Repression

Update im sog. Parkbankverfahren - Bewährung für die dritte Gefährtin

Lange war nichts von uns zu hören und zu lesen, die Jahre ziehen ins Land und vermutlich haben viele gedacht, das Verfahren wäre schon abgeschlossen.
Doch dem war nicht so. 
Heute wurde die Haftstrafe unserer Gefährtin ein weiteres mal zur Bewährung ausgesetzt - hoffentlich wars das nun auch endlich!

Ein Himmelstoß für die General-SA – Prozesstermine im Zündlumpen-Verfahren für November/Dezember angekündigt

Man könnte von einem M. C. Escherschen Treppenwitz sprechen, wenn man sich den Gang der Dinge im Münchner Zündlumpen-Verfahren über die letzten vier Jahre ansieht. Ohne jeden Zweifel drehte sich die Justiz das letzte Jahr im Kreise. Endlich jedoch soll voraussichtlich im November und Dezember diesen Jahres, kaum 1 1/2 Jahre nachdem uns Eva Firoozis Typoskript ihres Kammertheaterstücks „Wer das liest ist doof“ in einer Vorabfassung vorgelegt wurde, die Uraufführung des Repressionstheaters rund um den Zündlumpen stattfinden. Mit dem Richter Himmelstoß und seiner richterlichen Vereinigung als Protagonisten auf der Bühne. Jene Darsteller also, die zuletzt, nachdem sie das Machwerk Firoozis mit dem Rotstift zusammengestrichen hatten, ganze Akte entfernt und sogar das Genre geändert hatten, ihre Proben auf Eis gelegt hatten, um Eva Firoozi an das Amtstheater zu verweisen, werden nun also von der obersten Theateraufsicht genötigt, das Stück dennoch aufzuführen.

Feurige Abrüstungsmaßnahme bei der Telekom!

Rüstung sei ein neues Geschäftsfeld, das die Telekom erschließen wolle, und er sehe darin hohes Wachstumspotenzial“

Was der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Tim Höttges, hier als Wachstumspotenzial bezeichnet, bedeutet nichts anderes als: Krieg ist ein lukratives Geschäft und der Konzern will ein Stück vom Kuchen.

 

Knastwerbung auf dem Open Airport Freiburg

Freiburger Gefängnis macht kackdreist Werbung auf örtlichem Flughafenfest!

Neue Verschärfung gegen den Gefangenen Andreas Krebs

Der Knastrebell Andreas teilte uns am Mittwoch , den 11.Juni mit, dass seine

Post von  dem  Vollzugsdienstleister jetzt selbst kontrolliert wird!

Das  betrifft alle Briefe, die ein- und ausgehen.

Das betrachten wir  als Willkür, Verschärfung  und schlussendlich als Zensur, denn Gefangene haben selbst keinen Zugriff zum Internet, kaum  Zugang zu selbstbestimmten, also staatsfernen Medien.

Was Andreas an Infos jetzt erhält, entscheiden die, die ihn einsperren!

 

2026.06.10./ 50. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Schwerpunkt des heutigen Prozesstags war die Vernehmung der Zeugin PKZ 10. PKZ 10 war mit dem Mobilen Einsatzkommando (MEK) Dresden beteiligt an der Umfeldobservation des Brian Engelmann am 08.06.2020 in Leipzig. Der Neonazi und inzwischen rechter Szene-Anwalt hätte laut Anklage durch die vermeintliche Vereinigung angegriffen werden sollen.

München: Polizeigewerkschaft mal wieder Opfer

Angriff auf Gewerkschaftsbüro in Haidhausen: Unbekannte zerstören Fensterscheiben

In Haidhausen haben Unbekannte mehrere Scheiben eines Gewerkschaftsbüros zerstört. Durch die kaputten Fenster warfen sie eine Flüssigkeit ins Innere.

Au-Haidhausen – In Haidhausen haben Unbekannte zwischen Mittwoch, 15., und Donnerstagmorgen, 16. April, 8 Uhr, mehrere Fensterscheiben eines Gewerkschaftsbüros zerstört. Wie das Polizeipräsidium München mitteilt, brachten die Täter durch die kaputten Scheiben eine „übelriechende“ Flüssigkeit in die Räume. Mitarbeiter entdeckten die Beschädigung am Donnerstagmorgen und alarmierten die Polizei über den Notruf 110.

Fensterscheiben zerstört in Haidhausen: Täter bringen übelriechende Flüssigkeit ins Gewerkschaftsbüro

Die Feuerwehr rückte ebenfalls aus und konnte eine Gesundheitsgefährdung durch die Substanz ausschließen. Die Polizei führte umfangreiche Spurensicherungsmaßnahmen durch. Das Kriminalfachdezernat 4 der Münchner Kriminalpolizei ermittelt nun wegen des staatsschutzrelevanten Delikts. 

