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!Hausdurchsuchung am 12.05.2026 in Freiburg wegen Verstoß gegen das Vermummungsverbot im Rahmen der Anti-AfD-Proteste im Febraur 2025!

Am Dienstag den 12.05.2026 gab es eine Hausdurchsuchung bei einer Gefährtin in Freiburg im Breisgau. Grund für die Hausdurchsuchung war eine angebliche Vermummung bei den Protesten gegen eine AfD-Wahlkampfveranstaltung 2025 in Freiburg, die der Gefährtin vorgeworfen wird.

 

Täterschaft von Simion Steinwachs, Siegen (NRW)

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Der nachfolgende Brief wurde im Dezember 2025 mit den öffentlich bekannten linken Gruppen in Siegen geteilt:

 

(Diese Veröffentlichung hier geschieht nicht aus dieser Gruppe heraus.)

 

Hallo,
wir als Zytun wenden uns an euch, um euch von der Täterschaft einer Person in eurem Umfeld zu informieren, sowie über eine Täterschutz betreibenden Organisation. Wir bitten euch dies zu beachten und einen angemessenen Umgang damit zu finden.  Vor etwas über einem Jahr kam uns über betroffene Personen aus unserem Bekanntenkreis zu Ohren, dass Simion Steinwachs, ein SDAJ-Mitglied, in zwei Fällen sexuell übergriffig wurde und sexualisierte Gewalt angewendet bzw. angedroht hatte.
Von den betroffenen Personen wurde uns gegenüber das Vertrauen erbracht, mit ihrem Einverständnis und in gemeinsamer Entscheidungsfindung, eine Aufarbeitung anzustoßen.  Wir haben Simion darauf aus unseren Strukturen ausgeschlossen und uns mit der SDAJ in Kontakt gesetzt. Unser Ziel war es einen geregelten Täterprozess durchzuführen, der sich transformativ auswirken sollte. Damit wollten wir die Sicherheit betroffener Personen und unseres politischen Umfelds gewährleisten, und bei Simion eine Auseinandersetzung mit patriarchalen, grenzüberschreitendem und gewaltvollen Verhalten auslösen, im Sinne von „transformative justice“. Die SDAJ zeigte sich zuerst kooperativ. Nach einem Jahr wird nun deutlich, dass Simion Steinwachs keinerlei Einsicht zeigt. Er erkennt sich nicht als Täter an und spricht den betroffenen Personen ihre Gewalterfahrungen ab. Er diffamiert uns, die versuchen den Aufarbeitungsprozess zu führen, als Lügner. Er arbeitet zur Zeit in der Bluebox, einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe, einem Schutzraum für vulnerable Menschen. Dort ist er auch mit grenzüberschreitendem Verhalten aufgefallen. Wir finden es überaus erschreckend, dass er dort arbeitet. Wir haben die Bluebox kontaktiert und über die Sachlage informiert. Der Leiter der Bluebox teilte uns aber mit, nichts machen zu können.
Die SDAJ stellt sich nun schützend vor den Täter:
1. Die SDAJ stützt das Narrativ eines grenzüberschreitenden „Spaß“, statt von einem sexuellen Übergriff zu sprechen, und erkennt die Gewalterfahrungen zu Teilen nicht an oder spielt sie runter.
2. Sie haben versucht zu verschleiern, dass Simion keine Einsicht in seine Täterschaft zeigt.  Sie sind intransparent über Maßnahmen, die innerhalb der SDAJ bezüglich des Täter geschehen sind, lokal so wie auf Landes- oder Bundesebene. Sie waren nicht dazu in der Lage uns zu versichern, wie die von der SDAJ ausgewiesenen Strukturen und Prozesse, die
Aufarbeitung unterstützen oder darin involviert sind.
3. Sie haben das Interesse einer betroffenen Person daran, wie sich die Aufarbeitung auf Simions außer-aktivistisches Leben auswirkt, als übergriffig gebrandmarkt. Seine Arbeit in einer Einrichtung für Jugendliche wird weder von ihm noch der SDAJ als unangebracht
betrachtet oder thematisiert. Unsere Forderung, dass die SDAJ uns dabei unterstützt die Gefahr für die Bluebox anzugehen, wurde abgelehnt: mit der Begründung sich „nicht in die Angelegenheiten der Bluebox einmischen zu wollen“.
Wir haben der SDAJ klargemacht, dass der Prozess nun gescheitert ist und wir nun selbstständig zum Schutz von uns selbst, Betroffene wie Unterstützer:innen, und Anderer, Konsequenzen ziehen müssen.
Die SDAJ hat nun mit einem Ausschluss Simions aus der SDAJ geantwortet. Nach dem vorherigen Auftreten der SDAJ, werten wir das als reine pro-Forma-Maßnahme, um sich weiter aus der Verantwortung zu ziehen. Zumal die SDAJ ausdrücklich von einer vorübergehenden
Maßnahme gesprochen hat. Die SDAJ war sich auch nicht zu schade noch einmal zu behaupten, dass Simion „Einsicht und die
Bereitschaft sich zu entwickeln“ zeigt. Alle vorherigen Aussagen der SDAJ und Simions widersprechen dieser Darstellung. Wir haben nun beschlossen aktivistische Strukturen, die mit der SDAJ kooperieren, von diesem Sachverhalt zu informieren. Daten und Details zu den Übergriffen oder Betroffenen werden als vertraulich betrachtet und deswegen nicht mit euch geteilt. Wir halten die geteilten Informationen für ausreichend, um eine energische Reaktion eurerseits zu ermöglichen.
Bei Fragen stehen wir euch natürlich zur Verfügung.
Wir hoffen auf eine angemessene Reaktion eurerseits und entsprechende Schritte im Umgang mit Simion und der SDAJ.
Zaytun

