Winter just ended? Notizen aus Paris - 22. März 2018

Vor fünfzig Jahren begann bereits am 22. März der französische Aufstand im Jahre 68. Beginnend in Nanterre mit dem Anspruch der männlichen Studierende, die weiblichen Studierende in ihrem Zimmer besuchen zu dürfen, mit einigen Anti-Repressions- und Anti-Kriegs-Themen, entwickelte sich ein wilder politischer Mai, der die Geschichte prägte. Letzte Woche, im Jahr 2018, wurde der nationale Tag des Streiks und der Demonstration bewusst am 22. März organisiert, um den Beginn der landesweiten Proteste im Jahr 1968 zu wiederholen, die zum größten Streik des Landes und zu berüchtigten Straßenschlachten zwischen Polizei und Studenten*innen führten.

Wird es ausreichen, eine Bewegung von gleicher Bedeutung zu starten?

Situation Frankreich - "Sarko en prison, Macron Demission!"

Macron steht vor schwierigen Zeiten. Seit Beginn seiner Präsidentschaft hat er Reformen ohne Verhandlungen durchgeführt, ohne seinen Gegnern die Zeit zu lassen, sich zu organisieren und auf seine Angriffe zu reagieren. Aber jetzt ist er in einer Situation, die als "sein erster großer Test" angesehen werden kann.

Die Eisenbahner*innen protestieren gegen die Pläne von Macron, durchgreifende Änderungen am riesigen französischen Staatsbahnsystem durchzusetzen, darunter auch Kostensenkungen durch Einschränkung der Sonderarbeitsrechte für Eisenbahner. Vom 3. April bis zum 28. Juni haben die Eisenbahnergewerkschaften nationale Streiks von zwei Tagen alle fünf Tage geplant.

Frankreichs großer öffentlicher Sektor, der 5,4 Millionen Staatsbedienstete hat, ist verärgert über Macrons Sparpläne. Die Gewerkschaften werfen ihm vor, den Staatssektor abzubauen. Nach seinen Wahlversprechen einer besseren Anerkennung und Entlohnung des Personals des öffentlichen Sektors hat es unter den Staatsbediensteten Wut gegeben, dass Macron sein Wort zurückgenommen hat und in der Tat versucht, die Budgets zu kürzen, sich mehr auf Vertragsbedienstete zu verlassen, eine leistungsorientierte Bezahlung einzuführen und freiwillige Entlassungen vorzunehmen. Die Arbeitnehmer klagen über ungerechtfertigte Lohnstagnation und zunehmend schwierigere Arbeitsbedingungen. Zudem möchte Macron, die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst innerhalb von fünf Jahren um 120.000 reduzieren.

In den Schulen und Universitäten wird gegen das so genannte "Auswahlgesetz" und eine Reform des Abiturs vorgegangen. Ein Dutzend Universitäten sind mobilisiert, einige von ihnen sind von Student*innen besetzt (andere von Migrant*innen, die mit der repressivsten Politik aller Zeiten konfrontiert sind). Auch in den Gymnasien gibt es regelmäßig Blockaden und Streiks. Doch überall sind die Student*innen mit administrativen Sperrungen und harten Repressionen durch die Polizei konfrontiert. In Bordeaux und Montpellier scheinen die gewaltsamen Vertreibungen der Universität die Entschlossenheit der Besetzer*innen verstärkt zu haben.

Was geschah - Streik, Zusammenstöße mit der Polizei und Störung der täglichen Normalität!

Infolge des Streiks am 22. März wurden Hunderte von Flügen und Zugverbindungen gestrichen und zahlreiche Schulen schlossen am Donnerstag ihre Türen. Die Streiks betrafen auch Krankenhäuser, Bibliotheken und andere öffentliche Einrichtungen. Die Großregion Paris, die Île-de-France, war von den Maßnahmen im Industriesektor besonders stark betroffen. Obwohl der U-Bahn-Verkehr wie gewohnt lief, wurden die RER- und Nahverkehrszüge stark gestört. Rund um Frankreich wurde der TGV-Verkehr durch den Streik stark beeinträchtigt, rund 60 Prozent der Züge wurden gestrichen.

