Berlin

Adbustings gegen Krieg und Militär vor CDU-Stiftung und Kriegsministerium

bundeswehr abschaffen

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 64. Jahrestag der Bundeswehr am 12. November haben Aktivist*innen der Sektion Kommunikationsguerrilla des AKK (Anti-Kriegs-Kommando) unmittelbar vor dem Kriegsministerium, der CDU-Stiftung Konrad Adenauer und anderen Orten in Berlin veränderte Bundeswehrwerbung aufgehangen.
Die Plakate tragen Warnhinweise wie: „Soldat*innen retten und helfen nicht, Sie töten und zerbomben.“ oder „ Die Bundeswehr führt Krieg. Krieg bedeutet Vertreibung und Tod“. Außerdem wird auf den Adbustings mit einem Hinweis für die antimilitaristische Demonstration „64 Jahre – Kein Grund zum Feiern. Bundeswehr abschaffen“ am 12.11 um 9h am Potsdamer Platz mobilisiert.

[B] Mercedes Niederlassung entglasst

In der Nacht vom 5. zum 6. November haben wir die Mercedes Niederlassung in der Prinzenstraße in Kreuzberg in Berlin entglasst und mit Farbe markiert.

Weiterer Prozess zum Hess-Marsch 2018

Teil 2
Donnerstag 07.11.2019
14.30 Uhr Amtsgericht Tiergarten
Turmstr. 91, 10559 Berlin
Stock/Raum 572

bisher passiert:
Die Richterin plädierte, nach Einsichtnahme des gefilmten Materials und zweifacher Zeugenanhörung der insgesamt 6 einbestellten Polizist*innen, für Einstellung.

Der Festnahme voraus ging die Lüge des Gruppenleiters der Cops, mit der Behauptung, die Angeklagte hätte "Faschistenschwuchtel" zu ihm gesagt, statt des Rufes der FLTI*- Angeklagten 'Deutsche Polizisten schützen die Faschisten'. Anfangs filmisch undokumentiert, führte diese Lüge zur Festnahme und den Folgevorwürfen des mehrfachen Widerstand und Beleidigung.

Die Staatsanwältin konnte sich nach Rücksprache mit der politischen Abteilung nicht unabhängig ein Urteil erlauben und sich auf eine Prozesseinstellung einlassen.

So wird, nach derzeitigem Kenntnisstand, der Folgetermin am Donnerstag stattfinden. Bitte ggf. auf Absagen achten.

B. Aufruf zur antimilitaristischen Demo gegen das Bundi-Gelöbnis am 12.11.

12.11.2019 - 9h - Potsdamer Platz - Berlin

Am 12. November 2019 feiert die Bundeswehr ihren 64. Gründungstag. Die zentrale Feier soll direkt vor dem Bundestag stattfinden. Mit bundesweiten öffentlichen Gelöbnissen will die Bundeswehr noch stärker in der Öffentlichkeit Präsenz zeigen und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung vergrößern. Dazu passt auch, dass Uniformierte der Bundeswehr künftig umsonst mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren sollen. Mit Plakaten, Infoständen und Veranstaltungen versucht sich die Bundeswehr in der Gesellschaft zu verankern. Militarismus und Krieg wird in der Werbestrategie der Bundeswehr oft als Computerspiel und Abenteuer propagiert und verharmlost. Mit öffentlichen Gelöbnissen oder auch dem ›Tag der Bundeswehr‹ soll eine Normalität von Militär auf den Straßen geschaffen werden.

[B] Es herrscht (sozialer) Krieg und alle schauen zu. Erklärung zum Angriff auf Kärcher

Seit dem Einmarsch der faschistischen türkischen Armee in Rojava stellen wir uns die Frage wie weiter. Bis jetzt verharrt die radikal und militant organisierte Linke aus Deutschland in einer Art Schockstarre gegen diese Angriffe. Abgesehen von Solidaritätsbekundungen und Demos. Allerdings scheint die Wut, die 2018 beim Angriff auf Afrin noch herrschte, genauso wie die bis dahin existierende militante Kampagne, verflogen zu sein.

Einladung Freitag, erster Prozesstag – Graffiti, G20 Plakate – DNA

Am Freitag den 08.11. beginnt der Prozess gegen drei Gefährt*innen, denen vorgeworfen wird im Januar 2018 – in der High-Deck-Siedlung in Berlin/Sonnenallee-Süd – Graffiti gesprüht sowie Plakate mit „politisch motivierten Aufdrucken“ (mit G20-Bezug) verklebt zu haben.

Jegliches Weitertragen der Geschichte, die in Hamburg gegen den G20 geschrieben wurde, birgt das Potenzial, dass der Staatsschutz eine auch noch so trockene Akte anlegt und das Ereignis zum Anlass nimmt, DNA zu sammeln.

 

 

(B) Knallige Demo für bedrohte Projekte

Am Samstag Abend fand die Demo für den Erhalt von Liebig34 und anderer bedrohter Projekte statt. Dabei kam es gegen Ende zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und Beschädigungen an der Baustelle der CG-Gruppe. Hier ein paar gesammelte Eindrücke und Wertungen.

(B) Dezentrale Interkiezionale

Die Berliner Polizei hat es schon getwittert: Wir haben parallel zur Demo „One struggle one fight“, das Hassobjekt aller Berliner*innen - die Bußgeldstelle der Bullen, versteckt hinterm Alexa - angegriffen.

Zerstörte Scheiben in Friedrichshain, Anschlag vor CDU-Veranstaltung auf Café Sibylle

Es dürfte eines der bekanntesten Cafés Berlins sein – und wurde vergangene Nacht zum Ziel eines offenbar politisch motivierten Anschlags.

Catrin Winkler, Restaurantleiterin des Café Sibylle in der Karl-Marx-Allee, entdeckte den Schaden am Sonnabend um 8 Uhr morgens. Zehn Scheiben seien in der Nacht zuvor zerstört worden, sagt sie am Telefon.

Seit 10 Uhr an diesem Tag findet hier eine Kieztour der Berliner CDU statt, an der unter anderem ihr Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, teilnimmt.

“I got a feeling” – Von Gefühlen und Schwalben. Letzter Prozesstag der Drei Heinis in erster Instanz

“I got a feeling” – Von Gefühlen und Schwalben

Letzter Prozesstag der Drei Heinis in erster Instanz

3. Akt, 2. Teil

Am Donnerstag dem 22.10. hatte der dritte Heini seinen zweiten Prozesstag. Es wurde über eine versuchte Körperverletzung und Tätlichen Angriff verhandelt, der laut Bullenaussage im Gewand eines Beinstellers daher gekommen sein soll. Das Ganze soll sich ein paar Wochen nach dem G20 in Hamburg am Heinrichplatz in Kreuzberg zu getragen haben, wo eine Videokundgebung statt fand, die die Polizeigewalt während den Gipfelprotesten thematisierte.

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