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Liebe Indymedia-Leser, unsere Spendenaktion für den Hamburger Obdachlosen Klaus (61) war ein großer Erfolg und wir haben nun genügend Geld, um einen Wohncontainer für ihn aufzustellen.

Der Blogger und ehemalige Obdachlose Max Bryan hat für Hamburger Obdachlose mehr als 5000 Euro Spenden gesammelt. Die genaue Summe gab der 41-Jährige nun bekannt. Demnach haben 184 Einzelspenden einen Gesamtbetrag von 5635,27 Euro erbracht.

AK unterstützt Klage von Betroffenen gegen verdeckte Ermittlungen durch Betroffene des VE-Einsatzes der Beamtin Maria Böhmichen.

Staatsterror, Verhaftungen und Hinrichtungen prägen die momentane Situation der Türkei. Bereits in der Phase zwischen den beiden Wahlen bzw. nach der Wahlniederlage der AKP im Juni 2015 hat sich gezeigt, dass Erdogan und seine AKP zum Machterhalt auf Terror setzt, um einem System der diktatorischen Alleinherrschaft näherzukommen. Innerhalb von zwei Jahren hat die AKP-Regierung das Militär entmachtet, die zentralen Schaltstellen des türkischen Staates mit AKPlern besetzt und die Opposition durch Verhaftungen faktisch ausgeschaltet. Währenddessen wurden zudem Anschläge, Massaker auf die kurdische Bewegung ausgeübt und das türkische Militär ist in Bakur/ Nordkurdistan einmarschiert.

Nach dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 wurde der Notstand ausgerufen, um das angestrebte System der Alleinherrschaft explosionsartig voranzutreiben. Grundlegende Rechte wie Meinungsfreiheit, Presse- oder Versammlungsfreiheit wurden ausgesetzt und momentan wird sogar über die Einführung der Todesstrafe diskutiert. Die massiven Verhaftungswellen nach dem Putsch, die sich zunächst auf die Gülen-Anhänger innerhalb des Staatsapparates, das Militär und Beamte im Bildungsbereich richtete, wurden nach und nach auch gegen jegliche andere Opposition ausgeweitet, die im Widerspruch zur AKP steht. Medien wurden ab- und gleichgeschaltet und GewerkschafterInnen verhaftet. Eine weitere krasse Eskalationsstufe waren die Verhaftungen der Ko-Vorsitzenden und weiterer Abgeordneter der pro-kurdischen Partei HDP (Demokratische Partei der Völker). Ziel ist SympathisantInnen und UnterstützerInnen der kurdischen Befreiungsbewegung einzuschüchtern, den kämpfenden Widerstand in der Türkei auszuschalten und die Solidarität der Bevölkerung zu brechen.

Ein Reichsbürger-Netzwerk macht sich im Raum Berlin breit, wer Zeit und Lust hat, kann lautstark protestieren und stören.

Aktuelles Update: Die Server sind noch unter deren Kontrolle: https://c4ss.org/content/47015

+++ Kampagnen-Website +++ Mobi-Videoclips +++ Aufruf zum Antikapitalistischen Block +++ Aktionstag in Stuttgart +++ Facebook-Seite +++ Demonstration: 10.12.2016, 13 Uhr, Lautenschlagerstr., Stuttgart (HBF) +++

Die Mandate von sechs deutschen Auslandseinsätzen laufen zum Jahreswechsel 2016 aus. Deutschland ist aktuell an Militäroperationen in über 16 Ländern beteiligt und damit am weltweiten Morden. Auch dieses Jahr wird – ohne viel Aufmerksamkeit – kurz vor Weihnachten im Bundestag beschlossen, wie und in welcher Form die Bundeswehr zur Absicherung und Ausweitung von Einflusssphären, Rohstoffquellen und Absatzmärkten eingesetzt wird. Die Zahl der deutschen Kriegseinsätze ist seit dem Kosovokrieg 1999 kontinuierlich gestiegen. Die Bundesregierung plant die Ausgaben für Krieg, Soldaten und neue Waffen von derzeit 34 Milliarden Euro bis 2020 auf 40 Milliarden Euro zu erhöhen. Als einer der fünf führenden Waffenexporteure gießt Deutschland zudem laufend neues Öl in das Feuer bestehender Konflikte.

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Nach dem Militäraufstand in der Türkei Mitte Juli nahmen die Aktivitäten der türkischen Geheimdienste in Deutschland zu. Milli Istihbarat Teskilati (MIT) hat im Visier deutsche Bürger türkischer Abstammung, die Ankara wegen der Mitwirkung am Putschversuch und der Verbindung mit dem Prediger Fethullah Gülen verdächtigt.

Die politische Situation in Polen geht in die nächste Phase der Spannung.  Anlass dafür – die Unzufriedenheit von Jaroslaw Kaczynski mit der Handeln der ehemaligen Ministerpräsidenten der Polen Donald Tusk, besonders die Äußerungen über seine Unsicherheit über Zukunft von transatlantischen Beziehungen zwischen der EU und den USA.

Trotz eines Friedensabkommens nimmt die Zahl der Angriffe und Morde auf politische Aktivisten zu - die Regierung schweigt

Frankfurt; Am 19.11.2016 fand eine Kundgebung mit Infotisch für Leonard Peltiers Freiheit statt.

Gibt es in Berlin noch eine Linke und wenn ja, womit ist sie beschäftigt?