(B) Stoppt den Angriff auf das Taxigewerbe! Fight Uber, Freeride & Co!

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Am Mittwoch den 19.02.20 und am Dienstag den 03.03.20 kam es in Berlin zu großen Demos, Blockaden und Streiks von Taxifahrer*Innen im Westen der Stadt. Laut Medienberichten beteiligten sich zwischen 1000 und 2000 Fahrer*innen an dem Streik. Auslöser für den Protest ist der drohende Untergang der Taxibranche seit dem Konzerne wie Uber oder Freenow, durch Lohndrückerei und einen drastischen Abbau von Sozial- und Arbeitsstandards, einen zunehmenden Druck auf die Taxifahrer*innen ausüben.

Aus Wut gegen den kapitalistischen Angriff auf unsere Lebensverhältnisse wurden an den Tagen nach den Streiks Uber–Fahrräder und Werbeflächen sabotiert und Parolen in Solidarität mit den Streikenden an Mauern und Häuserwände geschrieben! An den entsprechenden Orten gibt es ein großes Taxiaufkommen, so dass die Solidaritätserklärungen mit Sicherheit von den Richtigen wahrgenommen wurde.
Aktuell hat Uber einen Großteil seiner Fahrräder wegen der Corona-Pandemie selbst aus dem Verkehr gezogen. An ein Uber-freieres Stadtbild, auch in der Zeit nach Corona, können wir uns gewöhnen!

Global gehen bereits seit einigen Jahren Arbeiter*innen aus der Taxibranche auf die Straße um ihren Unmut über diese Entwicklung zu äußern. Die herrschende Politik tut allerdings nichts um die Sozial- und Arbeitsschutzrechte in der Branche zu verteidigen. Im Gegenteil: Verkehrsminister Andreas Scheuer unterstützt mit voller Kraft den Abbau von Sozialstandards, in dem durch neue Gesetzesvorlagen die Deregulierung der „Personenbeförderungsbranche“ angefeuert wird.
Wir drücken unsere volle Solidarität mit den streikenden Taxifahrer*innen aus! Unternehmen wie Uber und Freeride leisten keinen Beitrag zur notwendigen sozialen und ökologischen Wende, sondern drängen, durch verlogenes PR- Management und zynische Betriebswirtschaft,eine ganze Arbeitsbranche in den „Billiglohnsektor“. Ziel der Verarmungspolitik ist die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse zugunsten kapitalistischer Mehrwertgewinnung. Während Konzernchefs und Aktionäre auf Gewinnmaximierung spekulieren, müssen Taxifahrer*innen zuschauen wie ihr einst halbwegs sicherer Beruf kaum noch ausreichend Lohn für sie abwirft. Für Uber-Fahrer*innen sieht diese Entwicklug noch viel drastischer aus. Durch ein ausgeklügeltes System von Subunternehmen müssen Uber-Fahrer*innen zum Teil über 40 Prozent ihrer erwirtschafteten Einnahmen abgeben, was zur Folge hat, dass manche Fahrer*innen weit unter dem vereinbarten Mindestlohn arbeiten.
Uber und Freeride stehen nicht alleine für diese politische Entwicklung. Die letzten Jahre stehen im Zeichen eines zunehmenden Abbaus von Sozial- und Arbeitneihmer*innenstandards. Ob Postbeschäftigte, Liferant*innen bei Liferando oder Uberfahrer*innen – die Anzahl an Menschen die durch ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse, trotz Vollzeitbeschäftigung, in existenzielle Notlagen gedrängt werden, steigt zunehmend.
Die Digitalisierung des Kapitalismus und der neoliberale Umbau der Staatsverwaltung, wird in Zukunft noch weitere Berufe in den Niedriglohnsektor drängen, wenn wir keinen Widerstand leisten.

Aus Wut gegen den kapitalistischen Angriff auf unsere Lebensverhältnisse wurden an den Tagen nach den Streiks Uber–Fahrräder und Werbeflächen sabotiert und Parolen in Solidarität mit den Streikenden an Mauern und Häuserwände geschrieben! An den entsprechenden Orten gibt es ein großes Taxiaufkommen, so dass die Solidaritätserklärungen mit Sicherheit von den Richtigen wahrgenommen wurde.
Aktuell hat Uber einen Großteil seiner Fahrräder wegen der Corona-Pandemie selbst aus dem Verkehr gezogen. An ein Uber-freieres Stadtbild, auch in der Zeit nach Corona, können wir uns gewöhnen!

Vereinigt euch im Kampf gegen Ausbeutung und Verarmungspolitik!

Unterstützt die Aktionen gegen Uber und Freenow und leistet Widerstand gegen den kapitalistischen Angriff auf Sozialstandards und Arbeitnehmer*innenrechte!

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Ergänzungen

Durch ein ausgeklügeltes System von Subunternehmen müssen Uber-Fahrer*innen zum Teil über 40 Prozent ihrer erwirtschafteten Einnahmen abgeben, was zur Folge hat, dass manche Fahrer*innen weit unter dem vereinbarten Mindestlohn arbeiten.

Das System der Subunternehmen dient der Aufrechterhaltung des Dienstes, denn eigendlich darf Uber in Deutschland garnicht aktiv sein. Sie vermitteln in der App rechtlich nur Mietwagen mit Chauffers (P-Schein) welche nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren müssten. Das hat noch nie ein_e Uber Fahrer_in gemacht und das weiß auch jede_r. Was dann die Pervesion dieses Rechtssystems zeigt. Ein Konzern von Weltrang, der sich nicht an Gesetze halten muss und alle wissen es. Natürlich mietet niemand bei der Firma "BerLane" einen Mietwagen beim Buchen in der App, sondern von Uber ein Taxi. Rechtlich aber eben laut Kleingedrucktem nicht.

Mir ist keine Beteiligung irgendwelcher Fahrer_innen in Deutschland an Umsaätzen bekannt, eigendlich wird hier auf Mindeslohnbasis nach Schichtsystem gefahren. Weil Uber in Deutschland eben Grundlegend anders Funktioniert als auf dem großen Rest der Welt. Ich fände daher Interessant wodrauf sich die 40-Prozent Zahl stützt. Es könnte zwar sein, dass die Beaufragten Unternehmen die Aufträge weitergeben und es dann zu sowas kommt, aber die Praxis dürfte das in DE nicht sein, eher 8€nochwas die Stunde egal was du tust.