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Solidarität mit der Gelbwesten-Bewegung – gegen Polizeigewalt und soziale Sicherheit für alle

Im Rahmen der Großdemonstration am 26.01.2019 gegen das geplante sächsische Polizeigesetzt, gab es eine Aktion um sich mit den Gelbwestenprotesten zu solidarisieren. Soziale Sicherheit für alle, gegen die Polizeigewalt und die Militarisierung von Polizei überhaupt waren dabei der Fokus.
Wir haben hier den Redebeitrag dokumentiert und wollen euch noch auf einen Text zu den Protesten in Frankreich hinweisen, der im neuen Circle-A erschienen ist.

Viel Spass beim Lesen.

Fotos: Keine Beute mit der Meute! Demo in Berlin

Am 26. Januar 2018 demonstrierten über 900 Menschen für den Erhalt des Kneipenkollektives Meuterei in der Reichenbergerstraße 58 in Berlin-Kreuzberg. Unter dem Motto „Kiezkultur erhalten – Keine Beute mit der Meute!“ protestierten die Demonstrant*innen gegen das Ende des Gewerbemietvertrags im Mai und forderten dessen Verlängerung. Organisiert wurde die Demonstration von Stammgästen der Meuterei und Anwohner*innen aus dem Kiez. Die Demonstration richtete sich auch gegen die Bedrohung weiterer Gewerbebetriebe sowie den Neubau von Hostels und Hotelanlagen in SO36.
Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/keine-beute-mit-der-meute/

Solidaritätsbanner mit Rojava

Von der Ausstattung der Wehrmacht über sämtliche Schlachtfelder der Welt bis hin zu den aktuellen Waffenlieferungen an Erdogan - Thyssen Krupp ist immer mit dabei wenn sich aus Kriegen Gewinn schlagen lässt. Deshalb und um den Revolutionär*innen in Rojava einen kleinen Gruß zukommen zu lassen haben wir in der Nacht vom 14ten auf den 15ten Januar ein Transparent mit der Aufschrift "War starts here - Solidarität mit Rojava"  an der Bahnbrücke vor den Werkstoren von Thyssen Krupp in Köln Ehrenfeld aufgehängt.

Krieg beginnt hier. Hier in Deutschland, im Herzen der Bestie Kapitalismus. Es ist an uns hier dafür zu sorgen das die Waffenexporte gestoppt werden.

 

 

 

AfD will Neujahrsempfang in Münster abhalten - Proteste angekündigt

Am 22. Februar 2019 möchte die AfD erneut einen „Neujahrsempfang“ im Münsteraner Rathaus abhalten. Als Redner soll der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen auftreten. Beim letzten AfD-„Neujahrsempfang“ vor zwei Jahren protestierten dagegen 10.000 Menschen. Auch in diesem Jahr wird ein starkes Zeichen gegen den Rechtsruck und für eine solidarische Gesellschaf gesetzt werden. Das spektrenübergreifende "Keinen Meter den Nazis"-Bündnis mobilisiert bereits zu Gegenaktionen.

 

Digital Awareness - Rechte Medienangriffe und Möglichkeiten antifaschistischer Gegenstrategien