 

Das schrieb die Presse. Dabei kommen die Opfer selbst nicht zu Wort. Wir wollen ihnen endlich eine Stinme geben:

Die Landesgeschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Bayern ist Ziel eines Anschlags geworden. Bislang unbekannte Täter warfen in der Nacht zum Donnerstag mehrere Scheiben des Verwaltungsgebäudes ein und brachten vermutlich Buttersäure in die Räumlichkeiten ein. Es entstand erheblicher Sachschaden.

Die DPolG Bayern verurteilt diesen Angriff in aller Schärfe. "Gewalt und Sachbeschädigung sind keine Mittel der demokratischen Auseinandersetzung. Wer versucht, durch solche vermutlich politisch motivierte Straftaten Einschüchterung zu erzeugen, stellt sich außerhalb des rechtsstaatlichen Diskurses!" stellt der DPolG-Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein klar. "Wir lassen uns von solchen Angriffen auch nicht beeindrucken. Wir sind eine sicherheitsrelevante Einrichtung und damit ist dies ein Angriff auf den Rechtsstaat. Die DPolG Bayern steht für die Interessen der Beschäftigten der Polizei und für einen starken Rechtsstaat. Daran wird sich nichts ändern"!

Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat dauern an. Die DPolG Bayern setzt auf eine konsequente Aufklärung durch die zuständigen Behörden.

Unabhängig von unterschiedlichen politischen Auffassungen gilt: Der demokratische Diskurs lebt vom Austausch von Argumenten - nicht von Gewalt gegen Sachen oder Personen.

 

Unsere Stimme dazu: ACAB

 

Das Geschäft mit den Gefangenen: die Massak Logistik GmbH aus Bayern.

Wer im Gefängnis oder der forensischen Psychiatrie landet verliert zwar seine Freiheit, aber nicht die Notwendigkeit, Lebensmittel, Duschgel, Tabak, Kaffee oder Schreibwaren zu kaufen. Für viele tausend Gefangene sowie Patient:innen in Psychiatrien in Deutschland bedeutet das, sie müssen bei der Firma Massak Logistik GmbH (im Folgenden auch einfach „Massak“ genannt) einkaufen. Die Firma aus dem oberfränkischen Litzendorf hat sich in den vergangenen bald drei Jahrzehnten zu einem der wichtigsten Anbieter im sogenannten Gefangeneneinkauf entwickelt. Nach eigenen Angaben beliefert das Unternehmen Justizvollzugsanstalten in allen 16 Bundesländern und ist Marktführer in diesem Bereich.

Es nichts Neues, dass private Unternehmen Dienstleistungen für staatliche Einrichtungen erbringen, doch der Fall „Massak“ wirft Fragen auf. Denn hier geht es nicht um einen normalen Markt, die gefangenen Kund:innen können gerade nicht auf Konkurrenzunternehmen ausweichen. Vielmehr gilt das Motto: friss oder stirb, bzw. zahl’ die Preise die die Firma verlangt- oder übe Dich in totalem Verzicht. Die „Kund:innen" der Firma Massak sitzen nämlich hinter Stacheldraht und hohen Mauern. Sie können nicht zum günstigeren Supermarkt gehen. Sie können keine Preisvergleiche im Internet anstellen und sich anschließend für oder gegen bestimmte Anbieter entscheiden. In der hermetisch geschlossenen Welt der Gefängnisse und Psychiatrien existiert faktisch ein Monopol. Wer Kaffee, Duschgel oder Schokolade kaufen möchte, kann nur jenes Angebot nutzen, das die Anstalt beziehungsweise deren Vertragspartner, hier die Firma Massak Logistik GmbH, vorgibt.

Hausdurchsuchungen / Raids in Berlin / March 2026 / Statement Houseproject Wedding

*German below*

On 24 March at 6 a.m. the cops attacked our self‑organized house. Besides us, the anarchist library Kalabal!k in Kreuzberg, the L5 Späti in Neukölln and several apartments in Berlin, Hamburg, Düsseldorf and Kyritz (Brandenburg) were raided.

Berlin unter Überwachung – Neue Polizeigesetze [D+EN]

+++english version below+++

Aufruf zur Demo am 13. Juni gegen die digitale Aufrüstung der Polizei

In den letzten Monaten wurde nach unzähligen Neuauflagen in seiner 50-jährigen Geschichte das nächste “Allgemeine Sicherheits - und Ordnungsgesetz” (ASOG) in Berlin verabschiedet und umgesetzt. Mit diesem Gesetz eskaliert die generelle autoritäre Entwicklung weiter. Es gibt der Polizei und anderen repressiven Behörden wieder mal zusätzliche Befugnisse zur Überwachung, Datenerhebung und präventiven Polizeiarbeit. Gleichzeitig, während Milliarden für Militarisierung, Überwachung und neue Sicherheitsinfrastruktur ausgegeben werden, verschärfen sich soziale Krisen zusehends und es werden immer größere Teile der Gesellschaft als Sicherheitsbedrohungen behandelt. Die neuen Gesetze erlauben es der Polizei zu überwachen, auch wenn “kein konkreter Verdacht” besteht. 

 

Seiten

Repression abonnieren