Berlin

[B] Tag X ist da! Syndikat hat den Räumungstermin

von: Syndikat am: 02.03.2020 - 20:45

 

+++ Räumungstermin am 17. April um 9 Uhr +++ Kiezversammlung am 5. März um 19 Uhr +++ Kundgebung und Kiezdemo am 6. März um 19 Uhr +++

 

Am Freitag, den 17. April, soll um 9 Uhr morgens das Syndikat geräumt werden. Obwohl wir gegen das Urteil in erster Instanz Berufung eingelegt haben und es für die Verhandlung vor dem Kammergericht noch nicht einmal einen Termin gibt, sollen nach Wunsch von Firman Properties bzw. Pears Global an diesem Tag bereits entgültige Tatsachen geschaffen werden. Damit gerät das ganze rechtsstaatliche Prozedere noch mehr zur Farce, als bereits durch die absurden „Terrorprozessauflagen“ in der ersten Instanz, oder die Verlegung der Prozesse der anderen bedrohten Projekte in Hochsicherheitssäle.

 

 

[B]: Ein Verfahren, das nicht sein sollte... Von Ermittlungseifer und geplatzten Staatsschmutz-Träumen

von: einige am: 28.02.2020 - 20:33

Nach der Räumung der Kadterschmiede im Juni 2016 und der darauf folgenden Belagerung der Rigaer94 findet im Rahmen eines Aktionstags am 5. Juli 2016 eine unangemeldete Fahrraddemo statt. 50 bis 60 Menschen fahren teilweise bunt und schwarz vermummt durch die Straßen Kreuzbergs, begleitet von Musik, Flyern und Parolen. Mehrere Gebäude werden auf dem Weg mit Farbe verschönert, darunter die ehemalige Hausverwaltung der Rigaer94. An diesem Tag wird weder jemand festgenommen, noch werden Personalien festgestellt.

Mehr als drei Monate später am 27. Oktober folgen 14 Hausdurchsuchungen in Berlin und Leipzig, um Beweismaterial gegen die vermeintlichen Organisator_innen und Teilnehmer_innen zu finden. Der Tatvorwurf lautet für alle auf "besonders schweren Landfriedensbruch", eine konkrete Tatbeteiligung an einzelnen Sachbeschädigungen wird niemandem angelastet. Deswegen wird vom Staatsschutz konstruiert, "dass der Zweck des Fahrradkorsos die Sachbeschädigung an Gebäuden war, dass dieser Zweck auch allen Beteiligten bekannt war und dass alle Beteiligten bewusst und gewollt als Deckungsmasse für die Werfer agiert haben."

Berlin: Drei Hausdurchsuchungen, weil ein (!) Plakat die Bundeswehr lächerlich macht

von: Klaus Poster, Soligruppe Plakativ am: 27.02.2020 - 23:52

Mit der Aktionsform Adbusting verändern Aktivist*innen Werbeplakate bis zur Kenntlichkeit. Wie jetzt bekannt wurde, führte das LKA Berlin wegen eines verbesserten Werbeplakates der Bundeswehr drei Hausdurchsuchungen durch. Der Grund: Das Poster mache die Bundeswehr lächerlich. Die Frage der Verhältnismäßigkeit ignorierte die Behörde. Dabei sagt sogar der Innensenat, dass das Verbessern von Werbeplakaten „minderschwer“ sei. Zudem stellte das Amtsgericht Tiergarten bereits einen Prozess und mehrere Verfahren wegen Adbusting sang- und klanglos ein. "Antimilitaristische Meinungsäußerungen sind kein Terrorismus" kommentiert die Abgeordnete Anne Helm (Die Linke): "Da stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit."