Spätestens seit der Wahl Donald Trumps ist klar: Das Internet ist zu einem der wichtigsten politischen Schlachtfelder geworden und nach wie vor tun sich Linke und Antifaschist_innen schwer auf diesem Feld adäquate Handlungsmöglichkeiten und Gegenstrategien zu finden. Die strategische Nutzung von sozialen Medien war und ist von entscheidender Wichtigkeit für die Alt-Right Bewegung in den USA, für Rechtspopulisten und die Neue Rechte in Europa, sowie für die sich neu formierenden rechten und neofaschistischen Kräfte weltweit. Eine PEGIDA-Kundgebung, egal wie klein, ohne diverse Livestreams ist kaum vorstellbar. Hierbei geht es den rechten Medienmacher_innen von Alt-Right bis AfD vor allem um Deutungshoheit und Diskurs-Bestimmung. Doch zunehmend lässt sich in sozialen Medien und ganz speziell auf YouTube noch eine andere Strategie beobachten. Rechte YouTuber_innen und Parteien nutzen ihre vorgebliche 'Berichterstattung' als Waffe, um politische Gegner_innen einzuschüchtern, zu diffamieren, bloßzustellen oder auszuspionieren. Diese neue 'YouTube-Anti-Antifa' mischt vermeintlichen Journalismus, Satire und Mutprobe mit aggressiver Einschüchterung politischer Gegner_innen. Rechtsradikale YouTuber_innen schlendern mit Selfie-Stick über linke Stadtteilfeste in Berlin, mischen sich unter Demonstrant_innen bei den G20-Protesten oder setzen sich auf offene Antifa-Treffen um später über ihre 'Inside-Antifa'-Erfahrungen zu berichten. Die AfD schickt inzwischen regelmäßig professionelle Kamerateams in den Gegenprotest vor ihren Veranstaltungen, um Antifaschist_innen zu Diskussionen, Interviews oder zumindest Statements vor der Kamera zu bewegen und diese hinterher, teils grotesk zusammengeschnitten und mit Zirkusmusik unterlegt, auf den eigenen Facebook-Seiten und YouTube-Kanälen zu präsentieren. In einem aktuellen Fall aus Berlin Reinickendorf hetzte die AfD wochenlang gegen den Teilnehmer einer Protestkundgebung, bis er und seine Familie nicht nur im Internet, sondern auch in der direkten Nachbarschaft massiv persönlich bedroht wurden.

 

Neuer Brief von Hülya, am 26.02.19. erhalten

Wir haben diesen Brief von Hülya am 26.02.19., mit der Bitte ihn zu verbreiten, erhalten. Unterstützt Hülya und andere kämpfende Knackis, sie freuen sich immer sehr über Post.

Mehr Infos auf panopticon.blogsport.eu

Der Krieg gegen soziale Aktivist*innen in Kolumbien

Am Beispiel der kolumbianischen Bergregion Montes de María zeigen wir mittels historischer Verweise auf den systematischen Krieg gegen soziale Aktivist*innen.

Ahaus 9.3.19 Bundesweite Demo - Kein Frieden mit dem Atomstaat - Gegen den Castortranport

Bundesweite Demo gegen den Castortransport und Atomkraft am 9. März in Ahaus, Treffpunkt 12 Uhr am Bahnhof. Demonstrationszug und dezentrale Aktionen!

Pressemitteilung zur Beobachtung der Demonstration „Polizeigesetz stoppen!“ am 26.01.2019 in Dresden

Die Demobeobachtung Leipzig begleitete heute am 26.01.2019 die Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“. Unter dem Motto „Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen, soziale Sicherheit schaffen!“, führte die Route nach einer Auftaktgundgebung mit drei Zwischenkundgebungen vom Wiener Platz über die St. Petersburger Straße, den Dr.-Külz-Ring, die Prager Straße, die Wallstraße, die Wilsdruffer Straße, am Polizeipräsidium vorbei, über die Carolabrücke und endete mit einer Abschlusskundgebung vor dem Innenministerium.

“FULL METAL YELLOW JACKET”

Alèssi Dell’Umbria – In der Übersetzung von Ambrosia Volland

“Ein einziger Slogan wird einstimmig von allen gelben Westen akzeptiert, ‘Macron démission’ [Macron: Rücktritt].”

„Schreckliche Provinzler!“ (*0)

Ludwig XVI., 21. Januar 1793

Lasst uns unseren Freuden nicht fernbleiben! Die Bewegung gegen das ‘loi travail’ [ „Reform des Arbeitsgesetz“] im Frühjahr 2016, die Verteidigung der ‘ZAD’ gegen des Flughafenprojekts NDDL im Frühling 2018 und schließlich die im Herbst entstandene Bewegung der ‘Gilets Jaunes’, die sich noch immer weiter entfaltet: Der Geist der Epoche zeigt sich jedes Mal in neuen Formen des Aufstandes. Im ersten Fall der cortège de tête [Frontblock der Demo. Demonstrationen wurden traditionell von den Gewerkschaften angeführt, hier jedoch erstmals von Gruppen aus der antagonistischen Linken], im zweiten Fall die Verteidigung eines gemeinschaftlichen Terrains im ländlichen Raum, und schließlich die unkontrollierbaren Blockaden und Demonstrationen im letzten Fall.

