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Bis vor die Haustür der NPD! Aktionstag gegen die Deutsche Stimme der NPD in Riesa / 21.06.2014 - Landratsamt will Abschlusskundgebung vor der "Deutschen Stimme untersagen!

Vorab:

Die Rostocker Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ wurde 2013 in Riesa ausgeladen. Wir holen sie zu unserem Aktionstag nach Riesa zurück!

Das Kreisordnungsamt will jetzt unsere Abschlusskundgebung vor der „Deutschen Stimme“ der NPD in der Geschwister-Scholl- Straße nicht zulassen. Sie soll nur in einem Kilometer Entfernung(!) stattfinden dürfen. Als Grund wird lediglich "Brandschutz" angegeben. Sorgen macht der Behörde auch die angekündigte Teilnahme von "Feine Sahne Fisch Filet, der bekannten antifaschistischen Punkband aus Rostock.

Der Bescheid wird von der NPD auf ihrer Homepage natürlich begeistert begrüßt. Sie attestieren der Behörde „erfreuliche Sicherheitsauflagen für Antifa-Kundgebung gegen NPD-Verlag.
Gegen diesen, man könnte meinen, vorrauseilenden Gehorsam gegenüber den Neofaschisten erlassenen Auflagenbescheid, haben wir vor dem Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Wir wollen vor das Neonazizentrum - ohne wenn und aber!

Riesa ist und der Kreis Meißen sind noch kein besonders gutes Pflaster für antifaschistischen Protest. Die dortige NPD sitzt fest im Sattel, seit „Der Deutsche Stimme“-Verlag Anfang der 90iger Jahre von Bayern (nach antifaschistischen Protesten) nach Riesa gezogen ist. Neonazis sind im Stadtrat und Kreistag und „regieren“ mit. So wurde 2013 die Rostocker Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ auf Druck der NPD 2013 vom Stadtfest in Riesa ausgeladen, eine Veranstaltung der VVN-BdA, auf der Landtagsabgeordnete von der LINKEN, SPD und Bündnis90/Grüne im dortigen Stadtmuseum über Neofaschismus in Riesa und Sachen diskutieren und informieren wollten, musste nach einem Artikel auf der Homepage der NPD-Meißen in ein Hotel verlegt werden.

Auch gegen dies unhaltbaren Zustände in Riesa richtet sich unserer Protest!

12 Uhr Antifaschistische Demonstration

Auftaktkundgebung – Rostocker Straße/Riesapark (Weida)

13 Uhr – 15 Uhr

Bis vor die Haustür!

Demonstration bis zur Geschwister- Scholl-Straße – Direkt vor die Haustür der NPD!

Aufruf zur gemeinsamen Fahrt zur Halim Dener Demo nach Hannover

Vor 20 Jahren wurde der 16-jährige Halim Dener beim Plakatieren von einem Polizisten in Hannover erschossen. Kommt zur bundesweiten Demo am 21.6. um 14 Uhr nach Hannover.

"Sicheres" Kommunizieren über ein gemeinsames Email-Postfach

Ich denke alle wissen, dass gewisse Dinge nicht online kommuniziert werden. Da es aber Situationen gibt, in denen diese Theorie praktisch nicht einzuhalten ist, habe ich hier versucht, eine von vielen Möglichkeiten zu schildern, sich "sicher" online auszutauschen. In der Anleitung werden einige Seiten vorgestellt, welche für die online Kommunikation von großem Nutzen seien können. "Sicher" wurde bewusst in Anführungsstrichen geschrieben. Denn die Sicherheit online, absolut anonym und unbeobachtet zu kommunizieren ist abhängig von vielen Faktoren und immer als eher nicht gegeben zu betrachten!

[Aachen] Für den Frieden?

Ein etwas sarkastischer Bericht über die Kundgebung der »Friedensbewegung 2014« am 14. Juni 2014 auf dem Markt in Aachen.

Sachsens VS-Chef ist Burschenschafter

Für nicht weniger als „Ehre, Freiheit, Vaterland“ streitet die Burschenschaft Marchia Bonn. Ihr zweiter Wahlspruch „Fest, Treu, Wahr“ gilt aber nicht immer. Denn mit der Wahrheit rückte ein Marche erst nach aktuellen Presserecherchen heraus: Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Gordian Meyer-Plath, ist in der schlagenden Verbindung aktiv. Der Mediävist hatte 1987 bis 1993 unter anderem an der Universität Bonn studiert, war dort zur Marchia gestoßen.