[B] Baumhäuser geräumt und Wagenplatz SabotGarten gerazzt

von: anonym am: 27.02.2020 - 17:34

Nachdem die Investa die diesjährige Rodungssaison fast verpennt hat wollen sie 3 Tage vor Torschluss noch unbedingt Fakten schaffen an der Bucht. Heute gegen 10 Uhr sammelten sich mindestens 200 Bullen + technische Einheiten, Klettercops und ein Dutzend PMS-Zivis rund ums Ostkreuz. Nach langem Überlegen und einer Panne ihrer Hebebühne (gemietet von STARLIFT Vermietung) starteten sie gegen 1 Uhr einen Angriff gegen die Menschen auf 4 Bäumen. Gleichzeitig stürmten die Bullen den angrenzenden Wagenplatz SabotGarten und führten alle Anwesenden ab.

(B) Nordkiez Update Anfang 2020

von: Einige aus den (Haus-) Projekten am: 26.02.2020 - 14:43

Der rebellischen Tradition des Nordkiezes gemäß haben sich einige aus den (Haus-) Projekten dazu entschlossen, mal wieder ein Info-Update mitsamt Einschätzungen zu liefern. In letzter Zeit waren Texte in diesem Format rar, was hiermit ein wenig korrigiert werden soll.

B: Von Polizisten angefahrene Frau verstorben

von: anonym am: 25.02.2020 - 12:11

Die schwer verletzte Frau, die am 19.2. von Zivilpolizisten angefahren wurde, ist gestorben.

Erst Polizei-Stalking dann Strafbefehl gegen Teilnehmer*innen von Kiezspaziergang in Friedrichshain

von: teilnehmender Beobachterl am: 24.02.2020 - 17:17

immer wieder überziehen Polizei und Justiz in Friedrichshain Teilnehmer*innen von Kiezspaziergängen gegen Verdrängung mit Repression, in dem sie Strafbefehle wegen angeblicher Leitung einer Demonstration ohne Anmeldung verschickt. Dabei finden täglich in Berlin und anderswo Kiezspaziergänge ohne Anmeldung zu unseren Anlässen statt, ob es sich um historische oder touristische Zwecke handelt. Es ist an der Zeit, sich gegen diese Form von Kriminalisierung von Mieter*innenwiderstand zu wehren. Hier ein aktuelels Beispiel:

Automaten gebraten und Entwerter entwertet

von: Bürger*innen-Ini Freie Fahrt am: 24.02.2020 - 04:50

Fahrschein bitte? Nix da! Heute haben wir in Berlin an mehreren Haltestellen der S-Bahn an der S25, S7, S3 und S8 die Fahrkartenautomaten ausser Betrieb gesetzt.

Wir ermöglichen damit den Menschen, die eigentlich ein Ticket lösen wollen etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: kostenfreien Nahverkehr!

B: Wieder Fußgängerin von Polizeiauto überfahren

von: anonym am: 21.02.2020 - 11:01

Nicht mal eine Woche nach der letzten tödlichen Einsatzfahrt kam es zum nächsten "Unfall". Eine Passantin wurde lebensgefährlich verletzt.

Reflexionstext zur Besetzung des griechischen Konsulats am 23.12.2019 / Reflection-Text of the squatting of the Greek consulate at the 23.12.2019

von: Einige Besetzer*innen am: 20.02.2020 - 17:35

Am 23.12.2019 haben wir mit einer symbolischen Besetzung des griechischen Konsulats in Berlin versucht, den normalen Betrieb zu unterbrechen. Nach mehreren, auch brutalen, Räumungen von Besetzungen in Griechenland, haben wir uns entschieden auf diesem Weg ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Obwohl die Aktion erfolgreich war, haben wir beschlossen, unsere kollektiven Reflexionen hier zu veröffentlichen, um die Möglichkeit zu geben, die gesamte Aktion und unsere Gedanken darüber zu verfolgen.

On 23.12.2019, we tried to interrupt the normal operation with a symbolic occupation of the Greek consulate in Berlin, After several, also brutal, evacuations of occupations in Greece, we decided to set a sign of solidarity on this way. Even though the action was successful, we decided to publish our collective reflections here to give the chance to follow the whole action and our thoughts about it.

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