Berlin

Auf dem Europäischen Polizeikongress tauschen sich jedes Jahr internationale Polizeifunktionär*innen mit Politiker*innen und Geschäftsführer*innen der Sicherheitsindustrie über aktuelle und zukünftige Sicherheitskonzepte aus. Der Kongress findet über zwei Tage im Berlin Congress Center (bcc) am Alexanderplatz statt. Ziel ist die Vernetzung politischer und polizeilicher Entscheidungsträger*innen mit dem direkten Zugriff auf die Innovationen der Kriegs und Überwachungsarchitektur. Hier trifft sich das ‚Who is Who‘ der reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzsicherungsfirmen, Mitglieder des Bundestages und die Polizei. Auf der Homepage findet sich eine ansehnliche Liste der privatwirtschaftlichen Partner*innen.

Wir haben in der Nacht vom 31.12. zum 01.01.2020 dem Jobcenter Berlin Wedding in der Müllerstraße 16 einen Besuch abgestattet.

Dabei wurde die zum Max-Josef-Metzger-Platz gelegene Fensterfront mit Pflastersteinen eingedeckt.

Solidarische und kämpferische Grüße gehen raus an die drei schlummernden Vulkane (Interim Nr.809 S.37) und an die drei von der Parkbank!

Auch wenn sich die Band Frei.Wild immer wieder von ihren rechtsextremen Tendenzen distanziert, sich als "nur heimattreu und patriotisch" definieren, so fallen sie doch immer durch ihre nationalistischen Liedtexte auf. Auch die Verbinung des Frontsängers Philipp Burger zu der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheitliche", seine Frühere Tätigkeit in der Rechtsrockband "Kaiserjäger" sowie all die Bilder auf denen er mit Kühnengruß oder Hitlergruß posiert, lassen sich schlichtweg einfach nicht wegdiskutieren.

Wir mussten feststellen, dass dieses Konzert im Herzen Berlins auch zahlreiches rechtes Gesocks anzog. Als wir den ersten Wagen an uns vorbei fahren sahen ,aus dem heraus eine Gruppe besoffener Neonazis stolz den Hitlergruß präsentierte, taten wir uns kurzerhand zusammen um im Kiez nach den Rechten zu schauen. Wir fanden leider nur ihre Autos. So mussten diese für die Gesinnung ihrer Fahrer herhalten.

Wir befinden es als äußerst kritisch, dass die linke bis linksradikale Szene vollkommen unvorbereitet auf ein solches Konzert und dessen Auswirkungen war. Gerade heute ist es umso wichtiger den radikalen Antifaschismus nicht nur in der Defensive zu führen, sondern auch klar offensiv auszutragen. Schlagt die Faschisten wo ihr sie trefft! Neonazis und anderes rechtes Gesocks dürfen keinen Fuß auf die Straße bekommen! Nicht in unseren Kiezen, nicht in Berlin, nirgendwo!

Folgende Worte haben uns Gefangene aus dem Knast Reinickendorf zukommen lassen und auch der Anstaltsleitung, dem Justizsenator und dem Gesundheitsamt geschickt.