Solidarität gegen Repressionen
In den letzten Wochen haben zahlreiche politische Aktivistinnen verstärkte Repressionen erlebt. Dieser Aufruf sammelt Spenden, um betroffene, Genossinnen finanziell zu unterstützen, ihre Gerichtskosten zu decken und Solidarität in schwierigen Zeiten zu zeigen. Jede Spende hilft, den Widerstand und die Gemeinschaft zu stärken.
Liebe Genossen und Genossinnen
Liebe Freunde und Freundinnen
In den letzten Monaten sehen wir uns als politische Struktur zunehmenden staatlichen Repressionen ausgesetzt. Was als gezielte Verfahren gegen Einzelne begann, entwickelt sich immer deutlicher zu einem Versuch, politisches Engagement insgesamt unter Druck zu setzen. Mehrere Anzeigen, Bußgelder und mittlerweile rechtskräftige Geldstrafen treffen uns aktuell mit voller Härte. Die finanziellen Summen sind für uns als aktive politische Struktur nicht einfach aufzufangen. Die Belastung ist nicht nur materiell, sondern auch psychisch spürbar. Verfahren ziehen sich, Unsicherheiten bleiben bestehen, und der permanente Druck wirkt zermürbend.
Wir benennen klar:
Repression ist kein Zufall, sondern politisches Mittel. Sie dient der Einschüchterung, der Vereinzelung und der Abschreckung. Sie soll Strukturen schwächen und Engagement unattraktiv machen. Betroffen sind nicht nur Einzelpersonen, sondern kollektive Zusammenhänge. Gemeint sind wir alle, die sich organisieren, sichtbar sind und gesellschaftliche Missstände benennen. Gerade in Zeiten zunehmender rechter Mobilisierung, rassistischer Hetze und sozialer Spaltung wird antifaschistisches und solidarisches Engagement kriminalisiert. Während Neonazis versuchen, öffentliche Räume zu besetzen, werden diejenigen verfolgt, die sich ihnen entgegenstellen. Diese Verschiebung darf nicht normalisiert werden. Wir stehen zu unserem politischen Engagement. Wir stehen zu Solidarität, zu antifaschistischer Praxis und zu kollektiver Organisierung. Doch wir müssen auch ehrlich sagen: Die aktuellen finanziellen Belastungen übersteigen unsere Möglichkeiten.
Deshalb rufen wir zur Solidarität auf.
Wir benötigen Unterstützung, um die entstandenen und noch anstehenden Kosten tragen zu können. Jede Form der Hilfe ist wichtig. Ob durch finanzielle Beiträge, das Teilen unseres Aufrufs oder solidarische Öffentlichkeit all das hilft, den Druck abzufedern und Strukturen handlungsfähig zu halten.
Repression funktioniert nur, wenn sie isoliert. Unsere Antwort darauf bleibt Zusammenhalt.
Solidarität ist keine Floskel. Sie ist eine praktische Notwendigkeit.
Lasst uns zeigen, dass wir uns nicht spalten oder einschüchtern lassen.
Gemeinsam gegen Repression.
Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft.
Freiheit für alle politischen Gefangenen.
Link zum Spende:
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen

Ergänzungen
Vorsicht!
Das wirkt wie Betrug. Kaum konkrete Informationen und vor allem kein Wort dazu, warum sowas nicht über die Rote Hilfe oder andere AntiRep-Strukturen läuft.
Genossen leiden unter unerträglicher Repression? Was tun?
Die Grenzen sind noch offen. Es ist also leicht vor der Repression zu fliehen und woanders Asyl zu beantragen. Die so freigewordenen Wohnungen übernehmen mit Freude Geflüchtete aus den Wohnheimen. Flucht schütz Genossen von Mobilisierung in die Bundeswehrmacht und vor neuen und höheren Steuern, Abgaben und Gebühren zur Rückzahlung des riesigen "Sondervermögens" und vor Solidaritätsabgabe Ukraine. Das Sozialsystem wird sowieso zurückgebaut, allen wird genommen und keinem wird geholfen.
Bist Du schon kriegstüchtig? Die Rüstungskonzerne brauchen Dich!
Bist Du schon kriegstüchtig? Die Rüstungskonzerne brauchen Dich zuerst in den Kasernen, später im Kriegseinsatz, jemand muß doch die teueren Kriegswaffen, die mit dem Sondervermögen bezahlt wurden, bedienen. Wenn Du die Kriegseinsätze überlebst, dann wartet auf Dich die Rückzahlung von diesem Sondervermögen, frühere Bezeichnung Kriegsanleihen.
