Open-Posting

Kurz vor dem Start der Diskussions- und Chaostage, die ab morgen in Berlin stattfinden werden, haben die Bullen heute früh schon mal vorgelegt, als gäbe es nicht schon genug Gründe auf die herrschenden Verhältnisse wütend zu sein.

Am 23. April 2018 war auf dieser Plattform der Artikel "Neoliberaler Aufstand in Nicaragua" zu lesen. Er bezieht sich auf mehrere Massendemonstrationen gegen die Regierung Ortega-Murillo in Nicaragua. Er schließt mit dem Statement, dass die Ortega-Regierung "für die arbeitende Klasse in Nicaragua ... vorzuziehen" sei. Zum Glück lässt sich die arbeitende Klasse auch in Nicaragua nicht aus irgendwelchen Hinterstübchen heraus vorschreiben, was sie will und was nicht. Auf jeden Fall will sie nicht bevormundet und unterdrückt werden, und das hat sie am 23. April mit über 100.000 Protestierenden in der Hauptstadt Managua deutlich und absolut friedlich zum Ausdruck gebracht. Wer die Repressionspolitik Ortegas unterstützt, wer zu der schamlosen Korruption und privaten Bereicherung der Familie Ortega-Murillo schweigt, wer die Zerstörung jeglicher Grundrechte der Bevölkerung durch Ortega billigt und wer all dies verteidigt, weil die Regierung einige soziale Maßnahmen verkündet, der beteiligt sich mit daran, jeglichen Ansatz einer linken, anti-kapitalistischen oder gar sozialistischen Alternative weiterhin zu diskreditieren. Wer Gerechtigkeit gegen Demokratie ausspielt ist auf dem falschen Weg. Zu den wenigen Stimmen Nicaraguas, die bis heute noch der marxistischen Analyse treu geblieben sind und die sich immer noch für die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft einsetzen, gehören die von Mónica Baltodano und von Onofre Guevara López. Im Folgenden gebe ich die Übersetzungen ihrer Aussagen zur aktuellen Entwicklung weiter.

Mehrere hundert Menschen feierten am Dienstag in der vorpommerschen Kleinstadt Demmin den Tag der Befreiung. Gleichzeitig protestierten sie gegen Neonazis, die Jahr für Jahr den Feiertag verunglimpfen und missbrauchen. Bei ausgelassener Stimmung kam es zu mehreren Blockaden und anderen Aktionen.

Weg mit der rechten Hetze in Reinickendorf!

Keine ruhige Minute dem AfD-Stammtisch im Restaurant Maestral!

Rassismus, Sexismus und nationalistische Hetze haben im Grill-Restaurant Maestral (Eichborndamm 236) in Berlin Reinickendorf eine lange Tradition. Dabei dient und diente das Restaurant selbst und der separate Nebenraum links des Eingangs diversen rechten Gruppen sowohl als Treffpunkt für Organisation und Vernetzung, als auch zur Verbreitung ihres menschenverachtenden Weltbildes.

Bereits 2015 deckten Antifaschist*innen auf, dass sich im Maestral der damals in Gründung befindliche Berliner PEGIDA-Ableger BÄRGIDA traf. Als eine Berliner Tageszeitung daraufhin den Wirt ansprach, gab sich dieser unwissend. Eine tiefergreifende Distanzierung blieb aus. Im September 2015 sprach Björn Höcke im Rahmen des Landestreffens der Jungen Alternative im Maestral. Spätestens hier war klar, dass der Besitzer keinerlei Scheu oder Berührungsängste mit rechten oder rechtsradikalen Veranstaltungen hat. Auch rechts-esoterische Gruppen waren damals im Eichborndamm 236 schon zu Gast. Zum Beispiel das Neuschwabenland-Forum, unter anderem mit den mehrfach vorbestraften Reichsbürgern Dennis Ingo Schulz und Mario Romanowski. Zum Ende des Jahres, am 8. Dezember 2015, lud schließlich BÄRGIDA zu einem Vortrag von Michael Mannheimer ein. Etwa 40 Rassist*innen lauschten hier in vorweihnachtlicher Stimmung und besinnlicher Atmosphäre der offen islamfeindlichen Hetze.