Bis heute ist er als „Alter Herr“ aktiv, wie die Ausgabe der TAZ am Freitag berichtete. Der Geheimdienstler bezeichnet sein Engagement als „reine Privatsache“.

[FFM] Einstellung im ersten Strafprozess wegen dem 1. Mai 2013

Kurzbericht zur heutigen Verhandlung gegen Antifaschist*in

++Nach längerer Zeugenvernehmung Einstellung wegen Gringfügigkeit gegen geringe Auflagen++

Heute endete vor dem Frankfurter Amtsgericht der erste Strafprozess gegen eine*n antifaschistische*n Gleisblockierer*in vom 1. Mai 2013 mit einer Einstellung. Die Anklage lautete „versuchte Körperverletzung“, „Widerstand“ und „Beleidigung“. Vor den gut gefüllten Zuschauer*innenbänken wurde nach der Anklageverlesung ein erster Polizeizeuge vernommen, welcher sich in eklatante Widersprüche zur Anklage verstrickte. So stützte sich der Körperverletzungs-Vowurf im Wesentlichen auf dessen Aussage, vom Angeklagten getreten worden zu sein, der Polizeibeamte musste aber im Zeugenstand eingestehen, dass er nicht gesehen hatte, ob es sich wirklich um das Bein des Angeklagten gehandelt habe, das ihn am Schienbein getroffen habe.

(A-Radio) Buchvorstellung: Work (CrimethInc)

Seit dem 16.6.2014 ist eine Audiodokumentation der Buchvorstellung des CrimethInc-Buchs "Work" online. Die Veranstaltung wurde am 31. Mai 2014 im Rahmen der Linken Buchtage aufgenommen.

Verfahren gegen Antimilitaristen eingestellt!

 

Am 13.6. fand vor dem Landgericht Bückeburg ein Berufungsprozess gegen zwei Antimilitaristen aus Hannover statt, der mit einer Einstellung gegen Zahlung von insgesamt 1000 Euro endete, obwohl in erster Instanz saftige Urteile verhängt worden waren.

 

 

 

Bundesparteitag der Repulikaner in Fulda am 28./29. Juni im Esperanto Hotel/Kongresszentrum

ACHTUNG!!! ACHTUNG!!! ACHTUNG!!!

Am 28./29. Juni findet in Fulda/Hessen im Esperanto Hotel/Kongresszentrum der Bundesparteitag der Republikaner statt! Unter dem Namen "BRV-Verlag" wurden die Räumlichkeiten angemietet. Die Verantwortlichen im Esperanto Hotel/Kongresszentrum sind somit vollkommen ahnungslos. 

Wer verhindern möchte, dass die Republikaner ihren Bundesparteitag abhalten können, verfügt nun über die entsprechenden Informationen! Öffnen wir den Menschen im Esperanto die Augen und machen Ihnen Druck, damit diese Veranstaltung in knapp 2 Wochen nicht stattfinden kann.

Wir bitten ausdrücklich darum, dass diese Information weiter verbreitet wird.

EyesOnly

ACHTUNG!!! ACHTUNG!!! ACHTUNG!!!

[FFM] Einstellung im ersten Strafprozess wegen dem 1. Mai 2013

Kurzbericht zur heutigen Verhandlung gegen Antifaschist*in ++Nach längerer Zeugenvernehmung Einstellung wegen Gringfügigkeit gegen geringe Auflagen++

Heute endete vor dem Frankfurter Amtsgericht der erste Strafprozess gegen eine*n antifaschistische*n Gleisblockierer*in vom 1. Mai 2013 mit einer Einstellung.

(Rio de Janeiro): Demo zum Eroeffnungsspiel des Maracanã-Stadions, Repression, Riots und schiessende Bullen

Bei einer Demonstration zum ersten Spiel der Maennerfussball-WM in Rio de Janeiro wurde eine Demonstration von einigen hundert Teilnehmer_innen von der Polizei, unter anderem mit scharfer Munition angegriffen. Die Demo antwortete mit Molotov-Cocktails. Mehrere Banken wurden entglast. Trotz der heftigen Polizeirepression schafften es einige wenige Demonstrierende zum Maracanã Station.

Climate Games.Coal train blockade.[Videos]Am*dam

Info and links

Neuer Podcast zur (A) Bewegung in Italien

Hallo, wir möchten euch hiermit auf den neuen Podcast mit dem Namen frequenz A aufmerksam machen.