Ein unbekanntes, aber doch vertrautes Gebiet beginnt gerade eine politische Existenz anzunehmen. Die ‘Gilets Jaunes haben sich in der Tat in einem peripheren Raum aus „Nicht-Orten“ breitgemacht: Kreisverkehre, Mautstellen, die Parkhäusern der Einkaufszentren. Achsen der Zirkulation, welche die atomisierte Funktionen der neuen städtischen Mittel- und Oberklasse organisieren und regulieren. In dieser banalen Umgebung des Alltags, in der Millionen jeden Morgen und Nachmittag im Stau stecken, schien es als ob ‘Ereignisse’ bis zur Unmöglichkeit neutralisiert wären. Statistiken zufolge lebt etwa die Hälfte der französischen Bevölkerung in dieser Peripherie, unsichtbar in ihrer Verzweiflung… Für ihre Sichtbarwerdung mussten sie erst eine gelbe Weste überstreifen, so wie andere eine Sturmhaube oder einen schwarzen Windbreaker benutzen… Die Tatsache, dass das Komitee Adama Traoré (a) sehr schnell zu den Kundgebungen der ‘Gilets Jaunes’ in Paris aufrief ist ein Beleg; Beaumont-sur-Oise, der Punkt an dem die Pariser Banlieus und das Umland der Ile-de-France zusammenkommen, verkörpert genau diese Peripherie der Metropole, welche eine politische Existenz angenommen hat (hier nach der Ermordung Adama Traorés) und sie nicht wieder herzugeben beabsichtigt.

Italien: Neue Geldkarte in Solidarität mit Scripta Manent

Solidarität mit den Anarchist*innen vom Scripta Manent Fall

(Weißrussland) Anarchist in Minsk verhaftet und verschwunden

Uns wurde mitgeteilt, daß heute, so gegen 10 Uhr früh, ein 22-jähriger Anarchist, Yevgeny Chulitsky, in Minsk verhaftet wurde.

AfD-Parteitag in Rangsdorf (bei Berlin) am 2. Februar 2019

In Rangsdorf (bei Berlin) findet am 2. Februar der brandenburger Landesparteitag der AfD statt. Dagegen regt sich vor Ort Protest. Auch Berliner*innen werden es sich nicht nehmen lassen an diesem Tag nach Rangsdorf zu fahren.

Antifa News Nordostberlin: AfD in Pankow (Ende 2018)

++ Neues Kurznachrichtenformat ++ Neuer Bezirksvorstand gewählt ++ Neues AfD-Abgeordnetenbüro in Rosenthal ++ Was machen eigentlich die Rechtausleger der AfD Pankow? ++ Rauswürfe und Austritte: Andreas Holder als NPD-Aktivist? ++ AfD-Weihnachtsfeier empfindlich gestört ++ Weihnachtsüberraschung für Späti-Betreiber*innen ++ AfD-Büro angestrahlt ++ Kein Raum der AfD!

[HRO] Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Spaziergang mit anschließender Gedenkveranstaltung

Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus trafen sich am Sonntag, den 27.1.2019, in Rostock zahlreiche Antifaschist*innen zum antifaschistischen Gedenkspaziergang. Gemeinsam wurde vom Doberaner Platz zum Denkmal „Für die Opfer des Faschismus“ im Rosengarten spaziert. Unterwegs wurden an mehreren Stolpersteinen Blumen niedergelegt. Im Rosengarten fand im Anschluss die Gedenkveranstaltung des VVN-BdA statt. Nach dem niederlegen von Blumen und Gebinden beendete ein Genosse unserer Struktur das Gedenken mit einer emotionalen und kämpferischen Rede vor rund 80 Menschen. 

