Radio hören

Dienstag, den 4. November, von 18 - 19 Uhr: „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“

Themen:

Bericht vom Prozess in Köln gegen die Arbeiter von Ford Genk

Die Anklage gegen den Genker Arbeiter lautet auf "Beteiligung an einer gemeinschaftlichen Straftat"

beim angeblichen Eindringen auf das Gelände der Ford-Europazentrale in Köln am 7. November 2012.

9 weitere Strafverfahren sind in dieser Angelegenheit anhängig. Alle betroffenen Arbeiter hatten

Widerspruch gegen ihnen zugestellte Strafbefehle eingelegt.

Der Prozess wurde auf den 5.11. vertagt.

Hintergrund:

Am 7. November 2012 protestierten 250 Beschäftigte und Gewerkschafter aus dem belgischen Genk

vor der Ford-Europazentrale in Köln gegen die Schließung ihres Werks und den Verlust von insgesamt

10.000 Jobs. Innerhalb kurzer Zeit sahen sie sich einem riesigen Polizeiaufgebot gegenüber, wurden

stundenlang eingekesselt und teilweise festgenommen. Danach gab es Ermittlungsverfahren gegen 24

von ihnen. Sofort starteten Betroffene und UnterstützerInnen eine Solidaritätskampagne und es kam zu

einer breiten Unterstützungswelle aus ganz Deutschland, aus Belgien, Spanien und der Schweiz.

http://solikreis07nov.wordpress.com

Freiheit für Georges Ibrahim Abdallah

Georges Ibrahim Abdallah, militanter Kommunist aus dem Libanon, 63 Jahre alt, wurde 1984 in Lyon

verhaftet. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, mit dem Vorwurf an Aktionen im Namen derFraction

armée révolutionnaire libanaise teilgenommen zu haben. Am 24 Oktober 2014 wird er sein 31tes

Haftjahr antreten.

1978 nahm Georges Ibrahim Abdallah aktiv am Widerstand gegen die israelische Invasion teil. Er

kämpfte Seite an Seite mit der Volksfront zur Befreiung Palästinas. Seine Freilassung hätte schon

1999stattfinden können. Der französische Staat entschied aber seine Strafe zu verlängern, ein

Entscheid der sowohl von Israel als auch von den USA gestützt wurde.

2013 wurde nach mehreren politischen und juristischen Massnahmen sein achtes Freilassungsgesuch

abgelehnt.

Am 29. September wurde Georges Ibrahim Abdallah vor Gericht geladen und der Staatsanwalt wies

zum wiederholten Male sein Bewährungsgesuch zurück. Dies wurde ebenfalls vom Anwalt des

Zivilprozesses (Vertreter der USA) bekräftigt.

Der definitive Entscheid wird am 5. November fallen.

political-prisoners.net

USA: Maulkorb gegen Gefangene

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania, Tom Corbett, hat am 22.10. ein Gesetz

unterschrieben, das Gefängnisinsassen daran hindern soll, öffentlich ihre Meinung kundzutun. Der in

der vergangenen Woche von beide Parlamentskammern von Pennsylvania im Schnelldurchgang

verabschiedete »Revictimization Relief Act« soll angeblich dem Opferschutz dienen. Kritiker sprechen

jedoch von einem »Maulkorbgesetz« oder direkt vom »Silence Mumia Law«, weil es auf Gefangene

wieden zu lebenslanger Haft verurteilten Schwarzenaktivisten Mumia Abu-Jamal abzielt.

Der Hauptadressat des Gesetzes ist, lässt sich schon an dem Ort erkennen, den Gouverneur Corbett für

den Akt der Unterzeichnung wählte. Normalerweise vollzieht der seine hoheitliche Pflicht im Amtssitz in

Harrisburg, am Dienstag jedoch ließ er eine mobile Bühne in der Straße in Philadelphia aufbauen, in

der im Dezember 1981 der Polizist Daniel Faulkner unter nach wie vor ungeklärten Umständen zu Tode

kam. Umgeben von dessen Witwe Maureen, dem republikanischen Gesetzesinitiator Mike Vereb und

einer Abordnung der Polizeibruderschaft FOP, versuchte Corbett deutlich zu machen, was Teil der

Staatsräson in Pennsylvania ist: Der politische Aktivist und Journalist Abu-Jamal soll als »Copkiller« für

Faulkners Tod verantwortlich gemacht werden.