Einführung der Wehrpflicht mit Salamitaktik soll der Widerstand der Jugend gebrochen werden. Nach freiwilligen Fragebögen, Pflichtfragebogen, freiwillige Musterung, Pflichtmusterung mit Strafandrohung, 6 Monate Grundwehrdienst, 2 Jahre Grundwehrdienst in Litauen, Verbotene Friedensdemos, Nazi-Strafparagraf Wehrkraftzersetzung, Unternehmen Barbarossa 2.0 beginnt, damit westliche Konzerne mit NATO-Erweiterungen kostenlosen Zugang zu ukrainischen und später auch russischen Bodenschätzen bekommen.
Mit Salamitaktik wurde schon Russland ausgetrickst. Die Waffenlieferungen in die mit Putsch vom Westen gekaperte ehemalige Sowjetrepublik Ukraine wurden mit Salamitaktik von harmloser Ausrüstung wie Schutzhelme und Schutzwesten bis zu gefährlichen Angriffswafen wie modernsten Panzern, Flugzeugen, Raketen gesteigert, um eine harte (nukleare) Antwort zu vermeiden. Mit Taurus und Tomahawk zögert man noch. Der Klügere gibt solange nach bis er am Ende der Dumme ist (Putin). Die Diskussion über eine neue Wehrpflicht ist nicht aus Deutschland heraus entstanden, sondern von der NATO und den Forderungen der Amerikaner, höhere Beiträge und höhere Militärkapazitäten für die NATO zu leisten. Dass die NATO nicht unbedingt deutsche Interessen vertritt, gilt schon im Gründungsgrundsatz: To keep the Americans in, the Russians out and the Germans down! Haupttreiber der NATO war die amerikanische Rüstungsindustrie, welche Umsatz braucht und deshalb die Ausrüstung Europas mit amerikanischen Waffen zu versorgen trachtet. Und die USA haben das Interesse an weiteren Hilfstruppen zur Sicherung ihres Dollarimperiums. Deshalb ist auch immer ein amerikanischer General Oberkommandierender der NATO und der amerikanische Präsident Oberbefehlshaber. Für den französischen Präsidenten war die NATO bereits ein "hirnloser Tiger", eigentlich sinnlos geworden, solange Frieden herrschte. Erst der Krieg in der Ukraine mit dem Mantra einer russischen Gefahr ließ wieder einen Sinn für die NATO entstehen. Die von den amerikanischen Medien geschürte Kriegshysterie gegen Russland und Putin als Angreifer gegen die westliche Welt und die darauf begründeten Militär- und Finanzhilfen der europäischen Länder brachten nach achtzigjähriger Friedenszeit wieder Kriegsgeschrei nach Europa und wollen sich nun einzelne Regierungschefs wie Macron, Starmer oder Merz als "Anführer im Krieg gegen Russland" profilieren. Deutschland soll die stärkste Armee Europas haben. Dafür wurden mehr als 500 Milliarden Schulden bewilligt, obwohl Deutschland schon bisher mit fast 100 Milliarden größter Zahler und einziger Schenker an Militärgütern, Geld (sogar alle Renten der Ukraine für die nächsten fünf Jahre) und Erstland für alle Ukrainer, die nicht mitkämpfen wollen, geworden ist (1,3 Mio.). Ohne das Narrativ von der drohenden Gefahr Russlands für Europa und der deshalb notwendigen Verteidigung wäre die Wehrpflichtdebatte in Deutschland nicht möglich gewesen. Wenn aber diese Voraussetzungen nicht stimmen, hätten uns die NATO und EU in ein sinnloses, teures, unverantwortliches Abenteuer getrieben. Unabhängig davon, ob Deutschland wirklich in Gefahr ist oder ob dies nur politisch für Zahlungen Deutschlands behauptet wird – die Frage der Wehrpflicht hat ethische, kulturelle und staatsrechtliche Voraussetzungen, die bisher nicht vorliegen: 1. Bisher war Wehrpflicht immer damit begründet worden, dass das eigene Land in Gefahr sei und verteidigt werden müsse. Die Kriegstreiber wollen aber nicht das eigene Land verteidigen ¹, sondern NATO-Länder und NATO-Interessen in der gesamten Welt (früher am Hindukusch, jetzt Ukraine). Wer heute die Begriffe Heimat und Vaterland verwendet, wird damit als "Nazi" beschimpft, angeklagt, diffamiert (Höcke). Unser Land selbst ist nicht von irgendeinem Feind umgeben, sondern nur von Bündnispartnern, die auch selbst nicht in Gefahr sind. Zu besonderen Verteidigungsanstrengungen besteht also kein Grund außer dem, dass die US-Rüstungsindustrie an der Aufrüstung Europas mehr verdient, einzelne Politiker wieder Deutschland zur Militärmacht machen wollen (Merz). 