[B] Light Graffiti und Rap gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung

Light Graffiti im Wedding

Das Jobcenter ist eine üble Kreatur:

Es kürzt Leuten die Bezüge, weil die Kreatur meint sie würden sich nicht, in das Idealbild der kapitalistischen Maschinerie mieser Arbeitsverhältnisse und dreister Entlohnung einbringen.

[S] 3 Gemeinderatskandidat_innen der AfD besucht

 

Am Donnerstag wurde ein Antifaschist wegen der Blockade der rechten Demonstration gegen den Bildungsplan zu einer Geldstrafe verurteilt.

 

Wir haben das schöne Wetter und den Nachmittag genutzt um auch bei uns im Stuttgarter Süden auf Teile dieser rechten Allianz, welche mit homophoben Sprüchen, wieder in Stuttgart am 28. Juni aufmarschieren will.

 

Rinks oder Lechts? Zwei Zitate aus den russischen Staatsmedien und ein kleiner Bonus

Da in letzter Zeit Querfront-Aktivisten und stalinistische Antiimps gerne aus den russischen Staatsmedien zitieren, sich aber zugleich als linke Antifaschisten gerieren und gerne linke Plattformen wie Indymedia dafür missbrauchen und in Facebook Gruppen wie "Anonymous" oder "Linksfraktionen" kapern, hier zwei Zitate bekannter Protagonisten ebenjener Medien und ein kleiner Bonus.

 

Aufruf für internationale Aktionen

Aufruf für internationale Aktionen in Solidarität mit dem Kampf der Gefangenen gegen die neuen Hochsicherheitsgefängnisse Solidarität ist unsere Waffe

In letzter Zeit entsteht in Griechenland wieder ein Terrorklima. Der ``Law and order`` Staat versucht die Neuordnung und Verschärfung der Repression aller Art (polizeiliche, gesetzliche sowie Züchtigungs-Strafrepression). Antiterrorgesetze, Vermummungsverbot, Verschärfung der Strafen, Erhöhung von Festnahmen und U-Haft werden durch den neuen Repressionsgesetzentwurf verstärkt. Der Gesetzentwurf sieht die Gründung neuer Isolationsgefängnissen vor und zielt generell auf die Isolation und die Ausrottung der gefangenen KämpferInnen und der kämpferischen Gefangenen. 

[B]: Haus in Kreuzberg besetzt

Im Umfeld einer Demonstration für ein Bleiberecht für alle und gegen die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule wurde gestern abend in Kreuzberg in der Franz-Künstler-Straße 10 ein Haus von 30 Aktivist_innen besetzt. 60 Leute blockierten eine mögliche Räumung mit einer Sitzblockade vor der Tür und mehrere Hundert Menschen versammelten sich außerhalb des Grundstücks. Es kam zu mehreren Festnahmen und eine Person wurde während einer Polizeimaßnahme verletzt. Die Aktivist_innen verließen das Haus nach Verhandlungen mit dem Bezirk Kreuzberg gegen 24 Uhr und beendeten die Besetzung. Dies ist ein beobachtender Bericht und keine gemeinsame Stellungnahme.

(Rio de Janeiro): Hintergruende zur WM und Proteste zur Eroeffnung

Zu Zeiten von Grossereignissen wie der Fussballweltmeisterschaft scheint es, als gebe es auf der Welt kein anderes Thema als eben jenes Ereignis. In Brasilien laeuft die Propaganda der FIFA auf Hochtouren. Im Fernsehen COPA COPA und nochmals COPA, so ziemlich jedes Unternehmen scheint auf den fahrenden WM-Kommerzzug aufzuspringen, es gibt kaum eine Werbung, die sich nicht auf die WM bezieht, wie absurd das auch immer aussehen mag.

[S] Verfahren wegen Protesten gegen die „Einheitsfeiern“ 2013 eingestellt

Antikapitalistische Demo gegen die Einheitsfeierlichkeiten

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Einheitsfeierlichkeiten 2013 in Stuttgart wurde nun ein Ermittlungsverfahren gegen zwei AktivistInnen aus Mangel an Beweisen eingestellt. Im Verlaufe des Verfahrens – das offensichtlich zum Ziel hatte, linke und gewerkschaftliche Strukturen zu durchleuchten – war es unter anderem zu einer Hausdurchsuchung bei einer Gewerkschaftssekretärin und DNA-Abnahmen bei beiden Beschuldigten gekommen.

