"Das Problem ist der Verfassungsschutz!"- Rechtsanwältin Furmaniak im Gespräch zum Bremer Spitzel-Skandal
In Bremen aber auch darüber hinaus ist eine Debatte über Geheimdienstüberwachung und anwaltliche Unabhängigkeit entbrannt: Ein vom Verfassungsschutz eingesetzter V-Mann bespitzelte über Jahre linke Gruppen, darunter die Interventionistische Linke. Als dieser Spitzel enttarnt wurde, war auch der Bremer Rechtsanwalt Anatol Anuschewski als Anwalt vor Ort, um die Rechte Betroffener zu wahren. Anuschewski war zugleich stellvertretendes Mitglied am Bremer Staatsgerichtshof.
Eine Medienkampagne und Druck aus der Landespolitik führten zu seinem Rückzug aus dem Staatsgerichtshof. Mittlerweile hat aus Solidarität mit Ihrem Kollegen Anuschewski, auch Rechtsanwältin Lea Voigt ihren Rücktritt aus dem Staatsgerichtshof erklärt. Sie war, wie ihr Kollege, auf Vorschlag der LINKEN an das Gericht entsandt worden.
Die Humanistische Union, die Vereinigung Demokratischer Jurist:innen sowie der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein solidarisierten sich vor einer Woche mit ihrem Bremer Kollegen und sprachen von einem „fatalen Zeichen für den Rechtsstaat“, Anatol Anuschewski für die Ausübung seiner anwaltlichen Tätigkeit abzustrafen, in dem er zum Rücktritt aus seinem Amt am Staatsgerichtshof gedrängt wird.
Radio Dreyeckland sprach darüber mit der 1. Vorsitzenden des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), der in Lörrach praktizierenden Rechtsanwältin Angela Furmaniak.
Wie ist es um den Schutz anwaltlicher Unabhängigkeit bestellt, wenn kritische Rechtsvertretung zur politisch skandalisierten Tat erklärt wird? Und warum ist dieser Fall auch für Linke und solidarische Bewegungen über Bremen hinaus von Bedeutung?
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