Berlin

(B) AfD-Nazi Paulenz geoutet

Am Donnerstag Abend wurde der Neonazi und AfD-Kader Tilo Paulenz in seiner Nachbarschaft am Käthe-Dorsch-Ring in der Gropiusstadt (Neukölln) mit Nachbarschafts-Plakaten geoutet. Paulenz ist einer der Drahtzieher der Anschlagsserie in Neukölln. Bis auf sein Auto, das letztes Jahr abgebrannt ist, blieb er bisher unbestraft und kann weiter agieren. Das muss sich ändern, wenn wir dem Neukölln-Komplex wirklich etwas entgegen setzen wollen. Nutzt die Corona-Zeit um den Nazis und Rassist*innen weiter zuzusetzen.

[B] Menschenauflauf vor der Rigaer94

Vor der Haustür der #rigaer94 findet gerade ein politischer Menschenauflauf statt. Die Bullen machen trotz Seuche mit ihrer Scheiße weiter, der Staat dreht richtig auf, also müssen wir auch weiter kämpfen! Kommt gerne vorbei, um die neue Präsenzeinheit kollektiv zu begutachten!

Hier die Ansprache an die Nachbarschaft...

Solidarität mit R94 - Niemand ist allein in den Händen des Staates

Seit zwei Wochen stellen sich Mittwochs, Freitags und Samstags gegen 20:00 Uhr Bullen am Eingang der R94 auf. In der ersten Woche verbrachten Sie ihre Zeit mit Identitätsfeststellungen, Einprügeln und Kicken gegen die Tür. In der zweiten Woche begnügten sie sich mit ihrer eigenen physischen Präsenz auf der gegenüberliegenden Straßenseite.

(B) Nächster "Blaulicht"-Crash

In Schöneberg hat wieder ein Polizeifahrzeug einen Crash verursacht. Die mörderischen Einsatzfahrten, ob mit oder ohne Blaulicht gehen weiter.  Z

DNA-Abnahmen in Berlin

Am 27.02.2020 wurde in Berlin zwei Personen im Auftrag der
Staatsanwaltschaft Berlin durch das BKA und Mitarbeiter*innen des LKA
Berlin die DNA abgenommen. In beiden Fällen lag ein Beschluss des
Amtsgerichts Tiergarten vom November 2019 vor. Bei einer der beiden Personen fand
zudem eine ED-Behandlung statt. Aufgegriffen bzw. abgepasst wurden beide
Personen etwa zeitgleich, die eine direkt nach der Landung am Flughafen,
die andere wurde an ihrem Arbeitsplatz eingesackt.

(B) AfD und NPD haben mitgeschossen – Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt!

Zu den Gemeinsamkeiten der beiden rechten Parteien AfD und NPD hat sich heute eine weitere dazugesellt: Beide müssen ihre Parteizentralen putzen, die AfD ihre Landesgeschäftsstelle in Berlin-Tiergarten* und die NPD ihren Landes- und Bundessitz in der Seelenbinderstraße in Köpenick.

Unsere Art der Solidarität mit Menschen die nach Hanau Angst vor rassistischer Gewalt haben muss in diesem Moment der Angriff auf rechte Strukturen sein. Beide Parteien stehen für antimuslimischen Rassismus und völkische Ideologie. Die Folgen sind Bedrohungen und Morde gegen Migrant·innen. Rechter Terror war und ist in der Geschichte der BRD die Begleitmusik zu Flüchtlingsfeindlichen und rassistischen Diskursen.

Diskussionsbeitrag zum Thema Einlassungen - Kampagne "Freiheit für Yildiz"

 

[Wir als Kampagnengruppe „Freiheit für Yildiz“ begleiteten seit Oktober letzten Jahres das §129 b Verfahren gegen Yildiz Aktaş, mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft und Gebietsleitung der PKK. Der Prozess ist nun zu Ende, am 27. Februar 2020 wurde das Urteil verkündet: Zwei Jahre Freiheitstrafe, ausgesetzt zu drei Jahren Bewährung – was bedeutet, dass Yildiz nicht ins Gefängnis gehen muss.(...) Dass es während des Prozesses Einlassungen gab, hat uns dazu bewegt, weitere Diskussionen um dieses Thema zu führen und diesen Text zu schreiben. Innerhalb der Gruppe gibt es verschiedene Positionen dazu. Wir wollen mit diesem Text Gedanken und Standpunkte teilen und eine weitere Diskussion anregen, bzw. unseren Teil zu dieser schon länger existierenden Diskussion beitragen. ]

Fight Fortress Europe

Wir senden solidarische Grüße an alle Menschen, die sich auf der Flucht vor den mörderischen Auswirkungen des kapitalistischen Systems befinden.

SabotGarden – Stein in Schuh von Investor und Gentrifizierung – in schwierigen Zeiten

+++ Dieser Freitag 13.3. 15 Uhr Kundgebung vorm SabotGarden. Mit Mukke und Küfa. Bringt gerne volle Wasserflaschen/Kannis mit. - - - This Friday 13th march, 3 PM. Rally in front of SabotGarden. With food and music. You can bring full waterbottles/canisters. +++

+++ Antirep: Menschen die bei der Razzia durch die Bullen festgenommen wurden, können an sabotgarden@systemli.org eine Mail schreiben. Ihr bekommt dann irgendwann eine Einladung zum Antirep-Treffen - - - People who were taken into custody during the raid at Sabotgarden, can write an E-Mail to sabotgarden@systemli.org. At some point, you will get invited to a antirepression meeting +++

 

Deutsche Übersetzung des schon veröffentlichten englischen Textes:

Berliner Polizei bereitet Eskalation im „kbO“ Friedrichshain vor

Verschieden Anzeichen deuten darauf hin, dass die Führungsriege der Polizei in Abstimmung mit den politisch Verantwortlichen des Innensenats, eine eskalative Strategie im Nordkiez umsetzt. Ihr neues Werkzeug ist dabei die Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) in der neuen Direktion 5 (City) Link zur Schweineseite , die Anfang Januar ihre Tätigkeit aufnahm und aus Freiwilligen anderer Dienststellen rekrutiert ist. Der notorische Staatsschutz-Journalist Axel Lier veröffentlichte umgehend in der BZ eine Image Werbung für die neue Schlägertruppe: „Ein hochrangiger Beamter zur B.Z.: „Diese Truppe hat man nicht für Chichi geholt, sondern um das aggressive Verhalten von Drogendealern und anderen Kriminellen nachhaltig zu unterbinden.“

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