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Rechtslibertäre Konferenz in Schkeudiz bei Leipzig (14.03.)

Am 14.03. veranstalten Rechtslibertäre eine erste „Milei-Konferenz“ in der „Globana Messe & Event Campus“ in Schkeudiz bei Leipzig. Unter dem Motto „Bürokratie abbauen. Fortschritt ermöglichen“ soll sich „Deutschland“ für die „Deregulierung“ entscheiden. Alles soweit das „klassisch-liberale“ Programm, könnte man meinen. Doch tatsächlich hat das Lager der Rechtslibertären grundlegend mit der liberalen Demokratie gebrochen und strebt ein wirtschaftsoligarchisches System an, in welchem der Staat in eine sogenannte „Gov-Corp“ umgebaut und selbst wie ein Unternehmen von den Vermögenden geführt werden soll.

Görli: Updates zu Schließung & Sabotagen

Laut Senat soll es morgen, 1. März, um 22 Uhr so weit sein: Die Görli-Tore sollen zum ersten Mal um 22 Uhr geschlossen, bis dahin alle Menschen aus dem Park gescheucht sein. Bisher gibt es jedoch vor allem von neuen Sabotage-Aktionen gegen die Görli-Absperrungen zu berichten, und diverse Ankündigung für die nächsten Tage. Unser Görli? Bleibt offen, sowieso!

Staatskritik zum Nahost-Konflikt: Going to Zion

 Der folgende Artikel, der im August 1982 (!) in der radikal Nr. 107 (S.11) erschien, liest sich insbesondere mit seiner anarchistischen Staatskritik an Israel auch heute noch als ein aktueller Text. Mit den nachfolgenden Anmerkungen könnte er als Beitrag zu (möglicherweise doch noch stattfindenden) Grundsatzdiskussionen über den Nahost-Konflikt geeignet sein.

 

[NBG] Bericht von der Demo Enforce Tac schließen!

Aftermovie: https://sendvid.com/xn0fdi5f

Vom 23.2. bis 25.2. findet in Nürnberg die Kriegsmesse „Enforce Tac“ in der Nürnberger Messe statt. Gegen die Messe, die größte ihrer Art in Deutschland, gibt es in Nürnberg eine antimilitaristische Aktionswoche. Den Auftakt zu den Protesten bildete die heutige Demonstration „Enforce Tac absagen“ initiiert durch die organisierte autonomie. Knapp 500 Menschen fanden sich am Nürnberger Plärrer ein um ihre Ablehnung gegenüber der Kriegsmesse zum Ausdruck zu bringen. Neben vielen Roten Fahnen fanden sich auf der Demo Transparente und Schilder mit Antimilitaristischen Parolen gegen die Kriegsmesse oder Parolen gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. In Reden wurde die Rolle der Stadt Nürnberg betont. Die Stadt Nürnberg ist neben dem Freistaat Bayern Haupteigentümer der Nürnberger Messe und profitiert so von einer Messe auf der Waffendeals für die Kriege der Welt gemacht werden – während sie gleichzeitig sich den Titel Stadt der Menschenrechte auf die Fahnen schreibt.

Kommando Iltis verscheucht Verbindungsoffiziere aus dem Rathaus

Kommando Iltis hat den Verbindungsoffizier aus dem Osnabrücker Rathaus gestunken.

SzeneRotz Ausgabe 13 ist raus!

Eine neue Ausgabe der antiautoritären Zeitung aus und für Hannover ist raus! Zu lesen auf https://szenerotz.noblogs.org/ oder direkt als PDF im Anhang an diesen Beitrag.

Heraus zum 18.03.!

Antifaschismus wird weltweit kriminalisiert. Zeit was zu tun!
In der letzten Nacht haben einige Brücken im Bonner Umfeld eine kleine Verschönerung bekommen.
Könnt ihr alle Banner finden?

Free all Antifa! SoliGrüße nach Düsseldorf, Dresden und Budapest!

Recherche zum AfD Kreisverband Ulm/Alb-Donau

Die AfD wächst.

