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AUFRUF DER BERLINER OBDACHLOSENHILFE ZUR DEMO GEGEN DEN EUROPÄISCHEN POLIZEIKOGRESS 2019

+++++ AUFRUF ZUR DEMO GEGEN DEN EUROPÄISCHEN POLIZEIKOGRESS 2019 +++++

Jedes Jahr treffen sich in Berlin VertreterInnen von Polizei, Politik und Waffen- und Überwachungsindustrie auf dem europäischen Polizeikongress. Am 19. und 20. Februar ist es wieder soweit.
Unter anderem geht es dort darum, wie man Menschen und den öffentlichen Raum besser überwachen kann. Diese Überwachung richtet sich auch gegen obdachlose Menschen, denen immer wieder durch die Polizei die Nutzung des öffentlichen Raums verwehrt wird. Unter dem Deckmantel der „Sicherheit und Sauberkeit“ werden bettelnde oder Drogen konsumierende Menschen verjagt, Leute die in Parks schlafen geräumt.
Konstrukte wie „Kriminalitätsbelastete Orte“ oder „Gefahrengebiete“ werden genutzt um obdachlose Menschen leichter aus der Innenstadt vertreiben zu können.
Die Probleme in dieser Gesellschaft sollen so durch Repression unsichtbar gemacht und an den Rand gedrängt werden. An den Ursachen der Probleme wird so nichts geändert, die Stadt wird aber zu einer Wohlfühlblase für TouristInnen und Wohlhabende gemacht.
Langfristige und soziale Lösungen werden nicht durch mehr Polizei und Überwachung erreicht sondern durch Hilfsangebote, Sozialarbeit und Wohnraum für Alle.

Deshalb rufen wir auf zur Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress am Samstag 16.2.2019 | 17:00 Uhr | Frankfurter Tor | Berlin |

Wir sagen: Die Stadt gehört allen! Auch obdachlose Menschen haben ein Recht darauf sich frei zu bewegen. Mehr Polizeipräsenz löst keine Probleme.
Wir fordern:
Streetworker statt immer mehr Polizei,
Wohnungen statt Überwachung,
Hilfe statt Repression!

Mehr Informationen findet ihr hier:
https://polizeikongress2019.noblogs.org/

Nazitreffen in Pforzheim am 16.02.

Naziumtriebe in Pforzheim stoppen: Erneut FHD-Treffen im Restaurant Schützenhaus

Solidaritätskundgebung für Andreas Krebs vor der Italienischen Botschaft

Andreas Krebs ist ein Langzeitgefangener welcher über 18 Jahre seines Lebens hinter Gittern verbracht hat. In dieser Zeit stellte er sich aktiv gegen Rassismus, Homophobie und Ausbeutung im Knast. Er beteiligte sich an einem Solidaritätshungerstreik für kämpfende Gefangene in Griechenland. Er unternahm zwei Ausbruchsversuche und macht in unzähligen veröffentlichten Briefen auf Leid, welches das Knastsystem zum Vorschein bringt, aufmerksam. Jetzt ist er in den Hungerstreik gegangen und fragt nach eurer Solidarität.

[RMK] Mobi-Piece gegen Pforzheimer Nazimahnwache

Anlässlich der alljährlichen Mobilisierungen gegen die „Fackelmahnwache“ der Faschisten auf dem Pforzheimer Wartberg am 23. Februar haben wir uns dazu entschlossen, nicht nur vor Ort, sondern im Vorfeld auch lokal unseren Teil beizutragen.

 

[HRO] Nazi-Demo am 22.02 in Rostock verhindern!

 

Am 22.02 wollen erneut Faschisten in Rostock aufmarschieren. Dieses Mal handelt es sich dabei nicht um die AfD, die in den vergangenen Monaten die Stadt heimsuchte, sondern um die sogenannte Initiative „Vereint für Rostock“.

 

 

[B] Unsere Mietenpolitik macht die Polizei – Aufruf zur Demo gegen den europäischen Polizeikongress

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Demonstration
Samstag 16.2.2019, 17:00 Uhr
Frankfurter Tor, Berlin-Friedrichshain
Mehr Info: polizeikongress2019.noblogs.org
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Was hat die Polizei mit der Miete zu tun – fragen wir uns immer wieder?

