Repression

AGAINST THE IMPERIALIST WAR MACHINE! Freiheit für die Ulm5

Im September 2025 griffen 5 Aktivist:innen aus der palästinasolidarischen Bewegung den Sitz der deutschen Tochtergesellschaft des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Ulm an. Während Andere das Gebäude von Außen mit Farbe markierten und Pyrotechnik zündeten, drangen die 5 ein, zerstörten Teile der Inneneinrichtung (u.a. Computer, Telefone, Laborausstattung, Messinstrumente) und hinterließen politische Parolen. Sie versuchten nicht zu fliehen, sondern wurden noch vor Ort von der erwarteten Polizei festgenommen.

 

Elbit ist der größte Rüstungsproduzent Israels und einer der wichtigsten Ausstatter der israelischen Streitkräfte: Drohnen, Aufklärungs- und Sensorsysteme, Kommunikations- und Führungstechnik, elektronische Kampfführung, Artillerie- und Landsysteme – alles was das Herz einer genozidalen Besatzungsarmee begehrt. Nebenbei stattet der Konzern auch die deutsche Bundeswehr aus: Vom Kommunikationssystemen bis hin zu elektronischen Komponenten für Transporthubschrauber und zur Cyberabwehr.

 

Die 5 haben mit der Aktion nicht nur gegen den Genozid in Gaza protestiert, sondern die Infrastruktur eines Unternehmens angegriffen, das Teil der israelischen und deutschen Kriegsmaschinerie ist. Dabei richteten sie größeren Sachschaden an und sorgten zumindest Zeitweise dafür, das die Kriegsmaschine Israels praktisch gestört wurde.

 

Seit über einem Jahr sitzen die „Ulm5“ nun in Untersuchungshaft und stehen in Stuttgart-Stammheim vor dem Oberlandesgericht. Ein Verfahren voller völlig überzogener Sicherheitsvorkehrungen und Schikanen gegen die Angeklagten und ihre Anwält:innen. Es soll offensichtlich so wirken, als ginge es hier um die Verurteilung „gemeingefährlicher Terrorist:innen“.

 

Am 24. Oktober findet in Stuttgart eine Demonstration in Solidarität mit ihnen statt. Beteiligt euch und kommt in den Demobereich „Für eine revolutionäre Perspektive!“

 

Connewitz: 217 Neonazis vor Gericht – ging mindestens ein V-Mann wieder raus?

Marko Zschörner und Brian Engelmann (mit tätowiertem Hakenkreuz-Muster)

Ein lesenswerter Bericht mit vielen nützlichen Links zu einem der größten Neonazi-Überfälle in Sachsen:

Am 11. Januar 2016 haben bis zu 300 Neonazis, extrem rechte Kampfsportler und „Hooligans“ den als linksalternativ geltenden Leipziger Stadtteil Connewitz überfallen und hatten eine Spur der Zerstörung und Verwüstung hinterlassen. Geschäfte und Kneipen wurden attackiert, Menschen angegriffen und massiv eingeschüchtert. Die Prozesse der Justiz gegen 217 angeklagte Täter zieht sich über ein Jahrzehnt an unterschiedlichen Gerichten in Sachsen hin. Die Verantwortlichen für den organisierten Neonazi-Angriff wurden nie ermittelt, und den Sicherheitsbehörden lagen angeblich keine Erkenntnisse für die Tat im Vorhinein vor.

 

Viel Blaulicht um nichts – Durchsucht, diffamiert, aber immer noch da!

Am Abend des 6. September stürmte und durchsuchte die Polizei das Autonome Zentrum Aachen nach einer antifaschistischen Spontandemonstration anlässlich des Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt. Am nächsten Tag wurde die provisorisch verschlossene Tür erneut aufgebrochen und das AZ ein weiteres Mal durchsucht. Wir möchten euch über den aktuellen Stand der Dinge informieren.

[B]Solidarität mit H.G. und dem M99

Letzte Woche wurde der altbekannte „M99 – Laden für Revolutionsbedarf“ in Kreuzberg mehrfach von antisemitischen Jugendlichen heimgesucht. Die Täter, attackierten den Betreiber, meist nur H.G. genannt, mehrfach mit Pfefferspray und einmal mit einem stumpfen Gegenstand und versuchten die Ladentür einzutreten. Die Jugendlichen sind H.G. teilweise bekannt und bereits mehrfach unangenehm aufgefallen. So fragten Sie ihn in der Vergangenheit in provozierender Absicht ob er „Jude sei“, und versuchten im Laden zu klauen. H.G. geht daher von einem Zusammenhang der Angriffe mit Aushängen wie „Kampf gegen Judenfeindschaft – We will dance again“ aus, die er anlässlich des 7. Oktober aufgehängt hatte.

 

 

Ausblick: Prozesstage 62 und 63 – Ladung von Johannes Domhöver

Für die Prozesstage 62 und 63 (20. und 21. Oktober 2026) ist der als Vergewaltiger, Verräter, Lügner und vermeintlicher Kronzeuge bekannte Johannes Domhöver erneut als Zeuge vor dem OLG Dresden geladen.