Im Februar 2025 wurde die AfD bei der Bundestagswahl mit 10 Millionen Stimmen als zweitstärkste Kraft in den Bundestag gewählt. Laut Parteiangaben wachse die Mitgliederanzahl deutschlandweit stetig, die AfD Baden-Württemberg verkündet Ende 2025 um die 9.000 Mitglieder zu haben. Dieser Trend ist auch in der Region Ulm feststellbar: In den letzten Jahren ist eine zunehmende Professionalisierung des AfD Kreisverbandes Ulm/Alb-Donau feststellbar. In Blaustein wurde ein erster Ortsverband gegründet und die Anzahl an Mandate und Veranstaltungen nimmt langsam zu. Trotz dieser Entwicklung, hält sich die AfD in der Region Ulm sehr bedeckt – jahrelang wurde verheimlicht, wer genau im Vorstand des Kreisverbandes ist und bis heute werden viele der Veranstaltungen nicht öffentlich durchgeführt. Wir haben dies und die kommenden Landtagswahlen am 08.03.2026 als Anlass genommen, einen genaueren Blick auf die lokalen Strukturen in Ulm und Umgebung zu werfen.

Ausgangspunkt war für uns diese Fragen:

  • Wie organisiert sich die AfD in der Region?
  • Welche Orte nutzt die AfD für Veranstaltungen?
  • Welche Personen sind im AfD Kreisverband aktiv?
  • Wie positionieren sie sich politisch?

(Kopie einer Veröffentlichung von Recherche Ulm , gefunden auf: https://www.recherche-ulm.com/februar-2026-recherche-zum-afd-kreisverban...)

Kurze Einschätzung der Aktionen gegen den Auftritt des AfD-Faschisten Höcke am 23.2.26 in Düsseldorf-Garath

Nach verschiedenen Angaben beteiligten sich mehr als 10.000 Menschen an den Aktionen, die von Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ), Garath tolerant und Düsseldorfer Appell organisiert wurden. An der AfD-Veranstaltung beteiligten sich etwa 350 Menschen, davon die wenigsten aus Garath. Mehrerer Hundertschaften der Polizei aus ganz NRW ermöglichten das rechte Treffen.

Fotos: Hanau ist überall 2026

Hanau-Gedenkveranstaltung in Berlin-Wedding am 19.2.2026

Anläßlich des Jahrestages der rassistischen Morde in Hanau fanden am 19. Februar auch in diesem Jahr in mehr als 60 Städten Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen statt. Hier Bilder aus Hanau und Berlin.

Mumia: langfristige Erblindung in Haft verhindern!

 

Aufruf zur Unterstützung des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal aus den USA

 

 

Im US Bundesstaat Pennsylvania sitzt der afroamerikanische Journalist und politische Gefangenen Mumia Abu-Jamal bereits über 44 Jahre in Haft. Neben der grotesken juristischen Verweigerung eines neuen Verfahrens oder seiner Freilassung häufen sich nun ernsthafte Gesundheutskrisen, denen der 71-jährige größtenteils durch die miserablen Haftbedingungen ausgesetzt ist. Obwohl ihm bereits 2017 Diabetes (Melitus Typ II) diagnostizert wurde, erhält er bis heute keine dem entsprechende Nahrung in Haft. Das führt u.a. zu einer ernsthaften Gefahr des Erblindens für den Autoren und Journalisten. Wir dokumentieren nun einen übersetzten Aufruf von Unterstützer*innen aus den USA.

 

"Wir hatten uns mehr Antworten erhofft" Eine Kritik am Zwischenstandspapier #2 der IL

Als ein kleiner Lese- und Diskussionskreis haben wir euer Zwischenstandspapier gelesen und möchten nun mit erheblicher Verspätung darauf reagieren. Wir haben verschiedene Aspekte eures Papiers besonders ausführlich diskutiert, und gliedern unseren Debattenbeitrag anhand dieser Themen: Aktuelle Forderung der iL, erweitertes Praxisfeld der iL, zukünftige Funktion der iL innerhalb einer Arbeitsteilung linker Organisationen.

Solidarität mit den ukrainischen Soldaten und den ukrainischen Geflüchteten! - Ministerpräsident Schulze, halt's Maul!

Solidarität mit den ukrainischen Soldaten und den ukrainischen Geflüchteten! - Ministerpräsident Schulze, halt's Maul!

Dokumentation der Banner-Aktion zum vierten Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine.

Allianz Filiale in Bochum attackiert #RiseUp4Rojava, Frauen Revolution verteidigen! Heraus zum 8. März! Free Maja! Free all Antifas!