Rostock Hart Backbord

Hamburger Kohlehafen besetzt !

Besetzer*in auf der Verladebrücke

 

Klimagerechtigkeit statt Kohlekommission -

 

Ausstieg aus Stein- und Braunkohle JETZT!

 

Wir blockieren heute am 27.Januar 2019, seit neun Uhr morgens den Hansaport in Hamburg, Deutschlands größtes Hafen-Terminal für Eisenerz und Kohle, in dem  jährlich ca. 8 Millionen Tonnen importierte Steinkohle umgeschlagen werden. Mit rund 40 Aktivist*Innen auf Baggern und Förderbändern sowie einer Kletteraktion an der Verladebrücke fordern wir „Klimagerechtigkeit statt Kohle-Kommission“ sowie den sofortigen Ausstieg aus Verstromung, Abbau und Import von Stein- und Braunkohle.

 

An der Kohlekommission kritisieren wir ganz grundsätzlich,

 …dass in ihr die Hauptbetroffenen des Klimadesasters nicht vertreten sind. Nämlich die vielen Millionen Menschen im globalen Süden, die schon heute durch die bisherige, ganz überwiegend im Norden verursachte, globale Erwärmung die Existenzgrundlagen verlieren. Ihre das blanke Überleben betreffende Interessen wurden schon bei Zusammensetzung der Kommission vollständig außer acht gelassen. Auch Menschen aus Steinkohle-Abbauregionen haben in dem Gremium kein Mitspracherecht. Ebenso sind jüngere Generationen nicht vertreten.

 

(B) Kein Gedenken mit der AfD

Heute am 26.01.2019 nahmen mehr als 50 Personen aus einem breiten antifaschistischen Bündnis am bezirklichen Gedenken an die Opfer des Faschismus in Berlin-Marzahn teil. Ziel war die Stärkung einer dezidiert antifaschistischen Gedenkpolitik, was auch bedeutet, eine Instrumentalisierung durch die ebenfalls geladene AfD zu verhindern. Dieses Vorhaben wurde umgesetzt. Die Vertreter*innen der AfD mussten im Angesicht der massiven Gegenwehr unverrichteter Dinge abziehen und ihren Gedenkkranz wieder mitnehmen.

Zensur in deutscher Tradition: Vereinsverbote als neues Repressionswerkzeug gegen die radikale Linke

Um den G20 begann der Feldzug der Herrschenden gegen die radikale Linke. So wurden im Vorfeld des Gipfels relevante Strafgesetze verschärft und im Nachhinein mit Inhaftierungen und öffentlichen Fahndungen, einem Ausbau polizeistaatlicher Befungnisse und Hetzkampagnen gegen die emanzipatorischen Bewegungen Stimmung gemacht.

In diesem Zusammenhang sind auch das Verbot von linksunten.indymedia.org und das angedrohte Verbot der Roten Hilfe e.V. zu verstehen. Das Innenministerium sprach bis jetzt 39 Vereinsverbote aus, das Verbot gegen linksunten.indymedia.org ist das erste aus dem Bereich „Linksextremismus“ (Das 1993 ergangene Verbot der PKK fällt in den Bereich „Ausländerextremismus“).

 

 

Buch-Rezension "Unerhört. Adbusting gegen die Gesamtscheiße"

Das Autor*innenkollektiv „Berlin Busters Social Club“ hat ein Buch im Themenfeld Kommunikationsguerilla heraus gebracht. Es heißt "Unerhört: Adbusting gegen die Gesamtscheiße". Es dokumentiert linksradikale Adbusting-Aktionen aus dem Berlin der letzten Jahre. Um schicke Hochglanz-Bilder der Aktionen sind inhaltliche Texte angeordnet. Zusätzlich gibt es einen Flyer, auf dem erklärt wird, wie sich Nachschlüssel für Werbevitrinen aus Kram aus dem Baumarkt herstellen lassen. Zusätzlich beschäftigt sich das Buch mit der Frage, was Werbung ist, und beantwortet diese diskurstheoretisch.

