Stuttgart

3 Jahre und 9 Monate, 3 Jahre und 2 Monate und 8 Monate auf 2 Jahre Bewährung – das sind die erstinstanzlichen Urteile gegen drei linke Aktivist:innen, die sich an der Stuttgarter Krawallnacht beteiligt haben sollen. Während ein Angeklagter mittlerweile untergetaucht ist, um sich der Haftstrafe zu entziehen, wurde das Urteil von 3 Jahren und 2 Monaten Haft bestätigt.
Unabhängig, ob sie Teil der Nacht waren, oder nicht: die Krawallnacht ist und bleibt ein legitimer Widerstand gegen alltägliche rassistische Unterdrückung, Kontrollen, Repression und Verdrängung.
Deshalb haben wir das LKA in der Nacht vom 6. auf den 7. November mit Farbe markiert.

Während Michael Seibold mit seinen Nazifreunden aus der Schweiz, Österreich und Deutschland in Schwäbisch Hall wandern ist (1), haben wir die Zeit genutzt, um ihn in seiner Nachbarschaft als das zu outen was er ist: ein führender und langjährig aktiver Nazi.

Denn gerade in Zeiten, in denen rechte Parteien wie die AfD Aufwind bekommen, der Hetze und der Protest gegen Geflüchtete zunimmt und rechte Gewalt steigt, ist es wichtig antifaschistisch aktiv zu sein. Aktiv, um Nazis und ihre Lügen zu entlarven, sich zu benennen, als das was sie sind und sie in letzter Konsequenz schon frühzeitig zu bekämpfen. Dazu gehört auch, sie aus der Anonymität zu reißen und ihr Image zu demaskieren.

Die Auseinandersetzung rund um die „Krawallnacht“ hat einen durchgehend politischen Charakter. Die Riots im ersten Coronasommer 2020 – nicht nur in Stuttgart, auch in Frankfurt, München oder Augsburg – waren ein Ausdruck der Wut auf die herrschende soziale Ungerechtigkeit. Auslöser in Stuttgart war eine rassistische Kontrolle der Polizei, die das Fass zum Überlaufen brachte.

Heute wurde Findus aus der JVA Heimsheim entlassen. Wir freuen uns sehr den Genossen außerhalb der Knastmauern in die Arme schließen zu können. Vorangegangen ist der Haftentlassung eine juristische Auseinandersetzung an deren Ende nun das OLG Stuttgart die Aussetzung des Haftbefehls verfügte.