Die AfD-Pankow nutzte das Restaurant für ihre Bezirkswahlversammlung und auch die Vorstellung der Reinickendorfer AfD-Kandidat*innen und deren Programm fanden hier statt. Bei diversen AfD-Informationsabenden sprachen auch überregionale Referent*innen wie z.B. der ehemalige Bundesvorsitzende Konrad Adam im Juli 2016. Die AfD nutzt das Maestral aber vor allem für ihren 14-tägigen Reinickendorfer Stammtisch. Hier können “interessierte“ Menschen sich in gemütlicher Runde die rassistischen, sexistischen und sozialchauvinistischen Ideen der AfD anhören. Sowohl die Veranstaltungen, als auch der Stammtisch der AfD in Reinickendorf sind speziell in den letzten Monaten unerfreulich gut besucht. Der Stammtisch verzeichnet nach AfD-Angaben teilweise 40-70 Besucher*Innen. Damit ist dieser ein immens Wichtiges Medium der AfD zur Mitglieder*innen-Werbung und politischen Stimmungsmache in Berlin. 2018 feierte die AfD Fraktion Reinickendorf im Maestral ihren Neujahrsempfang mit Gastredner Nicolaus Fest und im März 2018 sprach dort Albrecht Glaser.

Im August 2016 gab es zum bisher ersten und einzigen Mal antifaschistischen Protest direkt vor dem Restaurant. Trotzdem wird seitdem im Maestral weiter ungestört gehetzt. Das wollen wir nun ändern! Zu Beginn des Jahres haben wir den Wirt selbst, und einzelne Parteien in Reinickendorf angeschrieben und noch einmal informiert, welche Gruppen sich dort treffen. Besonders der SPD haben wir unseren Unmut kundgetan, da Gruppen aus der SPD und ihrem Umfeld trotz der AfD-Präsenz weiter das Maestral nutzen. Insbesondere die SPD-Queer wurde informiert, die hier in scheinbar friedlicher Koexistenz mit der AfD ihre Stammtische abhält. Die SPD-Queer wurde darauf hingewiesen, dass es aus unserer Sicht dringend nötig wäre, als regelmäßige Nutzer*innen dieser Lokalität ein Gespräch mit dem Wirt zu suchen. Die LINKE und die GRÜNEN haben sich dagegen bereits andere Orte für ihre Treffen gesucht. Während die SPD in Hohenschönhausen den Wartenberger Hof für dessen rechtsradikale Veranstaltungen zur Rede stellen will, blieb nach unserem Kenntnisstand, unsere Aufforderung an die SPD Reinickendorf und SPD-Queer bisher leider folgenlos. Offenbar soll die beschauliche Ruhe in Reinickendorf nicht gestört werden. Wir halten es für unerträglich, dass sich Rassist*innen seit Jahren ungestört in Reinickendorf treffen können und diese Treffen auch schamlos offen bewerben. Uns reicht es jetzt!

Der Wirt hat auf unseren Brief nicht reagiert. Stattdessen hat er sein Restaurant zu Beginn des Jahres renoviert und dabei die Fenster des Raumes in dem sich die AfD trifft mit Spiegelfolie versehen. Offensichtlich ist die AfD ein lohnender Gast, den es zu beschützen gilt.

Von der Demonstration vor zwei Jahren hat sich der Wirt nicht beeindrucken lassen. Das mag daran liegen, dass es keine weiteren Aktionen vor und gegen das Maestral gab. Wir haben unserem Brief aber Taten folgen lassen. Die Anwohner*innen wurden durch eine Flyeraktion über die rechtsoffene Geschäftspolitik des Maestral informiert und gebeten, dem Wirt und seinen Mitarbeiter*innen ihr Entsetzen darüber mitzuteilen. Weitere Kampagnen mit Flyern, Stickern und Plakaten sind in Planung.Das Schweigen über das rechte Treiben in Reinickendorf muss konsequent durchbrochen werden! Es wird keine ruhige Minuten mehr geben, bis der rassistische Spuk im Restaurant Maestral ein Ende hat!