2. Das bayrische Verfassungsgericht hat festgestellt, dass "ethisch-biologisches Volksverständnis rechtsradikal und verfassungswidrig" sei. Der NRW-Landtag hat in der Eidesformel gestrichen "Zum Wohle des deutschen Volkes". Wir haben nach Merkel nur noch eine "Bevölkerung derer, die in diesem Lande leben". Das sind zu einem Drittel Zugewanderte ². Warum sollen ausgerechnet nur die Deutschen zur Wehrpflicht und Verteidigung einer für Deutschland nicht verantwortlichen Multi-Kulti-Bevölkerung gezwungen werden? 3. Kulturell hatten früheren Generationen gemeinsame Werte, einen gemeinsamen christlichen Glauben und Kultur sowie preußische und biblische Tugenden zu verteidigen. Alle diese Werte sind heute im rot-grün versifften Milieu diffamiert und werden in den Medien täglich herabgesetzt. Alle Linksparteien lehnen die traditionellen Werte und Tugenden ab und haben sie hinter einer Brandmauer sogar mit Hass und Hetze verbannt. Solange unsere Politiker ein Drittel unserer Steuergelder an die Ukraine verschenken, an die amerikanische Rüstungsindustrie weiterleiten und für sinnlose grüne Projekte in die ganze Welt verteilen, dafür die Infrastruktursicherheit und Bildung der eigenen Bürger unverantwortlich verlottern lassen; - und solange unsere rot-grünen Nihilisten Tugenden wie Tapferkeit, Ehre, Treue noch als Nazi-Tugenden abwerten ³ und solange wir nicht einmal eine gemeinsame Solidarität, sondern eine Brandmauer gegen die Opposition haben, werden junge deutsche Männer nicht einsehen, einen mit Lebensgefahr verbundenen Wehrdienst zu übernehmen, der bisher weder ethisch-moralisch begründet ist noch nach herrschender politischer und Medienmeinung national begründet werden darf. 4. Der Autor hat selbst den 2. Weltkrieg mitgemacht und Helden erlebt, die danach als Gefangene misshandelt, auf den Rheinwiesen zu Tode gequält und als Verbrecher behandelt und entehrt wurden. Ausländische Soldaten waren Helden, die deutschen einschließlich der deutschen Offiziere Verbrecher. Dies ist auch heute noch die Meinung der rot-grünen Anti-Deutschen. Soll nach diesen Erfahrungen seiner Väter ein junger Mann sich wiederum in das Risiko einer Armee begeben, deren Zwecke nicht klar, deren moralisch-ethische Begründungen zweifelhaft sind und deren Soldaten bei einem nächsten Krieg vielleicht von den Siegern wiederum als Verbrecher entehrt und misshandelt werden? Solange jedenfalls die deutsche Politik unsere Soldaten und Offiziere des letzten Weltkrieges nicht rehabilitiert und ihnen für die Behandlung Abbitte geleistet hat, kann eigentlich kein Abkömmling dieser Soldaten wieder die Wehrpflicht übernehmen. Eine Truppe wird keine Moral haben, wenn sie keine ethische, moralische Grundlage für ihren Dienst hat. Das Mantra der russischen Gefahr ist nicht nur streitig, sondern keine ethisch-moralische Grundlage einer Armee, die kein Vaterland, keine Heimat, keine Preußischen Tugenden und keine 10 Gebote mehr verteidigen soll. Eine Armee ohne Moral kann zwar die Finanzanforderungen der amerikanischen Rüstungsindustrie erfüllen. Wenn sie aber für diese internationalen Zwecke missbraucht wird, nicht aber aus nationalen Gründen Volk, Heimat, Familie, deutsche Kultur und Heimatland verteidigen darf, ist sie eine Söldnerarmee, aber keine Volksarmee und ist deshalb Wehrpflicht nicht begründbar. Erst wenn die Regierung wieder ein deutsches Land (Heimat), ein deutsches Volk (Familie), die deutsche Kultur, die alten deutschen Werte, die Preußischen Tugenden sowie ihr christliches Abendland statt (Multi-Kulti) anerkennt, kann die Verantwortlichkeit junger Menschen so weit gehen, dafür freiwillig die Wehrpflicht mit Todesrisiko zu übernehmen. Politiker können zwar im luftleeren Raum agieren, eine Armee aber nicht ohne geistig-moralische Grundlage existieren, denn sie muss von den jungen Männern Opfer verlangen und deshalb diese Opfer und ihre Existenz moralisch begründen. Solange das nicht geschieht, sondern nur dumpfer Russenhass als Begründung dient, wird eine Wehrpflicht in der deutschen Bevölkerung nicht durchsetzbar sein.