Berlin

Am Freitag Abend wurde von den rebellischen Strukturen im Friedrichshainer Nordkiez gemeinsam mit anderen solidarischen Menschen eine Aktion gegen die neue Polizeieinheit (BPE) durchgeführt. Ziel war es, die Nachbarschaft über die Tätigkeiten der Einheit aufzuklären und zu zeigen, dass auch sie nichts daran ändern wird, dass hier ein Ort widerständiger, nicht isolierbarer Kämpfe ist.

Ursprünglich als eine Erwiderung auf den Text „Nordkiez Update Anfang 2020“ (https://de.indymedia.org/node/68294) gedacht, wird an dieser Stelle nun doch etwas weiter ausgeholt werden müssen, um den Zusammenhang eines lokalen Konflikts mit dem gegenwärtigen Ausnahmezustand zu verdeutlichen. Wenn auch dem Grundtenor des Beitrags gar nicht widersprochen werden soll, kennzeichnet ihn vermutlich für nicht wenige Leser*innen eine starke Selbstbezogenheit inklusive Abarbeiten an der offiziellen Politik. Diese Annahme beruht auf dem regelmäßigem Ausbleiben von (öffentlichen) Gegentexten, Kritiken oder Anmerkungen, während in persönlichen Gesprächen häufig die Aktivitäten im Nordkiez als „abgehoben“, „isoliert“ oder „in der eigenen Blase lebend“ bezeichnet werden.

Schönefelder Straße 2, 12355 Rudow

Das Hotel und Restaurant „Novi Sad“ liegt in unmittelbarer Nähe zur Rudower Spinne, an der Route der für heute eigentlich geplanten Demonstration zum Internationalen Tag gegen Rassismus. Seit mindestens 2016 finden in den Räumen regelmäßig Veranstaltungen und Treffen der Neuköllner AfD statt. Zuletzt beherbergte das „Novi Sad“ am 13.10.2019 den Neuköllner Bezirksparteitag der AfD, die an diesem Tag dort einen neuen Vorstand wählen konnte. Eine zivilgesellschaftliche Kundgebung protestierte dagegen. Bereits 2017 hatte eine antifaschistische Demonstration die Rolle des „Novi Sad“ als AfD-Unterschlupf in Südneukölln thematisiert. Eine Stellungnahme des Betreibers dazu gibt es bis heute nicht. Sein Restaurant steht gleichzeitig für die Verbindung der Neuköllner AfD zur seit Jahren andauernden Angriffsserie Neuköllner Neonazis. Als der Fraktionsvorsitzender der AfD im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, 2016 im Wahlkampf im „Novi Sad“ zum Thema Wohnungspolitik referierte, waren unter den etwa 15 Besucher_innen die beiden Drahtziehern der Serie Tilo Paulenz und Sebastian Thom, sowie Harald Bankel, ein weiter Aktivist der Neonazi-Szene.

Vor der Haustür der #rigaer94 findet gerade ein politischer Menschenauflauf statt. Die Bullen machen trotz Seuche mit ihrer Scheiße weiter, der Staat dreht richtig auf, also müssen wir auch weiter kämpfen! Kommt gerne vorbei, um die neue Präsenzeinheit kollektiv zu begutachten!

Hier die Ansprache an die Nachbarschaft...