Berlin: Ende Legende? - Räumungsklage gegen Kneipenkollektiv Syndikat eingereicht

Wir ihr mit Sicherheit wisst, haben wir seit dem 01.01.2019 keinen gültigen Mietvertrag mehr. Am Tag darauf sollten wir die Schlüssel an Vertreter*innen der Hausverwaltung Deutsche Immobilien Management (DIM) abgeben. Das haben wir nicht getan, sondern sie durch eine unserer Anwält*innen wissen lassen, dass wir – wie die 33 Jahre davor – in unseren Räumen bleiben werden.

Wir haben gehofft, dass der Druck und das öffentliche Interesse der letzten Wochen und Monate unsere „Eigentümer“ Pears Global Real Estate Germany, die sich hinter der luxemburger Briefkastenfirma „Firman Properties sarl“ verstecken, dazu bewegt haben, unsere Kündigung zu überdenken. Da der berliner Ableger der Pears Gruppe sich jeglichem Gespräch verweigert hat – sowohl mit uns, als auch mit der Presse und Lokalpolitiker*innen – sind wir schlussendlich sogar nach London gefahren, um am Hauptsitz der Pears Group an verschiedenen Orten ihres Firmen- und Stiftungsgeflechts zu protestieren und mit Verantwortlichen zu sprechen.

All dies hat bislang nichts genutzt. Wie wir am vergangenen Donnerstag erfahren mussten, hat die Rechtsanwaltskanzlei Groß, im Namen der Briefkastenfirma, am 14. Januar Räumungsklage beim Landgericht Berlin eingereicht.

Paris: Über die Notwendigkeit auf den Demonstrationen der Gilets Jaunes wieder als Schwarzer Block aufzutreten

Über die Notwendigkeit, die Anwesenheit eines Schwarzen Blocks an der Spitze der Demos bei den “Acte XI und XII“ wieder zu installieren … Ein Text, der an andere kürzlich auf der Website von Paris Luttes Infos veröffentlichte Vorschläge anknüpft: “Für eine gelbe Welle, die überflutet. Wahrhaftig” (1) vom 22. Januar und “Protokoll eines unbestimmten ‘Acte'” (2) vom 18. Januar 2019

Die Tage werden länger und es ist nicht unwahrscheinlich, dass dem grauen Himmel der ‘Acte I’ bis ‘Acte X’ (3) der ‘Gelben Westen’ bald blauer Himmel folgen wird, und dass diese Demonstrationen im Laufe der Zeit im aufkommenden Frühling erblühen und das helle Sonnenlicht zu uns zurückfinden wird.

Bewachen rechtsradikale Security's sächsische Gerichte?

 

Das Land Sachsen lässt Gerichte und Polizeiobjekte auch von möglichen Rechtsradikalen schützen. Das erfuhr der Landtagsabgeordnete Klaus Bartl (Linke) bei einer Anfrage an Justizminister Sebastian Gemkow (CDU).

 

Ein Jahr rechtskonservative Regierung in Italien – es braucht Linke Antworten!

Das neue Sicherheitsgesetz pflügt das Migrationssystem um. Das versprochene Grundeinkommen für alle ist ein Geschenk an die Unternehmen. Die kommunistische Bewegung Potere al Popolo versucht eine Alternative zur ehemaligen Linken in Italien aufzubauen. Unsere Redakteurin Maja Tschumi führt ein Gespräch mit dem PaP-Aktivisten Maurizio aus Neapel über die derzeitigen politischen Entwicklungen im südeuropäischen Land.

Gilets Jaunes – Hinter den blumigen Etikettierungen stehen unsere Kämpfe gegen das Elend!

Brennende Barrikaden auf den Champs Elysées, Luxusautos stehen in Flammen, Luxusläden zerstört und geplündert, “die schönste Allee der Welt” brannte aus dem Bedürfnis zu leben und nicht mehr zu überleben. “Die Stadt des Lichts” war um einiges heller, als es die Meister je wollten. Und die Feuer der Revolte brennen seit drei Wochen auch an anderen Orten – in Frankreich und auch in Belgien – und erwärmen unsere Herzen und Seelen.