 

 

 

 

Keine Bühne für den Holocaustleugner und Verschwörungstheoretiker Rolf „Ketan“ Tepel am 16.05. in Köln

Am kommenden Samstag, 16.05.2026 ab 19:30 bekommt der Verschwörungstheoretiker und Holocaustleugner Rolf „Ketan“ Tepel als „Talkgast“ bei der Veranstaltung „Wie geht Frieden? Peacewalk“ im Kölner Hinterhofsalon in der Aachener Str. 68 eine Bühne geboten.

Es ist nicht zu akzeptieren, dass hier einem Verbreiter von menschenverachtender, rassistischer und homophober Hetze eine öffentliche Plattform geboten wird.

 

Rolf „Ketan“ Tepel, gegen den wegen der Verbreitung „geschichtsrevisionistischer, antisemitischer und rechtsradikaler Inhalte“ ein lebenslanges Hausverbot für die KZ-Gedenkstätte Buchenwald besteht, fällt immer wieder durch das Teilen menschenverachtender Hetze auf Facebook auf.

Lasst uns nicht hinnehmen, dass dieser Hassprediger am Samstag mitten in Köln eine Bühne geboten bekommt!

 

Verbreitet den untenstehenden Beitrag weiter, fordert vom „Hinterhofsalon“ und „Neue Visionen“ die Ausladung Tepels oder macht vor Ort eurem Unmut Luft

 

 

Razzien am 24.03 in Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Kyritz

 

In den frühen Morgenstunden am 24.03.26 kam es zu einer Vielzahl von Überfällen bei unseren Freund*innen und Gefährt*innen durch die Bullen.

 

 

zwei LAP Filialen angegriffen

Am Wochenende haben zwei LAP Filialen Besuch bekommen. Die Filiale am Boxhagener Platz wurde mit Steinen und Farbe verschönert. Diesmal hat die Scheibe einen Sprung, beim nächsten Mal wird sie komplett weg sein. Die Filiale in der Gormanstr wurde mit Farbe um dekoriert und die Botschaft "verpisst euch" hinterlassen.