Wir haben in der Nacht auf den 24. Februar 2026 die Allianzniederlassung (Prinz-Regent-Strasse 7) in den Farben Rojavas besucht und verwüstet zurück gelassen.

Allianz ist eines der größten Finanzunternehmen Deutschlands und zieht Profit aus der weltweiten Aufrüstung und Kriegsgefahr. Die Allianz unterstützt seit Jahren das türkische Militär. Die Allianz finanziert mehrere Rüstungsunternehmen, welche unter anderem den Leopard 2 Panzer bauen (z.B. Rheinmetall). Auch das israelische Rüstungsunternehmen Elbit gehört zu den Unternehmen, bei denen sich die Allianz betätigt. Damit ist sie Profiteur des Völkermordes der IDF in Gaza. Gerade die Bevölkerung im Gaza leidet doppelt unter der Terrorherrschaft der klerikal-faschistischen Hamas und unter dem Terror der faschistischen israelischen Regierung. 

Nebenbei ist die Allianz natürlich auch im autoritären Ungarn, wo die Antifaschist*in Maja im Knast sitzt, aktiv.

Wilder Wald Bleibt! ++++ GEWONNEN: BAUGENEHMIGUNG UNGÜLTIG ++++

❗NIE NIE NIE :) bis zur Rodung!❗

Wir haben heute (23.02.2026) die Info bekommen, dass ab morgen früh Dienstag 24.02.2026 gerodet werden wird! Vorbereitungen dafür werden jetzt gerade getroffen!

Der Moment in den Wald zu kommen um ihn zu verteidigen ist JETZT!

Es gibt einen Hängebeschluß des Verwaltungsgerichts zum NABU-Eilverfahren, der besagt, dass bis die Entscheidung gefällt wurde, nicht gerodet werden darf !! Die Entscheidung soll bis morgen nachmittag 26.2.26 gefällt werden - Achtet auf weitere Ankündigungen !! 

 

Presseerklärung der Soligruppe: Hokuspokus am OLG Düsseldorf

Erfinder Labudde präsentiert Skelettvermessung am kommenden 4. Prozesstag, den 27.1.2026

3.Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist:innen in Düsseldorf OLG

Heute sagten 2 Zeug*innen aus der Naziszene zum Angriff auf ein Thor-Steinar-Geschäft in Erfurt am 23.4.2022 aus. Außerdem forderte die Verteidigung ein Beweiserhebungsverbot gegen das Gutachten des umstrittenem 3D-Modells von Prof. Labudde für die kommende Woche.

2.Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist:innen in Düsseldorf OLG

Die Verteidigung kritisiert die Einlasskontrollen und Durchsuchung von Anwält*innen durch das OLG und hält die ausstehenden Opening Statements.

Gegen 11 Uhr beginnt der zweite Verhandlungstag vorm 7. Strafsenat am OLG Düsseldorf. Wieder sind viele Unterstützer*innen und Angehörige der Angeklagten vor Ort und können durch die Glasscheibe Solidarität und Zuneigung ausdrücken.

 

1.Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist:innen in Düsseldorf OLG

1. Verhandlungstag – 13.01.2026 

 

Der Gerichtsaal bis auf letzten Platz gefüllt, tosender Applaus für die Angeklagten – beim ersten Prozesstag zeigen mehr als 150 Unterstützer*innen ihre Solidarität den Angeklagten, als der vorsitzende Richter Lars Bachler die Verhandlung um 12:05 Uhr eröffnet. Schon ab 8:00 Uhr morgens versammeln sich zahlreiche Menschen trotz strömenden Regens und schwer bewaffneten Cops bei der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude, um den beschuldigten Genoss*innen und ihren Angehörigen beim Prozessauftakt am Oberlandesgericht Düsseldorf im Rahmen des sogenannten „Budapest-Komplex“ beizustehen. Nach stundenlangem Warten und einer Verzögerung des Prozessbeginns um mehr als 90 Minuten werden Clara, Emmi, Paula, Moritz, Luca und Nele in den Gerichtssaal geführt. Das solidarische Publikum jubelt, skandiert mehrfach „Free All Antifas“ und „Ihr seid nicht allein“, bislang geduldet vom 7. Strafsenat und dem Vorsitzenden Richter Bachler. 

