Solidarität mit den ukrainischen Soldaten und den ukrainischen Geflüchteten! - Ministerpräsident Schulze, halt's Maul!

Frisch vereidigt, hetzt Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schon gegen Geflüchtete. Junge Ukrainer sollen schnellstmöglich zurück in ihr vom Krieg zerüttetes Herkunftsland. Ein Land, welches seit nunmehr vier Jahren der russischen Voll-Invasion trotzt. Vier Jahre in denen die Bevölkerung der gesamten Ukraine tägliche Bombardements erleiden muss. Zwölf Jahre in denen der russische Imperialismus versucht, sich immer mehr ukrainische Gebiete einzuverleiben. Eine Bevölkerung, die zu oft und zu lang von Europa im Stich gelassen wurde. Und trotzdem betont Schulze, dass deutsche "Hilfe" an Bedingungen geknüpft sei und "arbeitsfähige (er meint wehrfähige) Ukrainer" doch bitte in der Ukraine zu arbeiten haben. Das verkennt nicht nur Fluchtursachen, es ist auch ein Stich in der Rücken aller Ukrainer und geheuchelte Unterstützung.

Deshalb fordern wir:

Solidarität mit den ukrainischen Soldaten UND den ukrainischen Geflüchteten! Ministerpräsident Schulze, halt's Maul!

Kein Frieden ohne Freiheit! Fuck Putin!