Stuttgart

[S] NATO-Sicherheitskonferenz stören! Stadtverschönerung in Stuttgart

Am kommenden Wochenende findet die 52. sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) in München statt. Die Konferenz ist seit ihrem Bestehen nichts anderes, als ein medial groß aufgezogenes Forum zum Werben für mehr Aufrüstung und "militärischem Engagement in der Welt" – also imperialistischen Kriegseinsätzen und Destabilisierungen ganzer Regionen zur Absicherung eigener Macht- und Profitinteressen wie den Zugang zu neuen Absatzmärkten, Rohstoffen und Handelswegen.

 

Die Kriegspolitik der NATO Staaten ist dafür verantwortlich, dass weltweit millionen Menschen aufgrund von Krieg, Ausbeutung und Perspektivlosigkeit auf der Flucht sind. Während die NATO Staaten ganze Regionen zerbomben und mit Armut und Elend überziehen, festigen sie die Festung Europa mit immer höheren Zäunen und militärischer Gewalt durch sog. Grenschutzagenturen wie Frontex. Mit allen Mitteln soll verhindert werden, dass Flüchtlinge sich Richtung Europa aufmachen.

[S] Farbangriff auf Innenministerium in Stuttgart

In der Silvesternacht erfolgte ein Farbanschlag auf das Innenministerium in Stuttgart. Symbolisch haben wir hier eine der Koordinations- und Organisationszentralen markiert, die maßgeblich für Angriffe gegen fortschrittliche Bewegungen politische Verantwortung trägt.

 

Wenige Stunden zuvor versuchte die Stuttgarter Polizei mit einem massiven Bullenaufgebot, den traditionellen Knastspaziergang in Stammheim zu verhindern. Um den hierfür verantwortlichen Strategen der Repression zu demonstrieren, dass wir uns auch 2016 sicher nicht einschüchtern lassen, haben wir das neue Protzgebäude des Innenministeriums an zwei Seiten mit Farbe angegriffen. Im Anschluss konnten alle Beteiligten problemlos entkommen.

 

[S] Kurzbericht und Fotos zum Knastspaziergang

Wie jedes Jahr fand auch heute der traditionelle Silvesterspaziergang an der Stammheimer JVA statt. Rund 200 AktivistInnen aus verschiedenen Städten und Spektren beteiligten sich daran – und wurden schon bei der Ankunft von einem großen Polizeiaufgebot empfangen.

[S] Infopost Silvesteraktivitäten

Wie in den letzten Jahren auch, werden wir an Silvester vor den Knast in Stammheim ziehen! Um uns mit den Gefangenen zu solidarisieren. Allgemein ist der Knast in Deutschland immer die härteste Form der Repression. Er ist eine ständige Bedrohung für all die Menschen, die ohnehin schon kaum genug zum Überleben haben. Viele Menschen in den Knästen Deutschlands sitzen dort, weil ihre Situation sie schlichtweg in illegalisierte Formen der Existenzsicherung drängt. Andere haben bewusst das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt.

Aktion gegen DITIB in Stuttgart

Zahlreiche Medien berichteten bereits, bei lowerclassmag.com auf Facebook hieß es:

Brandanschlag auf DITIB in Stuttgart - KEIN Naziangriff

In der Nacht zum 15.12. griffen vermummte AktivistInnen in Stuttgart ein Zentrum der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) an.

[S] Solidarität mit Bakur (Nordkurdistan)

Solidarität mit den Kämpfen in Bakur (Nordkurdistan)

 

 

Nach dem Bombenattentat in Suruc an der Syrischen Grenze zur Türkei, das gegen sozialistische Jugendliche aus der Türkei ausgeübt wurde, deklarierte der türkische Staat einen vermeintlichen Krieg gegen den Terrorismus. Schnell wurde klar, dass damit nicht der IS gemeint ist sondern lediglich die kurdische Befreiungsbewegung. Die Angriffe der türkischen Luftwaffe richteten sich zunächst gegen die Stellungen der PKK im irakischen Kandil-Gebirge. Im vergangenen Monat weitete sich diese Offensive auf die Selbstverwaltungsstrukturen der Bevölkerung in Nordkurdistan/Bakur aus. Seit mehreren Wochen steht die gesamte Region unter der Besatzung des Militärs. Der Bevölkerung die Widerstand leistet, droht ein Massaker dessen Ausmaß bisher noch nicht absehbar ist.