Polnische Faschisten verbünden sich mit pro-russischen rechtsradikalen Extremisten

Die pro-russische rechtsextreme Bewegung in der Region Donezk wird jetzt von der polnischen faschistischen Gruppe “Falanga” unterstützt. Es ist nicht die erste polnische rechtsextreme Organisation, die versucht, die Demokratie in der Ukraine zu untergraben: Anfang Februar versuchten die ungarischen Jobbik und die polnische Ruch Narodowy (Nationalbewegung) pro-ungarischen und polnischen Separatismus in den westlichen Teilen der Ukraine zu befördern.

Video: Jenaer Preis für Zivilcourage geht nach Wien in den Knast an Josef

Der Festsaal im alten Jenaer Rathaus ist gut gefüllt. In den ersten Reihen sitzen die Entscheidungsträger der Stadt Jena: Oberbürgermeister, Superindentent, Polizei, etc. Alle lauschen, als zwei Musiker an Flügel und Trompete „Keine Träne“ der vom Verfassungsschutz beobachteten Band „Feine Sahne Fischfilet“ spielen. Kurz darauf wird die Laudatio auf den Preisträger gehalten. Die Laudatorin und Weggefährtin Jolly Roger erklärt: „Der diesjährige Preisträger kann heute leider nicht bei uns sein.

Grund für unbestimmten Gefängnisaufenthalt .......

Grund für unbestimmten Gefängnisaufenthalt: Zu wenig Beweise für eine Verurteilung ........ Afghanistan bagram postcard from us prisionAfghani-Hunt: Rechtsstaatlichkeit war gestern. Selbstjustiz und Willkür kommen wieder richtig in Mode. Ganz besonders beliebt sind diese eigenwilligen Vorstellungen von Recht bei den Vereinigten Staaten von Amerika. Das mag historisch begründet sein und an der Wildwest-Mentalität der Amerikaner liegen. Auch Folter ist für Amerika seit dem „Kampf gegen den Terror“ natürlich kein Tabu mehr. Man kann diverse Aufsätze dazu finden, wie sehr Folter doch diesen Kampf beflügelt hat. Positive Ergebnisse hingegen sind nicht bekannt.

Ein historisches Goal Brasiliens ... !

Ein historisches Goal Brasiliens: die Linke an der Macht reserviert 10 Prozent des BIP für die Bildung! ...... Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat den Gesetzesentwurf im Parlament befürwortet. Für die Abgeordneten der Arbeiterpartei (PT), der Kommunistischen Partei (PCdoB) und nicht weniger für die Vertreter der Studentenbewegung bedeutet die Schlussabstimmung in der Kammer einen wichtigen Sieg für die brasilianische Erziehung und für das Recht auf Bildung. Eine klare Antwort auch die, welche die brasilianische Regierung beschuldigt haben, das Geld lieber für die Fussball-Weltmeisterschaften auszugeben und ihr vorwerfen, nicht genug zu tun für die anderen Bereiche zu tun und hierdurch die Werktätigen zu verraten.

Entschuldigen Sie bitte - Wie weit ist es von Simferopol nach Grosny?

#Ukraine #Russland #Krim #Tschetschenien: Entschuldigen Sie bitte - Wie weit ist es von Simferopol nach Grosny? Antidote's Laurent Moeri versucht die Gemeinsamkeiten und Gefahren zu analysieren, ohne Propaganda. "Es gibt keinen Weihnachtsmann, und es gibt keine Engel in der Politik… nur eigennützige Arschlöcher."

[B]: Besetzte Schule räumungsbedroht - Demo!

Die besetzte Schule in Kreuzberg ist räumungsbedroht. Nach der Räumung des Oranienplatzes geht der Senat repressiv gegen Geflüchtetenproteste vor, mehrere Menschen sind gerade von einer Abschiebung bedroht. Gleichzeitig gehen die antirassistischen Proteste ungebrochen weiter, zur Zeit läuft der Protestmarsch  und auch in Berlin passiert einiges. Am Samstag findet eine Demonstration für ein Bleiberecht für alle und gegen die Räumung der Schule statt.

[Kolumbien] Afro-Gemeinden im Widerstand

Der Artikel handelt vom Widerstand der Afro-Gemeinden gegen das kolumbianische System.

Brasilien: Wir protestieren weiter gegen die FIFA!

Die Mobilisierung gegen das Big Business der FIFA geht es weiter in Brasilien trotz der enormen polizeilichen Unterdrückung am 12.06, dem Eröffnungstag der WM in Brasilien!

https://www.youtube.com/watch?v=St-5ueTSVRI

Solidarity with the struggle in brazil - out of marburg

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