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Die Berliner Justizvollzugsanstalt für Frauen im Bezirk Lichtenberg praktiziert ein rassistisches Günstlingssystem. Laut Berichten der kämpfenden Gefangenen Gülaferit Ünsal werden dort bezahlte Arbeit oder sonstige Privilegien bevorzugt an deutsche Gefangene vergeben, die dann z.T. ihrerseits  diese Arbeit selbst outsourcen. Willfährige Gefangene bekommen Zugang zu alltäglichen Dingen wie Hygieneartikeln u.a., während diejenigen, die sich nicht unterordnen, leer ausgehen.

Vor wenigen Wochen erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, Deutschland sei ein freundliches Land, das Menschen willkommen heiße, welche vor Kriegen und politischer Verfolgung flüchteten. Kaum ausgesprochen, reagiert die ganz große Koalition aus CDU, SPD und – wie sollte es anders sein – den Grünen, angesichts des Umstandes, dass viele tausende Menschen dieses Kanzlerinnenwort für bare Münze nahmen und kamen, mit einem Gesetzes- und Maßnahmenpaket, welches die wohl schärfste Einschränkung elementarster Menschenrechte für Flüchtlinge seit dem Jahr 1993,- seinerseits wurde faktisch das Asylrecht in der BRD abgeschafft - , darstellt.

Aktivistinnen besetzen BW-Truck am Fliegerhorst Büchel.

Seit dem 24.9.2015 ist ein Interview mit der ASJ Berlin zum 6-jährigen Bestehen online.

Am 19. September versammelten sich vor dem Bundeskanzleramt mehrere tausend Personen zum sogenannten "Marsch für das Leben". Dazu aufgerufen hatte der Bundesverband Lebensrecht (BVL). Diese jährlich stattfindende obskurse Veranstaltung ist ein Sammelbecken für radikale Abtreibungsgegner, fundamentalistische Christen und rechtspopulistische Strömungen.

Fotos unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/190915marsch_fuer_d...

Vom 21. bis zum 23. August fand in der Nähe von Freiburg erstmalig ein linkes Sommercamp für Freiburg und Umland statt. Beteiligt waren rund 25 Gruppen und Initiativen aus der außerparlamentarischen Linken, dementsprechend breit war das Themenspektrum:

Am frühen Sonntagabend wurde der aktive Faschist und NPDler Jan Zimmermann in seiner Nachbarschaft geoutet. Zimmermann ist bereits seit Jahren ein aktiver NPD-Kader aus Hamburg. Als ein enger Vertrauter des bekannten Nazianwalts Jürgen Rieger machte er bereits seit 2004 in Hamburg für die NPD Politik. So kandidierte er mehrfach für die NPD und spielte für die faschistische Partei in Hamburg eine wichtige Rolle.

Ich bin heute mittag um ca. 12:30 Uhr Opfer eines Naziangriffs geworden.
Vorab, außer einem Schrecken ist mir nichts passiert. Ich möchte euch den Ablauf des Angriffs schildern und habe darüberhinaus ein Foto des Angreifers machen können. Außerdem ist er laut eigener Aussage wohl Komparse beim Film (u.a. Grand Budapest Hotel, siehe unten).

Ich wohne im Prenzlauer Berg Nähe S Greifswalder Straße und bin heute mittag zu einem kleine Spaziergang aufgebrochen. Ich bin Richtung Weißensee gegangen und dabei von der Ostseestraße über die Schönstraße zum Kreuzpfuhl gegangen. Mein Ziel war der Weißensee.

Als ich den Weg von der Schönstraße zum Kreuzpfuhl herunterging hörte ich eine Person laut pöbeln. Ich sah eine männliche Person, ca. 35 Jahre, auf einem Mountainbike sowie ein älteres Ehepaar das gerade die Szenerie verlies und der pöbelnden Person mindestens mit Handzeichen zu verstehen gab sie solle sie in Ruhe lassen. Ich hört sinngemäß Aussagen wie "...die haben jetzt beschlossen Deutschland zu islamisieren...".

Ich habe mich daraufhin aus einer Entfernung von ca. 30 Metern in eingemischt und der Person zu verstehen gegeben, sie solle ihren rassistischen Quatsch für sich behalten. Nach einer kurzen Irritationsphase auf seiten des Nazis ging er mich zuerst Verbal an ("Volksverräter", "Stimmvieh", ...), dann schlug er mir seitlich gegen den Kopf. Aufgrund der offensichtlichen körperlichen Überlegenheit habe ich mich abgewandt und mein Telefon gezogen. Das hat den Angreifer veranlasst, sich etwas zurückzuziehen. Ca. 20 Meter entfernt hielt er wieder an und begannt wieder in meine Richtung zu pöbeln. Ich habe daraufhin ein Foto von ihm gemacht. Das hat ihn wohl weiter provoziert, er stellte das Rad ab und griff mich an. Ich erhielt einen Tritt an die Brust, der zum Glück nicht richtig traf. Er verlangte die Herausgabe meines Telefons und das Löschen des Fotos. Ich versuchte zu fliehen und wurde von ihm verfolgt.
Ein weitere ältere Dame war die Ganze Zeit anwesend und versuchte zwar im Verlauf des Angriffs den Nazi von Gewalt abzuhalten, allerdings mit Aussagen wie "Wir Deutschen müssen doch wenigstens zusammenhalten". Mich hatte sie auf Meinungsfreiheit hingewiesen (während ich angegriffen werde. Das ist fast schon lustig!). Immerhin ermöglichte mir die Anwesenheit einer weiteren Person, mein Telefon zu behalten, der der Angreifer dadurch gehemmt war.