Internationaler Tag zur Abschaffung der Todesstrafe - Kundgebung in Berlin

 

Am 10. Oktober ist der Internationale Tag zur Abschaffung der Todesstrafe. Ursprünglich 2003 von der Weltkoalition gegen die Todesstrafe ins Leben gerufen, gab es grade in der EU breite politische Unterstützung für das Anliegen. 2007 schlossen sich der Europarat und die EU an, um dieses Anliegen auch staatlicherseits mit Aktionstagen zu verstärken. Inzwischen sind autoritäre Debatten dermaßen bestimmend, dass die grundsätzliche Verteidigung von Menschenrechten zumindest in der Bundesrepublik kein Anliegen von Regierungspolitik mehr zu sein scheint. 2026 fand in Berlin z.B. nur eine einzige Veranstaltung zu dem Thema statt, und zwar als Protestkundgebung vor der US Botschaft, einem der Henkerstaaten in der Welt. Aufgerufen hatte Free Mumia Berlin.

 

 

 

 

Lina ist vorläufig wieder draussen – Verfassungsgericht setzt Beugehaft aus

(ENG below)

Mit Beschluss vom 23.09.2026, hat das Bundesverfassungsgericht überraschend die Beugehaft gegen Lina ausgesetzt.

So wurde sie am 24.09.2026 aus der JVA Chemitz entlassen und befindet sich vorläufig in Freiheit.

 

Lina hat die letzten knapp drei Monate in Beugehaft verbracht, nachdem sie am 30.06.2026 vor dem OLG Dresden keine Aussagen gegen die dort Angeklagten getätigt hat.

Nur fünf Wochen nachdem sie auf 2/3 entlassen wurde, wurde sie vom OLG Dresden geladen, um dort in der zweiten Runde des Antifa Ost-Verfahrens auszusagen.

Sie wurde stark unter Druck gesetzt und ihr wurde mehrfach mit Knast gedroht, davon hat sie sich jedoch nicht einschüchtern lassen und deutlich gemacht, dass sie trotz allem, was der Staat nun schon gegen sie unternommen hat, nicht zur Verräterin wird.

Sie erklärte dem Richter Kubista: "Wenn die Beugehaft der Druck ist, den sie hier aufbauen wollen, werde ich dem standhalten." Genau das hat sie bis zu ihrer Entlassung am 24.09.26 getan.

2026.09.30 / 60. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

 

Der heutige Verhandlungstag begann wie gewohnt um 09:30 Uhr. Als VertreterInnen der Nebenklage waren Rechtsanwältin Schneiders, Rechtsanwalt Karisch und Rechtsanwalt Thomas anwesend. 

 

2026.09.29 / 59. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Der heutige Verhandlungstag begann ohne weitere Begründung erst um 13:30 Uhr. Als VertreterInnen der Nebenklage waren die AnwältInnen Schneiders, Karisch und Thomas anwesend. Im Zuschauer*innen-Bereich nahmen knapp 10 Menschen Platz.

Einlassungen, politische Prozessführung und kollektive Verantwortung

In den vergangenen Monaten hat sich eine öffentliche Diskussion (alle bisherigen Beiträge sind am Ende verlinkt) über die Einlassungen mehrerer Beschuldigter im Budapest-Komplex entwickelt. Wir halten es grundsätzlich für ein positives Zeichen, dass wieder öffentlich und kontrovers über politische Prozesse, Repression und den Umgang damit diskutiert wird. In den vergangenen Jahren ist aus unserer Sicht eine problematische Entwicklung zu beobachten. Über konkrete Repressionsfälle und die politischen Fragen, die sich daraus ergeben, wird zunehmend weniger offen diskutiert. Beschuldigte werden teilweise mystifiziert. Aus Sorge, Menschen, die ohnehin mit Haft, Verfahren und anderen persönlichen Folgen staatlicher Repression konfrontiert sind, zusätzlich zu belasten, wird Kritik vermieden oder als unsolidarisch zurückgewiesen. Das halten wir für falsch. Auf allgemeine Gedanken zu Repression, Einlassungen und Solidarität sind wir bereits in unserem letzten Text eingegangen. Solidarität bedeutet nicht, Menschen vor jeder Kritik zu schützen. Gerade wenn wir die Funktionsweise staatlicher Repression verstehen und gemeinsame politische Antworten darauf entwickeln wollen, müssen wir in der Lage sein, auch innerhalb unserer eigenen Zusammenhänge offen und kontrovers zu diskutieren. Das gilt für Beschuldigte ebenso wie für Anwält:innen, Solistrukturen und andere Beteiligte.

Mit den Einlassungen in Düsseldorf stehen Fragen der politischen Prozessführung wieder zu Diskussion: Welche Rolle spielt das Prinzip der Aussageverweigerung? Welche Motivation steht hinter Einlassungen und welche Funktionen können sie erfüllen? Wer ist Zielgruppe eigener Äußerungen? Was bedeutet solidarisches Handeln und kollektive Diskussion?

Wir rufen alle Menschen draußen dazu auf, mit den Gefangenen über Briefkontakt politische Diskussionen zu führen und ihre Gedanken mit ihnen zu teilen. Das ist die beste Möglichkeit die Isolation der Gefangenen zu durchbrechen.

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