Stuttgart

Nach den G20-Protesten - Verfolgung, Einschüchterung, Strafverfahren - Solidarität mit den Betroffenen!

Nach den G20-Protesten - Verfolgung, Einschüchterung, Strafverfahren - Solidarität mit den Betroffenen!

Der staatliche und polizeiliche Umgang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg folgte einer Strategie der geplanten und gezielten Eskalation. Bereits vor den Aktionen wurde Panikmache gegenüber den Protesten betrieben und entsprechende Gefahrenszenarien heraufbeschworen. Begründet wurde damit u.a. eine Gesetzesverschärfung, die im Eilverfahren durchs Parlament gepeitscht wurde. Die geplanten Camps der G20-Gegner*innen wurden trotz gerichtlicher Erlaubnis teils schlichtweg polizeilich unterbunden. Aktivist*innen wurden bei der Anreise gestört und massiv drangsaliert. Nicht anders erging es einem Sonderzug aus Süddeutschland, der seine Reise erst mit wesentlicher Verspätung antreten konnte. Was dann während des Gipfeltreffens folgte, war eine Chronik, die der Logik von aggressivem Kriminalisierungs- und Abschreckungswillen folgte.

[S] OLG: Farbangriff auf die Klassenjustiz

Eingefärbter Eingang des OLG-Stuttgart

Solidarität mit den Betroffenen der G20-Repression - die Angriffe von Politik und Justiz zurückschlagen. Gemeinsam halten wir der Repression stand!

 

In der Nacht auf den 02.02.18 haben wir das Oberlandesgericht Stuttgart mit Farbe angegriffen. Neben der Parole „Kampf der Klassenjustiz“ wurde der Eingang mit roter Farbe und die Fassade mit Farbbeuteln bearbeitet. Damit tragen wir zur deutschlandweiten Aktionswoche bei, die im Kontext der Repressionswelle nach den G20-Protesten ins Leben gerufen wurde.

 

[S] Farbe auf den Kriegstreiber und Klassenfeind! United we stand!

Wir haben vergangene Nacht das SPD Büro in der Stuttgarter Innenstadt mit Farbbeuteln beworfen.

 

Gründe eine symbolische Aktion gegen die zukünftige Regierungspartei zu machen gibt es genug.

 

[S] Antimilitaristischer Jahresrückblick 2017 für Stuttgart [Video]

Wir haben einen kleinen Jahresrückblick von 2017 erstellt. Im letzten Jahr haben wir als OTKM viele Aktionen organisiert und uns an vielen weiteren beteiligt. Dabei waren wir an unterschiedlichsten Stellen gegen die deutsche Kriegspolitik und Militarisierung aktiv. Wir haben Bundeswehrauftritte an Schulen und Bildungsmessen gestört, sind mit Stadtrundgängen auf Spurensuche von Kriegstreibern gegangen und haben Demonstrationen (mit)organisiert. Auch 2018 haben wir vieles vor! Alle Termine und Ankündigungen findet ihr hier auf unserer Website – schaut regelmäßig vorbei.

Aktiver Unterstützer der Stuttgarter Kickers und aktiver Rechtsextremist!

Aktiver Unterstützer der Stuttgarter Kickers und aktiver Rechtsextremist

(eine Zusammenstellung von Martin Scholl)


Der ehemalige Republikaner Kreisrat Steffen Ernle, Waldenbuch und steter Verfechter einer Einheit der rechtsextremen Parteien und Autor in rechten und katholisch-fundamentalistischen Gruppen ist mittlerweile neben seinem Amt der AFD auch aktiv beim Traditionsfussballverein Stuttgarter Kickers.

Schreibt Protestmails an: pfeifer@stuttgarter-kickers.de (Geschäftsführer) , braun@stuttgarter-kickers.de (Sportlicher Leiter), lorz@hennerkes.de (Präsident)

Steffen Ernle`s Aktivitäten in der Nazi-Szene
https://www.presseportal.de/pm/7840/236732
http://www.jungefreiheit-archiv.de/archiv99/219yy11.htm
http://www-brs.ub.ruhr-unibochum.de/netahtml/HSS/Diss/PfeifferThomas/dis...
https://de.scribd.com/document/31040729/antifaschistische-nachrichten-20...

Steffen Ernle`s AFD Aktivitäten
https://www.gaeubote.de/gb_10_111419224-24-_AfD-Harald-Pfeiffer-ist-neue...
https://sezession.de/48224/legida-21-januar-rede-in-leipzig
http://keinealternative.blogsport.de/2015/07/31/rechter-text-von-rechten...