Ihr könnt euch hier den Infoflyer zum Maestral, sowie die Druckdateien für Sticker und Plakate herunterladen. Ausserdem freut sich das Maestral über ehrliche Bewertungen und Kommentare auf Yelp oder Facebook, welche auf deren inakzeptable Geschäftspolitik hinweisen. Wir sind wütend und wir werden nicht locker lassen. Wenn Ihr Informationen habt oder unsere Arbeit unterstützen wollt, so könnt ihr uns per Email unter keinraum-reinickendorf[at]systemli.org kontaktieren.

Alerta, Alerta Antifascista!

Kampagne Kein Raum der AfD Reinickendorf

Wir haben 2 Videos zu den Ereignissen produziert, ihr könnt sie hier finden: Schwarz-Roter Block auf der DGB Demo und anarchistische 1. Mai Demo

Dieses Jahr war einiges los am anarchistischen 1. Mai in Dortmund. Auch in den vergangenen Jahren gab es die unterschiedlichsten Aktivitäten, auf die wir zu Beginn einen kleinen Rückblick werfen wollen.

Der 8. Mai, die Kapitulation der deutschen Wehrmacht, ist ein Tag zum Feiern und zum Erinnern. An diesen Tag danken wir allen Menschen, die Widerstand gegen NS-Deutschland geleistet haben.

Doch mit Ende des zweiten Weltkrieges sind selbstverständlich nicht alle faschistischen und rassistischen Ideologien von der Welt verschwunden. 73 Jahre nach Kriegsende erleben wir gerade überall ein erneutes Aufkommen von Nationalismus und Hass.

So auch in Salzwedel. Rechte Gewalt und Hetze sind für viele Menschen hier an der Tagesordnung. Am 1. Mai haben Neonazis ein Transparent mit der Aufschrift „1. MAI SEIT ´33 ARBEITSFREI“ aufgehangen und wünschen sich genau diese Zeit zurück.

Wehret den Anfängen! Entschlossener Widerstand gegen diese Zustände ist genau jetzt wichtig. Das Banner der Neonazis vom 1. Mai wurde geändert und soll nun mahnen, aber auch ermutigen, gegen jede Art von faschistischen Gedanken vorzugehen.

Auf dass wir irgendwann ernsthaft behaupten können, den 8. Mai nazifrei zu feiern!

Nie wieder Faschismus.

Für ein selbstbestimmtes Leben aller Menschen.

Vor einigen Tagen haben uns wieder Informationen erreicht, die belegen, dass die Bullen derzeit aktiv daran arbeiten, die Räumung des seit zwei Jahren bestehenden besetzten Geländes in der Arno-Nitzsche-Straße 41f in Leipzig Connewitz vorzubereiten.

Am 03.05.2018 gab es im Amtsgericht Görlitz einen Prozess. Der Vorwurf war das ein Mensch mit Lippenstift „Free All Prisoners“ an das Gerichtfenster gemalt haben soll und sich im Anschluss geweigert haben soll dies wieder zu entfernen.