(AC) Solidarität mit den ULM 5 - Die Kriegsmaschine angreifen -

Banner Mit dem Schriftzug Sabotieren Desatieren Krieg verweigern Free Ulm 5 darum Menschen und Pyrotechnik

 

 

Aus Aachen senden wir solidarische Grüße an die Genoss*innen Daniel, Zo, Vi, Crow und Leandra!

 

 

Nachtrag: Frauen bildet Banden!

Am Vorabend zum 1. Mai haben wir uns in Heidelberg mit Pyrotechnik und feministischen Parolen selbstbestimmt die Straße genommen.

Zum bisher erschienenen Videobeitrag werden hier noch Bilder nachgereicht.

 

 

 

Ahaus 19.05.2026 - Alle zusammen gegen den Castor - Bundesweite Demo und Blockaden gegen Castor-Transport

ALLE ZUSAMMEN GEGEN DEN CASTOR!

 

Am 19.05.26 wird der nächste Castor-Transport nach Ahaus erwartet. Diesmal wollen wir uns entschlossen dem Geschehen entgegenstellen.

Anlaufpunkte sind ab 18 Uhr die Kreuzung Schorlemer Straße bei Teppich Janning.

weiterer Infos folgen auf: https://castor-stoppen.de/

(Berlin) Auf den Busch klopfen, um zu sehen was sich bewegt Über die Razzien am 24.3.2026

[english below]

 Folgender Text ist das erste Statement unseres auf den Ideen von Solidarität, Selbstorganisierung und Freiheit von Unten aufbauenden politischen Kollektivs. Im Laufe unseres Entstehungssprozesses hatten wir eigentlich beschlossen, mit einem Text auf der Bildfläche zu erscheinen, in dem wir uns vorstellen, unsere Ideen mitteilen und den Prozess, durch den wir zusammengekommen sind, reflektieren würden. Dieser Text kommt nun anders als erwartet, stellt er doch auch ein Statement bezüglich des kürzlichen Repressionsschlages gegen anarchistische Strukturen und all jene wie uns, die Teil sozialer und Klassenkämpfe sind, dar. Mit den Razzien bei etlichen Leuten, der Repressionswelle im allgemeinen, und dem direkten Anvisieren einer unserer Genoss*innen, sehen wir zum einen die Notwendigkeit, unsere praktische Solidarität durch diesen Text auszudrücken. Zum anderen wollen wir die letzten repressiven Ereignisse in den Kontext der Anstrengungen des deutschen Staats stellen, der durch den Versuch der Auslöschung jeder Form des Widerstandes die Militarisierung der Wirtschaft und Gesellschaft vorantreibt. Zum jetztigen Zeitpunkt das erste mal als Kollektiv aufzutreten heißt für uns: dem staatlichen Angriff entgegnen und einen Schritt vorwärts machen, da wir glauben gemacht werden sollen, dass es nur die Option des Rückzugs gibt.

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 The following text is the first statement of our political collective which is based on the ideas of solidarity, self-organisation and freedom from below. In the course of forming our collective, we intended to step forward with a text that would introduce who we are, share our ideas and reflect on the process through which we came together. Now this text comes in another way than we expected, since it is at the same time also a statement regarding the recent crackdown on anarchist structures and anyone who is part of social and class struggles, including us. As several people are being targeted by the raids and this recent wave of repression, including one of our comrades who is directly targeted, we, first of all, see the necessity of showing our practical solidarity through this text. Secondly we want to put the latest repression in the context of the german states' efforts of militarizing the economy and society by attempting to eliminate any form of resistance. Coming out at this point as a collective means for us countering the state's attacks and taking a step forward when we should be made to believe that there is just the option of retreat.

 

All out for the defense of Rigaer94

Themen: 
Freiräume
Repression
We are the collective of Rigaer94, a self-organized squat in Berlin. The house is one of many that were squatted in the 90s and is a space that resists pacification and struggles for a life in freedom and dignity ever since. Currently, eviction titles exist on eight of our appartments and even though bourgeois media portrays the situation as calm and claim an eviction would not be on the horizon, the threat is once again intensifying.