 

[S] Infopost Silvesteraktivitäten

Wie in den letzten Jahren auch, werden wir an Silvester vor den Knast in Stammheim ziehen!
Vorab möchten wir einen kurzen Überblick über die Mobilisierung und die Planungen bieten.

[S] Sponti durch türkisch-reaktionär geprägtes Viertel

Am Samstag, den 12. Oktober zogen etwa 50 AktivistInnen mit einer kraftvollen, größtenteils vermummten Demo durch Stuttgart-Feuerbach.
Die Demonstration zog unter anderem durch eine längere Straße, in der sich fast ausschließlich türkische Geschäfte, Restaurants sowie eine größere Moschee befinden. In der Vergangenheit gab es in diesem Viertel Infostände der faschistischen MHP und einige Aktivitäten der reaktionären AKP.

[S] Infopost & Mobilisierungs-Aktionen zum Rojava-Aktionstag am 5.12

Am 5. Dezember ist der bundesweite Aktionstag zur Unterstützung von Rojava, den merheitlich von KurdInnen bewohnten Selbstverwaltungsgebieten im Norden Syriens. In Rojava werden seit 2012 in nahezu permanentem Kriegszustand demokratische Gesellschafts- und Verwaltungsstrukturen geschaffen. Von Anfang an bilden dabei die Gleichstellung der Frau sowie eine demokratische Ausrichtung durch den Aufbau von Rätestrukturen prinzipielle Bestandteile des Kampfes. Die dort lebenden Menschen sind dabei, eine lebenswerte und solidarische Gesellschaft aufzubauen, unabhängig von Religion und Herkunft.

 

Um die Kämpfe und Geschehnisse in Rojava in die Öffentlichkeit zu rücken und auf die dortigen Kämpfe aufmerksam zu machen, gab es im Raum Stuttgart mehrere Wandbilder. Die Slogans „Support Rojava“, „Solidarität mit Rojava“ und „Vorwärts Internationales Bataillon“ sowie „Stop AKP“ wurden an mehreren Stellen in Stuttgart gesehen, wie untenstehende Fotos zeigen.

Die Unterstützung der politischen, gesellschaftlichen und militärischen Kämpfe in Rojava haben eine große Bedeutung für InternationalistInnen vieler Länder. Im Internationalen Freiheitsbataillon kämpfen Linke und KommunistInnen unterschiedlicher Länder – auch aus Deutschland – Seite an Seite mit den Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ. Darüber hinaus gibt es aber auch andere Anknüpfungsmöglichkeiten für die Solidarität aus anderen Ländern. Beispiele dafür sind diverse Spendenkampagnen und die Unterstützung für einzelne Projekte.

Fight for your class! Gegen den Klassenkampf von oben!

Daimler Motorenmontage

 

Nach wie vor ist der Kapitalismus in der Krise, auch wenn bürgerliche Medien von einer angeblich guten Wirtschaftslage sprechen. Mit Renditeversprechen für ihre Aktionäre und massivem Druck auf das Lohnniveau, versucht das deutsche Kapital sich auf dem Weltmarkt zu behaupten. Auch in den Großkonzernen der Metall- und Elektroindustrie werden neue Strategien im Klassenkampf von oben sichtbar. Ziel hierbei ist es auf Kosten der ArbeiterInnen die Profite zu sichern.

 

In den vergangenen Jahren ist es vereinzelt gelungen diese Angriffe abzuwehren. Wirkliche Erfolge, also die Ausweitung der Rechte der ArbeiterInnen oder bahnbrechende Tarifabschlüsse, konnten bisher nicht erzielt werden. Die offensiven Arbeitskämpfe in den vergangenen Monaten könnten der Beginn entschlossener Auseinandersetzungen sein. Doch das ist kein Selbstläufer: Es geht darum als politischer Akteur in die betrieblichen und sozialen Kämpfe hineinzuwirken und kämpferischer Aktionen zu unterstützen.

 

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