Kein Polizeigesetz Sachsen - Grüße aus Rojava

Von Rojava bis Sachsen

Während Menschen hier eine befreite Gesellschaft aufbauen und verteidigen, wird in Deutschland die Schraube der Repression angezogen. Neben einer massiven Militarisierung werden der Polizei Befugnisse zugeteilt zu überwachen, strafen und verfolgen. Die Grenze zum Polizeistaat wird spätestens mit dem Gesetzesentwurf überschritten. Davon sind nicht nur gesellschaftliche Randgruppen, sondern alle Menschen der BRD betroffen.

Doch wir dürfen die Hoffnung nicht verlieren. Eine andere Gesellschaft ist möglich - eine Gesellschaft, die nicht den Individualismus lobt, sondern die Kollektivität. Eine Gesellschaft, in der Frauen und andere Geschlechter frei von Unterdrückung leben können. Eine Gesellschaft, in der wir uns selbst verteidigen. All das zeigt uns die demokratische Konföderation Nord- und Ostsyrien, wo jeden Tag für diese Werte gekämpft wird.

Wir senden euch viel Kraft und Ausdauer in eurem Widerstand!
serkeftin!

[S] Großplakate in Stuttgart gegen die Sicherheitskonferenz in München

Wir haben heute Morgen an verschiedenen Stellen in der Innenstadt Großplakate angebracht. Damit wollen wir auf die Mitte Februar in München stattfindende NATO Sicherheitskonferenz aufmerksam machen und zu einer Beteiligung an den Gegenprotesten einladen. In Stuttgart organisiert das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) eine Busanreise nach München. Mehrere Gruppen aus dem Südwesten rufen zu einem internationalistisch-antikapitalistischen Block auf der Demonstration auf.

# RiseUp4Rojava Call for Global Days of Action 27. - 28.01.2019

Dear friends and comrades!

We are writing to you from the Democratic Federation of Northern Syria, Rojava (Western Kurdistan).

Here in the Middle East in the current chaos of social uprisings, struggling regimes, collapsing states, Islamist terror, Fascist expansion and interventions of imperialist forces, in the middle of the Syrian Civil War a democratic peoples revolution is since 2012 officially taking place.

The Revolution of Rojava and the political project of the Democratic Federation Northern-Syria are an attempt to protect the peoples of the region, guide a way out of the apparent dead end of never ending crisis, war, destruction and oppression from several sides and builds up peaceful and dignified life for the people and society.

Check our Statement Video here:

https://ok.ru/video/1214602938927

https://ypginternational.noblogs.org/

https://twitter.com/YPGint

 

Eröffnung Thor Steinar Laden im Zentrum

Erste Proteste

 

Gründungserklärung der Antifaschistische Perspektive Ludwigsburg / Rems-Murr

Hiermit geben wir die Gründung der Antifaschistischen Perspektive Ludwigsburg / Rems-Murr bekannt.
Ausschlaggebend für unsere Entscheidung zu diesem Schritt ist vor allem der Mangel an entsprechenden Strukturen in unserer Umgebung. Neben diversen Aktionen, die sich vor allem an der jeweiligen absehbaren Wirkung sowie der Vermittelbarkeit nach außen orientieren, und einer Bündnispolitik auf dem Land streben wir auch die Vernetzung mit städtischen antifaschistischen Gruppen und die Einbindung in den bundesweiten Kampf gegen Faschismus an.

Fotos: Anti-Apartheid Bewegung in Deutschland - ein Rückblick

Das afas in Duisburg hat die wohl umfangreichste Sammlung der Anti-Apartheid-Solidaritätsbewegung in Deutschland, samt tausender Fotos. Eine Bilderstrecke möchten wir euch hier vorstellen: https://umbruch-bildarchiv.org/anti-apartheid-bewegung/

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