Solidarität mit Daniela Info Nr. 51 / 10.5.2026

  „Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

Hallo,

wir möchten noch einmal auf die letzten 3 Prozesstage hinweisen:                                     

Dienstag, 12. Mai um 10 Uhr: Plädoyer des Anwaltes der Nebenklage, anschließend wird Daniela ihr Plädoyer halten und dann beginnen ihre Verteidiger mit ihren Plädoyers

Mittwoch, 13. Mai um 9 Uhr: Plädoyers der Anwälte, Fortsetzung

Mittwoch, 27. Mai 10 Uhr: Urteilsverkündung

 

Am 12. Mai findet während des Prozesstages in unmittelbarer Nähe des Eingangsbereiches (Weitzmühlener Straße 48, Verden-Eitze) ein Kundgebung statt.                                                                                                                                     Auch bei der Urteilsverkündung gibt es eine Kundgebung mit anschließender Demo in die Innenstadt von Verden.

Gruppe: Solidarität mit Daniela

solidarisch-mit-daniela@t-online.de / www.solidarisch-mit-Daniela.de

 

Görlitzer Park: Experimentierfeld für kreativen Ungehorsam

Der Görli entwickelt sich vom Testfeld für staatliche Kontrolle immer mehr zum Experimentierfeld für kreativen Ungehorsam.

Basel: Scherben bei Implenia. Solidarität mit dem Hungerstreik im Bässlergut!

Am 28.4. haben wir die Implenia AG in Basel besucht und die Fensterscheiben eingeschlagen. Dies in Solidarität mit den Hungerstreikenden im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut.

(A-Radio) Libertärer Podcast Aprilrückblick 2026

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Aprilrückblick 2026: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit Kurznews, unserer Politik-Satire, einem Gespräch zur aktuellen Situation im Iran, Eindrücke einer Buchvorstellung zu Resilienz und Utopien, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Zum 50. Todesstag von Ulrike Meinhof: presente!

Vor  50  Jahren - am 9. Mai 1976 - wurde sie ermordet. Sie starb in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1976 im Knast Stuttgart-Stammheim. . Menschen, die damals die staatlich verordnete „Selbstmord“-Version in Frage stellten, wurden kriminalisiert.

Ulrike ist 1934 geboren . Sie engagierte sich seit 1957 politisch und war Mitglied der verbotenen KPD. Sie wurde durch ihre Kolumnen und Artikel vor allem in der Zeitschrift „Konkret“ eine bedeutende linke Persönlichkeit in der BRD. 

1970 gründete sie mit anderen die bewaffnet und illegal kämpfende politische Gruppe ROTE ARMEE FRAKTION (RAF). Die Entscheidung für den bewaffneten Kampf begründet sich vor allem in den Erfahrungen mit der post-faschistischen BRD-Gesellschaft, dem US-Krieg in Vietnam und dem Willen, die 68er-Revolte weiter zu entwickeln.

1972 wurden viele Mitglieder aus der RAF verhaftet und am 15. Juni in Hannover auch Ulrike durch Verrat. Die Gefangenen aus der RAF wurden von einander und von anderen Gefangenen isoliert. Ulrike kommt für acht Monate in einen geräuschisolierten toten Trakt in Köln-Ossendorf. Drei kollektive Hungerstreiks ändern nur wenig an der Isolation, aber zeigen den Gefangenen, dass sie zusammen handeln können.

Wichtig ist es, Ulrike als kämpferische Linke zu begreifen, die keinen „Selbstmord“ begangen hat und die RAF nicht als „Terrorgruppe“ darzustellen.

Wir wollen wir nicht nur ihre historische, sondern auch ihre heutige Bedeutung für die Kämpfe thematisieren. 

 

save the date - AntiRep-Wochen Leipzig

Im Mai, Juni und Juli finden im Rahmen der „AntiRep-Wochen“ der Roten Hilfe Leipzig viele Veranstaltungen zum Thema Repression statt. Es geht z.B. um Spitzel, Hausdurchsuchungen, DNA, Soli-Arbeit und den Umgang mit der ganzen Scheiße.
Mehr Infos auf: https://antirepression.noblogs.org/antirep-wochen/

08. Mai - Wir danken den Aliierten!

 

Wir danken den Alliierten!