7.Verhandlungstag gegen die 6. angeklagten Antifaschist:innen in Düsseldorf OLG

7. Verhandlungstag – 04.02.2026Feb 4, 2026

 

Der Verhandlungstag war überschattet vom Urteil gegen Maja und (in Abwesenheit) gegen Anna und Gabriele in Budapest. Außerdem wurden zwei Zeugen vernommen, die Angaben zur Attacke auf die beiden Nazis am 12. Januar 2023 in der Erfurter Pestalozzistraße machten. Der Prozesstag endete im Tumult. Zahlreiche Menschen im Saal waren nach Bekanntwerden des Urteils in Budapest aufgestanden, hatten „Free Maja, Free all Antifas!“ skandiert, einige trugen T-Shirts mit „Free Maja“ . Der Vorsitzende Richter ließ den Sitzungssaal räumen.

Ein Schutzraum für die Würde: Warum Schifferstadt ein inklusives Frauenhaus braucht

Initiative Inklusives Frauenhaus Schifferstadt

Ludwigshafen/Schifferstadt/Rhein-Pfalz-Kreis – Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache. Sie ist ein Bruch mit den Menschenrechten, ein Versagen unserer Gesellschaft und – im Falle des Rhein-Pfalz-Kreises – ein völkerrechtliches Defizit, das wir nicht länger schweigend hinnehmen dürfen. Es ist Zeit für ein klares Signal: Wir brauchen ein eigenes, inklusives Frauenhaus in Schifferstadt. Ein Kommentar zur Initiative Inklusives Frauenhaus Schifferstadt bei http://frauenhausschifferstadt.blogspot.com 

„Wir sind dann mal weg!“ Warum das Jugendnetzwerk aus der Friedensorganisation DFG-VK desertiert

Rest In Peace, Friedensgesellschaft DFG-VK? Die ohnehin völlig überalterte Organisation verliert nun auch noch ihr Jugendnetzwerk. Denn das Netzwerk desertiert aus der DFG-VK und gründet sich als „Antimilitaristisches Aktionsnetzwerk (a2n)“ neu. Für die Kritik an Sexismus, Rassismus, Antisemitismus und Putin-Propaganda in der Friedensbewegung erfuhren die jungen Menschen stumpfe Abwehrreaktionen und jede Menge Hass. Nur im Berliner Landesverband hatten junge Menschen strukturell etwas zu sagen. Doch wegen dessen Kritik an Antisemitismus hat der Bundesverband den gesamten Berliner Vorstand rausgeschmissen.  „Damit reicht es uns“, erklären nun Mitglieder des Jugendnetzwerks hier exklusiv im Interview: „Für emanzipatorische Friedensarbeit ist in der DFG-VK kein Platz. Dann machen wir sie halt außerhalb!“

Adbustings gegen Antisemitismus: Jugendnetzwerk der DFG-VK desertiert

Die Jugendorganisation der Friedensgesellschaft DFG-VK desertiert – aus dem eigenen Verband! Statt für den erneuten bundesweiten Schulstreik zu mobilisieren, verabschiedete sich das Jugendnetzwerk jetzt aus der Friedensgesellschaft: Mit einer bundesweiten Adbusting-Aktion in ihren Hochburgen. Die Antimilitarist*innen zeigen mit ihrer Aktion Missstände innerhalb der DFG-VK auf, die aktuell bei den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht neue junge Leute sucht. Ihr Vorwurf auf den Plakaten im Design der DFG-VK: "Antisemitismus? Für die DFG VK kein Problem!" Kai N. Krieger, Sprecher*in der Gruppe erklärte: "Wir wollen uns gegen Militarisierung einsetzen ohne dabei Antisemitismus, Rassismus oder Sexismus ertragen zu müssen! Deshalb gründen wir jetzt das Antimilitaristische Aktionsnetzwerk (A2N)."

 

Görli-Schließung ab Anfang März geplant! (B)

Der Senat hat breit gegenüber der Presse kundgetan, dass der Görlitzer Park ab 1. März geschlossen werden soll. Wir sind da noch etwas skeptisch angesichts unvollendeter Baustellen, es könnte aber schon demächst so weit sein. Jetzt ist sicher ein guter Zeitpunkt sich mal die verschiedenen Zäune, Tore und Drehkreuze genauer anzuschauen, mit Freund*innen zu quatschen, Ideen auszuhecken, zu streuen oder umzusetzen.

The snow in Berlin has melted – revealing the filth beneath.