[B] Immobilien Kongress “Quo Vadis”, Veranstaltung in Kreuzberg abgesagt, Protest geht weiter

Vom 18.-20.2.2019 treffen sich über 400 Profiteure von Verdrängung und Mietenwahnsinn im Hotel Adlon, bei Eintrittspreisen von 3150 Euro.

Am Abend des 19.2. wollten sie sich “an einem der begehrtesten Hotspots der Stadt”(1) treffen – der Markthalle Neun in Kreuzberg. Daraus wird jetzt aber nichts. Laut einer E-mail der Markthalle Neun an die Kiezinitiative Bizim Kiez wurde die Veranstaltung von der Markthalle in Absprache mit den Veranstaltern abgesagt. Das verwundert nicht, da beide wohl zurecht mit Protesten rechneten und zudem die Markthalle Neun bei vielen Nachbar*innen sowieso als Teil der Gentrifizierung gilt.

Cortège de Tête – Oder überall sonst – Am 16. Februar auf nach Berlin – Gegen den Europäischen Polizeikongress

 

Nächste Woche tagt zum 22 mal der Europäische Polizeikongress in Berlin, nach Jahren in denen der Kongress keine größere Aufmerksamkeit erfuhr. Wird nun wieder für eine größere Demonstration aufgerufen. Ein Aufruf für mehr als nur eine Demo:

 

 

 

 

Fotos: Bagger besetzt - Brief aus der Untersuchungshaft

18 Aktivist*innen von Ende Gelände besetzten am 4. Februar einen Bagger im Leipziger Land. Drei von ihnen sitzen noch immer in Cottbus in Untersuchungshaft wegen Hausfriedensbruch und weil sie ihre Personalien nicht angeben wollen. Noch nie wurde gegen Klima-Aktivist*innen Untersuchungshaft einzig aufgrund dieses Vorwurfs angeordnet. „Hier soll offensichtlich ein Exempel an Aktivist*innen statuiert werden,” kommentiert dies ihre Rechtsanwältin. In mehreren Städten gab es bereits Solidaritätsaktionen für die Betroffenen. Einige Bilder von der Besetzung und ein offener Brief der drei Gefangenen unter https://umbruch-bildarchiv.org/bagger-besetzt/

Aufruf von „Zwangsräumung verhindern“ gegen den europäischen Polizeikongress

Unsere Mietenpolitik macht die Polizei

Was hat die Polizei mit der Miete zu tun – fragen wir uns immer wieder?

Wohnen ist ein Menschenrecht und darum auch von der Berliner Verfassung explizit und ausdrücklich geschützt. Immer wieder passiert es, dass Mieter*innen zum Bündnis Zwangsräumung verhindern kommen, weil sie glauben, das geht hier nicht mit rechten Dingen zu.

[S] Bericht zur Kundgebung „Freiheit für die JournalistInnen in der Türkei“

 

m Mittwoch, 13. Februar, haben wir anlässlich des zweiten Prozesstages von Adil Demirci eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Rotebühlplatz veranstaltet.

 

Diese war Teil der bundesweiten Solidaritätsaktionen für Adil und alle gefangenen JournalistInnen in der Türkei. An der Kundgebung beteiligten sich bis zu 50 Menschen und in den Redebeiträgen und durch Parolen wurde unsere Solidarität deutlich.

 

Update zum SEK Einsatz in der Rummelsburger Bucht

 

!!! Die Situation auf dem Jugendschiff Freibeuter ist eskaliert !!!

 

Neues Polizeigesetz beschlossen: Der NRW-Trojaner kommt

Der nordrhein-westfälische Landtag hat eine Reform des Polizeigesetzes beschlossen, das Ermittlern die Quellen-TKÜ und mehr Videoüberwachung erlaubt.

Geschenke und Spenden für die Polizei

 

Jahrelang war es üblich Polizist*innen, Geschenke zukommen zu lassen. Nicht immer waren die Gaben mit einem Hintergedanken verbunden, doch viel zu oft galt das Motto „eine Hand wäscht die andere“, weshalb zurecht die gängige Praxis der kleinen Vorteilsnahmen eingedämmt wurde.