 

Am 08. Mai 1945 kapitulierten die deutschen Truppen. Die Alliierten – Sowjetunion, USA, Frankreich und Großbritannien - siegten somit über den Nazifaschismus. Doch der militärische Sieg bedeutete noch lange nicht den ideologischen. Mit der Besatzung hätte ein strikter Prozess der Entnazifizierung beginnen müssen, aber das geschah nur unzureichend. Während im Westen Nazis in staatliche Funktionen eingegliedert und NS-Verbrechen vertuscht wurden, ließ auch in der DDR der anfangs noch vielversprechende Entnazifizierungsprozess schnell nach. Es fehlte an kritischem Bezug zur Täterschaft der deutschen Zivilbevölkerung. So konnten auch nach dem Sieg über den NS weiterhin nazistischen Ideologien fortbestehen. Die Resultate dessen spüren wir noch heute. Ein tatsächlicher Bruch mit deutsch-nationalem, faschistischem Gedankengut ging nie vonstatten. Jegliche Unterdrückungsformen – sei es Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus oder der deutsche Patriotismus – finden über den Fortbestand im Gedankengut der Deutschen auch ihren Ausdruck in der politischen Praxis des deutschen Staates.

 

Aus Respekt und Dankbarkeit all jenen gegenüber, die im Kampf gegen die Nazis Alles gaben, nicht zuletzt ihr Leben, gilt es auch heute noch, jedem noch so kleinen Überbleibsel des Nazifaschismus den Kampf anzusagen!

 

Dieser Tag ist aber auch ein Tag des Gedenkens: Wir gedenken all jenen, die von den Nazis verfolgt und ermordet wurden. Wir gedenken all jenen, die im Krieg gegen die Nazis verletzt oder getötet wurden und danken allen die mutig voranschritten um der Verfolgung, der Unterdrückung und der Barbarei ein Ende zu bereiten!

 

 

Erfolgreiche Kundgebung gegen Überwachung und Ausgrenzung (B)

Mehrere hundert Menschen protestierten am Samstag 25.04. im Görlitzer Park nicht nur gegen die geplante 24-Stunden-Überwachung mit KI-Unterstützung des Görli und anderer sogenannter "kriminalitätsbelasteter Orte", sondern auch gegen die allgemeine und zunehmende Überwachung und Kontrolle durch Staat und Big-Tech-Konzerne, gegen Gesetzesverschärfungen und die permanente weitere Aushöhlung des Datenschutzes.

CUT THE POWER SO WE CAN SEE THE STARS! - Solidarität mit den Betroffenen der Repression des 24.3.26

Hier ein Plakat in Solidarität mit den Betroffenen der Durchsuchungen des 24.3.26. 

Fotos: Revolutionäre 1. Mai Demonstration 2026 in Berlin

Revolutionäre 1. Mai Demonstration 2026 in Berlin

Mehrere 10.000 Menschen beteiligten sich an der revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin, die dieses Jahr vom Oranienplatz startete und mit einigen Hinternissen zu kämpfen hatte.

Hanna seit 2 Jahren inhaftiert - Wütende Spontandemonstration und Banneraktionen zum Jahrestag der Festnahme!

Am 06.05.2024 wurde unsere Freundin und Genossin Hanna von den Bullen festgenommen und sitzt seitdem hinter Gittern! Durch eine Vielzahl von Bannern und einer kämpferischen Spontandemonstration wurde vorgestern deutlich gemacht dass wir konsequenten Antifaschismus verteidigen und uns weiter für die Freilassung von Hanna einsetzen! Freiheit für Hanna und alle politischen und sozialen Gefangenen!

