Repression

Es ist Weihnachten 2025. Weihnachten wird trotz der konsumkritischen Argumente von den meisten Menschen doch als eine Zeit der Besinnlichkeit und des Zusammenkommens betrachtet.
Hier verbringen wir die Tage mit unseren Liebsten, unserer Familie und Freund:innen. Und auch wenn dieses Glück und dieser Frieden oft einer kapitalistischen Inszenierung gleichen, können die meisten wenigstens die freien Tage genießen.

Denn obwohl Weihnachten auch wegen der Schere zwischen Arm und Reich kein Fest für alle ist und Menschen diese Zeit in Haft verbringen müssen, versuchen die meisten, sich von den zunehmenden Problemen abzulenken.

Doch in diesem Jahr wurden wir schnell daran erinnert, was gerade auf der Welt, in Europa und in Deutschland passiert: Autoritäre Bestrebungen sind im Aufschwung und demokratische Opposition wird bekämpft.

Kurz vor Weihnachten grüßten wir die Aktivistin Leandra, die seit Anfang September in der JVA Memmingen in U-Haft sitzt mit Feuerwerk.
Ihr wird vorgeworfen Anfang September mit 4 weiteren Aktivist:innen einen Angriff auf den ulmer Standort des Israelischen Waffenkonzern Elbit Systems verübt zu haben und dort erheblichen Schaden an technischen Geräten in einem Wert von 1 Millionen Euro verursacht zu haben.
Der Konzern ist für einen großen Teil der Technologien und Waffen die in Gaza genutzt werden verantwortlich und profitiert dadurch aktiv am Genozid.
Die Aktion zeigt erfolgreich wie Solidarität mit dem palestinensischen Volk praktisch werden kann und wie wichtig und wirksam es ist die Profiteure des Genozides bei uns in Deutschland anzugreifen.
Wir werden Leandra und die anderen politischen Gefangen nicht alleine lassen und stehen solidarisch mit ihnen im Kampf gegen Repression und den Deutschen Imperialismus.
Freiheit für Leandra, Vi, Daniel, Zo und Walter

Letzte Nacht haben wir eine Tapete mit der Aufschrift „Freiheit für alle Politischen Gefangenen“ und den Portraits von Politischen Gefangenen auf der ganzen Welt in das Schwenninger Stadtbild gebracht.

Nanu, was ist denn da los? Das ist nun schon das zweite Mal binnen kurzer Zeit, dass wir uns verwundert die Augen reiben. Erst die Haftentlassung von Nathalie und Manuel. Jetzt weigert sich die richterliche Vereinigung Himmelstoß und Co. auch noch das Zündlumpen-Verfahren zu verhandeln. Besser noch: Sie lehnt die Eröffnung des Verfahrens gegen den dritten Angeklagten gleich ganz ab und damit auch ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Schließlich brauch es für eine kriminelle Vereinigung drei Beschuldigte, jedoch scheint es sogar in den Augen des Landgerichts nicht genug Indizien gegen den dritten Anarchisten zu geben, um diesem eine Beteiligung am Zündlumpen zu beweisen. Stattdessen delegiert sie das Verfahren nunmehr nur noch gegen zwei Personen, hinunter ans Amtsgericht, weil sie sich damit nicht mehr zuständig fühlt. In Bayern gehen Dinge vor sich… die hätten nichteinmal wir unverbesserlichen Anarchist*innen für möglich gehalten.