Repression

29. Verhandlungstag – 07.07.2026Jul 9, 2026

Der 29. Verhandlungstag war vor allem durch die Vernehmung eines Polizeibeamten des LKA Sachsen geprägt, der die Videoaufnahmen aus der Kazinczy Utca 8 in Budapest ausgewertet hatte. Anschließend zog sich der Prozesstag durch Mittags- und Beratungspausen bis 15:20 Uhr, ohne dass noch etwas Spannendes passierte.

27. Verhandlungstag – 24.06.2026Jun 28, 2026

Am heutigen Verhandlungstag hat ein weiterer ehemaliger Schüler zu dem Angriff auf Beuthe und Raßbach in Erfurt ausgesagt. Die größte Erkenntnis war dabei die Demonstration, wie wenig belastbar Zeug*innenaussagen 3,5 Jahre nach einem solchen Vorfall sind.

Mit Freude teilen wir mit, dass Micol, Nico, Bibi, Arnau, Stefano, Luna und Giulia – also die Mitstreiter*innen, die bei dem am 16. Juni durchgeführten anti-anarchistischen Razzia wegen 270-bis festgenommen wurden – vom Berufungsgericht (Tribunale del Riesame) freigelassen wurden, da es den Vorwurf des strafbaren Zusammenschlusses für nicht stimmig hielt.

Rhetorik und Repression

Im Herbst 2025 begann zunächst auf dem rechten Hetzportal Nius, dann auch in weiteren bürgerlichen Medien wie der Welt und dem Spiegel eine Kampagne gegen einen Aktivisten aus Köln, der als eine Art Mastermind hinter diversen militanten Aktionen dargestellt wurde, die ökologische und technologiekritische Ziele verfolgten. Ein zentrales Argument in dieser offensichtlich von Bullen und Geheimdiensten veranlassten Berichterstattung ist, dass der Verdächtigte in ihm zugeordneten Publikationen und Vorträgen wiederholt den Begriff technologischer Angriff verwendet, welcher in Erklärungen zu besagten militanten Aktionen ebenfalls auftaucht.

Auf den ersten Blick reiht sich die Geschichte in die lange Reihe der Kriminalisierungen ein, mit denen linksradikalen Aktivist:innen seit jeher das Leben schwer gemacht wird. Also: Solidarität mit den Betroffenen und weiter geht’s?