Steffen Ernle`s Stuttgarter Kickers Aktivitäten
http://www.kickers-museum.de/index.php/26-abteilungen

http://www.kickersnews.de/2007/04/02/fan-treff-mit-angelo-vaccaro/
http://www.foerderkreis-kickers.de/index.php/aktuell/71-vorstand-komplet...

Martin Scholl, Recherche Infodienst

[Stuttgart] Silvesterdemo um die JVA-Stammheim

 

+++ unangemeldeter Demozug um den Knast +++ Wärterschule beschädigt +++ Farbe auf und über die Mauern +++ Plakate zu den im Stammheim ermordeten RAF-Gefangenen +++ Farbe auf die Torwache +++

 

 

Auch diese Jahr zogen rund 200 Leute am 31.12.2017 zur Stammheimer JVA unter dem Motto „Beton bricht-Solidarität nicht! - Kapitalismus bekämpfen. Repression zurückschlagen“. Damit wird einerseits der Solidarität mit den politischen und sozialen Gefangenen Ausdruck verliehen, andererseits aber auch deutlich gemacht, dass Widerstand und Solidarität nicht vor Mauern und Gitter enden. Der Knast ist auch heute noch das härteste legale Mittel des deutschen Staates, um politischen Widerstand zu brechen. Er ist zugleich, der zum Scheitern verdammte Versuch, die aus den Verhältnissen resultierende Kriminalität wegzusperren. Wer ernsthaft die kapitalistischen Verhältnisse und damit Ausbeutung, imperialistische Kriege, Rassismus und Sexismus abschaffen will, kommt nicht darum herum, sich intensiver mit Knast und Repression zu beschäftigen.

 

Erklärung zu Angriff auf LKA-Stuttgart

Farbe auf LKA Stuttgart

In der Silvesternacht haben wir den Sitz des Baden-Württembergischen Landeskriminalamts mit Farbe und in Form von einer gesprühten Parole angegriffen. Die Gründe für die Aktion werden in folgendem Artikel erklärt.

 

[S]: Interview mit einer Aktivistin aus Stuttgart zur Repression im Zuge des G 20-Gipfels in Hamburg und zu den jährlichen Knastspaziergängen in Stammheim

Interview mit einer Aktivistin aus Stuttgart zur Repression im Zuge der Mobilisierung gegen den G20-Gipfel in Hamburg und den Knastspaziergängen in Stammheim an Silvester

 

Heute sprechen wir mit Leonie aus Stuttgart. Sie beteiligte sich an der Mobilisierung und den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg und ist Teil einer seit einigen Jahren bestehenden Initiative in Stuttgart, die zum Schwerpunkt Repression gegen Linke arbeitet. Die Initiative mobilisierte in der Vergangenheit an Silvester zu Antirepressions-Demos  und zum traditionellen Knastspaziergang in Stammheim.

[S] OLG Stuttgart in Stammheim markiert

 

Immer stärker wird die Repression gegen linke Strukturen in Deutschland. Egal ob es die Polizeigewalt auf den Straßen ist, die Gesetzesverschärfungen oder zunehmend härtere Gerichtsurteile, der Staat versucht alle Versuche das bestehende System in Frage zu stellen zu unterdrücken.

 

 

 

Doch wir werden diesen Angriffen auf uns nicht tatenlos zusehen. Deshalb haben wir das neue Oberlandesgericht in Stammheim mit Farbe markiert.

Für ein revolutionäres 2018!

 

[S] Auswertung der Aktivitäten im Rahmen der Kampagne „die Geschichte von unten schreiben“

Auch wenn es sicherlich jedes Jahr viele Tage gibt, an denen man an historische Ereignisse gedenken und sich mit ihnen auseinandersetzen sollte, so boten 100 Jahre Oktoberrevolution und 40 Jahre nach den Morden von drei RAF-Mitgliedern im Hochsicherheitstrakt in Stuttgart-Stammheim, einen passenden Anlass einen Blick zurück zu werfen, um in der Auseinandersetzung mit den gemachten Erfahrungen, in unserer heutigen politischen Arbeit voran zu kommen.

Denn die Auseinandersetzung mit und Lehren aus der Geschichte können keine bürgerlichen Historiker für uns übernehmen, sie schreiben Geschichte aus der Sicht der Herrschenden. Es liegt an uns, uns unsere eigene Geschichte anzueignen und sie als Werkzeug für die aktuellen und anstehenden Herausforderungen zu nutzen. Als Werkzeug, um aus ihnen zu lernen um Fehler nicht zu wiederholen und richtige Ansätze zu erkennen und weiterzuentwickeln. Natürlich lässt sich nichts eins zu eins übertragen – aber die Auseinandersetzung mit uns vorangegangenen Kämpfen schärft dennoch unsere politische Linie und verhilft zu mehr Klarheit in Analyse und Praxis.

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