Video der Spontandemonstration: 

https://streamable.com/d6s0xt

Theodor Heuß-Kaserne markiert

 

Letzte Nacht haben wir der Theodor Heuß-Kaserne der Bundeswehr in Canstatt einen Besuch abgestattet. Die Kaserne wurde schon für die vergangenen zwei Weltkriege genutzt und steht nun auch für die zukünftigen deutschen Kriegspläne zur Verfügung. Massive Aufrüstung und die immer näher rückenden Zwangsrekrutierung von uns Jugendlichen? Dem haben wir was entgegenzusetzen!

 

Das haben wir klar gemacht und die Bundeswehrkaserne mit Farbe markiert sowie die Schriftzüge „Stoppt die Wehrpflicht“ und „Krieg dem Krieg“ hinterlassen.

 

Während Deutschland Krieg und Genozid mitfinanziert und durch Waffenlieferungen vorantreibt, stellen wir uns klar gegen den Kriegskurs des deutschen Staates.

Ein Staat, der seinen Rüstungswahn damit finanziert, an Sozialem zu sparen und uns möglichst bis zum Umfallen schuften zu lassen. Das ist keine Zukunftsperspektive für uns!

Noch weniger wollen wir an Orten wie dieser Kaserne in Zukunft von irgendwelchen Bundeswehrleuten begafft, begrabscht und begutacht werden um dann anschließend für Deutschlands Großmachtpläne irgendwo auf der Welt zu Töten und zu Sterben.

Die Pläne aller Parteien, die sich einzig darin unterscheiden wer oder wie lange oder wann genau in der Bundeswehr „dienen“ muss, zeigen uns die Begrenztheit dieses ach so tollen demokratischen Systems.

 

Wir werden das alles nicht einfach über uns ergehen lassen! Wir rufen alle dazu auf, sich gegen die Kriege von Morgen zu vernetzen und sich für einen Systemwechsel zu organisieren! Den während die Reichen für uns keine Perspektive bieten, können wir uns sehr wohl gemeinsam eine erkämpfen!

 

Morgen ist Tag der Befreiung vom Faschismus und zudem bundesweit Schulstreik gegen die Wehrpflicht. Nutzen wir diesen Tag um klar zu machen, dass wir nicht für Deutschland in den Krieg ziehen werden!

 

Frieden wird erkämpft! Krieg dem Krieg – Überall!

 

Video: https://streamable.com/2e197t

 

Texte von Ulrike Meinhof neu aufgelegt

Am 9. Mai jaehrt sich der Todestag von Ulrike zum 50ten Mal. Auch viele Jüngere kennen ihren Namen, wissen aber  meist wenig über sie. Jetzt hat die edition cimarron einen Band mit Texten von ihr aus dem knast rausgebracht. Sie sollten kritisch gelesen werden. 

[B] Widerstand gegen KI-gestützte Kameras in der Rigaer Straße

[english below]

Nach dem Willen des Berliner Senats soll jetzt der nächste Schritt in eine dystopische Kontrollwelt kommen, für die der Roman „1984“ von George Orwell die Vorlage ist. Nach einer Testphase am Alex, am Kotti, auf der Warschauer Brücke sowie am Görli, soll in der zweiten Jahreshälfe auch im sogenannten kriminalitätsbelasteten Ort (kbO) Rigaer Straße mit künstlicher Intelligenz nach verdächtigem Verhalten gefahndet werden. Eine Grenzkontrolltechnik die auch zur Verhinderung „illegaler Einreise“ in die EU und anderer autoritärer Staaten verwendet wird. Nach der Gewöhnung an biometrische Passfotos kommt nun die individuelle Speicherung von Skelett und Bewegungsprofilen.

