Soziale Kämpfe

Zur aktuellen Situation Vor einigen Tagen griffen durch die Türkei unterstützte islamistische Milizen der syrischen Übergangsregierung (HTS) die kurdischen Stadtteile Sêxmeqsûd, Eşrefiyê und Beni Zeyd in Aleppo an. Die Angriffe richteten sich gezielt mit Bomben und schweren Waffen gegen die kurdische Zivilbevölkerung. Menschen wurden getötet und verschleppt. Ziel dieser Angriffe ist die Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltung. Die Selbstverteidigungskräfte der SDF und Asayîş leisteten Widerstand und versuchten, die Bevölkerung und die Stadtteile zu verteidigen. Weiterhin treffen auch zivile Proteste in Aleppo auf Repression der HTS.Nun kündigt die HTS eine Offensive auf Rojava an und damit direkt auf die Errungenschaften der Revolution und auf den Sieg über den IS im Jahr 2019. Über 100.000 Menschen sind bereits auf der Flucht.  Gleichzeitig erheben sich im Iran erneut landesweit Menschen gegen das islamistische Regime. Ausgelöst durch die anhaltende wirtschaftliche Krise und die prekäre Lebenslage der Bevölkerung knüpft der aktuelle Aufstand an den Versuch der feministischen Revolution von 2022 an. Besonders in Rojhilat, dem kurdischen Teil des Irans, liefern sich die Protestierenden erbitterte Kämpfe mit den Repressionsorganen des Staates, die hier wie im gesamten Land mit brutalster Gewalt reagieren. Seit einigen Tagen blockiert das Regime zudem den Internetzugang. Die wenigen Nachrichten, die dennoch aus dem Iran nach außen dringen, zeugen von einer der brutalsten Hinrichtungswellen in der Geschichte des Regimes. Berichten zufolge wurden bereits 12.000 Menschen getötet.

Erste Unterstützer:innen versammelten sich am 13.Januar 2026 schon zu früher Stunde vor dem Hochsicherheitsbunker des Düsseldorfer Oberlandesgerichts, um ihre Solidarität mit jenen zu zeigen, die ab heute hier vor Gericht stehen würden. Einige Angehörige der Beschuldigten hielten vor zwei extra aufgebauten Pavillons, erste kämpferische Reden. Sie kritisierten den Prozess unter anderem als überzogen und als Einschüchterungsversuch antifaschistischer Praxis.

Obwohl für den Prozessbeginn 10:30 Uhr angesetzt war, begann die Hauptverhandlung gegen die sechs jungen Antifaschist:innen, die von der Bundesanwaltschaft dem Umfeld der sogenannten „Antifa-Ost“-Szene zugerechnet werden, erst über eine Stunde später. Der massivste Vorwurf: Sie sollen im Frühjahr 2023 in Budapest, der Hauptstadt von Ungarn, Neonazis körperlich angegangen und verletzt haben. Die Bundesanwaltschaft wertet Teile der Angriffe als versuchten Mord.

Der Prozessauftakt an diesem Morgen verzögerte sich deshalb um etwas mehr als eine Stunde, da es strenge Einlasskontrollen gab. Der vorsitzende Richter Bachler meinte, er werde erst die Verhandlung eröffnen, wenn alle, die zuschauen wollten, dies auch würden tun können.

Aus einer autonomen, nicht parteigebundenen Perspektive – ohne Nähe zu Parlamentarismus, Sicherheitsstaat oder bürgerlicher Ordnung – möchte ich dennoch eine kritische Einordnung zur Aktion der Vulkangruppe zu Jahresbeginn im Berliner Süden geben.

Der Wagenplatz Hasenbau soll von der ungenutzten Flächte hinter dem verlassenen Praktiker an der Ecke Merseburger-/Schomburgkstraße geräumt werden. Der profitorientierte Konzern XXXLutz verweigert jedwege Nutzungsverhandlungen. Mehrnoch: Am 7.1. stand ein Gerichtsvollzieher vor unserem Wohnzimmer. Es ist jetzt offensichtlich, dass rechtliche Schritte gegen uns unternommen wurden und eine Räumung jeder Zeit möglich ist!