Das Verfahren endete nach einem absurden Prozess mit einem „Freispruch dritter Klasse“ (Zitat des Richters nach der Urteilsverkündung).
Nachdem der Beschuldigte den Großteil der Akte erst eine Stunde vor Prozessbeginn einsehen konnte, begann die eigentliche Verhandlung damit, dass der neben dem Beschuldigten sitzende Verteidiger in den Zuschauerraum verwiesen wurde.
Es folgte die Personalienaufnahme des Angeklagten. Dieser erwähnte dabei, dass er lieber mit männlichen Pronomen angesprochen werden möchte und legte dem Richter neben seinem Personalausweis auch den dgti-Ergänzungsausweis vor. Der Richter bezeichnete den Ergänzungsausweis als ungültig und weigerte sich hartnäckig, den Beschuldigten richtig zu gendern. Er begründete dies damit, dass er früher selbst Personenstandsänderungsverfahren geführt habe, dieses bei dem Beschuldigten noch nicht durch sei und der Richter nur beachten werde, was im Personalausweis steht.
Danach wurde der Antrag auf Laienverteidigung zugelassen, bevor er vorgelesen werden konnte.
Ein Befangenheitsantrag wegen unzureichender und zu kurzfristiger Akteneinsicht wurde direkt ohne weitere Begründung abgelehnt. Das Einzige, was der Richter dazu zu sagen hatte, war, dass das richtige Gendern des Beschuldigten in dem Antrag eine „Irreführung des Gerichts“ sei. Der darauf folgende Befangenheitsantrag wegen Trans*feindlichkeit wurde gar nicht mehr behandelt.
Es folgten einige leicht skurrile Fragen des Richters an die Verteidigung. Doch fragte der Richter nicht nach Tataussagen, sondern nach der Aktenkenntnis des Beschuldigten und Verteidigers. In einem längeren Rechtsgespräch mit der Vertreterin der Bußgeldbehörde nahm der Richter einen Beweisantrag der Verteidigung vorweg, indem er argumentierte, dass der vorgeworfene Paragraph nicht anwendbar sei.
Der Beschuldigte verlas dann den entsprechenden Beweisantrag, nachdem betont wurde, dass dieser nur dazu diente, die Argumentation protokollfest zu machen.
Mittendrin wurde er vom Richter unterbrochen: „Was wollen Sie? Freispruch oder eine Verurteilung? - Ich hab Ihnen schon so viele Hinweise gegeben, ich schließe dann jetzt die Beweisaufnahme und dann können Sie Anträge stellen“ - Bevor wir verstanden, dass er die Plädoyers meinte, verging einige Zeit. Die daraufhin nötige Pause, um zu beraten, ob wir auf unseren Beweisanträgen bestehen und darauf, ausführlich zu plädieren oder ob wir mitspielen, wollte er nicht genehmigen. Unter dem entsprechenden Druck beschlossen wir, mitzuspielen.
Tatsächlich wurde unmittelbar ein Freispruch verkündet. Der Richter betonte dabei, dass er den Termin anberaumt habe, da er vorher nicht gewusst habe, ob der Bußgeldbescheid sinnvoll sei. Nach dem Urteil erfolgte „außerhalb des Protokolls“ die Belehrung, der Beschuldigte möge sich mal Gedanken über sein Auftreten in der Öffentlichkeit und über den Aufwand, den er betreibe. Er solle außerdem nicht mit dem Freispruch prahlen, denn der sei wegen des Verhaltens „zweiter oder dritter Klasse“.
Zur Feier des Freispruchs verteilte der Beschuldigte noch im Gerichtssaal kostenlose Lippenstifte an das gesamte Publikum. Ob der anwesende Pressevertreter einen genommen hat, ist nicht bekannt.

Die vielfältigen Formen von Protest und Widerstand gegen den G20-Gipfel in Hamburg liegen mittlerweile ein dreiviertel Jahr zurück. Sie haben ein sehr unterschiedliches mediales und politisches Echo hervorgerufen – und der öffentliche Kampf um die Deutungshoheit über das Geschehen dauert weiter an. Aber auch innerhalb der linken Bewegung sind die Ereignisse umstritten und die diesbezüglichen Positionen sehr heterogen, insbesondere was die Bewertung der Vorgänge am Freitagabend, den riot,betrifft, um den es im vorliegenden Buch gehen wird. Innerhalb dieser Haltung reichen die Positionen von der euphorischen Feier des riots bis hin zur kritischen Sicht auf G20 als Niederlage. Einige Positionierungen haben wir versucht, hier darzustellen. Dabei kann dem riotauf verschiedenen Ebenen begegnet werden. Bei der Auswahl der Beiträge war uns wichtig, sowohl eine möglichst große Bandbreite innerhalb der Diskussionen der radikalen Linken zu erfassen als auch keine Beiträge zu verwenden, die sich jenseits einer kritischen Bezugnahme einfach vom Geschehen distanzieren und damit staatliche Deutungsmuster reproduzieren, statt sich ihnen zu entziehen. Der Titel eines Beitrages von Karl-Heinz Dellwo drückt somit die dem Band zugrunde liegende Haltung aus: Nicht distanzieren.