 

Turin: Solidarität mit den Betroffenen der "Operazione Scintilla"

Am Donnerstag, den 7. Februar 2019, begann um 4:40 Uhr in der Früh die Räumung des seit 1995 besetzten Squats "Asilo occupato" ("der besetzte Kindergarten") in der Via Alessandria 12 in Turin. Die Räumung wurde im Rahmen der "Operazione Scintilla" ("Operation Funke") durchgeführt. Mehrere hundert Carabinieri in Kampfuniform, Polizist*innen und Zollbeamt*innen mit Maschinengewehren und Zivis haben dabei nicht nur das Haus geräumt, sondern auch sechs Anarchist*innen verhaftet. Nach einer siebten Person wird noch gefahndet.

Kleine Anfrage: Gegen das AfD-Graffiti in Bochum!

Bochumer AfD-Mann Christian Loose beschwert sich in einer kleinen Anfrage über "Werbegraffiti" an der Autobahn. Nun ist ein Foto aufgetaucht, welches zeigt, dass Christian Loose mit einem Graffiti am eigenen Haus für sich und seine Partei wirbt. Ob er es selbst anbrachte oder von Sprayern anbringen ließ ist unbekannt.

Atomik Tour tingelt durch Frankreich

Während die französische Regierung auch in umweltpolitischen Themen um "öffentliche Debatten" ringt, organisieren Genoss*innen in Frankreich selbst Infoveranstaltungen, Aktionen und Konferenzen. Im Osten findet ein mehrmonatiger "Cycle de Conférences" statt, bei dem ExpertInnen die Atomindustieproblematik in dutzenden Veranstaltungen auf Einladung der BI's erörtern. Die im Januar in Bure gestartete Atomik-Tour macht eine doppelte "Tour de France" bis in den Sommer hinein und will eine "selbstverwaltete populäre Debatte" durchführen.

Baggerblockade: Polizeigewahrsam wegen verweigerter Identitätsfeststellung

Baggerbesetzer verweigerten ihre Identitätsfeststellung. Die Polizei nahm sie für mehr als einen Tag in Haft und beruft sich auf das neue Polizeigesetz NRW.

Unsere Sehnsüchte sorgen für Unruhe

Es gibt nur eine Sache, die die Mächtigen nicht ertragen können: Nicht in der Lage zu sein, alles zu kontrollieren. Also lasst uns unkontrollierbar sein.

Seien wir doch mal ehrlich: Acte XIII hat uns positiv überrascht und beruhigt bezüglich der Zukunft der Bewegung. Ganz abgesehen von ihrer Entschlossenheit wissen wir jetzt auch, dass die ‘Gelben Westen’ weitgehend dagegen sind, das angekündigte und festgelegte Spiel einer Demonstration zu spielen, deren Route und Verlauf kalkulierbar sind.

Anti - Atom - Aktionen dezentral + bundesweite Demo in Ahaus 09.03.18

Dezentrale Aktionen und Großdemo am 9. März in Ahaus gegen die anstehenden Castortransporte und Atomkraft /12 Uhr am Bahnhof

Anschließend Demonstrationszug zum Rathaus
Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen, Musik, Volxküche

Danach gemeinsame Fahrt zum Atommüll-Lager (Busse, PKW, Fahrräder). Dort werden gelbe Xe und schwarze Fahnen aufgestellt.

Voran mit Scheitel und dem roten Büchlein! Dem Volke dienen bis die Schwarte kracht!

Eine Darstellung der Problemchen mit geklonten Jungsauriern aus dem maoistischen Jurassic Park 2019 und ein Vorschlag zum Umgang damit.

Akteur*innen der Verdrängung angegriffen (rent24, allianz)

In der Nacht vom 11. auf den 12. 2. wurde die Büros von rent24 und der Allianz-Versicherung angegriffen. Die Aktion richtet sich gegen Verdrängung und die Beteiligung am Krieg ind Kurdistan.

Akteur*innen der Verdrängung Alpträume bescheren!