 

[B] Recherche #3: "Deutsche Patrioten Voran" - Neuaufstellung, ideologische Beliebigkeit inklusive Hitler-Verehrung

Ende Januar 2026 veröffentlichten wir den zweiten Recherche-Output zu den "Deutschen Patrioten voran". Damals war wenig Aktivität der Gruppierung zu verzeichnen. Die Inhaftierung von Mandy Gietz im September 2025 hatte die (eigenständigen) Gruppenaktivitäten fast vollständig zum Erliegen gebracht. Stattdessen waren einige Rückzüge von vorher aktiven Mitgliedern zu verzeichnen und die Orientierung an deutlich aktiveren Gruppen wie der "Deutschen Jugend Voran" (DJV). Drei Monate später hat, verbunden mit der Haft-Entlassung von Gietz Anfang März, eine Reaktivierung der Gruppierung stattgefunden. Damit einher geht eine Klärung, wer noch zur Gruppe gehört und wer nicht mehr. Wir zeichnen mit diesem dritten Output die aktuelle Lage der Neonazi-Truppe nach und versuchen uns an einer Bewertung. 

19. Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist:innen im OLG Düsseldorf

19. Verhandlungstag – 28.04.2026May 3, 2026

 

Am 19. Prozesstag standen Zeugenaussagen, die Abwesenheit zentraler Beteiligter sowie die Bewertung ungarischer Beweismittel im Mittelpunkt. Zudem wurden Videoaufnahmen eines mutmaßlichen Angriffs in Budapest und fragwürdige polizeiliche Auswertungen präsentiert.

 

20. Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist:innen im OLG Düsseldorf

20. Verhandlungstag – 29.04.2026May 3, 2026

 

Heute sagte Sabine Brinkmann als Zeugin aus, die mit ihrem Nazi-Freund Robert Fischer aus Melle/Niedersachsen beim so genannten „Tag der Ehre“ in Budapest war. Außerdem wurden zahlreiche Videos aus Budapester Straßenbahnen und Fotos aus einem Auftrag des BKA gesichtet.

 

KRIEG BEGINNT HIER: Protest gegen Rheinmetall-Aktionärsversammlung vor der Berliner Waffenfabrik

Wann: 12.05.2026, 17:00 Uhr
Wo: Rheinmetall, Scheringstraße 2, Wedding

Rheinmetall profitiert weltweit von Krieg, Aufrüstung und Militarisierung – und feiert am 12. Mai wieder seine stetig steigenden Profite. Während Milliarden in Waffen und Kriegsproduktion fließen, fehlen Gelder für Wohnen, Bildung, Gesundheit und soziale Infrastruktur.

Das nehmen wir nicht hin!

Kommt am 12. Mai zur Kundgebung gegen die Aktionärsversammlung von Rheinmetall und gegen den Ausbau der Waffenproduktion in Berlin. Krieg beginnt nicht erst an der Front – er wird auch hier organisiert, finanziert und produziert. Solange mit Menschenleben Kasse gemacht wird, kann es keinen Frieden geben!

Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen gegen Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und Profite auf Kosten von Leben.

Geld für Soziales statt für Krieg und Aufrüstung!
Keine Waffenproduktion in Berlin!
Rheinmetall stoppen!

Mahdi ben Nacer: Neuauflage des Mordprozesse - Prozess um mutmaßlich rassistischen Mord beginnt im September!

Am 23.12.2023 starb im südbadischen Rickenbach Mahdi ben Nacer. Erschossen und danach in Teile zerstückelt. Der Täter wurde nach einem schmutzigen Deal zwischen Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft wegen Totschlags zu sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Zouleika Ben Nacer, die Schwester, erzielte vor dem Bundesgerichtshof im Januar dieses Jahres einen Erfolg: Das Urteil wurde aufgehoben.

In wenigen Monaten soll die Neuauflage des Prozesses beginnen.

(R)echte Sicherheit: Analyse zu rechten Securityfirmen in Chemnitz erschienen

Header (R)echte Sicherheit: 2 Mitarbeiter einer rechten Securityfirma auf einer Veranstaltung. Ihre Köpfe sind rot eingekreist.

Chemnitz hat ein strukturelles Problem mit rechten Security-Firmen. Nahezu sämtliche Sicherheitsunternehmen in Chemnitz und Umgebung sind durchsetzt von Neonazis. Für einen Überblick über das Problem wurde die Analyse (R)echte Sicherheit ins Leben gerufen, die nun veröffentlicht wurde.

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