 

Dear Readers,

The snow in Berlin has melted – revealing the filth beneath. Yesterday, at the C*U Party Day, we witnessed firsthand the direction our democracy is drifting in. Mandatory real names online? Everyone knows the result: Free exchange is stifled, and citizens are turned into transparent surveillance objects. Dissenting opinions? They're not supposed to emerge in the first place. Berlin has a mayor who exemplifies exactly this with his real name – and engages in some serious Berlin-bashing. For ordinary citizens, this kind of thing usually doesn't end with a well-funded pension. But the problem runs deeper: So-called "raison d'état" is eroding the Basic Law. The rule of law, established by our parents and grandparents, is being dismantled by those who were supposed to protect it. Disagreement? Criticism? Consensus? – All unwelcome.

And so it continues seamlessly: Away with the buildings from the 1950s to the 1980s. Away with everything that doesn't fit the picture. Away with democracy. Away with human dignity. Habersaathstraße in Mitte is a prime example.

Tenants there have been freezing in their apartments for months at six degrees Celsius. The district? Inactive. Despite the law. Despite its own regulations.

The old AV WoAufG Bln – still self-binding – clearly states:
"Non-stationary electric heaters are not considered a proper heating option." (§ 27 para. 5)

Nevertheless, the district office tersely declares in document 2296/VI:

"A heating option exists... because the landlord has provided oil radiators. That is sufficient."

Rule of law? Apparently only for investors. For tenants who have been enduring over 100 days without district heating and hot water, while doors are kicked in and bathrooms are vandalized? Not a chance. The Green-Red coalition-dominated district office looks on – or even supports the situation.

Substitute performance: Cynical platitudes about solidarity.

But: The citizens will soon be able to vote.

And if such people are then ousted from their offices...

...it won't be so bad. It's long overdue.

 

Ergänzendes Video: Bundeswehr Karrierecenter markiert und sabotiert!

Wir haben das sogenannte „Karrierecenter“ der Bundeswehr in München markiert und mit Hämmern und Feuerlöscher sabotiert.

Hier noch ein ergänzendes Video zur Aktion:

https://streamable.com/tn6jhz

Orginaler Artikel + Statement:

https://de.indymedia.org/node/707430

Keine Isolationshaft für Andreas Krebs!

 

Andreas Krebs hat seinen Hungerstreik gegen seine Verlegung in die Isolationshaft (Absonderung) bereits am 12.2. nach 18 Tagen beendet.

 

Aber was ist passiert und warum machte er eigentlich einen Hungerstreik?

 

 

 

 

[B] Autos entlüftet

 Gegen patriarchale Gewalt

Die autonomen Besetzungstage in Leipzig: Ein Rückblick und Fazit

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Einige Zeit ist vergangen, seit im Oktober 2025 die Autonomen Besetzungstage in Leipzig begannen. Wir haben uns Zeit gelassen, uns von den Aktionstagen zu erholen und bei den Besetzer*innen trudeln die ersten Vorladungen ein. Wir wollen nun mit etwas Abstand zurückblicken. Was ist eigentlich alles passiert, wie liefen die Aktionen und was können wir für die Zukunft daraus ziehen? In den folgenden Zeilen wollen wir chronologisch die Tage Revue passieren lassen und am Ende noch mal mit einem größeren Blickwinkel und selbstkritisch auf die gesamte Zeit schauen. 

 

Ganz unten haben wir Texte verlinkt.

Bannerdrop für Rojava

Nicht erst seit dem 06. Januar wird die Selbstverwaltung in Rojava angegriffen. Ein Komplott aus der selbsternannten syrischen Regierung (HTS), der Türkei und der internationalen Mächte wie den USA führt derzeit einen der heftigsten Kriege seit 2014.

Das Abkommen vor 2 Wochen wird in der westlichen Presse als Ende des Konfliktes deklariert. Zum einen ist der militärische Konflikt noch nicht komplett vorbei, was wir unter anderem an der weiteren Isolation von Kobane und den vom internationalen Komplott freigelassenen IS-Kämpfern sehen. Außerdem beginnt jetzt die heiße Phase des ideologischen Angriffes auf die Selbstverwaltung, der entschieden zurückgewiesen werden muss. Die Generalmobilisierung und die internationale stark sichtbare Solidarität zwangen die selbsternannte syrische Regierung in das Abkommen. 

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