 

Wir haben uns in den nächtlichen Aktionstag in ganz Berlin und darüber hinaus eingereiht und den Luxus-Neubau am Maybachufer 36-38 besucht.

 

 

[B] Akteur*innen der Verdrängung angegriffen (Studi-Living B.1 und herzBERLIN)

Wir haben in der Nacht zwischen dem 11. und 12. Februar 2019 die Show-Container von "Studi-Living B.1"/ "herzBERLIN" in der Tegelerstr/ Ecke Lynarstr. im Wedding mit Farbe und Hämmern zerstört. Wir wollen mit unserer Aktion ein Zeichen der Solidarität an die bedrohten linken Projekt wie die Liebig34, die Potse, dem Syndikat, der Meuterei und widerständige Gewerbebetreibende wie "Kamil Mode" senden.

(A-Radio) Libertärer Podcast Januarrückblick 2019

Seit dem 12.02.2019 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Januarrückblick 2019 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Interview zu "Deutsche Wohnen enteignen", News zum Polizeigesetz in Sachsen, Infos zur Räumung des sozialen Zentrums "Klinika" in Prag, einem Aufruf zum Widerstand gegen den Faschisten Bolsonaro in Brasilien, einem Interview aus Argentinien mit dem Kollektiv für Santiago Maldonado, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

[B] Albrecht Zierep in Haft genommen

Heute Nacht haben wir den Spieß umgedreht. Wir waren im Haus von Albrecht Zierep, dem Leiter der Sozialtherapeutischen Anstalt (SothA) der JVA Tegel. Für einen Moment nur hat die Angst die Seiten gewechselt. Plötzlich war der Tyrann in der Rolle des Unterdrückten.

Heidefriedhof verschönert

In der Nacht von Samstag auf Sonntag haben wir 2 der wichtigsten Gedenksteine auf dem Heidefriedhof in Dresden, die Jahr für Jahr von Stadtpolitiker*innen und Zivilbevölkerung Hand in Hand mit Nazis, AFD und co. zu einem Teil diesen ganzen Gedenkzirkusses in Dresden gemacht werden, mit Bitumen und Farbe umgestaltet.

(B) Akteur der Verdrängung angegriffen: Stephan von Dassel (Die Grünen)

Selfie vor kaputter Scheibe

 

Wie jedes Jahr im Winter hat sich die Bekämpfung der Obdachlosen in Berlin verschärft. Und wie immer sind es die selben Akteure, die sich damit profilieren. Einer davon ist Stephan von Dassel, Bezirksbürgermeister der Grünen in Mitte. Leider hat sich die Ankündigung unbekannter GefährtInnen aus der letzten Kältesaison nicht erfüllt, die zu ihrem Angriff auf sein Büro schrieben: „Wenn ein Obdachloser erfriert oder von aufgehetzten Nazis erschlagen wird, wird der Wunsch nach einem Ausgleich in den Reihen des Feindes stärker werden.“ https://chronik.blackblogs.org/?p=7396

 

 

[B] Akteur*innen der Verdrängung angegriffen (Zalando)

Wir haben in der Nacht vom 11.02.2019 die Zentrale von Zalando in der Neuen Bahnhofstraße am Ostkreuz angegriffen. Das zerbrochene Glas und die Farbe verdeutlichen, dass es sich bei dem Unternehmen keinesfalls um das freundliche Startup von Nebenan handelt, als das es sich selbst darstellt. Die Aktion ist Teil einer Reihe von Angriffen auf Akteur*innen der Verdrängung in den vergangene zwei Nächten.

 

[HH] Steine auf Deutsche Bahn

 

Es ist nun schon einige Wochen her, dass die Deutsche Bahn AG (DB) ihrer Räumungsklage gegen das Wohnprojekt Black Triangle im Leipziger Süden Taten folgen lassen hatte und die Bullen das Gelände räumten. Die seitdem vergangene Zeit hat unsere Wut darüber nicht weniger werden lassen. Zumal der Konzern DB eine Vielzahl von Anlässen bietet, die Interventionen unsererseits auf den Plan rufen sollten.

 

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