Ähnliche Störungen gab es auf den Flughäfen, insbesondere in Paris, wo rund 30 Prozent der Flüge gestrichen wurden. Auch die Billigfluggesellschaft Ryanair musste über 100 Flüge nach, von und über Frankreich absagen, was die Chefs der Fluggesellschaft wütend machte. Der Ausstieg der Fluglotsen führte auch auf mehreren Flughäfen in Frankreich zu Störungen.

180 Demonstrationen von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Studenten fanden in ganz Frankreich statt, während sich die Eisenbahner zu einer nationalen Demonstration in Paris versammelten - mehr als 500.000 Menschen kamen auf die Straße! In Paris gab es eine Vormittagsdemo mit Studenten*innen, und am Nachmittag gab es eine spezielle Demo für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, neben derjenigen der Eisenbahner. In diesem letzten konnte man die großen Blöcke der verschiedenen Gewerkschaften sehen: CFDT, FO, CGT und Sud Solidaires. Die Eisenbahnergewerkschaften sind bekannt für ihre einzigartigen und großen Feuerwerkskörper und langen Bengalfackeln, die die gesamte Strecke der Demonstration mit Rauch füllten.

Vor der Demonstration versuchten die Medien, die stärkste Gewerkschaft im Eisenbahngeschäft CGT zu diskreditieren, indem sie ihnen vorwarfen, Mails zu verschicken, die zu einem offensiveren Streik aufrufen. Die Medien attackierten "die Botschaft, die einem Mitglied der Gewerkschaft Hardline CGT zugeschrieben wird, und forderten die Kollegen auf, über die für die kommenden Monate angekündigten offiziellen Arbeitsunterbrechungen hinauszugehen und auch an Tagen ohne Streiks Störungen im Netz zu verursachen". "So etwas habe ich noch nie gesehen, noch nie eine solche Bedrohung", sagte Guillaume Pepy, staatlich bestellter Vorsitzender der SNCF-Bahn, gegenüber RTL. In der öffentlichen Meinung geht dies mit einer allgemeinen Verteufelung der Eisenbahner*innen einher: Sie riskieren nicht nur die Störung des Landes, sondern auch ihren vermeintlichen "privilegierten" Status.

Als die Demonstration begann, bildete sich in der Front ein riesiger autonomer Block, der sogenannte "cortege de tete", der seit der Bewegung gegen dem Arbeitsgesetz im Frühling 2016 zum Standard geworden ist: ein Block ohne strukturierte Organisation und Führung. Dieser autonome Block besteht aus vielen Jugendlichen und Studenten*innen, aber auch aus unabhängigen Demonstranten jeden Alters, die sich nicht mit einem bestimmten Block identifizieren, aus Gewerkschaftern, die sich langweilen, in einem neutralisierten Raum zu demonstrieren der von Häuptlingen verwaltet wird, und aus militanteren und organisierten Gruppen. Während die Demonstration langsam voranschritt, schlossen sich immer mehr Menschen dem "cortege de tete" an, der schließlich mehrere tausend Menschen versammelte. Während der gesamten Strecke der Demo kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, Banken, Werbung und anderen kapitalistischen Institutionen wurden zerschlagen, Hunderte und Aberhunderte von Tags wurden gemacht. Das Ambiente kühlte sich am Ende der Strecke ab, an der Stelle de la Bastille, wo sich die Teilnehmer der beiden Demonstrationen versammelten.

Wir wissen nicht, wie der Protest in den nächsten Wochen weitergehen wird, wie die Regierung reagieren wird, aber die gestrigen Streiks und Demos haben deutlich gezeigt, dass die Wut und der Wunsch zu kämpfen heutzutage in Frankreich weit verbreitet sind.

Die Gewerkschaft CGT hat bereits den Vorschlag eines weiteren Tages des Generalstreiks am 19. April erwähnt. Und einige Studentenversammlungen haben bereits bestätigt, dass sie nicht so lange auf die nächsten Aktionstage warten werden...

Nichts ist vorbei, alles beginnt jetzt...