Repression

Nach nur vier Wochen in Freiheit ist Lina am Dienstag, den 30.06,26 erneut verhaftet worden. Sie soll für mindestens sechs Monate, möglicherweise sogar für insgesamt ein Jahr in Beugehaft gesperrt werden, um von ihr Aussagen in der zweiten Auflage des Antifa Ost-Prozesses zu erpressen. 

Vor knapp vier Wochen wurde Lina nach insgesamt drei Jahren und acht Monaten Haft vorzeitig aus der Haft entlassen. Das OLG Dresden ordnete die Freilassung an, da Zweidrittel der Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten bereits verbüßt wurden, in der Haft keinerlei Beanstandungen festgestellt werden konnten und sie im Antifa Ost-Verfahren zum ersten mal "straffällig" wurde. Soweit üblich und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die so ziemlich allen "Erststrafler:innen" zu Gute kommt, nichtsdestotrotz legte die Bundesanwaltschaft Beschwerde gegen die geplante Freilassung ein. Die endgültige Entscheidung des BGH ging nunmehr vor vier Wochen ein und Lina wurde endlich auf Bewährung entlassen.

Der 53. Prozesstag am 30.06.2026 startete verspätet um 10:15 Uhr. Geladen war Lina als Zeugin. Im Saal befanden sich ungefähr 40 solidarische Beobachter*innen. Lina verweigerte die Aussage. Ihr Anwalt begründete dies mit einem vollumfänglichen Recht auf Aussageverweigerung, dass aufgrund einer möglichen Selbstbelastung vorliegt. Der Prozesstag endete mit der Verhaftung Linas und der Vollstreckung der Beugehaft. 

Kritik an der Roten Hilfe ist weder neu noch illegitim. Jede politische Organisation muss sich fragen lassen, ob ihre Strukturen demokratisch sind, ob Macht kontrolliert wird und ob Solidarität tatsächlich bei den Betroffenen ankommt. Eine Organisation wird nicht dadurch stärker, dass man sie der Kritik entzieht. Das gilt auch für die Rote Hilfe.Wer Freiheit ernst nimmt muss kritisieren und sich der Kritik stellen. Umso wichtiger ist es, Kritik präzise zu halten, wenn sie politische Grundsätze berührt.

Der Diskussionsbeitrag „Eine Kritik der Roten Hilfe – Ein verspäteter Geburtstagsgruß“, vermengt mögliche organisatorische Defizite mit einer ethischen Frage. Er erklärt den Grundsatz der Aussageverweigerung zu einem Ausdruck eines „männlich geprägte(n) Wertesystem(s) von Standhaftigkeit, Opferbereitschaft, Härte und Heroismus“. Diese Deutung scheint zu kurz zu greifen und wesentliches zu übersehen. Denn zu Schweigen ist kein Heldentum. Erst recht ist Schweigen kein Kult um Leid.

Nachdem vor einigen Jahren das Bundesinnenministerium schon die Internetseite „linksunten“ verboten und deren angeblichen Betreiber:innen mit massiver Repression überzogen hatte, wird nun die linke Plattform indymedia ins Visier genommen. Zudem sind Reisebeschränkungen für „Linksextreme“ angedacht.