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Die Polizei setzte heute brutal eine Zwangsräumung in der Reichenberger Straße 73 durch. 120 solidarische Nachbar*innen und Aktivist*innen protestierten mit Sitzblockade.

“Wechselgeld?! – gibt’s nicht!” so der Titel der 25-minütigen Filmpiraten-Doku über das Gutscheinsystem für Flüchtlinge. 1993 schuf die damalige Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz, ein diskriminierendes Sondergesetz für asylsuchende Menschen in Deutschland. Seitdem erhalten Flüchtlinge in vielen Landkreisen und freien Städten Gutscheine, um sich damit Lebensmittel zu kaufen. In Thüringen, wo der Film entstanden ist, wurde das ohnehin einschränkende Asylbewerberleistungsgesetzim Vergleich zu einigen anderen Bundesländern in den letzten Jahre besonders restriktiv auslegt.

Die Ausgangsituation…
…des Verfahrens war die Festnahme eines Menschen zur Identitätsfeststellung. Da dieser jedoch die selbige Identitätsfeststellung dem Grunde nach ablehnte, eskalierte die Folgesituation im Beschluss der vollziehenden Polizeibeamten zur Festnahme. Zur Realisierung dieser Festnahme wiederum entschieden sich die festnehmenden Beamten dazu, den Widerstand des festzunehmenden Menschen durch Fixierung am Boden zu brechen, um so eine Immobilisierung mittels Fesselung erreichen zu können…

Wie schon die Wochen vorher demonstrierte am 23. November 2013 die „Bürgerinitiative gegen das Asylbewerberheim” in Greiz. Dafür hatten sie bundesweit zu einem Fackelmarsch aufgerufen. Dem Aufruf folgen ca. 180 „Wutbürger”, darunter auch Nazis aus Weimar und Jena.