, zeigte sich im Nachgang des Angriffs auf Weihnachtsmarktbesucher in Straßburg vor einigen Tagen. Die Debatte wird wieder dominiert von rassistischen Instrumentalisierungsversuchen auf der einen Seite und dem verleugnen der religiösen Motivation des Täters auf der Anderen. Die Kritik am Islamismus oder am Islam im Allgemeinen wirkt in der öffentlichen Wahrnehmung dabei wie ein Alleinstellungsmerkmal der AfD-Programmatik. Dass dies kaum in Frage gestellt wird, wundert uns jedoch.