Corona in Berlin I Unangemeldeter Protest: 200 Leute auf der Straße

Es gibts ergänzend noch ein paar weitere Fotos: https://twitter.com/IL_Berlin/status/1243920927651495936

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Hunderte Aktivist*innen protestieren in Berlin trotz Polizeischikanen erfolgreich für eine solidarische Gesellschaft. Polizeimaßnahmen führen dabei zu einem erhöhten Ansteckungsrisiko für die Beteiligten.

Am vergangenen Samstag, 28.03.2020, internationaler Aktionstag für das Recht auf Wohnen, demonstrierten ab 14 Uhr deutlich über 200 Menschen rund um das Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg für eine solidarische Gesellschaft. Darunter waren Menschen verschiedenen Alters, mit und ohne Vorerkrankungen, aus Risiko und nicht-Risiko-Gruppen, Menschen aus verschiedenen politischen Kontexten und mit verschiedenen politischen Schwerpunkten.

Auf zahlreichen Schildern und Transparenten wurden verschiedene politische Forderungen in die Öffentlichkeit gebracht, darunter ein Ende des Mietenwahnsinns und die Vergesellschaftung von Wohnraum, die sofortige Auflösung der skandalösen Lager für Geflüchtete auf den griechischen Inseln, die Schaffung sicherer Fluchtwege nach Europa, die Beschlagnahmung von leerstehendem Wohnraum für Obdachlose, eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte, ein Ende rassistischer Polizeikontrollen und der Erhalt bedrohter alternativer Projekte.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie wurde penibel darauf geachtet, das Ansteckungsrisiko für alle Beteiligten zu minimieren. Die Demonstrierenden, von denen viele einen Mund-, Nasen- und Augenschutz trugen, hielten ausreichend Abstand zueinander und zu den Passant*innen und verteilten sich deshalb rund um das Kottbusser Tor auf den zahlreichen Flächen. Viele Passant*innen äußerten ihre Unterstützung für diese Protestaktion.

Ab etwa 14:15 wurde ein großes Polizeiaufgebot zusammengezogen. Die Beamten drängten alle Beteiligten der Protestaktion auf einem kleinen Bereich zwischen Kottbusser Damm und Reichenberger Straße zusammen, und erhöhten damit durch die erzwungene räumliche Nähe die Ansteckungsgefahr. Die Protestaktion wurde gegen 14:30 beendet.

Im Anschluß an die Protestaktion wurden mindesten neun Menschen an verschiedenen Orten im Umfeld des Kottbusser Tores durch Polizeieinheiten festgesetzt. Nach dem sie sich bis zu einer Stunde im Polizeigewahrsam befunden hatten, wurde ihnen mitgeteilt, dass gegen sie ein Strafverfahren  wegen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz und der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung eingeleitet worden sei. Teilweise wurden die Festgehaltenen durchsucht und durch extra herbeigeschaffte Polizei-Fotografen unter Androhung von Zwangsmitteln fotografiert.

Sowohl während der Polizeimaßnahmen am Kottbusser Tor als auch bei den darauf folgenden polizeilichen Zwangsmaßnahmen gegen Einzelne gingen (größtenteils nicht einmal mit Mund- und Nasenschutz versehene) Polizeieinheiten immer wieder bewußt in direkten körperlichen Kontakt mit den Betroffenen. Forderungen der Betroffenen nach Abstand wurden konsequent ignoriert.

Wir stellen fest:

- Auch und gerade in Zeiten des Corona-Ausnahmezustandes ist politischer Protest wichtig, notwendig und auch möglich. Solange grundlegende Menschenrechte radikal beschnitten werden und besonders sowieso von Ausgrenzung und Armut betroffene Menschen unter den Maßnahmen leiden, werden wir weiter auf die Straße gehen. Wir werden, bei allem Verständnis für notwendige Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie, der Entwicklung zu einem autoritärem polizeilichem Überwachungs- und Represssionssstaat unseren Widerstand und unsere Solidarität entgegensetzen.

- Die derzeitige Beschwörung von „Solidarität“ seitens der politischen und ökonomischen Eliten sehen wir mit Verwunderung und Unbehagen. Wo war die viel gepriesene Solidarität, wenn Menschen mit brutaler Polizeigewalt aus ihren Wohnungen geräumt wurden, weil sie sich die explodierenden Mieten nicht mehr leisten konnten? Als Menschen in Krieg und Tod abgeschoben wurden? Als große Teile des Gesundheitssystems privatisiert wurden, um die Profite privater Konzerne zu erhöhen? Als sich Europa als Festung abschottete, mit tausenden Toten jedes Jahr an den Grenzen als Folge?

- Wir fordern die sofortige Einstellung aller Strafverfahren, die im Rahmen der Protestaktion am letzten Samstag gegen mutmaßliche Aktivist*innen eingeleitet wurden. Wir fordern die umgehende Löschung aller während und nach der Aktion vom letzten Samstag durch die Polizei erhobenen Daten (Foto- und Videoaufnahmen etc.).

- Wir werden weiter für eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen auf der Erde ein Leben in Würde und ohne Angst leben können, kämpfen. Wir werden weiter auf die Straße gehen. Wir fordern den rotrotgrünen Berliner Senat auf, auf repressive und gefährliche Polizeimaßnahmen gegen notwendige politische und soziale Proteste in Zukunft zu verzichten und sich zu den Polizei-Aktionen vom vergangenen Samstag zu positionieren.

Netzwerk solidarischer Aktivist*innen Berlin