Der Nazi hatte szenetypische Klamotten an, u.a. auf der linken Brust ein schwarz weiss rotes Schildwappen.

Bei seinen Pöbeleien mutmaßte der Nazi, dass ich wohl arbeitslos sei und prahlte damit, dass er im Film "Grand Budapest Hotel" zu sehen sei. Er nannte sogar eine genaue Minute seines Auftritts, die ich aber leider nicht sicher wiedergeben kann. Ich habe den Film jetzt aber unter die Lupe genommen und glaube, dass es sich bei der Person auf dem Screenshot im Anhang um denn Angreifer handeln könnte (ca. 01:29:40). Bitte vergleicht selber die zwei Fotos.

Kennt jemand den Typen?

Kein Applaus für Scheisze!

„Grenzen überwinden. Wir feiern 25 Jahre Tag der deutschen Einheit.“ So lautet der öffentliche Aufruf zu den diesjährigen Feierlichkeiten rund um den 3. Oktober in Frankfurt am Main. Das Datum steht stellvertretend für die Wiedervereinigung Deutschlands und offenbar für die Rückbesinnung auf eine vermeintlich national-gesellschaftliche Identität und Zugehörigkeit.
Grenzen überwand zwar unter anderem die eingebildete „friedliche Revolution“, doch selbst um die geht es nur am Rande. Welche Grenzen überwinden wir wohl mit dem 3. Oktober? Der friedliche Charakter dieses „Neubeginns“ wurde zumindest zum gern verwerteten politischen Aushängeschild. So bemerkte Richard von Weizsäcker beim Staatsakt am 3. Oktober 1990: „Unsere Einheit wurde niemandem aufgezwungen, sondern friedlich vereinbart“. Angela Merkel bemerkte zum TdDE im Jahre 2014, dass die Ereignisse von 1989 und 1990 für „den Sieg der Freiheit über die Unterdrückung“ stünden und „wir in 24 Jahren Deutsche Einheit nicht alles falsch, sondern vieles richtig gemacht haben“. Richtig! Was, wenn nicht kapitalistische Verwertungslogik und die exportierte Armut bieten so einen willkommen Grund sich vor der ganzen Welt aufzuspielen und zu feiern?

Gegen die Neuauflage von „HoGeSa“ in Köln im Oktober 2015

Zwischen Januar und September 2015 wurde nahezu täglich in der BRD ein Anschlag auf ein Flüchtlingsheim verübt. „Pegida“ und „HoGeSa“ haben den Grundstein für die größte Welle rassistischer Gewalt seit der „Wiedervereinigung“ gelegt. Ende Oktober 2015 will HoGeSa zurück nach Köln kommen. Kommt nach Köln und verhindert den Aufmarsch. Die Verteidigung gegen den rechten Mob bedeutet den Angriff auf die Verhältnisse!

Die Gruppe selbstorganisierter Roma-Flüchtlinge 'Romano Jekipe Ano Hamburg' haben heute um 17 Uhr den Michel besetzt und fordert ein Bleiberecht

Für die kommenden 12 Tage werden Antifaschist*innen einen langen Atem brauchen. Militante Nazis und bürgerliche Rassisten haben in den nächsten 2 Wochen mindestens 8 Veranstaltungen in verschiedenen Regionen Thüringens angemeldet. Dass dabei die aktuelle Pogromstimmung gegen Geflüchtete eben nicht nur militante Nazis erfreut, zeigt die AfD welche sich wie ein Fisch im Wasser fühlt und mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in mehreren Bundesländern im Frühjahr 2016 zur „Herbstoffensive“ bläst. Während in ganz Deutschland Flüchtlingsunterkünfte in Flammen aufgehen fordert die Partei unter anderem die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, sowie Sonderlager für Geflüchtete aus den Balkenstaaten. Die AfD will sich mittels ihrer Anti-Flüchtlings-Kampagne als parlamentarischer Arm des braunen Mobs profilieren. Dass dies gar nicht so einfach werden könnte zeigt die Nähe ihrer Forderungen zu Positionen von CSU/CDU bis hin zu Teilen der SPD. Die AfD erhofft sich durch besonders populistische Forderungen Stimmen von Nazis und bürgerlichen Rassisten und hat kein Problem damit sich ideologisch an die Seite von militanten Nazis wie Thügida zu Stellen.

Damals wie heute – weg mit §218! Für die Selbstbestimmung der Frau!

Der Kampf für die Selbstbestimmung der Frau wird seit über 100 Jahren geführt und schon seit den 1920ern besteht die Forderung der Abschaffung des §218. Die Reformen des Paragraphen und die Ausnahmeregelungen, die es heute davon gibt, wurden hart erkämpft.

Wir verteidigen die bisherigen Errungenschaften und kämpfen für ein vollständiges Selbstbestimmungsrecht der Frau. Das bedeutet, dass eine Frau selbst darüber entscheiden kann, ob und wann sie ein Kind bekommen möchte und somit auch über einen Schwangerschaftsabbruch