Kein Steuergeld für die AfD-Stiftung
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Die extrem rechte AfD-Stiftung könnte schon bald Millionen an Steuergeld erhalten. Für unsere Demokratie ist das brandgefährlich. Doch das Stiftungsfinanzierungsgesetz ermöglicht es Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), parteinahe Stiftungen von der Förderung auszuschließen – wenn sie verfassungsfeindliche Ideen vertreten. Unterzeichne jetzt unseren Appell!
UNSERE FORDERUNG
Appell-Empfänger
Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt (CSU)
Nachdem die AfD zum dritten Mal in den Bundestag eingezogen ist, hofft die der Partei nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung jetzt auf Millionen aus der Staatskasse. Damit könnte sie ihre extremistischen Netzwerke weiter ausbauen, den rechtsextremen Nachwuchs fördern und ihre menschenfeindliche Ideologie in der Gesellschaft verbreiten. Eine große Gefahr für unsere Demokratie.
Dank des Stiftungsfinanzierungsgesetzes können Sie als Innenminister parteinahe Stiftungen von der Förderung ausschließen, die eine demokratiefeindliche Grundströmung vertreten. Das kürzlich veröffentlichte Gutachten des Verfassungsschutzes führt aus, wie verfassungsfeindlich die AfD und ihr Umfeld sind.
Zeigen Sie jetzt, dass Sie konsequent gegen Extremismus vorgehen und Demokratiefeinde nicht finanzieren. Wir fordern: Keine Steuermillionen für die AfD-Stiftung!
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