Das Buch gliedert sich in mehrere Teile. Auf die als Einführung konzipierten Annäherungen, die einen ersten Überblick über das Thema beinhalten, folgt ein längerer, chronologisch aufgemachter Bericht, der die Atmosphäre der Protestwoche in Hamburg lebendig werden lässt die dortigen Ereignisse und Gegebenheiten ausführlich schildert. Es folgen kürzere Beiträge, die sich unmittelbar aus dem Eindruck des Geschehens heraus mit dem riot beschäftigt haben. Enthalten sind weitere, die ihn aus unterschiedlichen Blickwinkeln thematisieren, darunter befinden sich identitäts- bzw. ideologiekritische, medientheoretische, diskursanalytische, politische, soziale, subjektive und philosophische Ansätze und Herangehensweisen. Anschließend folgen zwei längere Texte, die den riot materialistisch, d. h. im Kontext der langfristigen politökonomischen Entwicklung analysieren, indem sie insbesondere auf seine Beziehungen zu den Wandlungen in Produktions- und Arbeitsverhältnissenhinweisen und ihn auch sozialgeschichtlich verorten. Der Artikel von Joshua Clover wurde eigens für dieses Buch übersetzt und liegt damit erstmals in deutscher Sprache vor. Achim Szepanski folgt der Sichtweise Clovers und untersucht den riot als Teil der globalen Zirkulationskämpfe. Den letzten Teil des Buches nehmen Beiträge ein, die die andere Seite der Barrikade analysieren, das staatliche Vorgehen gegen den Protest. Abgeschlossen wird das Buch durch den Versuch, die in Hamburg beobachtete staatliche Repression als Teil einer umfassenden, aber weniger sichtbaren Tendenz zu begreifen, sie in einen breiteren Kontext von technologischen, gesellschaftlichen und politischen Prozessen einzuordnen sowie geeignete theoretische Begrifflichkeiten zu finden, welche die Vorgänge und Entwicklungen möglichst adäquat erfassen können.

Heute ist der 8. Mai. Für kritisch denkende Menschen in Deutschland gilt dieses Datum als Tag der Befreiung. Es ist ein Fakt, dass Millionen von Menschen, die in den von den Nazis besetzten Gebieten in Lagern interniert waren, von den Alliierten befreit wurden. Der Sturz Hitlers markierte einen Wendepunkt für jene, welche in Nazi-Deutschland in den Lagern systematisch Unterdrückung und Folter ausgesetzt waren.

Dass die Menschen aus den Konzentrationslagern befreit wurden steht außer Frage. Das Schicksal dieser Menschen wird in den meisten Fällen jedoch nicht weiterverfolgt. Genauso wenig wie das Schicksal von Millionen von Menschen, die ab diesem Tag von den Siegermächten regiert wurden. Es ist wichtig zu beachten, dass das, was wir heute als Grund zum Feiern ansehen Teil einer nicht gänzlich positiven Geschichte ist.

Die Arbeitslosigkeit sinkt – die deutsche Wirtschaft boomt. Du aber stehst da und weißt kaum, wie du mit deinem Gehalt deine Miete zahlen kannst. Der Niedriglohnsektor, Arbeitsverdichtung und Lohndumping lassen Profite für die Unternehmen sprudeln – die horrenden Mieten füllen die Kassen von SpekulantInnen und InvestorInnen. 

Kürzlich berichtete ich über den Tod einer ehemaligen Gefängnispsychologin https://freedomforthomas.wordpress.com/2018/04/19/susanne-preusker-hat-s... . Da es zu kritischen Rückmeldungen kam, diese Ergänzung zu meinem Beitrag vo April 2018. Der Text sei missverständlich für Menschen die mich nicht kennen würden, hieß es; insbesondere könne man ihn so lesen, als würde ich klammheimliche Freude über die Vergewaltigung oder den Suizid der ehemaligen Gefängnispsychologin empfinden.

Im lettischen Riga findet jedes Jahr im März die vermutlich größte Gedenkveranstaltung zu Ehren von faschistischen Verbrecher*innen und Kollaborateur*innen weltweit statt. Die Durchführung einer solchen Veranstaltung muss vor dem Hintergrund des bestimmenden gesellschaftlichen Geschichtsdiskurses betrachtet werden. Dieser ist stark von geschichtsrevisionistischen und antikommunistischen Strömungen geprägt. Der Artikel unternimmt den Versuch, die Stimmung in der lettischen Gesellschaft einzufangen und deren geopolitische Tragweite darzustellen. Ein Bericht von Felix Broz.